Bei der aus Thüringen vorgelegten Initiative - das sage ich völlig unumwunden - habe ich diesbezüglich meine Zweifel. Schwammig und unkonkret wird lediglich über Variantenberechnungen und deren Auswirkungen gesprochen.
Sie, meine Damen und Herren der Koalition, fordern bei jedem Antrag der Fraktion DIE LINKE einen Finanzierungsvorschlag. In Ihrem Antrag, den Sie für die heutige Sitzung vorgelegt haben, kann ich keinen entdecken.
Die Thüringer Bundesratsinitiative spricht nebulös davon, das Ganze müsse auch für die heutigen Beitragszahler und die künftigen Rentenbezieher tragbar sein.
Wer wegen einer monatlichen Beitragssenkung in Höhe von 10 Euro für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen die Rente mit 67 Jahren für einen Durchschnittsverdiener einführt, der soll davon überzeugt werden, dass jährlich etwa 6 Milliarden Euro für die Angleichung der Ostrenten einfach nebenbei - sodass es niemand bemerkt - bezahlt werden? Eine Reaktion darauf gibt es bereits von der Bundesebene. Die Kanzlerin und die CDU-Bundestagsfraktion lehnen dies ab.
So unkonkret und ohne überzeugende Argumente werden Sie im Bundesrat mit dieser Initiative nicht viel verrichten können. Uns sind die typischen Reaktionen - unter anderem aus Bayern bereits bekannt. Erst im letzten Jahr wurde aus der CSU-Fraktion die Forderung laut, die Ostrenten zu senken, weil die Zahlbeträge höher sind als im Westen. Bestenfalls wird dabei am Ende eine Aktion „rechte Tasche, linke Tasche“ veranstaltet.
Es wird bereits angedeutet, dass im Gegenzug zur Angleichung des Rentenwertes die Höherbewertung der Einkommen im Osten abgeschafft werden soll. Diese Höherbewertung ist jedoch unverzichtbar, weil sie sicherstellt, dass unterschiedliche Lohnniveaus - DDR/Bundesrepublik sowie alte/neue Länder - ausgeglichen werden. Lag zum Beispiel der durchschnittliche Stundenlohn im Jahr 1980 in der DDR bei 3,50 Mark und in der Bundesrepublik bei 10,50 D-Mark, dann kann man das nicht so in die Rentenberechnung übernehmen.
- Ganz ruhig bleiben! - Dafür gibt es die Höherbewertung der Einkommen. Das ist ein völlig anderer Sachverhalt als der bezüglich des aktuellen Rentenwertes.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Sie im Dezember 2007 die Debatte im Deutschen Bundestag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Rentenangleichung verfolgt haben.
An dem Anliegen, die Renten anzugleichen, haben Ihre Parteifreunde aus den Fraktionen von SPD und CDU/CSU kein gutes Haar gelassen. Ich kann Ihnen nur die Daumen drücken, dass Sie die 180-Grad-Wende hinbekommen. Dafür haben Sie noch ein wenig Überzeugungsarbeit zu leisten. Diese muss in unserer Partei nicht geleistet werden. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Kollegen! Liebe Gäste hier im Saal, ich kann Ihnen auf jeden Fall schon einmal zwei Dinge versprechen. Erstens: Es wird nie passieren, dass die gesetzliche Rentenversicherung abgeschafft wird.
Zweitens: Die sogenannte Rente mit 67 Jahren wird erst ab dem Jahr 2030 greifen. Sie wird langsam und schrittweise eingeführt. Ich sage Ihnen das, um diesbezüglich die Befürchtungen und Ängste zu nehmen,
Liebe Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, soll ich Ihnen einmal etwas sagen? - Ich glaube, Herr Lafontaine tut Ihrer Partei nicht gut. Seitdem er die Richtlinienkompetenz in Ihrer Partei übernommen hat, bricht - wie soll ich es formulieren? - der alte Schlendrian wieder aus. Ich bemerke, dass er immer dominierender wird, und sage Ihnen sehr deutlich: Damit, liebe Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, bewegen Sie sich gegen den Trend.
Ich glaube fest daran, dass die große Mehrheit der Menschen nicht möchte, dass man ihnen vorgibt, wie sie zu denken, zu handeln und zu leben haben.
Ich glaube auch fest daran: Die große Mehrheit der Menschen möchte nicht, dass eine Partei sagt, wie sich die gesellschaftliche Entwicklung zu vollziehen hat.
Die große Mehrheit der Menschen möchte auch nicht, dass mit ihren Ängsten gespielt wird, dass sie demotiviert werden und damit erst recht in die Perspektivlosigkeit geraten.
Der überwiegende Teil der Menschen hier im Lande sieht das Leben als eine unglaublich spannende Herausforderung an. Der überwiegende Teil der Menschen möchte sich einbringen, mitgestalten, einfach dazugehören und akzeptiert werden.
Der überwiegende Teil weiß sehr wohl, dass Probleme im Land nicht allein mit Geld zu lösen sind. Das erwarten sie auch nicht von uns.
Längst hat die Mehrheit begriffen, dass es heutzutage keine einfachen Lösungen mehr gibt. Dazu sind die Dinge viel zu komplex geworden, und Deutschland existiert nicht allein auf dieser Welt. Menschen erwarten jedoch Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit von der Politik. Sie haben deshalb auch Anspruch darauf, zu wissen, wofür Politik und wofür jede Partei steht.
Herr Lafontaine tut Ihnen auch hier nicht gut; denn die programmatische Ausrichtung Ihrer Partei hat er auf den Zeitraum nach der Bundestagswahl 2009 verlegt. Ich glaube, er weiß genau, warum er das tut.
(Frau Wolff-Molorciuc [DIE LINKE]: Wir erzählen Ihnen das schon sehr lange! - Weiterer Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Zum Thema sprechen!)
Mit anderen Worten heißt das, dass Sie den Menschen nicht sagen, wofür Sie stehen. Interessant zu erfahren wäre unter anderem, für welche Staatsform - das Thema hatten wir schon einmal - Sie stehen. Das heißt aber auch, Sie bleiben den Menschen, denen Sie den Himmel auf Erden versprechen, den Nachweis schuldig, wie Sie all diese Versprechungen und Forderungen im Gesamtsystem Staat finanzieren und letztlich realisieren möchten.
(Beifall bei SPD und CDU - Frau Kaiser [DIE LINKE]: Das stimmt nicht! Das ist durch Steuerreformen mög- lich!)
Sie fordern eine höhere Grundsicherung, höhere Renten, Vorverlegung des Renteneintrittsalters, Ausweitung staatlich finanzierter Beschäftigung, höhere Pflegesätze und vieles anderes mehr.
Aber auch die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die all dies erwirtschaften müssen, erwähnen Sie mit keiner Silbe.
Eine Analyse der immer älter werdenden Bevölkerung und die Auswirkungen daraus auf unseren Sozialstaat blenden Sie völlig aus.
Sich verändernde Familienstrukturen, die in den letzten Jahren zurückgegangene Geburtenrate, die deutlich unter 50 % liegende Erwerbsquote - all das bewirkt Veränderungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite unseres Staatshaushaltes. Aber auch diesbezüglich schweigen Sie. Stattdessen suggerieren Sie den Menschen die schlichte Lösung,