Doch nicht nur in diesem Punkt wurde im Planfeststellungsverfahren die Belastung von Mensch und Natur viel zu oberflächlich geprüft. Die Verbreitung hochgefährlicher, gesundheitsschädlicher und kleinster Feinstaubpartikel wurde zum Bei
spiel überhaupt nicht untersucht. Durch Versäumnisse wie diese im Planfeststellungsverfahren wurde unserer Auffassung nach eindeutig gegen geltende EU-Gesetze verstoßen. Angesichts dieser massiven Mängel fordere ich den frischgebackenen Minister auf, die Planungsunterlagen zurückzuziehen und sie entsprechend der aktuellen Umweltrichtlinie neu zu bearbeiten. Halten Sie sich an die rechtliche Vorgabe der EU, und nehmen Sie sich bitte die über 600 Einwendungen der betroffenen Bürger zu Herzen! Das wäre doch einmal etwas als erste Amtshandlung, Herr Vogelsänger.
Doch die Bearbeitung der Planungsunterlagen darf nicht nur den heute behandelten Streckenabschnitt betreffen, denn Michendorf ist leider kein Einzelfall. Auch an anderen Stellen des Berliner Rings - Rüdersdorf, Königs Wusterhausen, Birkenwerder - gibt es betroffene Gemeinden, die unzureichende Lärmschutzmaßnahmen anprangern. Zwar ist für den nördlichen Berliner Ring nur ein Ausbau auf sechs Spuren geplant, doch auch dieser führt zu einer erheblich erhöhten Lärm- und Abgasbelastung. Die bisherigen Planungen sehen hier ebenfalls keinen ausreichenden Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Natur vor.
Das Problem überhöhter Lärm- und Abgasbelastungen durch den Kfz-Verkehr muss deshalb grundsätzlicher angegangen werden, nicht nur, wenn Bürgerinitiativen vor Ort den Abgeordneten im Wahlkreis Druck machen.
Wir brauchen einen grundlegenden Strategiewechsel in der Verkehrspolitik. Der Kfz-Verkehr muss im Interesse der Umwelt und der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes reduziert werden. Das bedeutet in erster Linie, dass dem Schienenverkehr oberste Priorität eingeräumt werden muss. Es sei der Landesregierung an dieser Stelle in Erinnerung gerufen, dass auch dies eine Empfehlung des letzten Nachhaltigkeitsbeirats an die Vorgängerregierung war. Doch wie schon die vorherige Regierung lässt auch Rot-Rot bisher Ansätze einer nachhaltigen Verkehrspolitik vermissen. Statt konsequent den Schienenverkehr zu fördern, leistet sich Brandenburg trotz knapper Haushaltsmittel und einer in vielen Regionen schrumpfenden Bevölkerung nach wie vor diverse überflüssige Straßenbauprojekte. Das Ziel - die Erreichbarkeit aller Landesteile sicherzustellen ist für Autofahrer in Brandenburg weitestgehend erfüllt. Dieses Ziel sollte aber vor allem beim öffentlichen Verkehr erreicht werden. Insbesondere im ländlichen Raum bedarf es hier einer deutlichen Verbesserung des Angebots.
Für GRÜNE/B90 ist eine umweltfreundliche und nachhaltige Verkehrspolitik schon immer ein grundlegendes Anliegen gewesen. Daher freuen wir uns natürlich sehr, dass hier im Landtag parteiübergreifend für mehr Rechte von Betroffenen oder wie in den letzten Plenarwochen - für eine Stärkung des Schienenverkehrs gesprochen wird.
Der Entschließungsantrag der SPD geht uns in seinen Forderungen nicht weit genug. Den Anträgen von CDU und FDP in der vorliegenden Form können wir zustimmen. Ich möchte allerdings gerade die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP gleichzeitig dazu auffordern, nicht nur punktuell vernünftige Verkehrspolitik zu betreiben, sondern sich im Interesse der
Bevölkerung unseres Landes umfassend für mehr Nachhaltigkeit in der Verkehrspolitik einzusetzen und natürlich auch bei Ihren Kollegen im Bundestag dafür zu werben. Wir würden uns jedenfalls über jeden neuen Mitstreiter für eine nachhaltige Verkehrspolitik freuen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, hat sich der Landtagsausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft in der vergangenen Woche zu dem hier vorliegenden Themenkreis schon verständigt, und es wurde sichtbar, dass mit dem Engagement für den Lärmschutz an der Autobahn A 10 ein Anliegen verfolgt wird, das breite, parteiübergreifende Übereinstimmung hier im Landtag, aber auch im zuständigen Fachausschuss findet.
Unser Entschließungsantrag unterscheidet sich - erstens - von den vorliegenden Anträgen der Oppositionsfraktionen darin, dass es überfällig ist, dass dieses Thema in dieser Bedeutsamkeit in Gänze durch den Landtag im Sinne der Betroffenen festgestellt wird. Deshalb werbe ich auch für Punkt 1 unseres Antrags, Herr Jungclaus. Wir meinen, dass der Entschließungsantrag weiter als die vorliegenden Anträge geht. Es geht nicht darum, parteipolitisch Segmente herauszugreifen, sondern hier in Gänze die Interessenlage der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen.
Unser Entschließungsantrag unterscheidet sich - zweitens - von den vorliegenden Anträgen durch die konkrete Benennung der verantwortlichen Ebenen dieser Angelegenheit. Ihre samtweiche Formulierung, verehrte Damen und Herren der FDP und CDU, in Bezug auf Ihre eigene Entscheidungsebene Bund können und wollen wir Ihnen natürlich nicht durchgehen lassen. Bekanntermaßen handelt es sich hier um das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 11 des Bundes. Damit ist die Verantwortung eindeutig beim Bund angesiedelt. Insofern fordern wir in dieser Angelegenheit natürlich geradezu auch die Unterstützung der Oppositionsfraktionen FDP und CDU hier im Landtag heraus,
um im Bund, wo man am eigentlichen Schalthebel der Entscheidungen sitzt, für Sensibilisierung zu sorgen.
Dass diese Unterstützung wirklich gebraucht wird, macht ja die Antwort des Bundesverkehrsministers auf die Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein - SPD - deutlich, in der umfassende Lärmschutzmaßnahmen - einschließlich des Einsatzes von Flüsterasphalt und höherer Lärmschutzwände - kategorisch abgelehnt werden. Das zuständige Landesverkehrsministerium hat im Ausschuss bereits dargelegt, dass gegenüber dem Bund auf umfassende Lärmschutzmaßnahmen gedrängt wird und dabei auch die Frage des Flüsterasphalts eine Rolle spielen muss. Die Landesregierung war also gegenüber dem Bund bisher nicht untätig.
In dieser Angelegenheit hat sich die zuständige Ministerin damals an die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesum
weltministerium, Frau Katherina Reiche, mit der Bitte um Unterstützung gewandt. Wir dürfen gespannt sein, was dort erreicht wird. Viele hundert Einsprüche für einen umfassenden Lärmschutz - so konnten wir aktuell zur Kenntnis nehmen - hat es durch die Betroffenen im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses gegeben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP und CDU - natürlich auch aller anderen hier im Landtag vertretenen Fraktionen -, daran, was tatsächlich an Veränderungen im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger bewirkt werden kann, wird sich unser und Ihr Engagement messen lassen müssen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch eine Kritik aufgreifen, die von den betroffenen Gemeinden bereits im Vorfeld geäußert wurde. Sie haben sich sehr enttäuscht darüber geäußert, dass im Vorfeld in keiner Weise Hinweise, Anregungen und auch Standpunkte der Betroffenen in die Planfeststellung Eingang finden konnten. Ich denke, dass das sehr wohl ein Beispiel dafür ist, wie Kommunikation nicht funktionieren sollte. Ich denke, dass wir hier auch eine Verantwortung für unsere Ebenen in Vorbereitung von Planfeststellungsverfahren
zu Infrastrukturprojekten haben, die die Landesebene betreffen, um hier Kommunikation und Einbeziehung, Standpunktbildung im Vorhinein von Planfeststellung möglich zu machen.
Erstens: Der in großer Dimension geplante Ausbau der Autobahn schreit geradezu danach, den betroffenen Gemeinden so weit wie möglich entgegenzukommen. Das sich dort künftig abspielende Verkehrsaufkommen ist enorm. Gesundheits-, Umwelt- und Naturschutz müssen hier höchste Priorität haben.
Zweitens: Bei dieser riesigen Ausbaustufe kann es nicht darum gehen zu prüfen, was unbedingt gerade so nötig ist, sondern hier ist mehr gefordert. Die Betroffenen müssen gehört werden, und ihre Interessen müssen in die Beschlussfassung über die große Infrastrukturprojektsituation an diesen örtlichen Gegebenheiten einbezogen werden.
Drittens: Der Gesundheitsschutz hat an dieser Stelle ein besonderes Gewicht. Es müssen sicher nicht Studien herangezogen werden, um klarzumachen, dass Lärm Gesundheitsschädigungen mit Langzeitwirkung hervorruft. Insofern ist für uns das Bundeslärmschutzpaket II Handlungsauftrag für die Bundesebene. Hier unterscheidet sich - drittens - unser Entschließungsantrag von den vorliegenden Anträgen, wobei wir davon ausgehen, dass der Entschließungsantrag weiter geht.
Vielen Dank, Frau Wehlan. - Es geht weiter in der Rednerliste mit der Landesregierung. Herr Minister Vogelsänger erhält das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Verkehrsprojekte und Lärmschutzmaßnahmen wird dieses Parlament sehr häufig beschäftigen. Wir haben darüber bereits im
Ausschuss gesprochen. Ich habe die Hoffnung, dass in der Ausschussberatung ein transparentes und offenes Verfahren sichergestellt wird, so wie wir es auch bei dem Thema Kleinmachnower Schleuse geschafft haben. Der besagte Autobahnabschnitt hat derzeit eine Belastung mit Fahrzeugen in einer Größenordnung von 88 000. Man muss dazu sagen, dass wir zugleich Opfer als auch Verursacher sind. Nicht nur die Lkw, sondern auch wir selbst sorgen für den Verkehr. So ehrlich muss man einfach sein.
Der besagte Abschnitt war bereits 1992 im Bedarfsplan für Bundesfernstraßen enthalten, ist dann noch einmal bei der Fortschreibung bestätigt worden und ist auch jetzt im Investitionsrahmenplan enthalten. Die Prognose geht für diesen Autobahnabschnitt von 126 000 Fahrzeugen aus. Man muss ganz ehrlich sagen, dass das mit einer sechsspurigen Autobahn nicht mehr zu leisten ist. So ehrlich muss man einfach sein. Bei diesem Abschnitt fällt die Prognose eventuell sogar konservativ aus. Wenn die Prognose erhöht werden muss, müssen natürlich auch die Lärmschutzmaßnahmen entsprechend verstärkt werden. Deshalb fordern wir auch, dass diese Prognose fortgeschrieben wird.
Es ist gut, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger in diesen Planungsprozess, in dieses Planfeststellungsverfahren einbringen. Herr Jungclaus, das wird jetzt nicht zurückgezogen, sondern jeder Einwand der Bürgerinnen und Bürger muss geprüft und berücksichtigt werden. Das ist Aufgabe der Deutschen Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH.
Eine Bundesautobahn bleibt nun mal eine Bundesautobahn, unter Rot-Grün, unter der Großen Koalition und selbstverständlich auch unter einer CDU/CSU-FDP-Regierung. Der Bund ist verantwortlich für den Ausbau dieser Autobahn und somit auch für die entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen. Ich sage es hier im Parlament und auch vor Ort: Es wird nicht möglich sein, dass das Land Brandenburg diese Lärmschutzmaßnahmen an Bundesautobahnen selbst vorsieht. - Die Parlamentarier sind diejenigen, die das Ministerium und wahrscheinlich auch den neuen Minister für jedes Schlagloch in einer Landesstraße kritisieren. Auch da gibt es einen großen Handlungsbedarf. Wir werden Lärmschutzmaßnahmen an Bundesautobahnen nicht mit Landesmitteln finanzieren können. So ehrlich muss man miteinander umgehen.
Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH entsprechend beauftragt, die Frage des offenporigen Asphalts zu klären. Ich spreche extra von offenporigem Asphalt, weil ich den Begriff Flüsterasphalt für sehr schwierig halte. Selbst wenn es gelingt, das Lärmschutzpaket noch zu erweitern - wofür sich die Landesregierung einsetzt -, wird eine Autobahn mit 88 000 oder mit über 100 000 und in der Perspektive mit 126 000 Fahrzeugen für Belastungen bei der Bevölkerung sorgen. Deshalb halte ich den Begriff Flüsterasphalt für eine schwierige Wortwahl im Hinblick auf die betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
Ich denke, dass wir mit dem Entschließungsantrag eine gute Grundlage haben, um gegenüber dem Bund Druck zu machen. Ich fordere die Parlamentarier auf, die Bundestagsabgeordneten einzubeziehen. Das Ministerium wird dafür sorgen, dass das Verfahren auch gegenüber dem Landtag transparent und offen dargestellt werden wird. Wir kämpfen für einen guten Kom
promiss bei den Lärmschutzmaßnahmen an diesem Autobahnabschnitt. Herzlich Dank an die Parlamentarier und natürlich auch an die Bürger für ihre Unterstützung. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Das Wort erhält noch einmal die FDP-Fraktion. Der Abgeordnete Beyer kann sich noch einmal in knappen sieben Minuten äußern.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In seiner letzten Sitzung in der vergangenen Woche hat sich der Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft bereits mit den hier zur Debatte stehenden Anträgen beschäftigt. Das zeigt auch, dass es sich offensichtlich um ein Thema großer öffentlicher Betroffenheit handelt. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass ein Ausbau der A 10 aus Gründen der allgemeinen Infrastrukturentwicklung unumgänglich ist. Es kann aber ebenso nicht den geringsten Zweifel daran geben, dass durch diesen Ausbau eine Vielzahl von Anliegern von unterschiedlichsten Einflüssen betroffen sein wird. Auf die einzelnen Aspekte dieser Betroffenheit sowie mögliche Maßnahmen, um diese zu lindern, sind meine Vorredner bereits ausführlich eingegangen. Ich könnte diese nur um den Preis der Wiederholung erneut aufgreifen.
Ich glaube jedoch, dass dies gar nicht notwendig ist. Ich denke, dass sich das Hohe Haus über alle Fraktionen hinweg einig ist, dass es selbstverständlich ist, dass alles in unserer Macht Stehende unternommen werden muss, um einen Lärmschutz entlang der A 10 zwischen Nuthetal und Potsdam zu erhalten, der so weit wie möglich negative Beeinträchtigungen auf das Wohnund Lebensumfeld der betroffenen Anlieger ausschließt. Welche das im Einzelnen sein werden, darüber werden letztendlich verschiedene Experten im Verlauf des weiteren Verfahrens zu entscheiden haben.
Der eigentliche Kern dessen, worüber das Hohe Haus heute zu entscheiden hat, ist letztlich ein anderer. Auf den Punkt gebracht hat ihn bereits in der letzten Woche im Ausschuss der damalige Staatssekretär und heutige Minister - noch einmal herzlichen Glückwunsch auch von dieser Stelle -, als er zu Recht darauf hingewiesen hat - das nehme ich ausdrücklich gerne auf -, dass nun alle Fraktionen, insbesondere auch die der Opposition, aufgerufen sind, jeglichen möglichen Einfluss auf die Bundesebene auszuüben, damit das Maximum an Immissionsschutz entlang des fraglichen Autobahnabschnitts realisiert wird.
Worüber wir heute mit den vorliegenden Anträgen abstimmen, sind keine Detailfragen, sondern es geht um die Frage, ob es die Mitglieder dieses Hohen Hauses in den nächsten Wochen und Monaten in Berlin mit der Aussage aufnehmen können: Ich will es. Der Landtag will es. Brandenburg will es. - oder ob wir in Berlin mit der unausgesprochenen Aussage auftreten müssen: Ich will es zwar. Der Landtag will es nicht. Und ob es Brandenburg will, wer weiß?
Wir Liberalen sind der Auffassung - liebe Frau Kollegin Wehlan, das sei noch einmal wegen der Vergleichbarkeit mit der ge
strigen Debatte zum Thema Kleinmachnow als kurze Erwiderung gesagt -, dass es Ausdruck eines bürgerlichen Bewusstseins ist, der Obrigkeit zu widersprechen, wenn sie zu Entscheidungen kommt, die eigenen Überzeugungen entgegenstehen. Übrigens ist es auch eine der ehrenvollsten Aufgaben unseres Landtags, Brandenburger Interessen auch gegen den Bund durchzusetzen. Es langt nicht, nur zu fordern, dass lediglich der Bund seiner Verantwortung nachkommen muss.
Liebe Kollegen, ich habe eine Bitte an Sie: Lassen Sie uns im Sinne der betroffenen Brandenburgerinnen und Brandenburger an der A 10 einen Beschluss finden, der da heißt: Wir wollen es. Überweisen Sie alle Anträge in den zuständigen Ausschuss. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Beyer. - Das Wort erhält noch einmal die CDU-Fraktion. Die Abgeordnete Dr. Ludwig möchte noch einmal sprechen.
Herr Minister, ich glaube, Sie waren damals gerade Bundestagsabgeordneter, als das Projekt selbst besprochen wurde. So lange läuft es schon. Auch wenn ich es ein wenig erwartet habe, hatte ich die Hoffnung, dass diese Kompetenzzuschieberei an dieser Stelle nicht überhand nimmt. Ich finde es sehr schade, dass dem nicht so ist. Ich habe keine Lust, aufzulisten, wann wer was beschlossen hat oder wann wer welche Möglichkeiten gehabt hätte, irgendwo einzuhaken. Das wissen Sie genauso gut. Deshalb sollten wir uns nicht damit aufhalten. Es geht vielmehr darum, mehr zu tun. Aufgrund der Vorreden wird klar, dass unser Antrag mit großer Wahrscheinlichkeit abgelehnt werden wird, ebenso höchstwahrscheinlich der von der FDP; denn es gibt einen Entschließungsantrag dazu. Ich frage mich besorgt: Was bleibt bei dem SPD-Antrag eigentlich übrig?