„Kommt es zu einer teilweisen oder vollständigen Abgabe des KJHG in Landesrecht, wird es über kurz oder lang zu 16 unterschiedlichen Ausgestaltungen und damit zu 16 unterschiedlichen Standards und Maßstäben von Jugendhilfe kommen. Das angestrebte Zugriffsrecht der Länder auf die Kinder- und Jugendhilfe wird dazu beitragen, dass sich als Folge eines verhängnisvollen gegenseitigen Herunterkonkurrierens nicht das qualitativste, sondern das preiswerteste Angebot durchsetzen wird.“
Dieser Antragsbegründung schließt sich die Fraktion der Deutschen Volksunion durchaus an, allerdings gibt es - wie ich bereits erwähnte - im KJHG durchaus Bereiche, die in Länderkompetenz fallen sollten. Deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen.
Des Weiteren gilt zu bedenken, dass die Abschlusssitzung der Föderalismuskommission bereits morgen stattfinden soll. Insoweit erscheint die Forderung der PDS-Fraktion, die Landesre
gierung solle in der Kommission noch Initiativen für den Erhalt des KJHG in vollem Umfang als Bundesgesetz starten, sehr unrealistisch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich handele nicht nach dem landläufigen Motto: „Es ist schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem“. Ich schließe mich der Meinung, die meine Vorrednerin Frau Lehmann geäußert hat, in vollem Umfang an. Ich habe mich heute früh inhaltlich geäußert und denke, das sollte reichen. Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich teile Ihre Einschätzung, dass das Kinder- und Jugendhilferecht auch weiterhin bundeseinheitlich geregelt sein sollte. Nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen in der Föderalismuskommission wird dies auch der Fall sein. Die Vorsitzenden der Kommission haben sich in den Beratungen eines gemeinsamen Vorschlages darauf verständigt, das Recht der öffentlichen Fürsorge aus den weiteren Erörterungen auszuschließen.
Ich gehe davon aus, dass die brandenburgischen Vertreter in der Kommission keinerlei Initiative ergreifen müssen, um eine Umverteilung der Gesetzgebungskompetenzen auf die Länder im Hinblick auf das Kinder- und Jugendhilfegesetz zu verhindern. - In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein frohes Weihnachtsfest.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Herr Müntefering sagt, dass das KJHG Bundesgesetz bleiben wird und dies auch die Meinung der Kommission ist, ist das eine prima
Sache. Ich frage mich nur, warum es die Bundesratsdrucksache 7/1204 mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des KJHG gibt. Wahrscheinlich nur, um uns zu ärgern.
Das andere klang heute früh schon einmal an. Die Position der Landesregierung wurde in einer Kleinen Anfrage erfragt. In der Antwort steht, dass sich das Land Brandenburg kurzfristig über das Abstimmungsverhalten in der Kommission einigen werde. Von daher, denke ich, ist es nicht zu knapp, wenn wir heute darüber beraten, wie morgen abgestimmt werden sollte.
Zum Schluss bleibt mir festzustellen - das kann man auch im Protokoll festhalten -, dass ein ziemlich großer Konsens besteht, dass das KJHG Bundesgesetz bleiben soll. Dennoch wird dieser Antrag abgelehnt. Ich frage mich, was das soll, und denke, dass es an den ideologischen Scheuklappen liegt.
Nichtsdestotrotz wünsche ich Ihnen ein ruhiges Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Familien und einen guten Rutsch ins neue Jahr. - Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag in Drucksache 4/254, Kinder- und Jugendhilfegesetz, zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Mit den Stimmen von SPD, CDU und DVU ist der Antrag der PDS-Fraktion abgelehnt worden.
Neubenennung zweier Brandenburger Mitglieder und zweier stellvertretender Mitglieder im Ausschuss der Regionen (AdR) für die restliche Dauer der Mandatsperiode 2002 bis 2006
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer diesem Antrag mit Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen von der DVU- und von der PDS-Fraktion sowie einer Gegenstimme aus der PDS-Fraktion ist dem Antrag durch die Koalitionsfraktionen mit Mehrheit entsprochen worden.
Auch hierzu wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktionen von SPD, PDS und CDU bei einer Stimmenthaltung aus der PDS-Fraktion und mehreren Stimmenthaltungen aus der DVU-Fraktion ist dem Antrag mehrheitlich entsprochen worden.
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer diesem Antrag mit Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Mit Stimmenthaltungen aus der DVU-Fraktion ist dem Antrag mit den Stimmen von PDS, CDU und SPD entsprochen worden.
Zum Schluss möchte ich mich den Weihnachtswünschen und den Wünschen für ein gutes neues Jahr anschließen. Kommen Sie gut nach Hause! Auf Wiedersehen!