mit unseren Kindern als Versuchskaninchen. Was Brandenburg nicht braucht, das sind Lehrpläne, welche die Schüler als funktionale Analphabeten aus der Schule entlassen. Was Brandenburg nicht braucht, das sind, um es kurz zu machen, sozialdemokratische und auch andere linke Bildungspolitiker.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist gut, dass wir in der letzten Aktuellen Stunde der aktuellen Wahlperiode das Thema Bildung noch einmal ganz nach vorn rücken. Das zeigt auch, dass das Thema Bildung in Brandenburg innerhalb der Koalition immer ganz vorn gestanden hat, wenn es darum ging, sichtbare Erfolge umzusetzen. Unsere jungen Leute werden in wenigen Tagen ihre Zeugnisse
erhalten, den Lohn für ihre Leistung. Wir werden in, glaube ich, 86 Tagen als Landtagsabgeordnete, als Regierungspartner, als Opposition unsere Zeugnisse erhalten. Frau Große, dann wird sich herausstellen, welche Auffassungen die Menschen in Brandenburg wirklich haben. Ich glaube auf jeden Fall, dass wir mit der rot-schwarzen Politik noch lange nicht alle Erfolge erzielt haben, wie wir es uns gewünscht haben. Aber eines ist klar: Die Bildungsoffensive hat sich für Brandenburg als eine gute Offensive bewährt. Meine Damen und Herren von den Linken, wir werden uns dies und vor allen Dingen den Erfolg der jungen Menschen, der Eltern und der Lehrer von Ihnen nicht ständig kleinreden lassen. Das haben die jungen Menschen, die Schulen und die Kindereinrichtungen wahrlich nicht verdient.
Ich finde es schon sehr erstaunlich, was für eine klare Botschaft Sie mit sich herumtragen, wenn es um Bildungspolitik geht. In Berlin - das ist ja nicht weit von uns entfernt - planen Ihre Parteigenossen, meine Damen und Herren der Linken und der SPD, Ausbildung per Lotteriespiel. Dort wird zukünftig in einem Losverfahren entschieden, wer das Glück hat, in ein Gymnasium eingeschult zu werden, und wer Pech hat. Bildung ist für die CDU kein Lotteriespiel, sondern eine klare Aufgabe im Sinne von Gerechtigkeit und Leistung. Deshalb werden wir dafür kämpfen, dass in Brandenburg keine Lotteriespiele eingeführt werden.
An dieser Stelle muss Folgendes einmal deutlich gesagt werden dürfen: Wir hatten nicht immer die gleiche Auffassung wie unser Koalitionspartner. Das eine oder andere Mal haben wir, denke ich, den Minister mit unseren Vorschlägen ein wenig überrascht. Genauso war es aber auch umgekehrt. Wir haben es geschafft, ideologische Disparitäten, die wir als Koalition nun einmal haben, beiseite zu schieben und das, was allen wichtig ist - auch den Linken - ,voranzustellen.
Es stehen nämlich die jungen Menschen im Vordergrund und nicht unsere einzelnen Interessen. Insofern auch ein Dank an die SPD für die in den letzten fünf Jahren geleistete Arbeit; wir haben in dieser Zeit einiges vorangebracht.
Ich komme zu den entscheidenden Ergebnissen. - Sie hätten ruhig einmal klatschen können. Aber das ist ja auch egal.
(Frau Lehmann [SPD]: Das hätten Sie anders formulieren können! Dann hätten wir geklatscht! - Weitere Zurufe - Heiterkeit)
Uns wird vorgeworfen, dass wir gegenüber der Realität ignorant wären. Meine liebe Kollegin Gerrit Große, das mit der Ignoranz gebe ich gern zurück. Auch da gilt die klare Botschaft: PISA-Ergebnisse. Sie haben uns im Jahr 2000 und kurz danach gesagt, dass wir alles besser machen müssten, und haben sich auf die PISA-Ergebnisse berufen. Heute sagen Sie,
es sei alles nicht so entscheidend, was die PISA-Ergebnisse hervorgebracht hätten. Das geht nicht. Sie können die Dinge nicht anders darstellen bzw. immer so, wie es Ihnen gefällt.
Deswegen noch einmal als Erläuterung: Bei PISA 2000 wurden im Bereich Mathematik knapp 470 Punkte erreicht. Im Jahr 2006 wurden 500 Punkte, also 30 Punkte mehr, erzielt. Binnen eines Schuljahres haben unsere jungen Leute höhere Kompetenzen und bessere Leistungen gezeigt. Das ist ein klares Signal. Beim Leseverständnis wurden bei PISA 2000 460 Punkte und im Jahr 2006 486 Punkte erreicht. Im Bereich Naturwissenschaften waren es 470 Punkte im Jahr 2000 und 514 im Jahr 2006. Das haben die jungen Leute erreicht. Sagen Sie doch einfach mal: Wir sind stolz auf die Schüler, die Eltern und die Lehrer, dass sie diese Ergebnisse erreicht haben.
Ein weiterer Punkt. Es wird gesagt, wir sparten an der Bildung. Herr Finanzminister, ich kann Sie beruhigen. Sie können zukünftig sagen: Das stimmt nicht.
Aktuelle Ergebnisse: Im Jahr 2000 haben wir an den öffentlichen Schulen pro Schüler knapp 3 700 Euro ausgegeben. Im Jahr 2006 gaben wir 4 600 Euro aus, also knapp 1 000 Euro mehr innerhalb von sechs Jahren für die jungen Leute an unseren Schulen. Das mag zu wenig sein. Aber sagen Sie doch wenigstens einmal, dass es eine gute Botschaft ist, wenn 1 000 Euro pro Schülerin und Schüler mehr ausgegeben werden.
Der letzte Punkt; damit ist es dann auch genug. Sie weisen darauf hin, wie sehr unsere jungen Leute benachteiligt sind. Noch einmal der Hinweis - ich lese es Ihnen vor -:
„Gemäß dem gerade veröffentlichten EU-Sozialbericht... haben in Deutschland Kinder aus niedrigen sozialen Schichten die besten Chancen auf eine gute Schulbildung. Deutschland belegt darin den ersten Platz vor Finnland und Großbritannien.“
Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis. Versuchen Sie einmal, mit uns gemeinsam an den Realitäten zu arbeiten, die es zu entdecken und zu verändern gilt.
Die CDU hat im Wahlkampf drei klare Botschaften, und die werden wir weiterhin genauso konsequent verbreiten, wie die SPD und andere Parteilen ihre Botschaften vorbringen werden. Deswegen sage ich ganz klar: Wir wollen einen klaren Kurs in der Bildungspolitik, auf den sich die Menschen in Brandenburg verlassen können. Das werden wir auch so umsetzen. Dazu
Ich möchte kurz auf den Landkreis Dahme-Spreewald zu sprechen kommen. Dort haben die Kollegen der SPD im Bildungsausschuss eine Unterrichtsreserve von 8 % gefordert, weil sie genau diese 8 % Unterrichtsausfall bekämpfen wollen. Also, Kollegen der SPD: Lassen Sie uns eine Unterrichtsgarantie für eine gerechte Bildung geben und nicht Taschengeld für einige wenige verteilen! Das wäre der richtige Ansatz für Brandenburg.
Die rote Lampe leuchtet. Die letzte Aktuelle Stunde in dieser Wahlperiode ist damit zumindest für mich fast schon Geschichte. Ich möchte das Zitat von Frau Geywitz herzlich gern aufnehmen. Sie hat zum Schluss ihrer Rede „unseren Kanzler“ Jacob Schroth zitiert, der gesagt hat: Machen statt meckern. Das nehmen wir herzlich gern an. Wenn Sie weiterhin mit uns gemeinsam den Weg gehen wollen, werden wir das machen und nicht meckern. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Große, ich lasse den Keks stecken. Den hat gestern schon Dagmar Ziegler Herrn Görke verpasst. Aber die übliche Schwarzmalerei, die wir hier wieder erlebt haben, ist allmählich wirklich schwer zu ertragen. Das Ganze ist nicht nur zunehmend anstrengend, sondern es ist auch enttäuschend.
Trotzdem möchte ich jetzt etwas Positives in diese Richtung sagen. Ich finde es gut, dass wir uns in der letzten Aktuellen Stunde dieser Legislaturperiode wieder einmal mit dem Thema Bildung beschäftigen. Das zeigt mir: Alle hier im Saal teilen ganz offensichtlich meine Auffassung, dass unsere Kinder unsere Zukunft sind und dass von guter Bildung unserer Kinder nicht nur das Schicksal dieser Mädchen und Jungen abhängt, sondern auch das Schicksal unseres Landes. Dafür Danke.
Die Fraktion DIE LINKE spricht in ihrer Begründung zur heutigen Debatte - ich denke ziemlich oppositionsfixiert und wahlkampforientiert - von der zunehmenden Unzufriedenheit mit der Bildungspolitik. Sie verlangt am letzten Plenartag dieser Legislaturperiode: Umsteuern jetzt! - Dazu sage ich hier ganz deutlich: Es gibt nichts umzusteuern, meine Damen und Herren! Stattdessen gibt es Bewährtes, das man weiterentwickeln kann, und es gilt, Gutes noch besser zu machen.
Wir waren in den vergangenen Jahren ziemlich erfolgreich, auch wenn Frau Große das Gegenteil behauptet hat. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen konnten wir vieles erreichen. Lassen Sie mich eine natürlich unvollständige Auswahl unserer Maßnahmen kurz zusammenfassen:
Deswegen lassen Sie uns gemeinsam dafür werben, dass wir dies mit einer modernen Familienpolitik und einer modernen Frauenpolitik voranbringen können. Deswegen ist es als ein wichtiger Erfolg zu werten - auch auf Bundesebene -, was in den letzten Jahren erreicht worden ist. Auch deshalb wollen wir weiterhin in die Kindereinrichtungen investieren. Wir wissen, dass die Personalgegebenheiten nicht die besten sind. Wir wissen auch, dass es mehr Zeit für Vor- und Nachbereitung braucht. Wir wissen auch, dass die Reform der Erzieherinnenausbildung notwendig wäre.
Aber, meine Damen und Herren, wir sollten nur das versprechen, was wir halten können. Wir als CDU glauben, es wäre richtig, für die Kinder von null bis drei Jahren, aber auch von drei bis sechs Jahren die Gruppengrößen um mindestens ein Kind zu verringern, um bessere Bedingungen zu schaffen. Insofern sind diese 35 Millionen Euro, die wir ausgeben wollen, gut angelegtes Geld. Ich glaube, dass wir uns mit der SPD nach der Wahl wunderbar darüber verständigen könnten.
Zweiter Punkt: Verlässlichkeit. Heute früh standen wieder Eltern vor dem Landtag - in dem Fall aus Luckenwalde - und sagten, dass die jungen Menschen Verlässlichkeit in den täglichen Situationen der Schulbildung brauchten. Das betreffe auch die Frage der Lehrerver- und umsetzungen. Darüber reden wir heute noch im Anschluss an die Aktuelle Stunde.
Wir wollen die Verlässlichkeit steigern, Frau Große. Wir wollen nicht 20 Jahre nach der friedlichen Revolution eine neue Strukturdebatte durch das Land treiben. Wir wollen sagen: Es gibt eine Bestandsgarantie für das vielfältige Schulsystem. Wir wollen die Grundschulen. Wir wollen die Förderschulen erhalten. Wir wollen die Oberschulen, die Gesamtschulen, die Gymnasien und die Oberstufenzentren erhalten. Lassen Sie uns über Inhalt und Qualität reden und nicht ständig Strukturdebatten führen! Das ist unsere klare Ansage für das Land Brandenburg.
Ein kurzer Hinweis: Wir als CDU hatten auch Angst, dass uns die Debatte über die Einheitsschule ein wenig in Mitleidenschaft ziehen könnte. Aber Gott sei Dank: 80 % der Brandenburger wollen diese hohe Verlässlichkeit im Brandenburger Schulsystem. Wir werden dafür sorgen; denn Qualität und Inhalt sind wichtiger. Frau Große, die Umfrage ist für Sie irgendwann einmal öffentlich nachzulesen.