Sie haben die Tür dafür geöffnet mit dem Beschluss zur Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, was die Grundlage dafür geboten hat, dass die Rentenansprüche vermindert worden sind.
Danke schön, Herr Präsident. - Lieber Kollege Schulze, Sie brauchen keine Angst um mich zu haben; denn ich werde nicht
ersticken. Sie haben übrigens vorhin den Vorwurf formuliert, wir als Linke würden Geld beschließen. Die Angleichung der Renten Ost an die Renten West - ich komme gleich noch auf die Bundesratsinitiative zu sprechen - würde natürlich einen Betrag in Höhe von 6 Milliarden als Bundeszuschuss zur Rentenversicherung bedeuten. Aber dazu ist zu sagen, dass Sie dieses Geld anderswohin geschoben haben. Nehmen wir als Beispiel die Unternehmenssteuerreform: 5 Milliarden Euro. Oder nehmen wir die Reform, die jetzt ansteht, die Erbschaftsteuerreform. Hierdurch werden Sie die großen Erbschaften - ich hoffe dass Sie sich als Sozialdemokraten da noch ein wenig durchsetzen können
- Okay, „wird enger“. - Jedenfalls müssen Sie damit aufhören, die Studie des DIW hier einfach überzubewerten. Lesen Sie in den Unterlagen der eigenen Bundesregierung, im Armutsbericht, nach. Der sagt Ihnen das.
(Ministerpräsident Platzeck: Sie wissen genau, dass das andere Jahre waren! Lügen Sie also nicht wider bessere Erkenntnisse hier herum!)
(Ministerpräsident Platzeck: Das bezieht sich auf andere Jahre, das wissen Sie! Sie tun hier aber so, als wäre es an- ders! Hören Sie auf, Herr Görke! Sie lügen ganz bewusst! - Beifall bei SPD und CDU)
- Im Rahmen der zehn Jahre, in denen Sie regiert haben, ein Anstieg von 400 000 auf jetzt 800 000 Finanzmillionäre. Das ist die Wahrheit, die man Ihnen auch vor Augen führen muss.
- Wenn Sie lieber die Zahl für die kreisfreien Städte hören wollen: Jedes dritte Kind lebt dort von Hartz IV. Das ist die Zahl, die hier deutlich genannt werden muss.
Gestatten Sie mir, noch etwas zu den arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen zu sagen, die gesetzt werden müssen.
Frau Ministerin Ziegler, selbstverständlich muss der gesetzliche Mindestlohn eingeführt werden, um eine Lohnuntergrenze zu setzen. Wenn ich mir vor Augen führe, welche Überlegungen Ihre SPD auf Bundesebene anstellt, dann frage ich mich allerdings: Wie wollen Sie denn in einer Koalition mit der FDP
Die zweite Bedingung: Der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit muss hier auf der Agenda stehen; denn die Zahl der Menschen mit Erwerbsbiografien mit Zeiten geringer Rentenanwartschaften hat sich deutlich erhöht. Ein wirklicher öffentlicher Beschäftigungssektor ist hier zwar nicht der Baustein, aber ein Baustein. Er ist allemal besser, als die Interpretation der Arbeitslosenstatistik
oder Arbeitsmarktinstrumente wie Billigbürgerarbeit à la Bad Schmiedeberg, Frau Kollegin, oder die Flut von 1-Euro-Jobs, die es in diesem Lande nach wie vor gibt.
Das Dritte, was sofort gemacht werden muss, ist die Austrocknung des Sumpfes der versicherungsfreien Minijobs. Auch in diesem Bereich wurden unter Ihrer Regierung die Weichen falsch gestellt.
- Versicherungsfreie Minijobs, Herr Ministerpräsident, bieten keine Absicherung im Alter bzw. bei der Erwerbsrente.
Im Übrigen haben Sie auch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in diesem Land verdrängt. Auch das muss hier einmal klargestellt werden.
(Beifall bei der Fraktion DIE LINKE - Ministerpräsident Platzeck: Es reicht jetzt auch wirklich aus mit schlechter Laune und Hilfslosigkeit! - Zurufe von SPD und CDU)
Sehr geehrte Frau Wolff-Molorciuc, sehr geehrter Herr Görke, wir befinden uns in einer Aktuellen Stunde. Das Thema ist, wie Sie, Frau Wolff-Molorciuc, gerade selbst gesagt haben, aber nicht aktuell. Sie haben sich eingehend mit einem Papier beschäftigt, das die Parteikollegen Sellering und Bullerjahn mit uns gemeinsam im März dieses Jahres verfasst haben. Das Bezeichnende und eigentlich auch das Schöne ist, dass man daran wieder einmal erkennen kann, wer hier eigentlich wem hinterherrennt. Die Lösungensvorschläge bezüglich der ostdeutschen Renten - dass es für einige Rentner keine sonnige Situation geben wird, haben die Kollegen unisono beschrieben; auch Ministerin Ziegler und Sylvia Lehmann haben das hier übereinstimmend noch einmal deutlich gemacht - haben die Kollegen in dem genannten Papier beschrieben. Der Kollege Görke hat diese Lösungen hier auch noch einmal benannt.
Weiter schreiben die Kollegen darin etwas über höhere Rentenbeiträge bei Minijobs. Das haben auch Sie gerade noch einmal gesagt, aber das ist schon vom März 2008 und stammt von unserer Partei.
Weiter geht es um die bessere Bewertung von ALG-II-Zeiten, konkret darum, dass die Ausgleichsbeträge der Arbeitsverwaltung in den betreffenden Fonds hinübergeführt werden.
Schließlich geht es um den Ausbau der Riester-Rente zur Pflichtversicherung. Das sind die vier Vorschläge, die die Kollegen gemacht haben, und zwar nicht in einer Aktuellen Stunde, sondern im Rahmen einer Arbeitsdebatte in der Friedrich-EbertStiftung. So führen wir die Diskussion.