Wir nehmen einen Bericht der Landesregierung immer gern entgegen. Sie wissen, aus Sicht der Opposition sind wir daran interessiert; denn Verwaltungshandeln wird uns nicht sehr oft präsentiert. Wir sind gewissermaßen darauf angewiesen.
Als Information ist dieser Bericht gut brauchbar. Jedoch dient er zur tatsächlichen Aufklärung in den Sachverhalten leider wenig. Er bezieht sich auf den Zeitraum der vorletzten gemeinsamen Kabinettssitzung - diese fand im November 2007 statt und umfasst den Zeitraum bis zum Jahr 2008. Sie geben mir sicherlich dahin gehend Recht, dass die Zahlen, die in der Bewertung enthalten sind, nicht mehr ganz taufrisch sind. Dies bringt aber ein Bericht, der einen solch langen Zeitraum umfasst, mit sich.
Herr Appel ist auf die gestrige gemeinsame Kabinettssitzung mit Berlin eingegangen. Diesbezüglich hätte ich mir gewünscht, dass er noch einige inhaltliche Aussagen getroffen und nicht nur Tagesordnungspunkte genannt hätte; denn diese sind selbst uns bekannt gewesen. Ich gehe davon aus, dass die zuständigen Ausschüsse noch mögliche inhaltliche Problemlösungen nachgereicht bekommen, die gestern debattiert wurden. Unter anderem ging es um den Flughafen, die wirtschaftliche Entwicklung und Ähnliches.
Unseres Erachtens fehlt in dem Bericht eine Problemsicht sowie das Aufzeigen von Entwicklungen und gemeinsamen Lösungsansätzen. Zusammenarbeit - dies möchte ich unterstreichen - gestaltet sich als Prozess und sollte auch so widergespiegelt werden. Mittlerweile gibt es 20 Staatsverträge und eine Reihe von Zusammenlegungen von Behörden und Einrichtungen. Wir haben dies in fast allen Fällen begrüßt und halten es auch für sehr sinnvoll.
In dem Bericht wird zwar von den Strukturveränderungen dieser Einrichtungen berichtet, jedoch wäre interessant zu erfahren, inwieweit die Zielstellungen, die damit verbunden sind, bereits erreicht wurden bzw. künftig erreicht werden sollen. Dies in einem solchen Bericht zu erfahren wäre aus unserer Sicht spannend. Leider wird dies jedoch ausgeblendet.
Im Folgenden, Herr Baaske, möchte ich kurz zwei Sachen zu den Schwerpunkten Verkehr und Landesplanung sagen. Der Bereich Verkehr - auch das wurde bereits gesagt - wird dieses Mal sehr ausführlich und zusammenhängend dargestellt. Wir können uns - anders als in den vorangegangenen Fortschrittsberichten - hier ein Bild davon machen. Dies ist eine Verbesserung, was wir auch begrüßen.
Im Bereich Verkehr will ich auf die interessanten Entwicklungen der Pendlerbeziehungen verweisen. Im Bericht wurden die Zahlen vom Juni 2007 genommen - es gibt auch aktuellere Zahlen -, nach denen 168 000 Brandenburgerinnen und Brandenburger nach Berlin und 65 000 Berlinerinnen und Berliner nach Brandenburg pendeln. Diese Pendlerströme, die sich im vergangenen Jahr offensichtlich noch verstärkt haben, erfordern eine hohe Funktionstüchtigkeit des Nahverkehrs in der Region und verlangen auch schnelle Entscheidungen zu deren Verbesserung.
Diesbezüglich möchte ich das altbekannte Problem ansprechen, bei dem eine schnelle Verbesserung notwendig wäre. Es geht dabei um die Fahrgäste bzw. Nutzerinnen und Nutzer des
Regionalexpress 1. Sie warten schon seit langem auf eine Verbesserung; denn die Züge sind in den Spitzenzeiten sehr voll. Dies freut uns einerseits, aber andererseits haben die Fahrgäste einen Anspruch darauf, eine bessere Lösung - entweder mehr Wagen anzuhängen oder den Takt auf 20 Minuten zu verkürzen zu erfahren. Auf eine diesbezügliche Lösung, die seit Jahren notwendig ist, warten wir dringend. Aus diesem Grund haben wir die Bitte und die Erwartungshaltung, gemeinsam mit Berlin eine Lösung zu finden.
Zum Schienenpersonennahverkehr gibt es noch Folgendes zu sagen: Die Länder haben eigene Landesnahverkehrspläne erarbeitet - jeder für sich. Aus diesem Grund schlagen wir vor, künftig einen gemeinsamen Nahverkehrsplan für die Region Berlin-Brandenburg aufzustellen. Dies wäre ein tatsächlicher Fortschritt und würde von guter Zusammenarbeit zeugen; denn die Region verfügt über eine gewachsene, sehr gute Verkehrsinfrastruktur, die nun glücklicherweise nicht mehr an den Landesgrenzen unterbrochen wird.
Zu wenig Zusammenarbeit hat es offensichtlich auch gegeben, um zeitnah zur Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg International die nötige Bahnerschließung zum neuen Flughafenbahnhof zu haben. Da wird nach wie vor die Verantwortung zwischen Berlin und Brandenburg hin- und hergeschoben.
Die Realität sieht leider so aus, dass zur Eröffnung des Flughafens die Bahnerschließung nicht stehen wird, und das Ziel, das mit dem Planfeststellungsbeschluss zum Flughafen unterstellt worden ist, dass 50 % der Fahrgäste mit dem öffentlichen Nahverkehr anreisen sollen, wird weit verfehlt. Auch da sehen wir dringenden Handlungsbedarf, und gemeinsame Lösungen stehen hier auf der Tagesordnung.
Ein Letztes will ich sagen - Herr Appel ist darauf eingegangen -: Wir haben einen sehr guten Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, wir haben ein Sozialticket in Berlin, wir haben ein Mobilitätsticket in Brandenburg. Es ist die nächste Aufgabe, dies für die Nutzerinnen und Nutzer zusammenzuführen, damit dieses Sozialticket gemeinsam in der Region Berlin-Brandenburg wirkt, genauso, wie es künftig mit dem Seniorenticket sein soll. Ich denke, das wird eine sehr gute Lösung für alle gemeinsam im Verkehrsraum Berlin-Brandenburg sein.
und hoffen, dass unsere Anregungen aufgenommen werden und im nächsten Bericht die Aktivitäten und vielleicht auch die Prozessgestaltung dargestellt werden.
Ich weiß, es war der Kollege Vietze, der unbedingt wollte, dass wir diesen Bericht hier im Landtag diskutieren, debattieren. Jetzt hat er sich zurückgezogen, aber ich weiß, in den letzten zwei Jahren haben wir immer das Gleiche gesagt. Also, mir fällt da auch nicht mehr so viel ein.
Selbst als Frau Tack hier sagte, sie habe ein paar Kritikpunkte, dachte ich, die wären mir auch eingefallen. Aber ich habe mir die einfach verkniffen, weil ich gedacht habe, das kann man der Opposition überlassen, daran herumzunörgeln.
Dass der Bericht nur bis Oktober geht und nicht bis Weihnachten, herrje! Das ist ein Bericht von zwei Landesregierungen. Was denken Sie denn, wie schnell der abgestimmt werden soll noch dazu, wenn Weihnachten dazwischen liegt! Also, so schnell kann man da nun wirklich nicht sein. Ich denke, damit kann man gut leben. So viel hätte sich da auch nicht geändert.
Aber es ist richtig: BBI - das sprachen Sie an, das sprach auch der Staatssekretär an - ist ein Thema, das die Menschen hier wirklich erfüllt und das auch Berlin und Brandenburg echt zusammenbringt. Es erfüllt mich auch mit Sorge, dass wir womöglich mit dem BBI ans Netz gehen - das schreibt auch der Bericht; er ist da, glaube ich, auch sehr detailliert; das hätten Sie ruhig dazusagen können -, ohne die richtige Anbindung zu haben. Das liegt an den Verspätungen, die man beim Bau der Dresdener Bahn hat; das wird da alles sehr dezidiert aufgeschlüsselt. Ich glaube schon, dass darauf unsere Landesregierung und der Berliner Senat ein Augenmerk haben müssen, dass da Druck im Kessel bleibt und dass da auch so schnell wie möglich der Takt stimmt, damit die Passagiere an diesen Flughafen kommen.
Pendlerbewegung ist noch ein wichtiger Punkt, der auch in Anbetracht der Entwicklung in beiden Ländern gesehen werden muss. Sie haben eben die nackten Zahlen genannt, Frau Tack, aber dazu gehört eben auch, dass man mal sagt, dass es eben lange schon nicht mehr so ist, dass die Brandenburger nach Berlin hineinpendeln, dass es inzwischen nämlich auch eine große Pendlerbewegung, und zwar eine jährlich stärker werdende, aus Berlin ins Land Brandenburg gibt. Ich glaube, dass diese Pendlerbewegungen dazu beitragen werden, die Menschen auch mit dem Herzen dichter zueinander zu bringen und dann vielleicht auch mehr Schwingungen dafür aufbringen zu können, dass man in Brandenburg so tickt wie der Berliner, der Berliner nachher so tickt wie der Brandenburger. Das haben wir ja in
zwischen im Umfeld von Berlin längst so, weil eben sehr viele Berliner dorthin gezogen sind. Da gibt es, denke ich, auch keine große Befürchtung mehr, wenn man die Frage stellen würde: Was denkt ihr denn über den Fusionstermin?
Anders sehe ich das zweifelsohne noch, wenn man in der Uckermark, in der Prignitz oder bei mir im Fläming oder in der Lausitz fragt. Aufgrund der guten Pendlerbeziehungen, die wir auch aufgrund der besser gewordenen Verkehrsanbindungen Frau Tack, das gehört zur Ehrlichkeit dazu - untereinander haben, ist das wesentlich besser geworden. Das wird auch mehr und mehr die Herzen der Menschen erreichen. Mehr und mehr wird ein Empfinden dafür da sein, dass wir eine Region sind und dass wir irgendwann auch ein Bundesland werden können.
Ich danke der Landesregierung, und ich danke dem Senat für den Bericht und wünsche uns allen noch einen schönen Abend. Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Länder Berlin und Brandenburg werden nicht als gemeinsame Region wahrgenommen. Die 20 Staatsverträge und weiteren Vereinbarungen manifestieren vielmehr eine Kooperationskultur, wie sie auch zwischen anderen Bundesländern besteht. Entscheidend ist jedoch, wie sich die beiden Bundesländer den Bürgerinnen und Bürgern nach außen darstellen.
Der vorliegende Fortschrittsbericht soll einen treffenden Überblick über die Entwicklung der Zusammenarbeit in den verschiedenen Themenfeldern geben, schwerpunktmäßig in den Bereichen Wirtschaft und Verkehr. Im Fokus stehen für den Berichtszeitraum November 2007 bis Oktober 2008 die Entwicklung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg International und seines Umfeldes sowie die Realisierung der notwendigen Verkehrsanbindungen. Im Gegensatz zur linksextremen Opposition und zu einzelnen Abgeordneten der SPD haben wir sowie andere Demokraten in diesem Haus auch die strukturpolitische Bedeutung des BBI von Anfang an erkannt und politisch unterstützt. Das Ziel, durch die Inbetriebnahme des BBI 40 000 Arbeitsplätze zu schaffen, vor allem aus Gewerbeansiedlungen im Umfeld, hat uns von Anfang an politisch geleitet.
Wie sieht es allerdings nach den Jahren der Planungen wirklich aus? - Die Umfeldentwicklung des BBI bewegt sich nach wie vor auf der Ebene eines Dialogprozesses. Erst im Mai 2008 wurde ein Maßnahmenkonzept zur räumlichen Entwicklung im Flughafenumfeld vorgelegt. Letztlich sollten bis Ende 2008 lediglich die Voraussetzungen geschaffen werden, um das Dialogforum in regionaler Verantwortung fortsetzen zu können. Entsprechend gering ist die Aussagekraft des daraus abgeleiteten Planatlasses, der unter der Federführung der gemeinsamen Landesplanungsabteilung veröffentlicht wurde.
Noch magerer sieht es bei der Verkehrsanbindung des BBI aus. Aufgrund der sich verzögernden Fertigstellung der Dresdener
Bahn zwischen Berlin-Südkreuz und Blankenfelde kann der geplante Flughafenshuttle zum avisierten Fertigstellungstermin im November 2011 nicht zwischen Berlin-Hauptbahnhof und BBI verkehren.
Auch im S-Bahn-Verkehr zwischen dem Flughafen und der Berliner Innenstadt gibt es aufgrund von Sperrungen bis 2014 erhebliche Behinderungen.
Was uns als DVU-Fraktion große Sorgen bereitet, ist aber nicht einmal so sehr der zähe Planungs- und Umsetzungsprozess, sondern vielmehr die Tatsache, dass der Berliner Wirtschaftssenat und das brandenburgische Ministerium für Wirtschaft mit dem Aufbau der Wirtschaftsstrukturen im Umfeld des BBI ausschließlich die beiden Wirtschaftsförderungsgesellschaften Berlin Partner GmbH und ZukunftsAgentur Brandenburg beauftragt haben. Beide Wirtschaftsressorts konnten gesellschaftsrechtlich bisher nicht zusammengeführt werden, ja, noch nicht einmal zur Gründung einer gemeinsamen Steuerungsgesellschaft haben es Senator Wolf und Minister Junghanns gebracht.
Gerade die gemeinsame Investorenwerbung im Rahmen der Flughafenumfeldentwicklung würde hier eine gesellschaftsrechtliche Vernetzung aber deutlich seriöser erscheinen lassen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe fast das Gefühl, dass ich die einzige bin, die ein bisschen Wasser in den Wein schütten wird; denn ich lese den Bericht schon ein wenig anders.
Erst einmal möchte ich die beiden Landesregierungen zu der gestrigen gemeinsamen Sitzung beglückwünschen. Ich hätte es mir gewünscht, dass wir vielleicht erst die Debatte im Landtag geführt hätten, damit die Landesregierungen einen Impuls aus den Parlamenten hätten mitnehmen können.