- Kollege Gabriel - sehr gut miteinander abgestimmt haben. Es muss schon das Beste sein, was zu dem Thema auf dem Tisch liegt, denn ich habe in Ihrer Vorlage kaum Änderungen bemerkt; diese wären mir sicherlich aufgefallen. Also: Hohe Qualität im Dialog zwischen CDU und SPD. Gut, jetzt liegt der Gesetzentwurf der PDL auf dem Tisch.
Wir hier im Parlament wollen darüber reden, was ja die Aufgabe des Parlamentes ist. Sie haben auch die Pressemitteilung
Er hat sich dazu geäußert, dass wir froh wären, wenn wir das Uckermark-Erdkabel - ich lasse alle diese hochtrabenden Bezeichnungen zum besseren Verständnis weg - als fünftes Pilotprojekt in die Pilotprojekte des Bundes mit hineinbekämen. Ich kann sagen: Das wäre in unserem Sinne. - Aus diesem Grund, weil dieser Weg noch nicht abgeschlossen ist, haben wir keinen Vorschlag, keinen Gesetzentwurf vorgelegt. Ich hatte gehofft, dass Sie von der Linken keinen vorlegen werden. Aber nun ist er auf dem Tisch, und wir müssen sehen, wie wir damit umgehen.
Sehr geehrte Kollegin, meinen Sie nicht auch - in Anbetracht Ihrer Äußerung und des Angebots des Kollegen Thiel -, dass es sinnvoll wäre, diesen Gesetzentwurf der Fraktion der - wie sagten Sie so schön? - PDL zu qualifizieren und ihn an den Ausschuss zu überweisen, damit wir fundiert einen vielleicht besseren Entwurf als in Niedersachsen erstellen können?
Sehen Sie, Herr Görke, das ist das, was ich eingangs meinte. Man muss auch - von Lebenserfahrenen sollten Sie einen Rat annehmen - abwarten können.
Sie zerstören ein so nettes Ambiente mit Zwischenfragen. Ich wäre schon noch darauf zu sprechen gekommen.
Wie gesagt, es gibt zwei Varianten: Erdverkabelung und Hochspannungsleitungen. Es gibt Bereiche, in denen Erdkabel angesagt sein werden, obwohl sie wesentlich teurer sind. Es wird hier nicht leichtfertig irgendwo Erdkabel verbuddelt; das ist eine Kostenfrage. Wir brauchen für diese Hochspannungskabel - 380 kV und 110 kv - die notwendige gesetzliche Grundlage.
Deswegen haben wir darüber diskutiert und sind von uns aus nicht zu dem Schluss gekommen, jetzt einen Gesetzentwurf einzubringen. Jetzt ist er da. Wir hätten gern mit Ihnen darüber diskutiert. Die SPD-Fraktion war dafür, ihn an den Ausschuss zu überweisen. Aber wir stehen in einem Koalitionsvertrag, der uns daran hindert.
Ich finde es ausgesprochen schade. Herr Kollege Dr. Niekisch hat gestern hier in diesem Hause - ich finde, es wäre das richtige Thema gewesen - um 13.52 Uhr, das kann man im Protokoll nachlesen, sehr deutlich gesagt: Opposition hat die Aufgabe, zur Verbesserung der Sache beizutragen. - Das wäre so ein Punkt gewesen. Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass dieser Antrag an den Ausschuss überwiesen würde.
- Gut, wir können ja einmal an anderer Stelle testen, wie wir uns trauen, aber hier muss ich leider sagen: Wir können den Gesetzentwurf nicht überweisen, sondern wir müssen ihn leider ablehnen, auch wenn ich mit Ihnen gern diskutiert hätte. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erdkabel sind keine Alternative, und das wissen Sie auch. Den Linken geht es hier nur um billige Stimmungsmache.
Diesbezüglich gibt es genügend Beispiele. Die Firma Vattenfall erklärte in einer Zuschrift an den Landtag bezüglich des Projektes Uckermarkleitung Folgendes:
„In Vorbereitung des Projektes Uckermarkleitung werden von uns Untersuchungen durchgeführt, die auch alternative Lösungen - wie zum Beispiel Erdkabel oder gasisolierte Rohrleitungen an Stelle einer Freileitung - zum Gegenstand hatten. Im Ergebnis der technischen, betrieblichen, wirtschaftlichen und ökologischen Bewertung des Vergleichs dieser Übertragungssysteme ist die Entscheidung für eine Freileitung über die gesamte Trassenlänge eindeutig.“
„Die Sicherheit der Stromversorgung darf nicht mittels experimentellem Einsatz neuer Technologien gefährdet werden. Es ist daher dringend geboten, die Erkenntnisse aus dem vorgesehenen Pilotvorhaben vor Entscheidungen über weitere Kabelprojekte abzuwarten und vorurteilsfrei auszuwerten.“
Natürlich können Sie, meine Damen und Herren von Linksaußen, jetzt sagen, dies sei nur die Meinung des Brandenburger Strommonopolisten Vattenfall und diene nur dessen Profitinteressen. Dem ist jedoch nicht so. So erklärte fast gleichlautend die Firma RWE - im Fall der Errichtung einer Hochspannungsleitung zwischen Wesel und Meppen in Nordrhein-Westfalen zur gleichen Problematik Folgendes:
„Der Alternative einer Kabelverlegung im Erdreich steht die RWE Transportnetz Strom aber verhalten gegenüber. Nicht nur, dass ein Erdkabel bei der Installation abhängig von landschaftlichen und topografischen Voraussetzungen vier- bis zehnmal so teuer wie eine Überlandleitung ist, auch über die Langzeitqualitäten von Erdkabeln gibt es weltweit noch wenig Erfahrung. Darüber hinaus dauert die Fehlersuche bei Erdkabeln deutlich länger. Außerdem bedeutet die Verlegung eines Höchstspannungskabels im Erdreich unterm Strich einen größeren Eingriff in die Landschaft. Ohne zusätzliche sogenannte Kompensationsstationen kommt man nicht aus. Gemessen an den derzeit verfügbaren Erkenntnissen muss man bei der Erdreich-Variante davon ausgehen, für viel mehr Geld eine schlechtere Technik zu bekommen.“
Zum Schluss noch eine Einschätzung aus unserem Nachbarland Österreich. Der österreichische, zu 100 % staatliche Strommonopolist VERBUND-Austrian gab - gemeinsam mit der Salzburger Landesregierung - bezüglich des Projektes einer sogenannten Salzburgleitung eine Machbarkeitsstudie der Dresdner Firma KEMA in Auftrag, deren Analyse folgendermaßen lautete:
„Die untersuchte und vorgestellte Kabellösung erreicht die Projektziele der 380-kV-Salzburgleitung bei weitem nicht und würde einen massiven Engpass im österreichischen Hochspannungsring darstellen. Eine Teilverkabelung wäre daher ein nicht verantwortbares Experiment zulasten der Versorgungssicherheit.“
Tatsache ist, dass Erdkabel im Vergleich zu Freileitungen sehr hohe Risiken bergen. Aus diesem Grund wird das Kabel weltweit auch nur in bestimmten Funktionen und zu bestimmten Verwendungszwecken eingesetzt. Selbst die vorhandenen Kabel funktionieren alles andere als einwandfrei. Das Mailänder Kabel hat in nur eineinhalb Betriebsjahren drei schwere Schä
den mit insgesamt vier Monaten Ausfall zu verzeichnen gehabt. Das Wien-Kabel war zwei Monate außer Betrieb.
Besonders beunruhigend sind Informationen aus Berlin, wo im Februar 2008 ein 220-kV-Kabel auf unerklärliche Weise explodiert ist. Der Fehler wurde bis heute nicht gefunden. Die Betriebsbewilligung ist bis auf weiteres ausgesetzt.
Meine Damen und Herren, das sind, denke ich, genug Beispiele, um den vorliegenden Gesetzentwurf abzulehnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linke hat sich bei diesem Gesetzentwurf am Vorbild Niedersachsens orientiert. Dort wurde im Dezember letzten Jahres ein Erdkabelgesetz verabschiedet, welches die Möglichkeit für Planfeststellungsverfahren von Hochspannungsleitungen unter der Erde eröffnet. In Niedersachsen hat man dieses Gesetz - mit Gutachten und Partnern wie E.ON - langfristig vorbereitet und abgestimmt. Diese Vorbereitung haben wir in Brandenburg noch nicht geleistet, und das aus gutem Grund;
denn derzeit wird in den Fachausschüssen des Bundestages das „Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Hochspannungsnetze“ beraten. Es macht demnach keinen Sinn, auf das Gesetzgebungsverfahren des Bundes durch ein hastig verabschiedetes Landesgesetz zu reagieren, dessen Bestandskraft höchst fraglich ist.
Weiterhin gibt es in Niedersachsen bereits drei Modellprojekte - ein weiteres in Thüringen am Rennsteig - zur Erdverkabelung. Durch diese Modellprojekte sollen die technischen Voraussetzungen, die Intensität der Eingriffe in die Natur und auch die Kosten der Erdverkabelung mit den herkömmlichen Hochspannungsleitungen verglichen und bewertet werden. Vor allem die Kosten sind ein Aspekt, den die Linkspartei regelmäßig ignoriert.