setzentwurfs in der Drucksache 4/6855 an den Hauptausschuss. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen diese Überweisung? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung und einer Gegenstimme ist diesem Überweisungsantrag mit großer Mehrheit entsprochen worden. Der Hauptausschuss wird sich also damit noch einmal beschäftigen.
Abgeordnetendiäten endlich senken! Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Oktober 2007 (GVBl. I S. 146), geändert durch das Neunte Änderungsgesetz vom 24.10.2007 (GVBl. I S. 141) Abgeordnetengesetz (AbgG)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen endlich wieder zur Realpolitik zurückkehren, und das gilt auch für die Abgeordnetendiäten. Nachdem ich gerade die Kritik meiner Fraktion an der soeben debattierten Drucksache 4/6855 deutlich zum Ausdruck gebracht habe, ist unser Gesetzentwurf nur konsequent.
Wir befinden uns sowohl bei der Höhe der Grunddiäten als auch besonders bei der Anpassungspraxis auf dem Holzweg. Die ökonomische Situation - sprich: Rezession - und der drohende Verlust von Arbeitsplätzen in vielen Branchen sollten uns Anlass genug sein, auch bei uns den Rotstift anzusetzen.
Gerade die SPD möchte sich doch immer gerade an Berlin und den dortigen Rechtsverhältnissen orientieren. Wenn man auf der einen Seite die vielfach schon erreichten Rechtsangleichungen hervorhebt, wie es unser Herr Chef der Staatskanzlei regelmäßig im Hauptausschuss tut, dann mögen sich unsere Koalitionäre doch einmal ein Beispiel an der Höhe der Berliner Abgeordnetendiäten nehmen. Da sind wir mit unserem Angebot doch richtig großzügig, meine Damen und Herren.
Zur Anpassungspraxis! Maßstab ist für uns das Diätenurteil des Bundesverfassungsgerichts, nachdem jede automatische Anhebung der Abgeordnetenentschädigung grundsätzlich verfassungswidrig ist. Die Konsequenzen des Diätenurteils für sich auszunutzen und die Grundentschädigung dieses Jahres selbst
nach oben anzupassen ist schlichtweg perfide. Wenn wir bei den Bürgerinnen und Bürgern glaubwürdig dastehen wollen und die Anpassung der Grunddiäten an einer realistischen Einkommensentwicklung ausrichten wollen, dann dürfen wir Rentner, Arbeitslose und Geringverdiener wirklich nicht mehr ausklammern. Diese Bevölkerungsgruppen sind schließlich keine statistisch zu vernachlässigenden Größen, sondern machen gerade angesichts der nach wie vor schwierigen sozialen Situation im Lande und der demografischen Entwicklung einen bedeutenden Anteil der Menschen hier bei uns in Brandenburg aus.
Wenn wir den schalen Beigeschmack der jetzigen Rechtssituation ändern wollen, nämlich den der Selbstbedienungsmentalität, dann müssen wir genau hier ansetzen.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, und auch Ihnen von der Fraktion DIE LINKE: Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sehen genau, was in diesem Parlament passiert. Draußen, außerhalb der Landtagsmauern, ist die ökonomische Krise zwischenzeitlich sichtbar geworden. Jetzt gilt es auch für uns, Konsequenzen zu ziehen. Ich rate Ihnen deshalb dringendst, unserem Gesetzentwurf diesmal zuzustimmen. - Bis dann.
Das Wort erhält der Abgeordnete Christoph Schulze, der für die Koalitionsfraktionen spricht. - Er möchte nicht dazu sprechen. - Herr Abgeordneter Görke? - Auch Herr Görke möchte nicht dazu sprechen. - Die Landesregierung verzichtet.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es schon traurig, wenn Sie dazu gar nichts mehr sagen wollen. Na gut. Des Menschen Wille ist sein Himmelreich.
Was wir gerade jetzt im Landtag erleben, meine Damen und Herren, ist ein wirklich trauriges Kapitel. Die Fakten: Wirtschaftsrezession und Existenzangst der Bürgerinnen und Bürger auf der einen Seite und hemmungslose Selbstbedienungsmentalität von Abgeordneten auf der anderen Seite. Ersparen Sie sich deshalb weitere Diskussionen? - Der Bürger weiß ganz genau, dass Sie hier nichts zu dieser wichtigen Problematik gesagt haben.
Im Rahmen der Debatte zum Achten Änderungsgesetz haben Sie, lieber Herr Schulze, doch mit den Begriffen „Privilegienabbau bei Politikern“ und „Beendigung der Selbstbedienungsmentalität“ operiert.
Stattdessen haben Sie sich in den letzten Jahren nach selbst gemachtem Recht die Taschen gefüllt und machen es dieses Jahr wieder. Bei all Ihrem Geschrei geht es um nichts anderes, als dass wir Ihnen die Freude nehmen könnten, kräftig noch mehr Geld zu verdienen.
Wie mein Kollege Schulze schon im letzten Jahr zum Neunten Änderungsgesetz vom Verdienen gesprochen hat, so wiederhole ich das auch heute. Ein Arbeitnehmer oder Selbstständiger bekommt keine Entschädigung, sondern verdient. So ist es letztlich auch hier. Ein Abgeordneter zu sein ist wirklich kein Schaden, der einer Entschädigung bedürfte; tatsächlich verdient er am Steuerzahler, dem es angesichts der Krise zukünftig immer schlechter gehen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als DVU-Fraktion sind und bleiben nach wie vor der Überzeugung, dass ein Abgeordneter auch mit knapp 3 800 Euro Grunddiät ausreichend verdient. Das hat mit Populismus nicht das Geringste zu tun, sondern nur mit realistischer Einschätzung, was ein Abgeordneter verdienen sollte. Wenn man die Diäten der Berliner Abgeordneten betrachtet, ist dieses Angebot ja wirklich noch großzügig. Dementsprechend darf die Anpassungspraxis in Brandenburg nicht dem Gerechtigkeitsempfinden aller anständig denkenden Menschen widersprechen. Dazu gehört, unsachgemäßen Erhöhungen entgegenzuwirken, indem in die Bemessungsgrundlage auch die Entwicklungen der Renten und der Bezüge von Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern - ich sagte es schon - mit einbezogen werden. Dazu gehört aber auch, endlich den tatsächlichen Lebensstandard der Menschen im Land zur Kenntnis zu nehmen. Damit ist die von uns vorgeschlagene Absenkung der Grundentschädigung nur angemessen.
Mit unserem Gesetzentwurf haben Sie heute eine Chance, meine sehr verehrten Damen und Herren, an Glaubwürdigkeit und Integrität zu gewinnen. Deswegen bitte ich Sie noch einmal um Ihre Zustimmung. Hören Sie nicht auf Ihre Vorturner, sondern entscheiden Sie selber! - Ich bedanke mich.
Die Fraktion der DVU beantragt die Überweisung des Gesetzentwurfs in der Drucksache 4/6874 an den Hauptausschuss. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen die Überweisung? - Wer enthält sich der Stimme? - Mit großer Mehrheit ist gegen die Überweisung gestimmt worden.
Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der 1. Lesung; er liegt Ihnen in der Drucksache 4/6874 vor. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen diesen Gesetzentwurf? - Wer enthält sich? - Mit großer Mehrheit ist gegen diesen Gesetzentwurf entschieden worden; er ist damit in 1. Lesung abgelehnt.
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs in der Drucksache 4/6865 an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen die Überweisung? - Wer enthält sich der Stimme? - Einstimmig ist für die Überweisung gestimmt worden.
14. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht für die Jahre 2006 und 2007 nach § 27 Satz 1 Brandenburgisches Datenschutzgesetz
Stellungnahme der Landesregierung zum 14. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht für die Jahre 2006 und 2007 nach § 27 Satz 2 1. Halbsatz Brandenburgisches Datenschutzgesetz
14. Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit der für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich zuständigen Aufsichtsbehörde an den Landtag des Landes Brandenburg für die Jahre 2006 und 2007 nach § 27 Satz 2 2. Halbsatz Brandenburgisches Datenschutzgesetz