Nun gab es im Vorfeld der heutigen Debatte die Frage, ob der Antrag der Linksfraktion überhaupt zulässig sei. Auch diese Frage wurde durch das Präsidium klar und richtig beantwortet. Gemäß § 4 Abs. 2 des Petitionsgesetzes kann eine Fraktion des Landtages oder können zehn seiner Mitglieder beantragen, dass eine Petition im Plenum des Landtages entschieden wird. Von dieser Möglichkeit hat meine Fraktion Gebrauch gemacht, weil die Petitionen grundsätzliche Forderungen an den Landtag formulieren, die Linke diese Forderungen teilt und unterstützt und den bisherigen Umgang mit diesen Forderungen seitens der Landesregierung nicht akzeptieren kann.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich sagte zu Beginn, dass der jetzt diskutierte Antrag ein Novum ist, der natürlich eine
Vorgeschichte hat. So hatte der Petitionsausschuss im bisherigen Verfahren gemäß § 5 Abs. 2 Petitionsgesetz Stellungnahmen von der Landesregierung eingeholt. Der Ausschuss hat gemäß § 4 Abs. 5 Petitionsgesetz von seiner Möglichkeit Gebrauch gemacht, vor seiner Entscheidung die Stellungnahme eines Fachausschusses des Landtages einzuholen. Die Leitpetition wurde den Fraktionen im Dezember vergangenen Jahres zur Kenntnis gegeben.
Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde viel versucht, die Petitionen sach- und fachgerecht zu bearbeiten. Dennoch ist die Linke mit den bisherigen Antworten und dem bisherigen Arbeitsstand nicht zufrieden. Besonders die Stellungnahmen der Landesregierung bieten Anlass zur Kritik.
Ich sprach vorhin davon, dass gerade die Anzahl von Petitionen ein Hinweis für die Politik ist, dass ein bestimmter Handlungsbedarf besteht. Diesen Handlungsbedarf scheint die Landesregierung zwar auch wahrzunehmen, nur die Reaktionen darauf bleiben aus. Es nützt den Petenten überhaupt nichts, wenn das Bildungsministerium wie in den Stellungnahmen formuliert:
„Dabei haben alle Landtagsfraktionen und auch Minister Rupprecht im Namen der Landesregierung festgestellt, dass die strukturellen Rahmenbedingungen der pädagogischen Arbeit in den Kindertagesstätten verbesserungsfähig sind.“
„dass die mit der gegenwärtigen Personalausstattung verbundenen Probleme im Hinblick auf eine weitere Qualitätsentwicklung im Bereich der frühkindlichen Bildung allerdings nicht zu übersehen sind.“
Den Hinweis, dass der Haushalt 2008/2009 keine Spielräume für entsprechende Verbesserungen vorsieht, kann man den Petenten mit Sicherheit ersparen, denn sie erwarten Lösungen.
Besonders deutlich, wie weit sich die Landesregierung von der Realität im Land entfernt hat, wird es dann mit der Aussage auch hier kann ich Ihnen ein Zitat nicht ersparen -:
„Im Übrigen ist hier nicht allein das Land in der Pflicht, das nur die Mindestpersonalausstattung gesetzlich geregelt hat. Bei Bedarf können die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die Träger der Einrichtungen zusätzliches Personal bereitstellen. Entsprechend hat auch der Landkreis Dahme-Spreewald für seinen Bereich beschlossen, ab September 2008 eine bessere Personalausstattung in den Kindertageseinrichtungen zu finanzieren.“
Wenn man diesen Satz wirken lässt und an die Finanzsituation vieler Kommunen denkt, wird einem doch ganz warm ums Herz.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem Antrag wurden Ihnen dank der Verwaltung alle eingegangenen Petitionen und die Stellungnahmen des Bildungsministeriums und des Fachausschusses übergeben. Sie hatten also die Möglichkeit, sich mit den Petitionen und den einzelnen Stellungnahmen zu beschäftigen, und ich gehe davon aus, dass dies auch geschehen ist.
Verbergen möchte ich an dieser Stelle nicht meine Enttäuschung über die Stellungnahme des Fachausschusses. Darin
heißt es, aus Sicht des Ausschusses müsse es bezüglich der Qualitätsentwicklung mit der aktuellen Personalausstattung Diskussionen geben. Bei der Personalausstattung bestehe großer Nachholbedarf. Abschließend teilt der Ausschuss aber mit, sich im Rahmen zukünftiger Haushaltsberatungen zu einzelnen Punkten erneut zu verständigen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es reicht aus unserer Sicht nicht aus, nur Diskussionen zu führen, sondern Entscheidungen müssen her. Diese dürfen nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden.
Herr Domres, ich habe auf dieses Zitat nur gewartet. Haben Sie festgestellt, dass das Schreiben des Fachausschusses ein Schreiben aufgrund der Diskussion im Fachausschuss ist, von allen Fraktionen, die sich daran beteiligt haben, dass wir sowohl im Vorfeld dieser Initiative als auch danach darüber nicht nur einmal, sondern mehrmals gesprochen haben und dass erkennbar ist, dass wir im Rahmen der nächsten Haushaltsverhandlungen - genau das ist auch der Wille - über Veränderungen nachdenken werden? Ich bitte das auch in dieser Form und nicht anders darzustellen, wie es hier eben gerade kritisch getan worden ist.
Ich habe festgestellt, dass es keine zeitnahen Entscheidungen im Sinne der Petenten gibt, und es gibt keine Entscheidung, den Personalschlüssel zu verändern, und das ist das Problem!
Ich kann den Bürgerinnen und Bürgern nicht mitteilen, meine Damen und Herren und Herr Senftleben, dass der Landtag im Februar, also sechs Monate vor der Landtagswahl, in dieser Frage seine Arbeit einstellt und auf die kommende Wahlperiode verweist. Ich kann den Petenten nicht mitteilen, dass die demokratischen Fraktionen für die angesprochene Problematik Herr Senftleben hat es eben bestätigt - zwar sensibilisiert sind, Entscheidungen zur Personalausstattung aber dem neuen Landtag vorbehalten bleiben sollen.
Ich halte es für falsch, den Fakt, dass eine Umsetzung der Personalaufstockung geraume Zeit in Anspruch nehmen wird und nicht nur durch die Bereitstellung von Finanzmitteln erreicht werden kann, nicht durch einen Maßnahmenplan entsprechend zu untersetzen.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, beantragt meine Fraktion, gemäß § 7 Abs. 1 Punkt c) des Brandenburgischen Petitionsgesetzes der Landesregierung durch den Landtag zu empfehlen, auf Grundlage der aufgeführten Petitionen einen Stufen- und Maßnahmenplan zur Verbesserung der personellen Ausstattung von Kindertagesstätten zu erarbeiten und den Landtag im Mai 2009 darüber zu unterrichten. Der
Erhöhung des Personalschlüssels für Kinder von 0 bis 3 Erhöhung des Personalschlüssels für Kinder von 3 bis 5 Erhöhung des Personalschlüssels für Hortkinder Einbeziehung von Vor- und Nachbereitungszeiten in die Arbeitszeiten von Erzieherinnen und Erziehern Freistellung von Kita-Leiterinnen und Kita-Leitern für Leitungsaufgaben
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, neben den Petitionen ist bei der Staatskanzlei und hier im Landtag eine Vielzahl von Zuschriften eingegangen. Eine möchte ich in diesem Zusammenhang besonders hervorheben. So hat die SVV Potsdam am 28.01.2009 einstimmig beschlossen, die Landesregierung und den Landtag aufzufordern, den Betreuungsschlüssel mit Beginn des Kita-Jahres 2009/10 vor allem in der Altersgruppe 0 bis 3 auf 1 : 5, in der Altersgruppe 3 bis 6 auf 1 : 10 und auch in der Altersgruppe 6 bis 12 zu erhöhen und die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Dem ist nicht mehr viel hinzuzufügen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Petentinnen und Petenten verbinden mit den Petitionen Hoffnungen und wünschen sich Erfolg. Aus diesem Grunde bitte ich um Unterstützung für den vorgelegten Antrag. - Herzlichen Dank.
Vor uns liegt ein Antrag der Linksfraktion, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, ein Konzept zur Verbesserung des Kita-Personalschlüssels zu erarbeiten. Damit schließt sich sozusagen thematisch der Kreis am heutigen Tage. Er begann mit der Aktuellen Stunde „Kita-Initiativen ernst nehmen - schnelles parlamentarisches Handeln notwendig“. Wir haben heute Morgen eine ganze Stunde darüber gesprochen. Ich habe das als eine sehr konstruktive Debatte über dieses, glaube ich, wirklich wichtige Landesthema empfunden, die gezeigt hat, wie sich die einzelnen Parteien hier im Lande positionieren, wo sie die Schwerpunkte bei der Verbesserung des Kita-Personalschlüssels setzen.
Frau Lieske hat die Position der SPD dargestellt: dass wir im Bereich der Null- bis Dreijährigen und im Bereich der Kooperation mit Grundschulen einen Schwerpunkt setzen und bei der Sprachstandsförderung etwas machen wollen. Das ist unser erster Schwerpunkt bei der Verbesserung des Personalschlüssels.
Ich möchte diese Debatte zum Schluss nicht noch einmal ausdehnen. Es war, glaube ich, eine sehr gute Aktuelle Stunde, auch dank der Linksfraktion, die das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Wir hatten heute im Laufe des Tages auch noch einen Antrag von der Linksfraktion behandelt, mit dem gefordert wurde, den jetzigen Haushalt durch einen Nachtragshaushalt zu ergänzen. Wir haben dargelegt, warum wir gegen einen Nachtragshaushalt sind. Es wurde von Ihnen gefordert, entsprechend die Kita-Personalschlüssel mit aufzunehmen.
Der Tag neigt sich dem Ende zu, unsere Tagesordnung auch, und es gibt einen weiteren Antrag der Linksfraktion, der als Aufhänger die Petitionen hat, die der Ausschussvorsitzende, Herr Domres, zum Anlass nimmt, einen Antrag zu stellen, der besagt, dass ein sofortiges parlamentarisches Handeln notwendig ist. Ich weiß nicht, ob ich das gemacht hätte, wenn ich Vorsitzende des Petitionsausschusses wäre. Wahrscheinlich hätte ich mir eine andere Form der Thematisierung gesucht. Denn das ist - wir haben das schöne Wort bei dem vorherigen Tagesordnungspunkt gehört - penetrant. Es ist auch der Versuch, sich mittels Petitionen noch einmal wahlkampftechnisch auf dieses Thema draufzusetzen.
Wir haben nichts gegen eine inhaltliche Debatte. Wir Sozialdemokraten haben am Wochenende unsere inhaltlichen Anträge formuliert. Aber wir entscheiden jetzt nicht über die Petitionen - ja, nein oder Enthaltung -, sondern Sie formulieren einen Arbeitsauftrag an die Landesregierung, ganz eindeutig einen parteipolitischen Arbeitsauftrag. Sie müssen auch sagen, woher das Geld kommt, das Sie für dieses Konzept einstellen möchten.
Deshalb möchte ich noch einmal klarstellen: Petitionen werden von uns sehr seriös behandelt. Es ist das gute Recht der Opposition, nicht jedes Votum des Petitionsausschusses mitzutragen. Das ist das Recht der Minderheit. Aber das, was hier vorliegt, ist ein Arbeitsauftrag, der noch einmal die Position der Linken zu diesem Punkt darstellt. Den werden wir ablehnen, weil wir Sozialdemokraten ein anderes inhaltliches Konzept haben, das wir auch für seriös finanzierbar halten. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die linken Genossen waren schon sehr aktiv. Und zwar wurde vor wenigen Monaten von den Linken ein Antrag hier im Plenum behandelt, der vorsah, ein Sofortprogramm zu installieren. Das Sofortprogramm hatte das Ziel, die personellen Strukturen zu verbessern. Kurze Zeit später folgte ein Antrag zum Kita-Gesetz. Auch hier war das Ziel, den Personalschlüssel zu verbessern. Die DVU-Fraktion hat beiden Anträgen damals zugestimmt. Denn im Gegensatz zu den Scheindemokraten hier im Brandenburger Parlament haben wir keine Schwierigkeiten,
Doch beim vorliegenden Antrag, muss ich ehrlich sagen, haben wir sehr lange diskutiert. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir diesen Antrag nicht unterstützen werden. Erstens sind wir der Meinung, dass diese Petitionen im Petitionsausschuss hätten bleiben sollen und nicht, um Wahlkampf zu machen, ins Plenum hätten gebracht werden müssen.
Bezüglich des Arbeitsauftrages an die Landesregierung: Das ist vollkommen richtig, aber im Zuge dieser Petition, im Zuge der Begründung von Herrn Domres, wäre dieser Antrag so nicht zu formulieren gewesen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin schon ein bisschen verwundert, dass wir die inhaltliche Debatte jetzt im Prinzip wiederholen. Ich mache das jetzt aber auch in gewisser Weise nach, was mir vorgemacht worden ist.
„Schon seit einem Jahr kämpft das Kita-Bündnis für zusätzliche Erzieher. Der Senat äußerte zwar Verständnis, lehnte die Forderung allerdings bisher mit dem Verweis auf die Haushaltslage ab.“