Wichtig erscheint mir, wenn wir über Leistungen für Kinder reden, dass sie tatsächlich bei den Kindern ankommen. Es ist mitunter sinnvoller, den Kindern eine warme Mahlzeit direkt zu finanzieren und eine qualitativ hochwertige Betreuung zu organisieren, als immer nur mit der Forderung durch die Gegend zu laufen, den Familien jetzt 10 Euro zur Verfügung zu stellen.
Die beste Möglichkeit zur Verhinderung von Armut bleibt es, Menschen in Arbeit zu bringen und den Kindern die beste Bildung zu ermöglichen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Arbeits- und Sozialminister haben auf ihrer Konferenz vor wenigen Tagen einen Beschluss gefasst, in dem auf der einen Seite ausdrücklich begrüßt wird, dass die Bundesregierung das Kindergeld erhöhen - das wurde vorhin schon zitiert - und ein Schulbedarfspaket vorsehen möchte. Auf der anderen Seite haben die Arbeits- und Sozialminister auf ihrer Konferenz die Bundesregierung gebeten, darauf hinzuwirken, dass zeitgleich auch Familien mit Leistungsbezug nach SGB II bzw. SGB XII von der Kindergelderhöhung profitieren, bis der kinderspezifische Bedarf im Rahmen einer Neufestsetzung der Regelsätze geklärt ist.
In dem Beschluss heißt es zum wiederholten Mal: An einer Erhöhung der Regelsätze soll vordringlich gearbeitet werden. Die Minister fordern die Bundesregierung auf, noch im Laufe dieses Jahres den kinderspezifischen Bedarf in den Regelsätzen nach SGB II und SGB XII zu berücksichtigen. Die Minister mahnen bis Ende 2008 eine Regelung an, wonach auch die Beschaffung besonderer Lernmittel und die Mittagsverpflegung in die Neubemessung Eingang finden sollen. Ferner soll eine Öffnungsklausel entsprechend der Regelung in § 28 SGB XII vorgesehen werden; das fehlt bisher im SGB II. Danach könnte eine abweichende Bedarfsbemessung auch im Einzelfall vorgenommen werden. Gemäß dem Beschluss der Minister ist darüber hinaus zu prüfen, in welchen Bereichen Sachleistungen effektiver als Geldleistungen wirken, wenn es darum geht, den Kindern eine chancengerechte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten.
Ich denke, damit ist das Programm, auf das wir uns momentan konzentrieren sollten, beschrieben. Alles andere würde möglicherweise nur davon ablenken, und ich halte nichts von Nebenkriegsschauplätzen.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Das Wort erhält noch einmal Frau Wöllert für die antragstellende Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich merke schon: Opposition wirkt auch in diesem Landtag. Als wir hier unseren Antrag zum Mittagessen einbrachten, lautete der Standpunkt der CDU noch, für das Mittagessen seien die Familien verantwortlich. Es freut mich, dass das heute schon ganz anders klang.
Im Übrigen möchte ich noch einmal Folgendes zu bedenken geben: Ich finde es prima, dass 100 Euro für ein Schulbedarfspaket vorgesehen sind.
Erstens sind 100 Euro immer noch 20 Euro weniger als 120 Euro; ich denke, dafür braucht man keinen Taschenrechner. Ab dem vierten Kind sind es 192 Euro weniger.
Es sind mehr als 100 Euro, aber nach der gegenwärtigen Regelung werden den bedürftigen Familien 192 Euro pro Jahr abgezogen. Ich denke, das lässt sich einfach nachrechnen. Dieser Betrag von 192 Euro ist deutlich höher als die 100 Euro, die das Schulkind jetzt für den Schulbedarf bekommen soll. Das ist doch logisch.
- Wir sind uns doch darüber einig, dass der Eckregelsatz erhöht werden muss. Prima! Wenn Sie uns sagen, dass das ab Januar der Fall ist - die Berechnungsgrundlage gibt es ja -, erübrigt sich unser Antrag. Sie haben uns aber heute nichts Entsprechendes gesagt, sondern nur von „sollte“, „könnte“ oder „könnte geprüft werden“ gesprochen. Wenn Sie es schaffen, dass ab 1. Januar ein Kind, das von Sozialgeld oder ähnlichen Leistungen nach dem SGB XII leben muss, profitiert, dann können wir tatsächlich sagen: Wir ziehen unseren Antrag zurück. Aber nichts, was Sie heute gesagt haben, deutet darauf hin.
Es wundert mich nur, warum Sie sich nicht an die Seite von Rheinland-Pfalz stellen. Dort sagt man: so lange, bis der Eckregelsatz erhöht ist. - Das wäre nur ein befristetes Aussetzen der Regelung.
Deswegen fordern wir eine Bundesratsinitiative. Die Äußerungen aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz klingen positiv. Auch Brandenburg und Berlin könnte ich mir an deren Seite vorstellen. Es gibt doch noch mehr SPD-regierte Länder, noch ist es so. Also hat eine Bundesratsinitiative vielleicht Erfolg.
Ich stelle den Antrag der Linksfraktion in der Drucksache 4/6901 zur Abstimmung. Wer dem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag bei wenigen Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 16 und erinnere Sie daran, dass es sich bei LAUF e. V. nicht um eine Joggingbewegung, sondern um die Landesvereinigung außeruniversitärer Forschung in Brandenburg handelt. Um 18 Uhr sehen wir uns hoffentlich alle beim Parlamentarischen Abend wieder. - Danke.