Protocol of the Session on July 2, 2009

sind unsere Sonderpädagogen. Wir sollten uns nicht scheuen, mehr davon auszubilden.

(Beifall bei SPD und CDU sowie bei der Fraktion DIE LINKE)

In Brandenburger Schulen lernen Kinder nicht nur für das Abschlusszeugnis, sondern für das Leben danach. Über 20 Millionen Euro aus EU-Mitteln sind zur Berufsvorbereitung an unsere Schulen geflossen, und sie zeigen Wirkung, zum Beispiel an der Oberschule in Bad Freienwalde. Seit zwei Jahren lernen die Schüler der 7. Klasse jeden zweiten Freitag nicht in der Schule, sondern im überbetrieblichen Ausbildungszentrum Wriezen. Dort erfolgt Theorie und Praxis zusammen. Das motiviert viele wieder zum Lernen, und es gibt in dieser Oberschule eine Lernwerkstatt für Schulverweigerer der 9. und 10. Klasse. Da wird diesen Jugendlichen mit besonderer Förderung geholfen, doch noch einen Schulabschluss zu machen.

Weil die Opposition im Hause nicht müde wird, die Ergebnisse des brandenburgischen Bildungssystems zu beklagen, möchte ich auf einen Erfolg hinweisen, über den sich auch die Linke herzlich freuen wird. Bei der letzten internationalen RussischOlympiade am Moskauer Puschkin-Institut hat Daniela Scholz aus Brandenburg die Goldmedaille gewonnen.

Wir haben damals alle Russisch lernen müssen. Ich freue mich, dass Daniela Scholz heute freiwillig die Liebe zur russischen Sprache entdeckt hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE! An Brandenburger Schulen ist eine Menge passiert. Heute gibt es immer noch Russisch für diejenigen, die diese Sprache erlernen wollen, aber es gibt auch neue Dinge: Informatik und den Umgang mit moderner Rechentechnik zum Beispiel.

(Zurufe von der Fraktion DIE LINKE)

Unsere Jugendlichen machen etwas daraus. Enrico Reis aus Lindow und Elias Sprengel haben es in diesem Jahr bis ins Finale des Bundeswettbewerbs Informatik geschafft. Wir haben viel investiert, damit jeder Schule in Brandenburg ausreichend Computer zur Verfügung stehen. Jetzt kommt es darauf an, die Computer nicht nur in Informatik einzusetzen, sondern in vielen Schulfächern. Medienkompetenz ist Kompetenz fürs Leben. Unsere Kinder müssen begreifen, dass man am Computer nicht nur spielen, sondern eben auch lernen kann. Brandenburg ist das erste Land im Osten, in dem unsere Kinder in der Schule einen zertifizierten und anerkannten europäischen Computerführerschein machen können. Diese europäischen Computerführerscheine werden von Arbeitgebern in 148 Ländern als Nachweis für IT-Grundkenntnisse anerkannt. Natürlich müssen deswegen nicht alle ihre Ausbildung in Kambodscha machen, es kann auch eine beim Schreiner in Elsterwerda helfen, dort wird das Holz nämlich auch schon digital zugeschnitten.

(Oh! bei der Fraktion DIE LINKE)

Wer über Brandenburgs Schulsystem spricht und nicht bemerkt, was sich an unseren Schulen alles tut, war entweder lange nicht mehr an einer märkischen Schule oder aber er macht Wahlkampf. Das ist durchaus erlaubt, und manche Kritik ist

auch berechtigt. Aber wer Brandenburger Schulen und unsere Bildungspolitik generell schlechtredet, redet Unsinn, der beleidigt und frustriert all die engagierten Schülerinnern und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, die ich in den letzten Jahren kennen gelernt habe.

(Zuruf von der Fraktion DIE LINKE)

Ich weiß, dass es hier und da hakt. Jede ausgefallene Unterrichtsstunde ist eine zu viel, jeder Schüler ohne Abschluss ist einer zu viel, jeder Schüler, der kein Abitur machen kann, weil seine Eltern sich das nicht leisten können, ist einer zu viel.

(„Und nun?“ bei der Fraktion DIE LINKE)

Deswegen werden wir 1 250 Lehrer neu einstellen, deswegen erhalten die Schulen ein eigenes Budget, um den Unterrichtsausfall eigenständig und flexibel zu bekämpfen.

(„Zu wenig!“ bei der Fraktion DIE LINKE)

Wir wollen, dass alle Kinder einen Schulabschluss schaffen. Deswegen richten wir den Unterricht noch stärker an der Berufspraxis aus, und wir verstärken die Förderung von Kindern mit Förderbedarf im Lernen. Darüber hinaus werden wir ein Schüler-BAföG einführen, damit der Geldbeutel der Eltern talentierten Kindern nicht den Weg zum Abitur verbaut.

(Frau Lehmann [SPD]: Jawohl!)

Wir stehen in der Verantwortung für die märkischen Schulen. Wir nehmen diese Verantwortung ernst. Deswegen meckern wir nicht, sondern tun etwas. Das ist unsere Haltung, und das ist der Unterschied. - Danke schön.

(Beifall bei der SPD)

Das Wort erhält die Abgeordnete Fechner von der DVU-Fraktion.

(Unmut bei der Fraktion DIE LINKE)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich ist es schade, dass wir an dieser Stelle nicht über ein sehr aktuelles Thema sprechen, über das aktuelle Thema Stasi, verbeamtete ehemalige Stasioffiziere bei der Brandenburger Polizei, todbringende Stasispitzel bei der Westberliner Polizei,

(Zuruf von der SPD)

Stasispitzel als Politiker.

(Unruhe bei der Fraktion DIE LINKE - Glocke des Präsi- denten)

Meine Damen und Herren, dieses Thema wäre unerschöpflich,

(Zurufe von der Fraktion DIE LINKE - Frau Kaiser [DIE LINKE]: Das würde Ihnen nichts helfen!)

und ich denke, dass dazu in diesem Hause genügend Sachverstand vorhanden wäre. Vermutlich wollen einige linke Politiker heute nicht über ihre einstige Spitzeltätigkeit berichten. Deshalb wurde dieses immer aktuelle Thema Bildung wieder einmal auf die Tagesordnung gesetzt. Wieder einmal fordert die Linke ein Umsteuern in der Brandenburger Bildungspolitik, und wieder einmal fordere ich für meine DVU-Fraktion ebenfalls ein solches Umsteuern.

(Beifall bei der DVU)

Allerdings fordern wir ein Umsteuern zugunsten der Chancengerechtigkeit und nicht der Chancengleichheit, wie es die Genossen von der Fraktion DIE LINKE fordern; denn die Menschen sind nun einmal nicht gleich. Sie sind sich sicherlich alle sehr ähnlich, aber sie unterscheiden sich in unzähligen Punkten, beispielsweise in ihren Begabungen,

(Frau Große [DIE LINKE]: Jedes Kind ist begabt!)

in der Art und Weise, wie sie Informationen aufnehmen und verarbeiten, oder in ihren Vorlieben. Wer wie die Linke im Bildungswesen eine sogenannte Chancengleichheit durchsetzen will, weil er diese Ungleichheit der Menschen aus ideologischen Gründen leugnet, will Ungerechtigkeit; denn es ist ungerecht, wenn ein für Mathematik hochbegabter Schüler die gleichen schlechten Chancen haben soll wie ein Schüler, dem diese Begabung fehlt.

(Frau Kaiser [DIE LINKE]: Es ist Unsinn, was Sie er- zählen!)

Auch wird ein Schüler, der viel und selbstständig liest, nie die gleichen Chancen haben wie ein Schüler, der sich lieber vom Fernseher berieseln lässt.

Es ist zutiefst ungerecht, alle Menschen im Namen der Chancengleichheit über einen Kamm zu scheren. Deshalb hat das Umsteuern im Bildungswesen, das wir von der Deutschen Volksunion fordern, nichts mit den ideologischen Spielchen der Linken zu tun.

(Zuruf von der Fraktion DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, auch wenn die Landesregierung und die Sozi-Wahlkämpfer uns gern etwas anderes vorlügen: Bildung wird in Brandenburg ganz, ganz klein geschrieben, denn Bildungspolitik erfolgt nach Haushaltslage. Wenn der SPD-Finanzminister leere Kassen hat - und die hat er immer -, dann wird in diesem Bereich feste gespart, dann sparen sich die Sozialdemokraten und ihre Koalitionspartner die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Damit muss endlich Schluss sein. Der 27. September ist ein hervorragender Termin dafür,

(Beifall bei der DVU - Zurufe von der Fraktion DIE LINKE)

mit dieser gegen die Zukunft unseres Landes gerichteten Politik Schluss zu machen.

(Beifall bei der DVU)

Dass im Bildungsbereich vieles im Argen liegt, haben die Koalitionsfraktionen - glaubt man ihren Wahlkampfverspre

chen - auch erkannt. Großartig wird verkündet, was man alles nach der Wahl verbessern möchte. Doch warum erst nach der Wahl, meine Damen und Herren? Seit 1999 regieren Sie in Zusammenarbeit mit der CDU. Wenn Sie im Bildungsbereich wirklich etwas ändern wollten - Sie hatten zehn Jahre Zeit -, warum wollen Sie erst nach der Wahl damit anfangen? Frau Geywitz, Sie haben sich hier vorn sehr vorsichtig ausgedrückt. Sie haben gesagt: „Nach der Wahl wollen wir...“. Warum sagen Sie nicht: „Nach der Wahl werden wir...“?

(Frau Geywitz [SPD]: Weil der Wähler wählen wird!)

Bleibt zu hoffen, dass die Bürger nicht auf Ihre Wahlkampfversprechen hereinfallen werden.

Brandenburg braucht Lehrer, die für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit auch anständig bezahlt werden, genauso wie wir mehr und besser bezahlte Kita-Erzieher benötigen. Brandenburg braucht mehr Schulen mit kleineren Klassen und kürzere Schulwege für unsere Kinder. Brandenburg braucht ein Bildungswesen, in dem nicht Chancengleichheit, sondern Chancengerechtigkeit das Ziel ist, in dem alle Kinder die Chance haben, dass ihr ganz persönliches Potenzial bestmöglich gefördert wird. Dazu zählt auch die Hochbegabtenförderung, die hier in diesem Lande so gut wie gar nicht vorhanden ist. Die Förderpolitik der Wirtschaft steht unter dem Motto „Stärken stärken“. Warum gilt das nicht im Bildungsbereich?

Das Brandenburger Bildungswesen ist viel zu lange von sozialdemokratischen Bildungsministern, mehr noch von sozialdemokratischen Finanzministern gequält und beschädigt worden.

(Zuruf des Abgeordneten Klein [SPD])

Was Brandenburg nicht braucht, sind unzählige linke Bildungsexperimente

(Frau Lehmann [SPD]: Das ist ein schwieriges Wort!)

mit unseren Kindern als Versuchskaninchen. Was Brandenburg nicht braucht, das sind Lehrpläne, welche die Schüler als funktionale Analphabeten aus der Schule entlassen. Was Brandenburg nicht braucht, das sind, um es kurz zu machen, sozialdemokratische und auch andere linke Bildungspolitiker.