„Es ist bedenklich, wenn ausgerechnet in der Wirtschaftskrise Unsicherheit über die Zukunft der Jobcenter besteht. Wenn ausgerechnet die Mitarbeiter der Jobcenter jetzt Angst um ihren eigenen Arbeitsplatz haben, ist das sicher kein guter Zustand. Wir erwarten von diesen Menschen ja gerade in der Wirtschaftskrise, Arbeitslosen zu helfen und sie zu unterstützen.“
Ich finde es ein bisschen komisch, dass derzeit die SPD mit Müller, Rüttgers und - da wird mir richtig schwummerig - mit Koch Seit´ an Seit´ sehen muss. Aber ich glaube, dass hier keine Möglichkeit mehr besteht, gegen die Ideologen aus der CDU anzukommen. Ich glaube auch nicht, Frau Ministerin, dass die Kanzlerin heute Abend umfällt.
Ich glaube, wir können wieder einmal konstatieren, dass im fortgeschrittenen Wahlkampf der Ideenmangel durch Ideologieüberschuss ersetzt wird. Das ist eine Situation, die sicher nicht befriedigend ist. Ich glaube und hoffe aber, dass wir, egal wie die Konstellation im nächsten Jahr aussehen wird, ganz zügig am Jahresanfang 2010 ein Gesetz beschließen werden, um die Verfassung so zu ändern, wie wir es jetzt gerade vorhaben, bzw. dass wir das bis Ende des Jahres 2010 hinbekommen. Diese Sicherheit möchte ich den Arbeitslosen und auch den Kolleginnen und Kollegen in den ARGEn mitgeben. - Danke.
Wir beginnen mit zwei Dringlichen Anfragen. Die Dringliche Anfrage 65 (DDR-Geschichte als Prüfungsthema im Abitur) stellt der Abgeordnete Senftleben.
In einem Pressebeitrag der „Welt“ vom 28. März 2009 entgegnete der Minister für Bildung, Jugend und Sport auf den Hinweis einer Lehrerin in einer Schule, dass die DDR-Geschichte noch nie Thema des Zentralabiturs war und auch im Rahmen der
Pläne zu wenig berücksichtigt und behandelt wird, mit der Aussage: „Das haben wir so nicht gewusst.“
In der Sitzung des Landtages vom 26. Februar erklärte der Minister auf meine damals gestellte Anfrage zum Thema:
„Es ist definitiv nicht so, dass das Thema nicht ausreichend in Rahmenplänen und sonstigen Vorgaben für die Schulen vorkommt.“
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Senftleben, es gibt keine Widersprüche zwischen meinen Aussagen am 26. Februar hier an gleicher Stelle und dem, was ich in der letzten Woche im Katholischen Gymnasium in Fürstenwalde gesagt habe. Vielleicht erinnern Sie sich noch: Ich habe auf Ihre Frage im Februar, ob denn in unseren Rahmenplänen das Thema DDR-Geschichte ausreichend verankert sei, gesagt: „Ja.“ Zu dieser Aussage stehe ich auch heute uneingeschränkt. Ich habe damals auch gesagt: „Es mangelt weder an Vorgaben in Rahmenplänen noch an Materialien.“
Sie erinnern sich: Ich hatte, inspiriert von Herrn Vietze, einen großen Stapel Materialien hier hingelegt, die das LISUM den Schulen zur Verfügung stellt. Im Rahmenplan Sekundarstufe I des Fachs Geschichte ist das Thema DDR-Geschichte verpflichtend enthalten, im Rahmenplan der Sekundarstufe II im zweiten Halbjahr der Klasse 13 ebenfalls.
Das Thema ist in den Rahmenplänen also verankert. Darum ging es übrigens bei der Diskussion im Bernhardinum gar nicht, sondern es ging um Folgendes: Trotz verpflichtenden Inhalts reicht die Zeit nicht aus - das wurde von Lehrern vorgetragen -, das Thema entsprechend zu behandeln. Das liegt zum einen daran, dass es sehr, sehr viele Themen gibt, die in einem relativ kurzen Zeitraum zu behandeln sind, und zum anderen auch daran, dass Kolleginnen und Kollegen Prioritäten setzen.
Damit kommen wir zum zweiten Problem - das war mir wirklich neu -, dass nämlich das Thema DDR im Abitur bis heute keine Rolle gespielt hat. Das motiviert natürlich Kolleginnen und Kollegen nicht sonderlich, sich mit dem Thema intensiv zu beschäftigen. Sie richten ihre Arbeit schon in Richtung Prüfungen aus; das ist auch nachvollziehbar.
Ich habe zu beiden Sachverhalten eine Prüfung angekündigt. Zum Thema Rahmenpläne habe ich auch die Kolleginnen und Kollegen sowie die Schülerinnen und Schüler aufgefordert, mitzumachen, also zuzuarbeiten. Zum Thema der Prüfungsrelevanz habe ich auch sofort einen Auftrag an das Haus gegeben und kann heute schon ein erstes Ergebnis verkünden. Es ist wirklich so: Bisher hat das Thema bei den schriftlichen Prüfungen im Abitur keine Rolle gespielt. Aber - jetzt kommt die positive Aussage - die Prüfungsschwerpunkte für das Jahr 2010 werden im Moment beraten. Darin ist das Thema enthalten. Das war aber nicht ein Ergebnis des Drucks, den ich ausgeübt
Lassen Sie mich zum Schluss ganz kurz eine persönliche Anmerkung machen. Herr Senftleben, Sie haben mich in den letzten Wochen mehrfach öffentlich kritisiert für Aussagen, die Sie für inakzeptabel hielten. Das haben Sie in der Presse gemacht, heute machen Sie es in Form einer Dringlichen Anfrage. Wir haben mit 2009 ein besonderes Jahr – nicht nur für Sie, sondern auch für mich. Ich meine, wir sollten so nicht miteinander kommunizieren. Es gibt andere Möglichkeiten.
Sollten Sie meine Telefonnummer verlegt haben, bin ich bereit, sie Ihnen noch einmal zu geben. Rufen Sie an, fragen Sie mich, was ich gesagt habe und was ich nicht gesagt habe. Dann haben wir, glaube ich, gemeinsam weniger Probleme. - Danke schön.
Das ist eine Fortsetzung, die ich schon verstanden habe. Darüber kann man diskutieren, da kann man Dinge auch immer vervollständigen.
Sie haben gesagt, dass dieses Thema bisher nie Prüfungsschwerpunkt war. Deswegen meine Frage, wieso dann in den Unterlagen für Prüfungsschwerpunkte für politische Bildung im Jahr 2008 von Ihrem Hause ausdrücklich die Empfehlung gegeben worden ist, das Wissen über die Parteidiktatur am Beispiel der DDR zu prüfen, und wieso diese Vorgabe am Ende nicht in die Prüfungsinhalte eingeflossen ist.
Die Prüfungsinhalte werden von einer Arbeitsgruppe bestimmt, die federführend vom Landesinstitut zusammengestellt wird, die Prüfungsschwerpunkte dann in Prüfungsaufgaben umgewandelt. Sie nimmt mit Sicherheit die Empfehlungen meines Hauses zur Kenntnis, ist aber in ihrem Agieren so frei, dass sie aus dem Wust von möglichen Prüfungsthemen, die es gibt, jene heraussucht, von denen sie glaubt, dass sie am besten für die Abiturprüfungen geeignet sind. Das kann aber dazu führen, dass ein Thema, wie wir jetzt festgestellt haben, über Jahre nicht präsent ist, was wir für 2010 insofern korrigieren, als es dann ein prüfungsrelevantes Thema sein wird. Man lernt eben auch aus dem, was man eventuell über Jahre versäumt hat.
Herr Minister, können Sie noch einmal etwas konkreter werden, was Sie damit meinten, „sich die Rahmenlehrpläne noch einmal anzuschauen“?
Zweitens: Nachdem nun klar ist, dass beim Abitur zum Thema DDR nicht geprüft wurde, gibt es jetzt - so haben Sie eben ausgeführt - einen Vorschlag, darüber zu beraten. Das ist erst einmal sehr positiv. Aber ich würde darüber gern etwas Verbindlicheres hören, damit man Kenntnis über den Stand von heute hat. Denn das 20. Jubiläumsjahr der friedlichen Revolution ist auch schneller vorbei, als man denkt.
Zunächst zur zweiten Frage: Ich habe nicht gesagt, dass darüber beraten wird, sondern ich habe gesagt, dass eine Entscheidung über die Prüfungsschwerpunkte im Jahr 2010 gefallen ist. Dazu gehört das Thema DDR. Das werden die Lehrer natürlich registrieren, und das wird sie motivieren, sich mit diesem Thema intensiver zu beschäftigen als bisher.
Zur ersten Frage: Ich habe einen Auftrag in Richtung LISUM geschickt, wo die Rahmenpläne erstellt werden, darüber nachzudenken, ob man einmal vergleichend die Rahmenpläne politische Bildung und Geschichte für die Stufen Sek I und Sek II prüft, weil in der Diskussion dort auch ein Thema war, dass es eventuell Dopplungen gibt. Hier kann man durch Entschlackung auf der einen Seite mehr Raum für ein Thema schaffen, das bisher zeitlich relativ knapp behandelt wurde.
Ich bin der Meinung, dass wir dann, wenn wir uns gemeinsam mit den Praktikern die Rahmenpläne in beiden Stufen noch einmal sehr genau ansehen, eventuell die Möglichkeit schaffen können - ich wünsche mir das -, der Behandlung der DDRGeschichte mehr zeitlichen Umfang einzuräumen. So ist das gedacht.
Vielen Dank. - Wie bleiben beim Thema Bildung und wechseln beim Fragesteller die Seite. Der Abgeordnete Peer Jürgens stellt die Dringliche Anfrage 66 (Bildungsbericht Berlin-Bran- denburg).
Am Donnerstag der letzten Woche haben die Bildungsminister der Länder Berlin und Brandenburg Zöllner und Rupprecht den Bildungsbericht für die Region Berlin-Brandenburg vorgestellt. In diesem Bericht sind ausführliche Daten und Einschätzungen zu der Situation in dem jeweiligen Land enthalten und werden auch Vergleiche angestellt. Der Bericht enthält auch ein Kapitel zum Bereich Hochschule, in dem zwar sehr genau die Situation in Berlin, aber eben nicht die in Brandenburg analysiert wird. Damit weist der Bericht ein erhebliches Defizit auf.
Ich frage die Landesregierung, warum in dem Kapitel Hochschule des Berichts die Einschätzungen für Brandenburg fehlen.