Das Gebot der Stunde lautet: verschärfte staatliche Kontrolle der besonders kritischen Einrichtungen, die mit Milliarden von Steuergeldern vor dem Kollaps bewahrt werden. Manager, die dilettantische Fehler begangen haben, müssen auch in Haftung genommen werden. Rettungsaktionen darf es nicht zum Nulltarif geben.
Die Finanzflüsse müssen sich wieder an realwirtschaftlichen Zielen orientieren, und die kleinen und mittleren Unternehmen speziell hier in Brandenburg, die die ökonomische Grundlage für Beschäftigung, Ausbildung und Steuereinnahmen bilden, müssen geschützt und erhalten werden, und zwar flächendeckend und nicht mit Ihrem Wachstumsbranchen-Unsinn.
Nur dann können wir hier in Brandenburg vielleicht die sich auch bei uns ankündigende Rezession mit einem blauen Auge überstehen.
Ich hoffe, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass unsere Landesregierung am Freitag dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz in seiner vorliegenden Form die Zustimmung verweigern wird. Denn ein Drittel unseres Landeshaushalts ist betroffen, und es muss dringendst nachverhandelt werden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr sind die ersten Auswirkungen der sogenannten Subprime-Krise zutage getreten, und wir dachten seinerzeit, dass sich dies auf einige Banken begrenzen lässt und sich Maßnahmen, die von Nationalstaaten ergriffen wurden, auf einige Banken beschränken lassen. Inzwischen haben wir es mit einer weltweiten Kettenreaktion zu tun. Der wesentliche Umstand, der dem zugrunde liegt, ist verlorengegangenes Vertrauen. Banken misstrauen Banken, und es gibt ein Liquiditätsproblem. Wir alle wissen aber, Liquidität ist in jedem Haushalt, in unserem Landeshaushalt, in jedem Unternehmen und in jeder Bank das Wesentliche.
Problemaktiva zur Verfügung gestellt werden. Der Fonds soll darüber hinaus Garantien für Schuldtitel, Verbindlichkeiten von Unternehmen des Finanzsektors geben zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen und zur Unterstützung der Refinanzierung auf dem Kapitalmarkt. Das ist ein Volumen, das auf 400 Milliarden begrenzt werden soll.
Darüber hinaus ist die Zusage erneuert worden, dass Sparer in Deutschland ihre Einlagen garantiert bekommen. Hierzu will die Bundesregierung bei Bedarf die volle Leistungsfähigkeit der bestehenden Sicherungssysteme - wir haben in Deutschland bestehende Sicherungssysteme - zusätzlich garantieren.
Der Bund wird all dies nur mit entsprechenden Auflagen bzw. Bedingungen gewähren - das beginnt bei der Frage, in welchen Sektoren diese Finanzinstitute tätig sind, welches Portfolio an Produkten zu bewerten ist, Managergehälter, Rechenschaftspflichten etc.; Sie haben alles das gelesen, was beabsichtigt ist -, um dann auch eine Rechtfertigung gegenüber dem Steuerzahler zu haben, dass dieses Geld nicht verschludert, sondern dazu verwendet wird, das, was zur Krise geführt hat, einzugrenzen.
Wir haben uns seit gestern innerhalb der Landesregierung über dieses Paket gebeugt, und Sie haben auch alle gelesen, dass wir da Nachbesserungsbedarf sehen, was die Länderbeteiligung anbelangt. Das ist kein kleinkarierter Streit, sondern wir reden darüber, dass wir eine Verantwortung für Geld haben und Verantwortung für Geld nur wahrnehmen können, wenn wir auch die Bedingungen gestalten. In diesem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass der Bund allein alle Bedingungen gestaltet. Insofern gibt es da unsererseits gar keine Einflussmöglichkeiten. Demzufolge ist derzeit unsere Einschätzung, dass diese Form der Risikoteilung nicht funktioniert. Es wird verhandelt. Wir haben gestern mit dem Bundesfinanzminister ein Gespräch geführt. Meine 15 Kolleginnen und Kollegen waren einer Meinung - auch mit mir -, dass dieses Paket schnell kommen muss, dass es sinnvoll ist, aber über die Form der Länderbeteiligung weiter zu reden sein wird.
Die Frage schließt sich an: Welche Auswirkungen hat die Krise auf das Land Brandenburg? Wir haben Berührungspunkte. Einer der wesentlichen ist: Was passiert mit der Wirtschaft? Der Wirtschaftsminister wird dazu noch das Wort ergreifen. Festzustellen ist, dass sich momentan viele mit Prognosen beschäftigen, die dieses und das nächste Jahr betreffen. Wir wissen, dass diese Prognosen wahrscheinlich nur von kurzer Dauer sind. Ich glaube, momentan ist niemand wirklich in der Lage, wissenschaftlich - bei diesen Prognosen ist immer die Frage, wo die Wissenschaft anfängt und wo sie aufhört - herzuleiten, was im nächsten Jahr passieren wird. Deswegen ist da eine gewisse Zurückhaltung angebracht. Herr Bischoff, die Frage, ob das Auswirkungen auf den Haushalt 2009 hat, werden wir sicherlich erst im Jahr 2009 bereden können.
Wir haben innerhalb des Landeshaushalts in diesem Jahr festzustellen, dass die Steuereinnahmen im Soll sind, derzeit leicht darüber. Wir haben vorsichtig prognostiziert, und für dieses Jahr sind die Auswirkungen meines Erachtens beherrschbar. Wir sehen momentan keine Beeinträchtigungen des Jahresergebnisses. Vielmehr hoffe ich immer noch, dass wir auch dieses Jahr mit einer schwarzen Null abschließen können.
Herr Christoffers, was hat dazu geführt? - Natürlich Subprime, also fehlende Bonität von Kreditnehmern, die geflissentlich übersehen wurde, und das Erfinden neuer Produkte, Wetten auf fallende Kurse an Börsen abzuschließen, wie so etwas mitunter auch durch Schiedsrichter in der Bundesliga praktiziert wurde.
Aber ich sage, dazu haben auch Haushalte von Staaten ursächlich beigetragen. Wenn wir mit einer guten Bonität versehen sind, obwohl wir wissen, dass wir derzeit 17,7 Milliarden Euro Schulden haben, uns aber jeder weiter Geld gibt, weil er denkt, dass wir ja leistungsfähig sind, dann wissen wir, dass wir da auch eine Verantwortung haben. Weltweit gesehen ist es dann nur noch eine moralische Kategorie, Herr Christoffers, ob mit Krediten Sozialsysteme finanziert werden, die nicht leistungsfähig genug sind, oder Handwerksbetriebe subventioniert werden oder Kriege. Das ist dann nur noch eine moralische Kategorie. Aber die Ursache liefern auch nationale Ökonomien, und die haben da eine Verantwortung.
Deswegen stellt sich die Frage: Wie weit kann man in der Kreditaufnahme gehen? Es ist auch hier in diesem Haus unsere Verantwortung, dass wir zu Stabilität und Wachstum in der Welt beitragen. Da haben wir Verantwortung.
Natürlich geht das nicht, Herr Lunacek, mit einer Null und mit Vorgaben, die man realistischerweise nicht erfüllen kann, mit Notparagrafen oder sonstwie, sondern mit Augenmaß, wie wir es ja auch seit einigen Jahren praktizieren.
Als die Aktuelle Stunde beantragt wurde, gab es das Rettungspaket des Bundes ja noch nicht; wir haben es jetzt auf dem Tisch. Insofern dreht sich momentan alles darum. Wir haben dieses Rettungspaket am Sonntag über die Medien zur Kenntnis genommen, wir haben seit Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf im Haus und bewerten ihn seitdem.
Der Bund hat vor, mit einem von der Bundesbank verwalteten Finanzmarktstabilisierungsfonds - so nennt sich der - bis zum 31. Dezember 2009 Maßnahmen zur Sicherstellung der Refinanzierung der deutschen Finanzinstitute bzw. auch von in Deutschland ansässigen Finanzinstituten ausländischer Herkunft ergreifen zu können.
Dabei ist festzustellen, dass das deutsche Kreditgewerbe, dass die Finanzwirtschaft in Deutschland wesentlich stabiler funktioniert als in anderen Teilen der Welt. Deswegen ist es nicht nur eine Aufgabe, in Deutschland entsprechende Regeln zu verschärfen. Frau Funck, wir haben in dem Bereich in Deutschland mit das durchregulierteste Regelwerk, was Finanzprodukte betrifft. Wenn Sie sich das einmal ansehen: die Aufsicht durch BaFin und Bundesbank. Da stellt sich die Frage, ob es effizient ist, dass dies zwei Institutionen tun; darüber wird ja auch geredet. Aber wir haben sie, und unser Problem ist, dass wir das bisher praktisch nicht weltweit regeln können. Es ist festzustellen, dass es auf dem Geldmarkt keine Grenzen gibt, die man einführen könnte. Egal, ob wir das in Europa regeln - wenn es darüber hinaus weltweit keine Regeln gibt, nutzt uns das nicht allzu viel. Das stabilisiert die Geldwirtschaft in Europa, aber wir sind dann auch immer betroffen, wenn es weltweite Krisen gibt, die zu bewältigen sind.
Bis zu 80 Milliarden Euro sollen für den Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen des Finanzsektors und sogenannte
Wir haben die ILB im Land; darüber ist auch berichtet worden. Die ILB hat einen sehr vorsichtigen Ansatz bei der Verteilung ihrer Risiken gewählt. Die Wertpapiere, die im Bestand sind, sind zum größten Teil in Europa, nur sehr wenige in Amerika, davon 10 Millionen Euro ursprünglich bei Lehman Brothers. Die sind zu bewerten. Es wird aber nach derzeitigem Stand auf das Jahresergebnis keine durchschlagende Wirkung haben, sodass wir nach wie vor mit einem positiven Jahresergebnis rechnen.
Die Sparkassen im Land Brandenburg - auch darum müssen wir uns kümmern - haben gemeldet, dass sie derzeit keine Risiken sehen, vielmehr laufen ihnen als sicherer Hafen für Anleger momentan die Kunden zu. In ganz Deutschland ist allein im Oktober in den Sparkassen ein Zuwachs an Einlagen von 1 Milliarde Euro zu verzeichnen. Man sieht also, dass sehr viele mit hochriskanten Geschäften unterwegs waren und sich daraus verabschieden, um bei deutschen Sparkassen ihre Sicherheiten zu bekommen.
Der Ostdeutsche Sparkassenverband, mit dem wir heute noch reden werden, schätzt ein, dass diese Situation momentan keine durchschlagende Wirkung hat. Er hat sich an den Hilfsmaßnahmen für die Bayerische Hypo Real Estate beteiligt, und auf den Teil der Ostdeutschen Sparkassen wird ein Betrag von 40 Millionen Euro zufallen, der aber aus ihrer Sicht verschmerzbar ist.
Wir haben im eigenen Kreditgeschäft - wir sind ja mit unseren Einlagen und Verbindlichkeiten auch weltweit tätig - eine sehr zurückhaltende Politik betrieben. Die 17,7 Milliarden Euro, die wir an Kreditverbindlichkeiten nach außen haben, sind so gesichert, auch die Zinssätze, dass wir im Landeshaushalt jederzeit Liquidität herstellen können. Wir haben in diesem Jahr einen Refinanzierungsbedarf von 3,5 Milliarden Euro gehabt. Der ist im Wesentlichen erfüllt. 500 Milliarden Euro sind noch offen, aber wir sehen derzeit keine Schwierigkeiten, sie am Markt zu bekommen. Auch die 2,4 Milliarden Euro, die wir im nächsten Jahr umschulden müssen, sind aus unserer Sicht handelbar.
Die Frage wird sich jetzt lediglich noch darum drehen, Frau Funck, ob wir uns in Bezug auf dieses Paket zickig verhalten oder nicht. Wir haben zugesichert, dass wir dieses Paket am Freitag durch den Bundesrat bringen wollen. Alle Ministerpräsidenten werden sich morgen dazu auch entsprechend verhalten. Allerdings muss eine faire Risikoverlagerung zwischen Bund und Ländern erreicht werden. Das ist nach wie vor notwendig.
Ansonsten denke ich, das Thema wird uns in den nächsten Sitzungen des Landtages weiter beschäftigen, weil die Auswirkungen dieser Krise derzeit nicht vollständig abzuschätzen sind. - Vielen Dank.
Ich habe die Frage verstanden: Verhalten wir uns kritisch oder nicht? Frau Funck, Sie hoffentlich auch.
Ich begrüße Gäste von der Käthe-Kollwitz-Oberschule Potsdam. Ich wünsche euch einen spannenden Vormittag bei uns im Landtag.
Ich erteile das Wort noch einmal dem Abgeordneten Bischoff von der SPD-Fraktion. - Er zieht seinen Bedarf zurück. Dann hat Wirtschaftsminister Junghanns Gelegenheit, zu uns zu sprechen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Gedanken möchte ich in diese Diskussion einbringen. Wir wollen verantwortliches Handeln unter Beweis stellen. Dieses Maßnahmenpaket, das heute in Rede steht, ist geeignet, den bedrohlichen Dominoeffekt, wie er sich in anderen Ländern abzeichnet, für Deutschland zu stoppen. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass es in unserem Land neben den Sparkassen auch die Privatbanken sind, die stabil ihrer Verantwortung nachkommen. Die Diskussion um dieses Paket ist geeignet, weil das Maßnahmenpaket der Anfang eines Weges ist, dazu beizutragen, dass Finanzwirtschaft und Wirtschaft im Allgemeinen im Land Brandenburg sich fangen und nicht in den Strudel geraten. Aber im Kern will der Staat wieder Vertrauen schaffen, was Marktakteure zerstört haben. Dieses Zerstören von Vertrauen wird auf ganz verschiedene Art und Weise diskutiert. Auch hier wurden teilweise Systemfragen erörtert. Ich meine, dass vor dem Hintergrund dessen, dass Sozialismus out ist, auch fundamentalistische Kritiken der Marktwirtschaft nicht real schaden können. Viel wichtiger ist, in dieser Situation zu begreifen und mit aller Offenheit klarzustellen, dass die Marktakteure selbst der Wirtschaft durch unverantwortliches Handeln schaden und zuallererst der sozialen Marktwirtschaft Schaden zufügen können.
Die Situation, die wir gegenwärtig auswerten, zeigt, dass Renditestreben, das Eigenkapital zerstört, dass Finanzinstrumente, die hochspekulativ und nicht gesichert sind, dass Abfindungen in gigantischer Höhe, die kurz vor dem Scheitern von Firmen gezahlt werden, Ansatzpunkte sind, die die soziale Marktwirtschaft in Misskredit bringen können. Es muss der Wirtschaft gesagt werden, dass da die eigene Verantwortung besteht und in dieser Situation irgendwann - hoffentlich recht bald - auch ein klares Wort kommen muss; denn wenn es um die Grundlagen geht, müssen wir mit aller Klarheit sagen: Die Grundlagen sozialer Marktwirtschaft sind nicht das noch so dichte Regelwerk von Gesetzen und Vorschriften. Die Grundlagen der Marktwirtschaft sind Markt und das austarierte Verhältnis von Freiheitsrechten und Verantwortung. Das ist außer Rand und Band geraten in den Sphären, die wir gegenwärtig kritisch zu beurteilen haben.
Es geht darum, bei der Verbesserung der Regelwerke sicherzustellen, dass dieses Verhältnis von Freiheitsrechten und Verantwortung klarer geregelt wird und dass gigantische Renditebestrebungen gegen Eigenkapital nicht mehr möglich sind oder dass bei einem Scheitern von Unternehmen Verantwortliche nicht noch hoch honoriert werden. Das verstehen Menschen nicht.
Ein weiterer Punkt: Ich bin an der Seite meines Kollegen Speer, der sagt: Wirtschaftsgutachter haben gegenwärtig sehr schwere Aufgabenstellungen, und man muss sich fragen, ob man sie unterstützen soll oder ob man sie bedauern muss. Ich verfahre in dieser Situation nach der Devise: Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott. Denn Fakt ist, dass im Land Brandenburg das Investitionsbegehren nach wie vor ungebrochen ist. Auch einzelne Fälle, die ich auch sehe, wo es Finanzierungsschwierigkeiten gibt, besagen nichts anderes.
Drittens: In den nächsten Stunden wird öffentlich, dass die Auftragsbücher insbesondere der Industrie im August noch nie so gefüllt waren, wie sie jetzt gefüllt sind. Der Treiber Flughafen ist auch etwas, was uns zuversichtlich stimmen muss. Natürlich geht das nicht an uns vorbei. Gleichwohl ist es nicht der Moment, mit Schwarzmalerei schon mal dem vorzugreifen, was sich vielleicht auch einstellen könnte. Vielmehr lautet die Forderung jetzt: Selbstbewusst Kurs halten und vor allem die eigenen Stärken auf den nationalen und internationalen Märkten weiter ausbauen.
Da erwarte ich natürlich auch von den Banken, dass mit dieser Rückendeckung des Staates neben der Korrektur der eigenen Risikostrukturen in den Banken selbst eine aktive und partnerschaftliche Hinwendung zum örtlichen Mittelstand erfolgt, denn der Mittelstand - die industriellen Strukturen in unserem Land sind dafür geeignet - braucht gerade in der Krise dieses partnerschaftliche Verständnis mit klaren Regeln, mit klaren wirtschaftlichen Kriterien, aber auch in einem ausgewogenen Verhältnis von Freiheit und Verantwortung. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich erst einmal sehr herzlich bei allen demokratischen Fraktionen bedanken. Ich denke, wir haben uns mit unserer Art und Weise in dieser Debatte gegenüber den Inhalten der Herausforderung adäquat verhalten.
Es lohnt sich nicht, irgendetwas klein- oder schönzureden. Es ist die schwerste Bewährungsprobe der Weltwirtschaft seit 1929. Es ist weder mit den Schwierigkeiten in den 70er noch in den 80er Jahren auch nur annähernd vergleichbar. Peer Steinbrück hat eben im Bundestag gesagt: Wenn Feuer ist, muss gelöscht werden, auch wenn sich danach herausstellt, dass es Brandstiftung war. - In diesem Satz schwingt eine Menge von dem mit, was ich mittrage.
Wenn wir uns vergegenwärtigen, was auf dieser Welt passiert ist, dann stellen wir fest, dass hier etwas für unser aller Schicksal sehr Grundlegendes von den Füßen auf den Kopf gestellt worden ist. Das Finanzsystem hat sich von seiner Haupt- und wichtigsten Aufgabe verabschiedet, nämlich der Realwirtschaft zu dienen. Dafür ist es erfunden worden, das war seine Pflicht, das ist vergessen worden, und man hat begonnen, Monopoly zu spielen. Das darf nie wieder passieren.
Ich denke - einer der Redner hat es vorhin gesagt, und man muss das ganz klar sagen -, hier gibt es auch Schuldige. Wenn ein Herr Ackermann die 25 % Rendite zur Mindestrendite erklärt und alle anderen für dumm erklärt, die diese Rendite nicht erwirtschaften, hat er damit eine Rallye ausgelöst, die dieser Welt geschadet hat, und zwar massiv, meine Damen und Herren.