Das Land Brandenburg gibt für die Kita-Betreuung auch jetzt schon sehr viel Geld aus. Für das Jahr 2008 waren im Doppelhaushalt fast 137 Millionen Euro vorgesehen. Für das Jahr 2009 sind es aufgrund der Tarifsteigerungen und der steigenden Kinderzahlen 147 Millionen Euro. Trotz der hohen finanziellen Bezuschussung wurde in den zurückliegenden Jahren wiederholt festgestellt, dass wir hinsichtlich der Qualität, meine Damen und Herren von der Linken, Nachholbedarf haben. Es gab unterschiedliche Qualitätswettbewerbe. So konnte zum Beispiel ein Kita-Qualitätssiegel erworben werden. Das alles änderte aber nichts an den punktuell bestehenden Mängeln, also den qualitativen Mängeln.
Die gute Quantität ist nicht in jeder Kita einhergegangen mit einer Qualitätssteigerung. In den alten Bundesländern stellt sich das laut OECD-Kita-Studie genau andersherum dar. Es gibt bedeutend weniger Plätze. Die Betreuungsqualität ist aber an vielen Stellen besser als die unsere. Also lautet das Fazit von 2004: An der Qualität müssen wir arbeiten.
Dass die Qualität hinter der Quantität zurückbleibt, hat sich beispielsweise an der Entwicklung des Sprachvermögens der Kinder gezeigt. Es ist schon von meiner Kollegin Lieske deutlich gemacht worden, dass sich trotz der hohen Betreuungszahlen das
Sprachvermögen verschlechtert hat. Circa 18 % der Kinder weisen bei der Einschulung Sprachprobleme auf. Bei 25 % der Kinder bestehen Entwicklungsdefizite. Auch wenn - ich bleibe hier meinen alten Argumenten treu - in erster Linie die Eltern dafür zuständig sind, dass ihre Kinder sprechen lernen, hat uns diese Entwicklung beunruhigt.
Ehrlicherweise muss man in diesem Zusammenhang auch sagen, dass 2007 anlässlich einer Anhörung von Experten ausgeführt wurde, dass die Qualität der Kitas nicht nur vom Betreuungsschlüssel abhängt, da es auch mit den derzeitigen Betreuungsschlüsseln Einrichtungen gibt, die eine ausgesprochen gute Qualität aufweisen, die sogar mit einer guten Eins bewertet worden sind. Dennoch habe ich bereits vor zwei Jahren, im Frühjahr 2007, in meiner Rede zum Ausdruck gebracht, dass wir gerne einzelne Anregungen aus dieser Anhörung aufgegriffen hätten, die die Verbesserung des Personalschlüssels oder die Sprachstandserhebung zu einem früheren Zeitpunkt zum Inhalt gehabt hätten. Man hätte aber gleichzeitig - damit bin ich wieder beim Anfang - die Frage der Finanzierung beantworten müssen. Die Regierungskoalition muss die Frage nach der Finanzierung beantworten. Meine Damen und Herren von der Linken, Sie haben es da ein Stück einfacher.
Zu einem späteren Zeitpunkt haben wir auch noch einmal auf die Notwendigkeit der Verbesserung des Betreuungsschlüssels hingewiesen, und zwar im Zusammenhang mit dem sozialen Maßnahmenpaket. Das ist etwa ein Jahr her. Da hätte es sich angeboten, über die Sinnhaftigkeit der einzelnen Maßnahmen intensiver nachzudenken. Auch das habe ich damals gesagt. Das ist nachzulesen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich des Öfteren in Kitas umschaut, weiß man, dass die meisten Erzieherinnen mit großem Engagement arbeiten. Brandenburg hat tatsächlich einen verbesserungswürdigen Betreuungsschlüssel. In einem Vergleich von 13 Ländern liegen wir bei der Betreuung der unter Dreijährigen auf Platz 13. Bei den Drei- bis Sechsjährigen nehmen wir unter 15 verglichenen Ländern Platz 12 ein. Auch das ist eigentlich kein Aushängeschild. Im Interesse unserer Kinder, aber auch der Erzieher kann man sich damit auf Dauer nicht zufrieden geben.
Die Betreuung in der Kita war in Verbindung mit der frühkindlichen Bildung wiederholt Diskussionsgegenstand in der CDU. Wenn wir die Betreuungsqualität in den Kitas nachhaltig positiv verändern wollen, ist das nur möglich, wenn wir eben diesen Betreuerschlüssel verbessern und so mehr Zeit für die Kinder in der Kita haben. Nennen möchte ich aber auch, dass konkrete Bildungspläne sowie die Verbesserung der Ausbildung der Erzieher eine wesentliche Rolle in den Diskussionen gespielt haben.
Sowohl über die Verbesserung der Ausbildung von Erziehern als auch über die Verbesserung des Betreuerschlüssels wurde sehr, sehr lange und weit vor dem Start der Kita-Initiative diskutiert. Den ersten Punkt, nämlich die Verbesserung der Ausbildung, haben wir in Brandenburg beispielgebend für Deutschland gelöst. Wir sind das erste Bundesland dieser Republik, das eine Erzieherinnenausbildung an der Universität hat, nämlich an der Uni Potsdam, die diese Fachrichtung seit drei Jahren anbietet. Das ist ein Erfolg dieser Koalition und von niemand anderem eingefordert und umgesetzt worden.
Auch unsere Parteivorsitzende Wanka hat in ihrer Antrittsrede darauf hingewiesen, dass wir im Bereich Kita-Personalschlüs
sel etwas tun müssen. Unser Generalsekretär Dombrowski hat am Sternmarsch in Oranienburg teilgenommen.
Das zeigt deutlich, meine Damen und Herren, dass wir hinter dieser Initiative stehen. Es ist aber seitens des Parlaments auch eine gewisse Ehrlichkeit gefragt. Spätestens seit es die Antwort des MBJS, Drucksache 4/7016, auf die Kleine Anfrage zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels gibt, wissen alle, dass wir hier über mehr als 80 Millionen Euro sprechen. Über mehr als 80 Millionen Euro!
Uns allen ist folglich bewusst, dass die Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung viel Geld kosten, doch es sind wichtige Investitionen in die Zukunft. Das Land Brandenburg leistet sich die Finanzierung zahlreicher freiwilliger Leistungen. Für die CDU gibt es keine sinnvolleren Ausgaben als Ausgaben für Bildung und Erziehung, insbesondere für die frühkindliche. Aber zur Ehrlichkeit gehört, dass man sehr bewusst darüber diskutiert, wo man das Geld am Ende einspart. Diese Entscheidungen müssen mit Augenmaß getroffen werden, denn es wird mit Sicherheit an anderer Stelle - sicher auch zu Recht - Unwillen geben.
Im Übrigen, meine Damen von der Linken, habe ich Ihnen eines ins Stammbuch zu schreiben: Sie als Opposition fordern, ohne Antworten auf die Finanzierung zu geben. Das ist einfach, sehr einfach.
Wir stehen 100%ig hinter dieser Kita-Initiative, sind aber davon überzeugt, dass man das Problem auf parlamentarischem Wege lösen kann und wird. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt spricht also auch ein Mann zu dem Thema; zuvor waren es alles Damen. Zum Thema Gender in diesem Bereich ist ja heute schon etwas gesagt worden.
Im Zusammenhang mit der Überschrift des Antrags kann ich sagen: Natürlich nehme auch ich die Kita-Initiativen ernst. Sie sind Ausdruck eines positiven Bewusstseinswandels in allen Bereichen, die mit Kindertagesbetreuung zu tun haben. Übrigens ein Bewusstseinswandel, den es nicht nur im Osten Deutschlands, sondern erfreulicherweise nun auch im Westen unserer Republik gegeben hat. Ich habe diese Entwicklung in der letzten Zeit genau beobachtet und begleitet bzw. war aktiv daran beteiligt. Als zuständiger Fachminister freue ich mich über das, was sich in den letzten Monaten bewegt hat.
Der Leitgedanke von der Kindertagesstätte als Bildungseinrichtung hat sich - so glaube ich - inzwischen überall durchgesetzt. Natürlich habe auch ich keine Zweifel, dass wir mit der
Verbesserung der Personalausstattung in den Kindertagesstätten die Rahmenbedingungen deutlich verbessern könnten, um Bildung in der Kita voranzubringen. Denn die Förderung von Chancengleichheit - darin sind wir uns sicher einig - hat in den frühen Jahren die besten Erfolgsaussichten.
Nicht zuletzt aus diesem Grund, meine Damen und Herren, habe ich mich zuletzt am 11. Februar mit den Geschäftsführern der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege getroffen und über die aufgeworfenen Fragen intensiv gesprochen. Die Schaffung von Chancengleichheit schon in frühen Lebensjahren ist auch das zentrale Argument der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, das sie in ihrer Standortbestimmung vom 9. April 2008 formuliert hat. Darin thematisiert die LIGA die gestiegenen Anforderungen an die Kitas, sie weist auf die relativ schlechte Position des Landes Brandenburg im Ranking der Bundesländer bei der Personalausstattung im Krippen- und Kindergartenbereich hin, und sie leitet Forderungen zur Verbesserung der Ausstattung ab. Im Detail sind das eine bessere Personalausstattung der Kitas in allen drei Altersgruppen, eine Berücksichtigung von Ausfallzeiten des Personals und der Vorund Nachbereitung, eine quantitative Ausweitung der Praxisberatung sowie die Verbesserung der Leitungsfreistellung. Über diese Fragen haben wir intensiv gesprochen, und auch in der Öffentlichkeit ist es derzeit ein vieldiskutiertes Thema.
Aber ich sage auch ganz offen: Wenn ich die Kita-Initiativen ernst nehme - das habe ich vorhin schon bestätigt -, dann erwarte ich zugleich, dass die Realität der Kindertagesbetreuung im Land Brandenburg ernst genommen wird. Da sprechen wir bei allen Herausforderungen, Wünschen und Defiziten nach wie vor von einer Erfolgsgeschichte; das will ich hier noch einmal ganz deutlich sagen. Heute ist schon mehrfach auf die Betreuungsquote hingewiesen worden; ich will die Zahl nicht wiederholen, nur sagen, dass sie im Bundesvergleich nach wie vor eine der höchsten ist. Das lässt sich das Land auch etwas kosten: Wir bezuschussen von Landesseite die Kindertagesbetreuung in diesem Jahr immerhin mit fast 150 Millionen Euro. Das sind definitiv keine Peanuts, um diesen Begriff einmal aufzugreifen, der mitunter wieder kursiert.
Aber auch unsere bisherigen Anstrengungen zur Verbesserung der Bildungsqualität können sich sehen lassen: Wir haben mit dem kinder- und familienpolitischen Programm der Landesregierung einen Schwerpunkt bei der kompensatorischen Sprachförderung gesetzt und immerhin 2,5 Millionen Euro zusätzlich ins System gegeben. Das Sprachförderprogramm wird erfolgreich umgesetzt und verbessert die Startchancen vieler Mädchen und Jungen beim Übergang in die Schule. Mit der letzten Änderung des Kita-Gesetzes haben wir noch weitere 1,5 Millionen Euro bereitgestellt, um den Kita-Aufenthalt auch für Kinder unter drei Jahren sicherzustellen, deren Eltern ihre Arbeit verloren haben. Auch das sind keine Peanuts.
Die kompensatorische Sprachförderung ist eine wichtige Maßnahme. Wir wissen aber auch: Eine rechtzeitige und nachhaltige Förderung des Sprachvermögens der Kinder fängt sehr viel früher an, und hierfür brauchen die Erzieherinnen - insbesondere bei den Jüngsten in den Krippen - vor allem Zeit: Zeit für Zuwendung, Zeit zum Zuhören, zum Mitspielen, zum Singen und Reimen usw. In diesen ersten Jahren werden die Grundlagen für alle späteren Bildungsprozesse gelegt - in der Sprachentwicklung wie in allen anderen Entwicklungsbereichen. Des
halb bin auch ich überzeugt, dass wir gerade hier Verbesserungen vornehmen müssen. Diesbezüglich gibt es im Hause offensichtlich Konsens.
Ich habe dies schon beim Krippengipfel im Jahr 2007 gegenüber der Bundesregierung und den westdeutschen Ländern deutlich gemacht. So wie dort ein Nachholbedarf bei den Quoten besteht, haben wir einen Nachholbedarf bei der Qualität. Dabei ist schon einiges auf den Weg gebracht: So haben wir seit Mitte der 90er Jahre ein bundesweit beispielhaftes System von Praxisunterstützungssystemen geschaffen. Kurz zusammengefasst setzt es sich folgendermaßen zusammen: Da ist zuerst die Praxisberatung; das Land Brandenburg hat ein qualitativ gutes Netz von Praxisberatung, das wir ausweiten wollen.
Der zweite Baustein der Praxisunterstützungssysteme sind die Konsultations-Kitas. Landesweit existieren zurzeit 13 solcher Kitas, die sich durch einen besonderen fachlichen Schwerpunkt und durch vorbildliche Arbeit auszeichnen. Sie stehen landesweit exemplarisch für einen speziellen inhaltlichen Ansatz oder einen bestimmten Arbeitsschwerpunkt und haben den Auftrag, interessierten Mitarbeiterinnen aus anderen Kitas ihr pädagogisches Konzept vorzustellen und sie zu motivieren, über ihre eigene Profilierung nachzudenken. Die Konsultationskitas sind inzwischen übrigens ein brandenburgischer Exportschlager und finden Nachahmung in vielen anderen Bundesländern.
Der dritte Baustein sind die sogenannten Überregionalen Pädagogischen Zentren; wir haben für alles Abkürzungen: kurz also ÜPZ. Gegenwärtig gibt es drei ÜPZ. Dies sind Zusammenschlüsse von Fachleuten, die in Brandenburg häufig als Träger von Modellprojekten bedeutsame Arbeit leisten.
Last, but not least gibt es das klassische Instrument der Fortbildungen. Das Sozialpädagogische Fortbildungsinstitut BerlinBrandenburg bietet allen Fachkräften umfassende Fortbildungen an.
Zur Betreuungsqualität gehört natürlich auch der bauliche Zustand der Kindertagesstätten. Das Bundesprogramm zum Ausbau der Kindertagesbetreuung ermöglicht uns in diesem Bereich eine deutliche Verbesserung. Bisher sind aus diesem Programm durch Zuwendungsbescheide schon über 5 Millionen Euro bewilligt worden. Nun kommt noch die Kita-Investitionspauschale im Rahmen des Konjunkturpakets II hinzu, und ich glaube, sie wird dafür sorgen, dass wir bezüglich des baulichen Zustands der Kindertageseinrichtungen deutliche Fortschritte erzielen werden.
Die kurze Zusammenfassung dessen, was wir in Brandenburg schon erreicht haben, erschien mir notwendig, meine Damen und Herren, um den vorliegenden Forderungskatalog besser einordnen zu können. Eine überschlägige, aber keineswegs übertriebene Berechnung der Kostenfolgen ergibt bei vollständiger Umsetzung aller Forderungen einen Mehrbedarf in Höhe von 200 bis 300 Millionen Euo an öffentlichen Mitteln. Das ist eine Größenordnung, die die Kosten des gesamten Kita-Bereichs um mehr als 50 % erhöhen würden. Würde das Land diese Verbesserung per Gesetz regeln, müsste es diese zusätzlichen Kosten aus Konnexitätsgründen auch vollständig tragen.
Ich will an dieser Stelle noch auf einen anderen Sachverhalt hinweisen, der oft außen vor bleibt: Die gesamten Kosten der
Kindertagesbetreuung in einem Land hängen von zwei entscheidenden Faktoren ab: zum einen von der Betreuungsquote und zum anderen vom Betreuungsschlüssel. Ich kann Ihnen sagen, es gibt kein Bundesland, das bei beiden Faktoren spitze ist, sondern immer nur bei einem der beiden. Das kann sich nämlich kein Bundesland, auch die wohlhabenderen nicht, leisten. Das bitte ich bei der Diskussion vielleicht auch einmal zu beachten, ohne dass ich jetzt noch auf die Folgen der gegenwärtigen Finanzkrise hinweisen muss. Ich glaube oder befürchte, dass das in Brandenburg auch zukünftig so bleiben wird. Wir können uns nicht alles leisten, was wir uns wünschen.
In dem erwähnten Gespräch - um darauf zurückzukommen mit den Geschäftsführern der Spitzenverbände hat sich auch gezeigt, dass sich die LIGA durchaus darüber im Klaren ist, dass die kompletten Forderungen nur schrittweise erfüllt werden können. Es sind schon Realisten auf dieser Seite, und deshalb schlägt man dort neben einem Sofortprogramm auch ein mittelfristiges Programm vor. Vorrang hat für die LIGA ganz eindeutig die Verbesserung des Personalschlüssels im Krippenbereich. Ich glaube, darüber besteht inzwischen auch unter uns Konsens: Da muss es losgehen, denn in dieser Altersgruppe werden, wie schon gesagt, die Grundlagen für die weitere Entwicklung gelegt. Diese Umsetzung, allein die Verbesserung um ein Kind - von 1 : 7 auf 1 : 6 - kostet 17,5 Millionen Euro. Und ich sage es jetzt noch einmal: Auch das sind bestimmt keine Peanuts, sondern das ist sehr viel Geld - mit einem Effekt, der von außen manchmal als sehr mickrig angesehen wird.
Eine ähnlich hohe Priorität - um noch einmal zu meinem Eigenen zu kommen - hat für mich die bessere Ausstattung der Leitungskräfte in den Kitas. Mit dem Zeitbudget und dem Engagement der Leiterinnen steht und fällt, genauso wie es in der Schule bei den Schulleiterinnen und Schulleitern ist, die Qualität einer Kindertagesstätte. Diese Tatsache müssen wir perspektivisch auch in einem verbesserten Leitungsschlüssel berücksichtigen. Wir müssen aber auch dabei die Realität im Auge behalten. Auch dort werden wir uns nur das leisten können, was der Haushalt hergibt. Ich sehe übrigens an dieser Stelle durchaus die Träger und auch die Kommunen in der Verantwortung, die ihren Teil dazu beitragen müssen, dass beispielsweise vorgegebene Personalschlüssel dann auch wirklich eingehalten werden. Wir brauchen also das Zusammenspiel beider Ebenen, damit wir auch in diesem Punkt besser werden, als wir es zurzeit sind.
Lassen Sie mich ganz kurz folgendermaßen zusammenfassen: Das Brandenburger Kita-System ist aus meiner Sicht nach wie vor ein gutes. Das dürfen wir bei allen berechtigten Forderungen nicht außer Acht lassen. Eine Reihe von Vorhaben zur Qualitätsverbesserung ist umgesetzt oder auf dem Weg. Der Wunsch nach einer besseren Personalaustattung ist nachvollziehbar, und er ist auch begründet. Aber wir werden zur Umsetzung all dieser Forderungen einen längeren Atem brauchen. Deshalb sollten wir bitte nicht der Versuchung erliegen, gerade in einem Wahljahr voreilig mit Versprechungen ins Rennen zu gehen, die wir dann nicht halten können, weil wir alle, meine ich, angetreten sind, realistische Politik zu betreiben. Dann muss man sagen: Manches geht leider so nicht. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Minister Rupprecht, natürlich ist das brandenburgische Kita-System ein gutes.
Natürlich ist es wunderbar ausgestattet mit Gebäuden. Das ist auch eine kommunale Leistung. Und es wird noch wunderbarer dank der Konjunkturpaketmittel; das wollen wir nicht vergessen. Wir haben einen sehr guten Versorgungsgrad. Das hat niemand von uns abgestritten, das ist richtig.
- Dass es so gut ist, das habe ich versucht zu sagen. Es ist deshalb gut, weil die Erzieherinnen, die wenigen Erzieher und vor allem die Leiterinnen in Vorleistung gegangen sind. Sie haben mit hohem Maß an Selbstausbeutung dieses gute Ergebnis herbeigeführt,
für das Sie sich jetzt letztlich allein loben wollen. Das ist, wenn man Regierungsfraktion ist, natürlich auch legitim.
Aber eines, Frau Kollegin Hartfelder, kann ich hier nicht stehen lassen. Natürlich denkt die Opposition nicht nur nach dem Motto: „Her mit allem, und wir wollen alles!“ Erinnern Sie sich bitte an unsere Haushaltsdebatte zum letzten Nachtragshaushalt. Dabei ging es um die Verbesserung dieses Schlüssels um nur 0,2 %. Denn wenn wir hier von 1 : 6 und 1 : 10 reden, dann ist das schon gar nicht richtig. Der Schlüssel ist ja nur 0,8 : 6 bzw. 0,8 : 10, er liegt ja gar nicht bei 1. Dies wollten wir nur ausgleichen, und wir hatten es finanziert. Aber Sie waren dazu nicht bereit.