Aber wem auch immer wir die Verantwortung zuweisen, wir alle, die gesamte Volkswirtschaft können auf Banken und auf Finanzmärkte nicht verzichten. Ich glaube, das hat sich auch bei allen hinreichend verklart. Sie versorgen Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger mit Kapital, sie stellen Spar- und Anlageformen auch für die Alterssicherung bereit; letztlich sind sie der Blutkreislauf des Wirtschaftssystems. Das muss man sich auch in dieser schwierigen Situation klarmachen. Wenn der nicht mehr funktioniert, ist der Organismus am Ende. Es geht ohne Banken nicht.
Das Rettungspaket ist deshalb nicht für Banker gemacht, sondern es ist für die Volkswirtschaft gemacht und eben auch für viele kleine, mittlere und große Unternehmen und für Sparerinnen und Sparer. Dafür ist das Rettungspaket gemacht. Die Alternative wäre gewesen, Montag früh um 9 vor der Bank zu stehen und keinen Pfennig Geld mehr ausgezahlt zu kriegen, weil alles weg ist.
Wir werden allerdings in Zukunft auf die Seriosität der Banken genauer achten müssen. Vertrauen können sich die Banken zurückerwerben, wenn sie ihrer Aufgabe wieder nachkommen, nämlich, schlicht und einfach die Wirtschaft mit Darlehen zu bedienen.
Wir hören mittlerweile von Wirtschaftsvertretern, Kammern und Unternehmern Bedenkliches genau in dieser Frage und in dieser Richtung. Geldinstitute sind zurückhaltend, der Interbankenverkehr funktioniert immer noch nicht, und es werden zu wenig Kredite vergeben. So tragen aus meiner Sicht die Banken momentan dazu bei, die Realwirtschaft noch zusätzlich in Bedrängnis zu bringen. Die Kanzlerin hat mit ihrer Kritik Recht:
„Erst hat die Regierung die Banken mit einem Rettungspaket gestützt, jetzt kommen sie ihrer Aufgabe nicht nach.“
Ich möchte auch von hier aus noch einmal an alle Banken, auch an die Banken in unserem Land, sehr deutlich appellieren: Leisten Sie Ihren Beitrag in dieser komplizierten Situation, leisten Sie Ihren Beitrag zum Gemeinwohl, und kommen Sie Ihrer Aufgabe nach, stärken Sie der Wirtschaft vor Ort den Rücken! Die Wirtschaft braucht es gerade jetzt, meine Damen und Herren.
Vertreter der Deutschen Bank haben vor wenigen Stunden genau dies zugesagt. Darüber bin ich froh. Mir wurde auch gesagt, man habe aus den Fehlern, die auch diese große Bank Anfang des Jahrzehnts gemacht habe, unter anderem der Rückzug aus der Fläche - das muss man ja auch mal klar sagen -, gelernt und wolle ihn nicht wiederholen.
Lassen Sie mich ein Wort zu den Sparkassen sagen. Die Sparkassen zeichnen sich auch in diesen Zeiten als verlässliche Partner gerade der mittelständischen Wirtschaft aus. Sie werden als kommunal verankerte Kreditinstitute ihrer Verantwortung in der Region gerecht, sie kümmern sich um die Region, damit die Menschen etwas davon haben. Wir sehen heute sehr deutlich, dass das deutsche Bankenmodell mit starken Sparkassen und Genossenschaftsbanken ein wichtiger Baustein zur Bewältigung der Finanzkrise in unserem Land ist. Wir sollten daran auch nicht mehr rütteln lassen, meine Damen und Herren.
Die Stabilisierung des Geldkreislaufs ist unser wichtigstes Instrument, um die Wirtschaft insgesamt durch die Krise zu führen. Das Erfolgskriterium kann man ganz klar beschreiben, Vizekanzler Steinmeier hat es mit drei Begriffen beschrieben: Beschäftigung, Beschäftigung, Beschäftigung.
Das Maßnahmenpaket des Bundes, Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung, soll in diesem Sinne Impulse für
Investitionen geben. Es geht darum, mit gezielten Förderungen Unternehmen, Kommunen, aber auch Privathaushalte zu Investitionen in Höhe von rund 25 Milliarden Euro anzuregen.
Ich verhehle auch nicht, dass man sich vortrefflich darüber streiten kann, ob die verbesserte Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen und eine zeitlich befristete Kfz-Steuerbefreiung wirklich so wirkungsvoll, so impulsgebend sind oder einfach an manchen Stellen auch nur Mitnahmeeffekte auslösen. Vielleicht hätte man sinnvollerweise eine Verschrottungsprämie für Autos einführen sollen. Auch die Debatte ist ja gelaufen und läuft weiter. Aber, meine Damen und Herren, das ist schon ein bisschen Beckmesserei; das sehe ich auch ein. Das Paket bleibt trotzdem ein richtiges Signal in dieser Zeit. Deshalb haben wir im Bundesrat auch zugestimmt.
Unser Beitrag - der brandenburgische Beitrag - zu diesem Impulspaket für die Periode bis 2012/13 beläuft sich dabei - auch das darf man nicht verschweigen - auf ca. 250 Millionen Euro. Das ist für uns kein kleiner Betrag. Das will ich ganz klar sagen. 250 Millionen Euro ist, wie ich denke, an der Stelle richtig eingesetztes Geld. Lassen Sie mich, wenn wir bei den Finanzen sind, auf das schöne, viel diskutierte Thema - wir werden Weihnachten auch noch Emotionen erleben - Steuern eingehen.
Ich sage hier ganz klar: Ich bin gegen Konsumgutscheine, weil ich glaube, dass sie eher Strohfeuer auslösen. Man muss nur einmal Einzelhändler fragen, wie das Handling sein sollte: Wenn ein 500-Euro-Schein mit 200 Euro Zuzahlung nicht komplett eingelöst wird, sondern nur 320 Euro mit 124 Euro Zuzahlung eingelöst werden, wie soll man dann zum nächsten gehen? Ich halte nichts davon.
Ich halte aber auch nichts davon, wenn der Staat heute auf Steuereinnahmen verzichten soll. Wir werden gerade in den nächsten ein, zwei Jahren dringend einen handlungsfähigen Staat brauchen. Man kann sagen: So wertvoll war er selten. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, und ein handlungsfähiger Staat muss konzentriert und aktiv agieren können. Dieses Geld würde uns für wichtige Investitionen an vielen Stellen fehlen, würde aber bei nicht wenigen nur zur Erhöhung der Sparquote führen. Auch das muss man ganz nüchtern sagen.
Dieser Entlastungseffekt würde sich mit Sicherheit auch nur auf einen Teil der Bevölkerung konzentrieren. Rentner, einkommensschwache Familien, Familien mit Kindern würden davon am wenigsten profitieren. Sie wären diejenigen, die das Geld als erste ausgeben und in den Kreislauf bringen würden. Deshalb halte ich diese Idee nicht für eine wirklich zielführende.
Viel besser kann das Geld am Markt wirken, wenn wir damit wirklich nachhaltige Investitionen tätigen. Ich glaube aber nicht, dass es unbedingt vieler neuer Programme bedarf. Wir sollten die vorhandenen Strukturen nutzen und Finanzmittel gezielt einbringen. Das Erfinden komplett neuer Programme würde zu viel Zeit verstreichen lassen, die wir im Moment nicht haben.
Meine Damen und Herren, wir bereiten uns im Moment auf eine Marktschwäche vor, die Brandenburg erst in einigen Monaten wahrscheinlich mit voller Kraft erreichen wird. Dann müssen Maßnahmen laufen. Dann dürfen wir nicht mehr in der Fin
dungs- oder Erfindungsphase sein. Deshalb sollten wir - auch das halte ich für zeitgemäß - bei den gesetzten Prioritäten bleiben: Bildung, Wissenschaft, Klimaschutz, Energieeffizienz und Infrastruktur.
Die Neuausrichtung unserer Förderpolitik - das Stichwort lautet regionale Wachstumskerne - hat uns deutlich vorangebracht und hat sich bewährt. Wir müssen aus meiner Sicht angesichts der Herausforderungen der Krise nicht weniger, sondern noch stärker auf Zukunftsbranchen setzen.
Ich bin überzeugt: Mit Investitionen in Energieeffizienztechnologien, in erneuerbare Energien, in Recycling und Abfallwirtschaftstechnologien, aber auch in Mobilität und Verkehrstechnologien werden wir die Märkte der Zukunft erobern. Wenn wir schon die Krise haben, sollten wir sie so nutzen, dass wir danach besser aufgestellt sind als vorher, weil es ein Leben nach der Krise geben wird. Wir sollten heute Investitionen tätigen, die keine Strohfeuer entfachen, sondern durch die wir danach besser aufgestellt sein werden.
In einigen Bereichen, zum Beispiel bei den erneuerbaren Energien oder auch der CO2-Abscheidungstechnologie, sind wir heute schon - das gilt europa- und teilweise weltweit - ganz vorn. Das müssen wir aufbauen.
Außerdem kommt es uns zugute, konsequent auf den Aufbau einer leistungsstarken Wissenschaftslandschaft gesetzt zu haben: Innovation, neue Technologien, wirtschaftliche Entwicklung brauchen Wissenschaft. Hier beginnen wir nicht bei null. Bereits in den vergangenen Jahren haben wir auf den Schwerpunkt Energieforschung und Förderung der Energietechnologie gesetzt.
Lassen Sie mich nur das Verbundprojekt Geoenergie nennen, in dem die Forschungskompetenzen der BTU, des GFZ und der Universität Potsdam gebündelt sind. Auch die in Brandenburg geschaffene Klimaplattform als bundesweit derzeit einmaliges Netzwerk von Forschungseinrichtungen und Hochschulen ist ein herausragendes Beispiel für zukunftsorientierte Forschung.
Ich möchte mit diesen wenigen Beispielen nur zeigen: Wir tun, was in unserer Kraft steht. Unsere Kraft ist nicht unendlich groß. Wir sind kein großes Land. Dazu gehört alles. Dazu gehört vor allem, weiterhin in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Ich finde, es ist keine Nebenbemerkung, wenn wir feststellen, dass im nächsten Jahr in unserem Landeshaushalt 1,8 Milliarden Euro für Investitionen bereitstehen. 1,8 Milliarden Euro! Das ist pro Kopf gerechnet - das sind ungefähr 700 Euro pro Bürger - mehr als in den meisten Ländern der Bundesrepublik - deutlich mehr, wie man an dieser Stelle sagen muss.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Stärken in unserem Land. Jetzt müssen wir diese Stärken mobilisieren. Wir haben ein Investitionspaket geschnürt. Jetzt müssen wir es umsetzen. Die Landesregierung hat unter Federführung von Ulrich Junghanns gemeinsam mit der Investitionsbank bereits konkrete Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft auf den Tisch gelegt. Die Maßnahmen beinhalten erstens ein Sonderkreditprogramm zur Liquiditätssicherung auf der Basis des von der ILB des Landes angebote
nen Brandenburg-Kredits. Es geht uns darum, den Unternehmen zu helfen, Gesamtfinanzierungen für Investitionsvorhaben darzustellen. Deshalb wird die ILB Hausbanken bei der Investitionssicherung unterstützen.
Zweitens: Globaldarlehen und Einzelfinanzierung zur Investitionssicherung. Die Investitionsbank wird das Bürgschaftsinstrumentarium zur Überbrückung von Finanzierungsengpässen bei Betriebsmitteln und Anschlussfinanzierung verstärken.
Drittens: Die Bereitstellung von Risikokapital und Nachrangdarlehen zur wichtigen Eigenkapitalstärkung der brandenburgischen Unternehmen.
Diese vier Maßnahmen haben ein Volumen von 400 Millionen Euro. Ich will an dieser Stelle sagen: Es ist gut, dass wir die ILB - das ist nicht überall, nicht in jedem Bundesland derzeit so - als verlässlichen, vertrauenswürdigen Partner an unserer Seite haben.
Dies waren erste Schritte. Weitere werden folgen. Wir haben unter Leitung des Chefs der Staatskanzlei dazu eine Arbeitsgruppe gebildet. Ich sage aber noch einmal: Es geht nicht um Aktionismus. Diese Arbeitsgruppe wird länger arbeiten müssen, denn die Wirkungen der Krise, die heute noch nicht alle absehbar sind, werden uns länger begleiten. Es wird leider nicht in wenigen Wochen oder Monaten vorbei sein.
Wir wollen unsere Erkenntnisse und Analysen - auch die der anderen Bundesländer und der Bundesregierung - zusammenbringen und ausarbeiten, wo und wie wir sinnvoll wirtschaftsund beschäftigungspolitisch Maßnahmen auf den Weg bringen können. Wir ziehen geplante Investitionsvorhaben des Landes zeitlich vor und beschleunigen die Planungsarbeiten. Anfang Dezember hat das Kabinett 25 prioritäre Maßnahmen in den regionalen Wachstumskernen beschlossen. Wir haben hier - auch das ist nötig, wenn man Wirkungen erreichen will - einen ausreichenden Vorrat an umsetzungsreifen Vorhaben. Das sind die bereits in den Vorjahren beschlossenen, aber noch nicht fertigen Maßnahmen. Wir werden nach Wegen suchen, die Umsetzung nochmals zu beschleunigen.
Wir werden übrigens auch darauf drängen, dass es der Bund bei seinen Investitionen in Brandenburg genauso macht. Solche Projekte sind zum Beispiel der Neubau des Schiffshebewerks Niederfinow oder der lang ersehnte und nun endlich kommende Ausbau der Zugstrecke Berlin-Cottbus. Außerdem erhalten wir in den nächsten zwei Jahren 54 Millionen Euro extra für den Bau und die Erhaltung von Bundesfernstraßen - auch kein kleiner Betrag, der auch erst einmal sinnvoll umgesetzt werden muss.
Wir werden uns verstärkt um Investitionen in Schulgebäude, Kindertagesstätten und Schulsportstätten kümmern. Nach wie vor gibt es solche Gebäude, die in einem deutlich sanierungsbedürftigen Zustand sind. Nach allem, was man hört, wird der Bund ein Schulsanierungsprogramm über mehrere Jahre auflegen. Das werden wir, wenn es denn kommt, kofinanzieren. Das Gleiche gilt für das Programm zur energetischen Gebäudesanierung. Sollte dieses Bundesprogramm wider Erwarten nicht zustande kommen, werden wir die Neuauflage des Landespro
Für ländliche Räume prüfen wir derzeit die Möglichkeit, bereits vorhandene Programmmittel aus ELER zusätzlich für Investitionen in Kindertagesstätten zu nutzen.
Wir werden auch die Breitbandstruktur ausbauen. Breitbandversorgung ist heutzutage eine der wichtigsten Voraussetzungen für Wachstum und Arbeitsplätze. Es ist so etwas wie eine infrastrukturelle Lebensader, genauso wie Straßen und Stromleitungen. Die Versorgung in unserem Land ist noch nicht flächendeckend. Wir haben uns deshalb zum Ziel gesetzt, die weißen Flecken auf der Landkarte bis Ende 2009 im Wesentlichen zu beseitigen.
Das ist technisch realistisch. Durch den in Brandenburg bereits abgeschlossenen Umstieg auf die digitale Verbreitung des Antennenfernsehens sind Frequenzen frei geworden. Diese werden den Aufbau von Breitbandinternet in ländlichen Regionen wesentlich erleichtern. Die Landesregierung wird dabei auch die Sendemasten zur Verfügung stellen, die für den digitalen Polizeifunk errichtet werden.
Wir werden sicherstellen, dass das Konjunkturprogramm und andere aktuelle Investitionsprogramme des Bundes wie das Klimaschutzprogramm gänzlich ausgeschöpft werden. Das gilt auch für europäische Programme. Wir werden alles dafür tun auch das ist nicht nur eine Fußnote -, dass die Förderprogramme des Bundes, des Landes, aber gerade auch die der EU noch besser in Brandenburg ankommen. Dazu gehört aber auch, dass die EU in Brüssel jetzt wirklich ernst macht, endlich ernst macht - die Zeichen stehen gut -, und ihre Verfahren vereinfacht und beschleunigt. Da hat sich etwas eingeschwungen, was einfach aus guten Zeiten heraus viel zu lange dauert und viel zu undurchsichtig ist. Wir werden auch unsere eigene Öffentlichkeitsarbeit zu den Förderprogrammen deutlich verbessern.
Ich mache immer wieder die Erfahrung, dass manches Programm in den Kommunen, aber auch bei Unternehmen und gerade bei Bürgern unbekannt ist. Auch wenn sie dem Titel nach bekannt sind, kommen sie nicht zur Anwendung, weil sie schlicht und ergreifend für den Alltag zu umständlich angelegt sind.
Wir wollen, dass Unternehmer auch in dieser schwierigen Zeit weiterhin in unserem Lande investieren; wir konnten ja gerade eine große Investition in Höhe von 630 Millionen Euro in Eisenhüttenstadt begrüßen. Deshalb garantieren wir, dass die förderfähigen GA-Anträge aus dem Landeshaushalt kofinanziert werden. Wir werden die Verwaltungsverfahren der Landesbehörden beschleunigen.
Lassen Sie mich zu einem weiteren Thema, das mir ganz besonders am Herzen liegt, einige Sätze sagen: Arbeitsplätze und deren Sicherung. Wir werben für Qualifizieren statt Entlassen und arbeiten an einem entsprechenden Programm. Das heißt, dass die Zeit der Kurzarbeit von Unternehmen und Mitarbei
tern für Fort- und Weiterbildung genutzt werden soll. Mir ist es wichtig, dass sich sowohl Unternehmen als auch Gewerkschaften und Betriebsräte Folgendes deutlich vor Augen halten: Ohne qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt es keine wettbewerbsfähigen Unternehmen. Wer Fachkräfte jetzt gehen lässt, wird ein großes Problem dabei haben, sie später wiederzubekommen. Nach dem Abschwung kommt der Aufschwung. So funktioniert die Marktwirtschaft. Das sollten wir nicht aus den Augen lassen.