(Abgeordneter Görke hält, ähnlich wie Ministerin Ziegler am Vortag, ein Blatt Papier mit einem Diagramm in Rich- tung der Abgeordneten und der Regierungsbank.)
Ich habe es grün gekennzeichnet. Sie sehen, wie in der Zeit Ihrer Großen Koalition das Land Brandenburg sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verloren hat. Mit dieser Erkenntnis wird Ihre Bilanz vollständiger. Ich möchte
ausdrücklich darauf hinweisen: In Brandenburg sind nach den sogenannten „Arbeitsmarktreformen“ weniger Menschen in regulärer Beschäftigung als zuvor. Damit zahlen auch weniger Beschäftigte in die sozialen Sicherungssysteme ein.
Meine Damen und Herren, aus der Sicht der Linken muss Erwerbsarbeit existenzsichernd sein. „Sozialversicherungspflichtig“ heißt auch in Brandenburg eben nicht automatisch „existenzsichernd“, wie auch die Antwort auf unsere Große Anfrage belegt.
Als eine der gravierendsten Folgen der Hartz-Gesetzgebung hat sich die Struktur der Arbeitsverhältnisse geändert. Auch in Brandenburg haben wir eine Verdrängung der Normalarbeitsverhältnisse durch atypische Arbeitsverhältnisse zu verzeichnen. Allein bis zum Jahr 2007 verringerte sich die Zahl der Normalarbeitsverhältnisse um 31 600, im gleichen Zeitraum wuchs die Zahl der atypischen Beschäftigungen um 39 600 Arbeitsplätze. In den letzten Jahren ist die Zahl der atypischen Beschäftigungen von 152 000 auf 191 800 angestiegen, das sind 26 % mehr, während die sogenannten Normalarbeitsverhältnisse um 4 % zurückgegangen sind. Allein bei den Minijobs verzeichnete Brandenburg eine Zunahme von 69 941 im Jahr 2003 auf 128 748 im Bewertungszeitraum, also bis Juni 2008. Das entspricht einer Steigerung von 84 %. Das sind konkrete Folgen dieser Hartz-Gesetzgebung.
Wenn die Landesregierung die Niedriglohnbeschäftigung nun mit Sorge verfolgt - wie man auf Seite 15 nachlesen kann -, dann ist das ein erfreuliches, wenn auch spätes Umdenken. Immerhin hat das Brandenburger Wirtschaftsministerium bis in das Jahr 2008 - da gab es von den Linken genauso wie von der SPD den Einwurf - den Wirtschaftsstandort Brandenburg offensiv mit Niedriglöhnen beworben. Einem Vergabegesetz mit Mindestlohnbedingungen hat sich die Landesregierung seit Jahren verweigert. Meine Damen und Herren, die Arbeitsmarktreformen haben in erster Linie die Ausweitung des Niedriglohnsektors bewirkt, auch das ist ein Ergebnis in der Antwort auf unsere Große Anfrage.
Während die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsbezieher von Juni 2007 bis Juni 2008 von 269 947 auf rund 252 000 gesunken ist, stieg die Zahl der erwerbstätigen Leistungsbezieher, also der sogenannten Aufstocker, im gleichen Zeitraum von 65 161 auf 74 222. Davon gehen allein 32 700 einer Vollzeitbeschäftigung nach, Tendenz steigend. Die Zahlen der Aufstocker, die die BA bzw. Sie erhoben haben, sind vom Juni 2008. Es gibt Indizien dafür, dass wir uns mittlerweile in einem Rahmen von 90 000 Aufstockern bewegen. Durch das infolge der Kurzarbeit erzielte geringe Entgelt rauschen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Grundsicherung durch. Diese Tendenzen sind hier zu verzeichnen.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, der sich vor einiger Zeit noch einmal zu dieser Aufstockerproblematik geäußert hat, hat zu Recht gesagt, dass diese Zahl unerträglich sei. Aber er hat eins vergessen: Die Ausweitung dieses Niedriglohnsektors auch in Brandenburg ist eine unmittelbare Folge der konzipierten Hartz-IV-Gesetzgebung. So sehen wir das.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, eine Große Anfrage und ihre Beantwortung macht nur dann wirklich Sinn, wenn nach der kritischen Bestandsaufnahme die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Im Land Brandenburg gelten
43 Branchentarifverträge mit Stundenentgelten von 7,50 Euro oder weniger. - Ich bedanke mich an dieser Stelle für die ausführliche Darstellung. - Die Landesregierung hat, wie wir der Antwort entnehmen können, aber keine Kenntnis darüber, wie viele Beschäftigte davon betroffen sind. Nach Angaben der Gewerkschaften, die wir hier als Grundlage nehmen, arbeitet inzwischen fast jeder vierte Brandenburger für weniger als 7,50 Euro pro Stunde. Angesichts dieser Situation ist die Einführung des existenzsichernden oder gesetzlichen Mindestlohns gerade auch für unser Bundesland wichtig.
Ich möchte jetzt nicht groß auf Ihr Agieren als SPD in diesem Zusammenhang eingehen, sondern einfach an Ihren Koalitionspartner, die CDU, appellieren, endlich den Weg frei zu machen, so, wie auch in anderen europäischen Ländern mit einer konservativen Regierung ein gesetzlicher Mindestlohn verabredet wurde. Ein Mindestlohn von 8,71 Euro in Frankreich ist durchaus akzeptabel.
Apropos Koalition: Wie zu hören war, streben Sie und Ihre Partei, Frau Ministerin, bald zu neuen Ufern im Bundestag und wahrscheinlich nach neuen Koalitionen. Wie ich gehört habe, schließen Sie manches grundsätzlich aus, aber Sie wollen natürlich durchaus für die FDP offen sein. Ihr Spitzenkandidat in Brandenburg hat kürzlich erst dargestellt, er könne sich vorstellen, mit Grün und Gelb und Rot diesen gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. Wir sollten aber so ehrlich sein zu sagen, dass es mit dieser FDP in der neuen Wahlperiode wieder eine Absage bezüglich des Themas gesetzlicher Mindestlohn geben würde.
Ähnlich verhält es sich bei Ihrer Forderung: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Leiharbeiter! Auch hier sind Sie wahrscheinlich in den Koalitionsmustern gefangen. In der Antwort der Landesregierung heißt es dazu:
„Innerhalb der Landesregierung ist der Meinungsbildungsprozess darüber, inwieweit diesbezügliche Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Betracht kommen, noch nicht abgeschlossen.“
Frau Ministerin Ziegler, diese Formulierung ist eine freundliche Umschreibung der Tatsache, dass sich die beiden Partner in der Regierung auf Kosten der über 15 000 Leiharbeiter - das war der Stand vom Juni 2008 - weiterhin blockieren.
Meine Damen und Herren, auch die Bilanz der Arbeitsmarktpolitik, der Arbeitsmarktförderung ist nicht überzeugend. Die finanziellen Mittel für aktive Arbeitsförderung sind seit dem Jahr 2000 deutlich reduziert worden. Damals wurden pro Euro passiver Leistung 71 Cent für aktive Arbeitsförderung ausgegeben. Im Jahr 2006 lag das Verhältnis nur noch bei 1 Euro zu 45 Cent. Ähnliche Entwicklungen gibt es bei dem ESF und den Landesmitteln für die Arbeitsmarktförderung. Diese Zahlen belegen, dass von dem postulierten Ansatz Fordern und Fördern bei Hartz IV das Fördern deutlich auf der Strecke geblieben ist.
Meine Damen und Herren, mit der Antwort auf Ihre Große Anfrage hat die Landesregierung im Wesentlichen unsere hier im Parlament immer wieder geäußerte Kritik bestätigt: Normalarbeitsverhältnisse nehmen ab, prekäre Beschäftigung breitet
sich aus. Immer mehr Brandenburger können von ihrer Arbeit nicht leben, geschweige denn den Lebensunterhalt für ihre Familien sichern. Ein selbstbestimmtes Leben in Würde und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bleiben auch weiterhin für viele unerreichbar. Die Ausweitung von Altersarmut mit ihren perspektivischen Auswirkungen ist vorprogrammiert.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Der relative Abbau der Arbeitslosigkeit hat nicht etwa zu mehr Wohlstand geführt, sondern zu einer Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich auch in Brandenburg beigetragen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der berechtigten und wahrlich großen Frage, wie sich die Reformen am Arbeitsmarkt auswirken, sind deutschlandweit zahlreiche Forschungsinstitute beschäftigt. Für die Brandenburger Opposition stand das Urteil über die Arbeitsmarktreform aber schon 2004, vor Inkrafttreten der Hartzreform fest. Ihr Urteil lässt sich scheinbar in einem einzigen Satz zusammenfassen, der an die einstige Arbeits- und Sozialministerin dieses Landes, Regine Hildebrandt, erinnert, die, als sie die Politik verließ, sagte:
Doch gerade dieser Satz bezog sich damals auf eine Politik nicht enden wollender Maßnahmekarrieren für Langzeitarbeitslose - mit ABM und SAM -, eine Politik, der die Linke bis heute anhängt.
Worin unterscheiden sich unsere Ansätze heute? Sie wollen den alimentierten Arbeitslosen, eingesperrt in Maßnahmen, ohne Integration in reguläre Arbeit. Sie fordern nicht nur einen abgeschotteten zweiten oder gar dritten Arbeitsmarkt, sondern ebenso eine Regelleistung von 500 Euro plus Kosten der Unterkunft. Was denn nun, Herr Görke? Muss Hartz IV weg, oder soll Hartz IV besser ausgestaltet werden? Wenn Sie hier nach fünf Jahren nicht endlich für Klarheit sorgen, dann haben Sie keine Grundsätze und bleiben auf Dauer die Partei ohne Programm. Bevor Frau Kaiser an den Toren der Brandenburger Staatskanzlei rüttelt, muss sie in ihrer Partei erst einmal klären im Bund wie im Land -, was Sie in der Regierung arbeitsmarktpolitisch wollen, falls Sie je dorthin gelangen sollten.
Wir wissen, was wir wollen. Wir wollen Berufskarrieren statt Maßnahmekarrieren. Sie wollen Maßnahmen auf Dauer. Darin unterscheiden wir uns arbeitsmarktpolitisch grundsätzlich.
Meine Damen und Herren, kommen wir zum Ernst der Lage. Die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg wird den Arbeitsmarkt mit voller Wucht treffen. Wenn die Kurzarbeit nach 24 Monaten ausläuft, rechnen Ökonomen auch
für unser Land, für Deutschland, mit einem kräftigen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Ende 2009 könnte die Marke von vier Millionen überschritten sein. Die OECD prognostiziert für das kommende Jahr sogar 5,1 Millionen Menschen ohne Job.
Die tiefste Rezession mit ihren noch nicht absehbaren wirtschaftlichen und sozialen Folgen stellt die Arbeitsmarktpolitik vor immense Herausforderungen. Verglichen mit der Situation der Jahre 2002 und 2003, als die Zahl der registrierten Arbeitslosen schon einmal über der Marke von vier Millionen lag, was die Agenda 2010 auf den Plan rief, stehen wir aktuell vor neuen Fragen, die neuer Antworten bedürfen.
2003 verzeichneten wir in Brandenburg mit 253 000 Arbeitslosen im Jahresschnitt den Rekordwert seit Bestehen des Landes. Bis 2008 sank die Zahl auf 175 500. Es wurde also etwas erreicht in den Reform- und Konjunkturjahren. Die Arbeitslosigkeit sank um ein Drittel. Die Erwerbstätigkeit steigt seit dem Jahr 2006. Inwieweit dies alles der Konjunktur zuzuschreiben oder aber auch den Arbeitsmarktreformen zu verdanken ist, ist unter Experten umstritten. Doch welche Antwort man auch gibt, entscheidend ist die Frage, inwieweit das Erreichte krisenfest ist.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns den Anstieg der Erwerbstätigkeit strukturell einmal genauer ansehen - und davor verschließen wir eben nicht die Augen, Herr Görke -, erkennen wir, und das leugnen wir auch nicht: Ja, dieser Anstieg hat auch seinen Preis. Er bedeutet für noch viel zu viele Brandenburgerinnen und Brandenburger alltäglich eben nicht nur gute Arbeit. Die Landesregierung liefert hierzu in ihrem Bericht und in ihrer Antwort auf die Große Anfrage die Befunde: Anstieg der Zahl marginal Beschäftigter, Anstieg der Zahl der Minijobber und Midijobber, Anstieg der Beschäftigtenzahl in Zeitarbeitsunternehmen, Anstieg der Zahl erwerbstätiger Hartz-IV-Empfänger innerhalb der letzten Jahre.
Das Politische daran ist jedoch nicht, ob die Befunde uns überraschen oder nicht, wie im Bericht vermerkt, sondern wohin die darin beschriebenen Entwicklungen uns tatsächlich volkswirtschaftlich führen. Schlagen wir mit diesen Formen atypischer Arbeit tatsächlich Brücken in existenzsichernde Erwerbsarbeit, oder erweist sich dieser Pfad am Ende gar als Fallbrücke in einen Niedriglohnsektor, aus dem es auch mit Hilfe der teuersten staatlichen Leitern und selbst mit vergoldeten Sprossen so gut wie kein Entkommen gibt? Einmal Niedriglohn - immer Niedriglohn? Anders formuliert: Wenn europavergleichende Studien für Geringverdiener in Deutschland die geringsten Aufstiegschancen ermitteln und vor allem vor damit verbundener zunehmender Armut und Ausgrenzung warnen, widersprechen wir dem konservativem Slogan: „Alles, was Arbeit schafft, ist sozial“ und setzen als Sozialdemokraten an diese Stelle: „Alles, was gute Arbeit schafft, ist sozial.“
Wir meinen, damit in erster Linie sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als Regel, Arbeit, die fair bezahlt wird, nicht krank macht, Möglichkeiten zur Weiterbildung eröffnet und familienfreundlich gestaltet ist. Damit müssen wir uns befassen. Hierin stecken die zentralen Fragen unserer Zeit, die in der kommenden Legislaturperiode sowohl im Bund als auch im Land beantwortet werden müssen. Wollen wir die Ausweitung des Niedriglohnsektors, ohne dass es damit gelingt, den Sockel
der Langzeitarbeitslosigkeit abzutragen, oder müssen wir den Ausuferungen einen politischen Riegel vorschieben, um den Sozialstaat in Gänze nicht zu gefährden?
Meine Damen und Herren, Sozialdemokraten verstehen Reformen grundsätzlich als dynamischen Prozess, in dem alle demokratischen Kräfte aufgerufen sind, umsetzbare und finanzierbare Vorschläge zur Weiterentwicklung einzubringen. Zwei Dinge sind jedoch für die SPD ab dem 27. September 2009 sowohl im Bund als auch im Land nicht mehr verhandelbar: zum einen gerichtet an die CDU, die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes nicht unter 7,50 Euro als Lohnuntergrenze,
zum anderen gerichtet an die Linke, die Rückabwicklung der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Meine Damen und Herren, wir fürchten uns nicht vor kritischen Hinweisen der wissenschaftlichen Evaluation, sind aufgeschlossen und werden, wo nötig, auch Korrekturen an den Reformen vornehmen, und wir wollen sie im Interesse der Arbeitsuchenden und des solidarischen Handelns in der Gesellschaft weiterentwickeln. Als Arbeitsmarktpolitikerin sehe ich nach vielen Hinweisen von Langzeitarbeitslosen auch an das Hartz-IV-Kontaktbüro meiner Fraktion und nach Gesprächen mit Akteuren der Grundsicherungsstellen vor Ort folgende Handlungsfelder:
Erstens: Wir müssen zuerst qualifizieren ohne zu entlassen, Kurzarbeit sinnvoll gestalten, um Beschäftigte in der Krise in den Unternehmen möglichst lange zu halten.
Zweitens: Wir brauchen eine grundlegende Neuordnung des unteren Einkommensbereiches. Im Mittelpunkt steht dabei ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn. Wir sollten für arbeitende einkommensschwache Familien ergänzend aber auch das Bofinger-Walwei-Konzept der negativen Einkommenssteuer ins Visier nehmen. Arbeit muss sich auch in Zukunft lohnen. Wir müssen die Aufstockerproblematik in Angriff nehmen, die Tür nach unten in Richtung sittenwidriger Löhne fest verschließen und Minijobs wieder auf 15 Wochenstunden begrenzen.
Drittens: Im Zuge einer verfassungskonformen Nachfolgeregelung für die ARGEn und Optionskommunen müssen wir uns noch einmal grundsätzlich über den Sinn oder Unsinn der Trennung von Arbeitslosen in Premiumkunden bei der Arbeitsagentur und Discountkunden bei den Jobcentern verständigen. Diese Teilung der Arbeitslosen in Arbeitslose erster und zweiter Klasse war ursprünglich im Reformkonzept nicht vorgesehen und im Vermittlungsausschuss auch keine Idee der SPD. Es gibt nicht per se den besseren ALG-I-Empfänger und den schlechteren ALG-II-Empfänger; das ist purer Unsinn.
Viertens brauchen wir ein modernes, qualifiziertes Fallmanagement. Dazu gehört endlich auch die Einlösung des Betreuungsschlüssels. An dieser Stelle haben wir unsere Ziele noch nicht erreicht. Wir brauchen die Aufstockung der Zahl der Ar
beitsvermittler, vor allem auch in der Krise. Ich weise darauf hin, dass Brandenburg aktuell 16 500 offene Stellen hat, davon 13 100 sofort zu besetzende, 7 500 davon ungefördert.
Fünftens gehören aus meiner Sicht auch die 1-Euro-Jobs auf den Prüfstand. Aktuell gibt es davon in Brandenburg nicht, wie gestern behauptet, 13 3000, sondern sogar 20 800 im Bestand der ARGEn und Optionskommunen. Sie haben die zugelassenen kommunalen Träger vergessen. Diese Instrumente sind zwar meist genutzt, aber ineffizient. Studien belegen Einspareffekte. Im Grunde sind sie die Fortsetzung der alten Arbeitsmarktpolitik mit anderen Mitteln. 1-Euro-Jobs führen in der Regel nicht in reguläre Beschäftigung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Programm steht. Kernaufgabe bleibt die Integration in reguläre Arbeit. Wir können das schaffen. Ich halte es da mit Regine Hildebrandt: „Erzählt mir doch nicht, dass es nicht geht!“ - Vielen Dank.