Auch sollte man noch einmal über eine verstärkte Vernetzung mit dem Bund nachdenken, denn ein Investor interessiert sich zunächst für den Staat, in dem er investieren möchte. Ein Investor aus Brasilien wird sich zuerst über die Bedingungen in Deutschland informieren, bevor er sich bei www.capital-region.de einloggt.
Die DVU-Fraktion fordert von der kommenden Regierung ein Umsteuern in der Wirtschafts- und Strukturförderungspolitik, ein Umsteuern in der Abgabenpolitik, ein Umsteuern in der Bildungs- und Familienpolitik und eine wirkliche Entbürokratisierung staatlichen Handelns.
Dem vorliegenden Antrag wird die DVU-Fraktion zustimmen. Es ist jedoch nur ein kleiner Mosaikstein, der die eigentlichen Probleme nicht zu lösen vermag.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abgesehen von dem Quatsch, der uns gerade angetragen worden ist,
möchte ich zunächst für die konstruktive Unterstützung dieses Anliegens danken. Das Land Brandenburg wird im Wettbewerb der Ansiedlung der ostdeutschen Länder positiv wahrgenommen. Die Wirtschaftsförderung des Landes hat im Wettbewerb insbesondere der ostdeutschen Wirtschaftsfördergesellschaften im letzten Jahr den Spitzenplatz erreicht.
Im Kontext mit der Entwicklung des BBI haben wir die Chance, wenn wir sie nur klug nutzen, auch in diesen schweren Zeiten für gute Ansiedlungen zu sorgen. Die Gespräche, die wir gegenwärtig intern führen, sind verheißungsvoll.
Trotzdem ist jetzt die Zeit gekommen, einen weiteren Schritt der Professionalisierung des Landesmarketings zu gehen, und zwar in Form eines eigenen Portals. Jawohl, wir sind die letzten Jahre einen anderen Weg gegangen. Wir haben uns in das Business Location Center der Wirtschaftsförderung Berlins eingeklinkt, haben unsere Informationen hinzugefügt. Gleichwohl haben wir frühzeitig erkannt, dass das sogenannte 3-D-Modell der Stadt Berlin nicht das ist, was wir im Land einfach übernehmen können. Wir sind ein Flächenland und müssen insbesondere, was in Berlin überhaupt keine Rolle spielt, mit der Dimension der Entfernungen der Standorte arbeiten. Deshalb gehen wir diesen nächsten Schritt, machen das „Landeswirtschaftspräsentationstool“ - so der Arbeitstitel, da muss uns noch etwas Besseres einfallen -, diese neue professionelle Aufstellung, die sowohl für potenzielle Investoren als auch für die, die im Land schon wirtschaftlich aktiv sind, nutzbar ist.
Das Neue besteht einfach in einer besseren Ordnung im Land. Es ist ja eine Masse von Informationen da. Wer sich ein bisschen dafür interessiert und sich im Land auskennt, findet auch jetzt schon viel. Gleichwohl ist der Zugriff von internationaler Seite natürlich nach wie vor ein beschwerlicher, einer mit vielen Umwegen. Deswegen sind wir mit Kammern, mit Verbänden, mit regionalen Wirtschaftsförderungen übereingekommen zu sagen: Jetzt packen wir dieses „Landeswirtschaftspräsentationstool“ an und präsentieren uns.
Wir wollen noch in diesem Jahr den ersten Probelauf starten. Gleichwohl ist dieses System natürlich auch ein lernendes, ein
sich immer weiter vervollkommnendes System. Deshalb brauchen wir vor allen Dingen auch die professionelle und die parlamentarische Unterstützung für die Erfüllung dieser Aufgabe.
Zum Verhältnis Brandenburg-Berlin: Man kann da Probleme hineingeheimnissen oder aber auch ganz sachlich feststellen: Ein einfaches „Weiter so!“ mit dem Business Location Center war lang angesagt - nicht möglich. Wir werden eine eigene, qualifizierte Plattform erstellen und verfolgen dann das Ziel, in einer verschränkten - wieder ein Arbeitstitel - Marketing-Dachorganisation beide Plattformen so miteinander zu verbinden, dass derjenige, der das nutzt, genau weiß, wo er im Augenblick ist.
In diesem Sinne ist der Beitrag des Landes Brandenburg für ein professionelles Standortmarketing der Hauptstadtregion eben die Erstellung dieses Landespräsentationstools. Ich bedanke mich sehr, dass Sie dies unterstützen wollen. Wir wollen als Erwiderung dieser Unterstützung eine qualifizierte Arbeit abliefern. - Danke schön.
Ich stelle den Antrag der Koalitionsfraktionen in Drucksache 4/7654 zur Abstimmung. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Damit ist diesem Antrag Folge geleistet worden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie alle fahren oder gehen teilweise täglich an ihnen vorbei, und die meisten von uns haben auch schon das eine oder andere Wort mit ihnen gewechselt. Gemeint sind die eine Dame und die Herren von der Sicherheitsfirma, die seit Jahren für Sicherheit und Ordnung im Landtag Brandenburg sorgen. Die meisten von uns hatten sicherlich oft ein schlechtes Gewissen, insbesondere wenn man am Wochenende oder an Feiertagen im Landtag zu tun hatte, denn sie sind immer da, und sie werden ziemlich „bescheiden“ bezahlt.
Mein Fraktionskollege Dieter Dombrowski hat sich deshalb Ende 2008 intensiver mit dem Thema befasst und sowohl Vertreter von ver.di als auch vom Bundesverband Deutscher Wachund Sicherheitsunternehmen e. V. zu einem Gespräch eingeladen. Eine Bundesratsinitiative war nicht mehr notwendig, denn mit der Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes im Deutschen Bundestag sind in diesem Jahr weitere branchenspezifische Löhne festgelegt worden. Eine Untergrenze gilt somit auch für die Pflegedienste, die Abfallwirtschaft, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, Großwäschereien, den Bereich Weiterbildung und Bergbau sowie Spezialdienste. Insgesamt sind ca. 1,7 Millionen Beschäftigte betroffen.
Jetzt sind wir im Land gefordert. Die Verantwortlichen müssen weitere Maßnahmen ergreifen, um zum Beispiel im Wachschutzgewerbe positive Signale zu setzen. 75 % des Auftragsvolumens für das Wach- und Sicherheitsgewerbe im Land Brandenburg entfallen auf die öffentliche Hand. Land und Kommunen in Brandenburg sind somit teilweise mitverantwortlich für den zunehmenden Preisdruck in diesem Wirtschaftszweig. Mit dem für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe vom 28.02.2008 und den Erweiterungen des Entsendegesetzes durch den Bundestag sind zwei wichtige Schritte in Richtung einer gerechten Entlohnung getan. Zukünftige Ausschreibungen für das Wach- und Sicherheitsgewerbe sind nur auf der Grundlage der DIN 77200 - Anforderungen an das Sicherheitsgewerbe - vorzunehmen. In dieser DIN-Vorschrift sind sowohl die einzelnen Arbeitsbereiche als auch die Qualifikation der Mitarbeiter und somit die ihnen zustehende Entlohnung konkret geregelt.
Bei der Anwendung der DIN 77 200 als Ausschreibungsgrundlage werden Qualität, angemessene Vergütung der erbrachten Leistungen und Wettbewerbsrecht in Einklang gebracht. Die öffentliche Hand soll hierbei eine Vorbildfunktion erfüllen. Die Veränderung im Entsendegesetz darf nicht dazu genutzt werden, Dumpinglöhne auf höherem Niveau in Kauf zu nehmen. Jeder Arbeitnehmer sollte von seinem Arbeitseinkommen natürlich auch angemessen leben können.
Für uns als Union ist es wichtig, dass sich die Tarifpartner auf ein Lohngefüge einigen, wie es bei den Branchen, die in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen worden sind, der Fall ist. Wir wollen keinen flächendeckenden Mindestlohn, der viele Unternehmen Brandenburgs dazu zwingt, Personal zu entlassen, und die vom Markt verschwinden. So etwas wird es mit uns nicht geben. Darauf können sich die Unternehmer und Unternehmerinnen in Brandenburg verlassen. Wir sind der Meinung, dass das an der Realität der brandenburgischen Wirtschaftsstruktur vorbeigeht und unseren Betrieben im Land definitiv schadet. Wir stehen auch bei diesem Thema für einen klaren Kurs in Brandenburg. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE ist die Problematik eines Landesver
gabegesetzes mehrfach auf die Tagesordnung dieses Hauses gesetzt worden. Unser Ziel war es, den Zuschlag bei öffentlichen Aufträgen an tarifliche und soziale Mindeststandards zu binden. Wer öffentliche Aufträge ausführt, muss seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch Tariflöhne zahlen, mindestens jedoch auf dem Niveau des gesetzlichen Mindestlohns. Das war unsere Auffassung und, ich glaube, auch die der Sozialdemokraten. Am 28. April hat der Fraktionsvorsitzende der SPD die Initiative für einen Mindestlohn bei einem Vergabegesetz bei öffentlichen Aufträgen ähnlich gesehen. Ich zitiere:
„Ein gesetzlicher Mindestlohn ist Kernbestand sozialdemokratischer Politik für gute Arbeit. Solange es den von uns geforderten allgemeinen Mindestlohn nicht gibt, gehen wir den Weg für öffentliche Aufträge und öffentliche Bedienstete. Damit wollen wir Vorbild für unsere Unternehmer in Brandenburg sein und Druck erzeugen.“
Allzu gern hätte ich heute den Entwurf eines Vergabegesetzes für Brandenburg debattiert. Wir hätten ihn sicherlich auch unterstützt. Leider kündigen Sie nur an und bringen stattdessen mit Ihrem Koalitionspartner einen Antrag ein, in dem Sie das Land und die Kommunen auffordern, einen seit dem 28. Februar 2008 für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag mit seinen branchenüblichen Qualitätsanforderungen einzuhalten. Daraus lässt sich natürlich auch die Frage ableiten: Gibt es aus Ihrer Sicht, Kollege Karney - vielleicht können Sie in Ihrem zweiten Redebeitrag darauf eingehen -, Erkenntnisse, dass dieser Tarifvertrag, nachdem er in die Entsenderichtlinie aufgenommen worden ist, umgangen wird? Das wäre schon sehr interessant.
Sie haben Recht, dass das Wachpersonal einer externen Firma, das zusätzlich für unsere Sicherheit sorgt, bisher einen Tarif von 4,86 Euro hatte - tariflich; eine inakzeptable Größe. Mit dem Entsendegesetz - Allgemeinverbindlichkeit - wird der Tarif über verschiedene Stufen auf 5,58 Euro angehoben. Das ist aus meiner Sicht immer noch nicht auskömmlich. Deshalb brauchen wir - der Kollege Schulze hat es zu Recht gesagt den gesetzlichen Mindestlohn, und wir brauchen ihn nicht nur für eine Branche. Deshalb ist es richtig, nicht nur eine Branche im Blick zu haben, das Wach- und Dienstleistungsgewerbe, sondern auch für die anderen Branchen solche tariflichen und sozialen Standards mithilfe eines Landesvergabegesetzes einschließlich der Kontrollmechanismen festzulegen. Das ist der gebotene Weg.
Herr Kollege Schulze, es hat mich schon erstaunt, dass ihr als Koalition heute diesen Antrag hier einbringt. Eure Fraktion stellt immer noch den größten Teil dieser Koalition. In wenigen Wochen ist Bundestagswahl. Ihr habt 7,50 Euro für euch formuliert. Und dann bringt ihr so einen Antrag ein. Schaut einmal in die Begründung. Da steht: „Weichen für eine faire Entlohnung gestellt werden“. 5,58 Euro sind nun wirklich weit, weit entfernt von euren Mindestlohnforderungen,
liegen um 25 % unter den Mindestvorstellungen. Das ist aus meiner Sicht das eigentliche Geschmäckle an diesem Antrag. Da habt ihr euch heute wirklich mit einem Nasenring vorführen lassen.
Ich hätte schon erwartet, dass wir in dem Antrag ein klares sozialdemokratisches Profil erkennen. Für uns bleibt unstrittig: Die Vergabe öffentlicher Aufträge muss an klare tarifliche und soziale Standards und die Zahlung eines existenzsichernden Mindestlohns geknüpft werden. In Brandenburg habt ihr vielleicht ab dem 27. September eine Mehrheit. Ansonsten sage ich euch: Im Bund werdet ihr das mit der FDP nicht hinbekommen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Görke, ich gebe Ihnen Recht. Ich glaube auch nicht, dass wir das mit einem Partner, der die schöne Farbe Gelb für sich festlegt, hinkriegen werden. Dazu brauchen wir Rot. Tue Gutes und kämpfe für Gutes - das muss man permanent machen. Sie wissen, ich bin da immer dran. Man kann manches nicht oft genug sagen. Ja, wir Sozialdemokraten stehen für 7,50 Euro Mindestlohn als Mindestlohngrenze, und - Sie haben es deutlich gesagt - wir haben das für uns und auch im Bundestagswahlprogramm festgeschrieben: Mindestlöhne 7,50 Euro als sinnvolle Orientierungsmarke.
Wir hatten gestern Vertreterinnen und Vertreter des DGB vor der Tür. Mindestlohn ist kein kalter Kaffee. Dem kann ich nur zustimmen. Wir unterstützen gern die bundesweite Mindestlohnkampagne des DGB. Auch keine Frage. Da sind wir beieinander.
Spekulationen darüber, wie man hier ab dem 27. September Mehrheiten organisiert, gehören nicht zu meinem Stil. Sie kennen ja den Ausspruch - ich habe ihn schon mehrfach zitiert -: Man darf sich alles wünschen und gucken, was die Realität dann bietet.
Ich bin schon froh, dass wir heute diesen gemeinsamen Antrag einbringen und diskutieren. Wir sind eindeutig für einen gerechten Lohn für gute Arbeit, deshalb grundsätzlich für den gesetzlichen Mindestlohn. Sie wissen ganz genau, dass es mit der CDU an dieser Stelle nicht einfach ist. Sie lehnt dieses Ziel bisher ab.
Wir haben ein Brandenburger Mindestlohngesetz vorgelegt, nach dem öffentliche Aufträge nur dann vergeben werden können, wenn Tarifbindung oder mindestens die Zahlung von Mindestlöhnen garantiert ist.