Analysen einiger Finanzunternehmen haben jedoch klar ergeben, dass die Gefahr eines Zusammenbruchs der gesamten Branche besteht. Zehntausende Jobs, vor allem im Handwerk und im Mittelstand, werden aufs Spiel gesetzt. Dieser dramatische Arbeitsplatzverlust steht kurzfristig bevor. Laut LBBWStudien könnten schon im 2. Halbjahr dieses Jahres die Solarmodulproduzenten im Wettbewerb mit der asiatischen Konkurrenz nicht mehr mithalten. Mit kompetenter Wirtschaftspolitik in der Krise hat die geplante Absenkung nichts zu tun.
Insbesondere im Bereich der Fotovoltaik kann und will sich ein großer Teil der Bevölkerung aktiv beteiligen. Millionen von Bürgern haben bereits in der Vergangenheit Milliarden Euro für den Ausbau der Fotovoltaik auf ihren Dächern und Fassaden bereitgestellt. Damit gehört das EEG zu den erfolgreichsten Investitionsanreizprogrammen der Bundesrepublik.
Zusätzlich zur Kürzung der Strompreise streicht Umweltminister Röttgen die Mittel für die Fotovoltaikforschung massiv zusammen. In den Zeiten, in denen China mit Subventionen für Solarfabriken Deutschlands Technologieführerschaft angreift, brauchen wir aber eine Investitionsoffensive für die Solarforschung. Wir müssen unsere Technologieführerschaft und die Qualitätsvorteile ausbauen, damit die Produktionsstandorte in diesem innovativen und zukunftsträchtigen Sektor sichergestellt werden.
Die internationale Konkurrenz ist groß. Lohnkosten- und Wechselkursvorteilen können deutsche Produzenten ausschließlich über die Qualität begegnen. Wenn die Produktionsstandorte der Modulhersteller Richtung Asien abwandern, gehen die kurzen Wege zwischen Forschung, Produktion, Maschinenbau und Anwendern verloren. Dies wäre ein nachhaltiger Angriff auf die Clusterbildung der Solarbranche in Brandenburg. Deshalb muss sich die Landesregierung im Bundesrat für die Erhaltung der Solarstromvergütung einsetzen, und zwar auf einem Niveau, das den Erhalt der Arbeitsplätze und der kompletten Wertschöpfungskette in der Brandenburger Fotovoltaik ermöglicht.
Die bisher gelungene Marktöffnung für Solarstrom basiert auf drei Säulen: hohes Innovationspotenzial aus über 60 Forschungseinrichtungen, starker Maschinen- und Anlagenbau und attraktive gesetzliche Förderbedingungen. Bisher ist das eine Erfolgsgeschichte. Das schnelle Marktwachstum lässt die Preise sinken. Der Solarstrom wird bereits 2015 die sogenannte Netzparität erreichen. Elektrische Energie aus Fotovoltaikanlagen kann dann zum gleichen Preis wie konventioneller Strom angeboten werden.
Danach wird der Solarstrom für Verbraucher zur kostengünstigen Alternative. Eine höhere Vergütung nach EEG ist dann für Dach- und Gebäudeanlagen nicht mehr erforderlich.
Diese Zukunftschancen stellen die erwarteten Entlastungen der Verbraucher durch die geplante Absenkung eindeutig in den Schatten. Da nicht nur Brandenburg, sondern auch andere Bundesländer von den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung betroffen sind, ist eine Bundesratsinitiative durchaus lohnenswert.
Leider setzt aber der Antrag der Koalitionsfraktionen die falschen Schwerpunkte. Wir brauchen keinen Ausbau der Subventionen. Der degressive Pfad bei der Einspeisevergütung darf nicht verlassen werden. Spezielle Förderung ortsnaher Flächen lehnen wir ebenfalls ab.
Wenn wir einen Installationsbereich von Solaranlagen speziell fördern wollen, käme ausschließlich der Dach- und Fassadenbereich infrage. Hierfür brauchen wir aber keine Bundesratsinitiative. Dies könnte die Landesregierung auch unabhängig und ohne staatliche Förderung durchsetzen.
Wir unterstützen auch nicht den Vorrang von Konversionsflächen. Konversionsflächen beziehen Gebiete auf ehemaligen Militäranlagen ein, die durch ihre natürliche Entwicklung ohne menschliche Eingriffe schützenswert sind. Ausschließlich versiegelte Konversionsflächen sollten bei der Standortwahl einer anderen Freiflächenanlage vorgezogen werden.
Auch einen Vorrang der landwirtschaftlichen Nutzung lehnen wir ab. Mögliche Konflikte um die Nutzung fruchtbarer Ackerflächen...
Mögliche Konflikte um die Nutzung fruchtbarer Ackerflächen lassen sich durch die von uns geforderte Doppelnutzung, also landwirtschaftliche Bewirtschaftung und PV-Flächen, lösen. Denn ein Vergleich des Kilowattstundenertrages aus nachwachsenden Rohstoffen und Solarenergie zeigt deutlich: Gerade auf den nährstoffarmen Böden Brandenburgs ist eine Viehweide mit Solarpanelen definitiv wirtschaftlicher und naturverträglicher als ein Maisacker.
Zusammenfassend möchte ich festhalten: Die Landesregierung hat zwar richtig erkannt, dass eine Bundesratsinitiative notwendig ist, jedoch halten wir die weitere Stoßrichtung des Koalitionsantrags aus den oben genannten Gründen für falsch. Daher werden wir diesen ablehnen und bitten stattdessen um die Unterstützung unseres Antrags. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Die CDU-Fraktion setzt sich für eine Unterstützung und einen Ausbau der Fotovoltaik ein; da
gibt es überhaupt keinen Zweifel. Uns ist wichtig, dass wir die bestehenden Leistungsvolumina in dem Bereich auch ausbauen können. In Deutschland betragen die Kapazitäten bzw. beträgt das Leistungsvolumen insgesamt bisher etwa 9 000 Megawatt. Wir, die CDU, können uns vorstellen, dass jährlich ein Leistungsvolumen von 3 000 Megawatt hinzukommt.
Es ist in dieser Diskussion auch wichtig, sich einmal mit den Fakten und Hintergründen zu befassen. Bei allem Respekt: Zu diesen Fakten - ich staune, dass dazu noch niemand gesprochen hat - gehört auch der Umstand, dass unser jährliches EEG-Einspeisevergütungsvolumen - im Jahre 2008 betrug es 8,9 Milliarden Euro, die Zahl habe ich ganz konkret - an den Endkunden weitergereicht bzw. auf ihn umgelegt wird. An diesen 8,9 Milliarden Euro hat die Fotovoltaik einen Anteil von 25 %. Die Fotovoltaik liefert aber im Gegenzug - anteilig - Strom in Höhe von nur 4,4 %. Man muss kein Mathematiker sein oder über besondere Rechenqualitäten verfügen...
- Frau Wehlan, ich hoffe, dass auch Ihnen das einleuchtet. Es muss irgendwo klar sein, dass angesichts dieser Zahlen die Frage steht, wie wir mit diesem Bereich umgehen.
Zu Ihnen, Herr Domres: Sie haben eine Falschinformation gegeben, und das mag ich nun gar nicht. Die Preise für Solarmodule sind nicht um 10 % - das ist nur ein Teil der Wahrheit -, sondern um 30, 40 und 50 % gesunken - erstens.
Zweitens: Die derzeitige Politik im Bereich des EEG hat dazu geführt, dass Deutschland einen gewissen Nachfragesog auf Solarmodule entwickelt hat, was dazu führte, dass 50 % der hier installierten Solarmodule gar nicht aus Deutschland, sondern vorwiegend aus dem asiatischen Raum stammen. Auch diesen Tatbestand sollte man sich vor Augen führen.
Drittens: Wenn man sich diese Dinge einmal vor Augen führt, wird klar - wir haben das durchgerechnet -, wie viel das EEG eigentlich für den Endkunden ausmacht. Für einen Durchschnittshaushalt bedeutet das EEG - das Erneuerbare-Energien-Gesetz - eine Belastung von 50 bis 100 Euro jährlich.
- Herr Jungclaus, bleiben Sie ganz locker, ich sage gleich noch etwas dazu. Auch diese Tatsache muss man zur Kenntnis nehmen. Frau Wehlan, Sie lachen so charmant,
deswegen will ich darauf eingehen: Sie und Ihre Fraktion sind doch die ersten - wenn die Energie- bzw. Stromkonzerne die Preise erhöhen -, die hier wieder eine Resolution verabschieden - wahrscheinlich direkt wieder an die Bundesregierung, das kennen wir ja schon -, die Strompreise zu senken.
Ich habe die Bitte an Sie, Herr Domres, dass Sie dann auch Ihrer Politik die Konsequenz erweisen und sich hier hinstellen und sagen: Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, die
Nur, da Sie sich dieser Diskussion nicht stellen wollen, ist es völlig klar, dass Sie darüber hinweggehen.
Worum geht es uns? Der CDU-Fraktion geht es darum, sich zur Fotovoltaik zu bekennen, die Zukunftsfähigkeit der Fotovoltaik zu sichern, indem wir sagen, dass wir die technischen Entwicklungspotenziale dieser Energiequelle noch weiter forcieren müssen.
Für uns ist der Vertrauensschutz ein hohes Gut, und wir wollen auch eine Rechts- und Planungssicherheit für unsere Unternehmen in Brandenburg. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Domres hat darauf hingewiesen, dass das EEG heute zehn Jahre alt wird. Ich kann mich noch genau daran erinnern, wie Frau Merkel antrat und versprach, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Ich staune, dass es heute noch da ist. Ich finde, es ist gut so.
Man kann wahrlich über einzelne Sektoren im Bereich der erneuerbaren Energien streiten. Es gibt verschiedene Ansichten. Herr Bretz, Sie haben hier gerade noch einmal die Strompreisdebatte losgetreten. Ich weiß, es gibt Kampagnen, den bösen Strom aus erneuerbaren Energien, der die Preise belastet, zu bekämpfen. Ich weiß nicht, an welchen Gott Mammon Sie glauben, wenn Sie sagen, dass, wenn wir das änderten, die Strompreise drastisch fielen, weil der arme Endverbraucher derzeit so belastet werde. Daran glaube ich nicht.