Von Ihrer Seite heißt es nicht ganz umsonst: Hinterher ist man immer klüger. - Ja, hinterher ist man immer klüger. Stimmt. Aber jetzt ist noch nicht hinterher, und Sie könnten vorher Warnungen und Fragen ernst nehmen.
In Bezug auf den Landtagsneubau gibt es offensichtlich vergaberechtliche Bedenken. Die kann man nicht einfach zur Seite schieben. Selbst der Finanzminister teile in seiner Vorlage vom 30. März mit, es gebe keine vergaberechtlichen Bedenken - die Prüfung habe das belegt -, aber in unserer Fraktionssitzung am 1. April sprach er dann davon, dass Vergaberechtsstreitigkeiten wie bei jedem Verfahren nicht ausgeschlossen seien.
Bei den öffentlich geäußerten rechtlichen Bedenken geht es gar nicht um normale Vergaberechtsstreitigkeiten, meine Damen und Herren. Das konnten Sie auch nachlesen. Deswegen warte ich an dieser Stelle erst einmal gespannt mit meinen Kolleginnen und Kollegen auf die Erklärungen, Erläuterungen des Finanzministers. - Vielen Dank.
Frau Kaiser, ich möchte Sie fragen, ob Sie den Sinn und die Bedeutung der Metapher von Wilhelm Busch kennen: Wer durch des Argwohns Brille schaut, sieht Maden selbst im Sauerkraut?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat im Mai 2005 den Beschluss gefasst, einen neuen Landtag zu bauen. Dieser Beschluss war längst überfällig. Das zeigt unter anderem die mehrheitliche Zustimmung durch die Journalisten,
die ja sonst in Bezug auf alle Sachen, die Abgeordnete betreffen, sehr kritisch sind. Aber das zeigen auch Gespräche mit Besuchergruppen aus meinem Wahlkreis, aus der Uckermark. Menschen, die unsere schöne Kreisverwaltung kennen, waren dann doch sehr erschüttert, als sie unsere Hütte hier gesehen haben.
Dabei war der Landtag nicht auf das Schlossgrundstück angewiesen. Es hätte durchaus Alternativen hier in Potsdam gegeben. Sinnvoll und notwendig wäre lediglich gewesen, den Landtag in der Nähe der Landesregierung zu bauen, um kurze Wege zu garantieren. Es waren also Alternativen zum Schlossgrundstück vorhanden.
Wir haben aber in dem Landtagsneubau die einmalige historische Chance gesehen, den Bau des neuen Landtags mit einer Teilwiederherstellung der alten Potsdamer Mitte zu verbinden. Deshalb dieser Beschluss, den neuen Landtag auf dem Schlossgrundstück zu bauen - mit der Einschränkung allerdings, sich lediglich an der Kubatur zu orientieren und die Fassade so weit wie möglich wiederherzustellen.
Ich halte diesen Beschluss vom Mai 2005 nach wie vor für zu mutlos und zu kleingeistig. Wir hatten damals nicht den Mut,
zu beschließen, die Kubatur und die alte Fassade wiederherzustellen. Dafür waren keine Mehrheiten möglich. Aber zum Glück wurde unser Versagen vor der Geschichte durch die Spende von Hasso Plattner kaschiert,
Der neue Landtag wird also in der Kubatur und mit der historischen Fassade errichtet. Darüber können sich dieses Parlament, die Stadt Potsdam und - ich denke - das ganze Land Brandenburg freuen.
Freuen kann sich auch DIE LINKE, und zwar in doppelter Hinsicht: Obwohl Sie diesen Antrag und das Schloss ablehnen, haben Sie heute trotzdem Schlosskekse geschenkt bekommen das, denke ich, ist eine Freude für Sie -,
und zum anderen können Sie sich freuen, dass Sie endlich wieder Gründe gefunden haben, diesen Schlossbau abzulehnen.
Ich halte die Gründe für fadenscheinig. Es ist nichts Neues dabei. Aber es ist nun einmal so: In der Opposition kann man sich solche Beschlüsse leisten.
Mir ging es früher ab und zu mal - also eigentlich nur ganz selten - in schwierigen Situationen durch den Kopf, ob es manchmal nicht leichter wäre, in der Opposition zu sein. Aber wenn ich heute sehe, wie lächerlich man sich dabei machen kann, dann lieber doch keine Opposition!
Der Antrag des Präsidenten enthält präzisierende Entwurfsziele für die Fortsetzung des wettbewerblichen Dialogs, und ich bitte Sie um eine breite Zustimmung. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Birthler, zu SPD-Alleinregierungszeiten hätten Sie diese Hütte hier schon längst sanieren lassen können; dann würde heute kein Hahn mehr danach krähen.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag kommt für unsere Fraktion nicht überraschend und bestätigt uns in unserer ursprünglichen ablehnenden Haltung zum Landtagsneubau auf dem Alten Markt. Dieser Antrag eröffnet nur eine neue Run
Von Anfang an haben wir uns eben wegen der unkalkulierbaren Kosten gegen den Neubau und für die Sanierung des jetzigen Parlamentssitzes ausgesprochen.
Was den Mitgliedern des Präsidiums als Kompromissvorschlag vorgestellt und persönlich vom Minister der Finanzen den einzelnen Fraktionen erläutert wurde, übersteigt die bisher geplanten und durch dieses Hohe Haus genehmigten Kosten und schränkt die geplante Raumkonzeption des Bauwerkes gleichermaßen zusätzlich ein. Es ist traurig, aber man muss das Bestreben der Landesregierung auf folgende Formel reduzieren: Für mehr Geld gibt es weniger Inhalt, dafür aber in einer schönen Schachtel.
Das war und das ist auch in diesem Hohen Haus nie so gewollt gewesen. Ich darf Sie noch einmal daran erinnern, dass die Befürworter des Projektes auf dem Alten Markt in erster Linie Funktionalität des Bauwerkes gefordert haben. Aber auch daran scheinen Sie, meine Damen und Herren von SPD- und CDU-Fraktion, abzurücken. Wie sonst ist die Formulierung im Antrag des Präsidenten zu interpretieren, dass der Landtag feststellen möge, dass unter den Bedingungen der wiederhergestellten äußeren Fassade ansonsten die Funktionalität des Landtagsgebäudes oberste Priorität genießt? - Wir sollen also ganz bewusst die Funktionalität in die zweite Reihe stellen. Das entspricht aber nicht der Grundintention des ursprünglichen Beschlusses.
Für unsere Fraktion ist interessanter und nachhaltiger zu sehen, wie sich die Kostenentwicklung auf den Landeshaushalt widerspiegelt. Nach derzeitiger Schätzung übersteigen die Kosten den ursprünglich geplanten Bau mit der Summe von 83,5 Millionen Euro um gut 35 Millionen Euro - die Spende in Höhe von 20 Millionen Euro ist dabei eingerechnet. Eine Deckelung bei diesen 120 Millionen Euro kann jedoch zum derzeitigen Zeitpunkt niemand garantieren. Auch der Finanzminister hat merkbar Bauchschmerzen und ist nicht bereit und nicht in der Lage, zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine verbindliche Aussage zu dieser Thematik zu treffen. Obwohl die Schätzungen - die möglichen Baupreise des Jahres 2012 - zugrunde gelegt sind, ist es ein Fehler, darauf zu vertrauen; denn die Entwicklung der Preise ist derzeit sehr dynamisch und eher progressiv als linear nach oben gerichtet.
Meine Damen und Herren, Sie alle haben das aktuelle Beispiel Transrapid im Freistaat Bayern vor Augen. Eine Kostenexplosion von enormer Größenordnung hat dieses Projekt zum Fall gebracht. Bayern und der Bund haben das einzig Richtige getan und das Projekt - um Schlimmeres zu verhindern - abgeblasen.
Gleiches könnte dem Land bei der Umsetzung des Projektes drohen. Allen Beteiligten, Frau Hackenschmidt, muss Folgendes klar sein: Wenn das Projekt unter diesen Bedingungen gestartet wird und die Grundmauern errichtet sind, gibt es kein Zurück mehr. Dann muss das Land jede weitere Kostensteigerung schlucken;
es sei denn, es würde sich ein Konsortium dazu bereit erklären, das Projekt zu einem Festpreis zu errichten. Dann sage ich Ihnen jedoch bereits heute, dass dieser Festpreis zur Abdeckung aller Risiken des Auftragnehmers deutlich über den derzeit gehandelten 120 Millionen Euro liegen wird.
Des Weiteren gibt es noch die derzeit möglicherweise rechtlich angreifbare Verfahrensweise des PPP-Verfahrens. Da einige Konsortien zum gegenwärtigen Zeitpunkt schon erhebliche vergaberechtliche Bedenken geäußert haben, ist durchaus damit zu rechnen,
dass genau diese Konsortien eine vergaberechtliche Rüge gegen das Land äußern könnten. Das wiederum hätte ernsthafte Konsequenzen auf die gesamte Fortsetzung des Projektes.
Herr Minister Speer, auch wenn Sie Ihre Ankündigung wahr machen und das Land selbst als Bauherr fungiert: Für 120 Millionen Euro wird der Neubau des Landtages an diesem Platz nicht zu errichten sein.
Unter widrigsten Umständen könnte das Bauwerk ein Fass ohne Boden werden. Aber der Steuerzahler wird dies dann schon richten.
Nach wie vor bleiben wir bei unserer bekannten Position und lehnen den Antrag des Präsidenten zum Landtagsneubau auf dem Standort „Alter Markt“ ab; denn zu der durch unsere Fraktion bevorzugten Variante des Um- und Ausbaus des derzeitigen Landtagssitzes auf dem Brauhausberg gibt es keine kostengünstigere Alternative. Wenn das alte Stadtschloss in seiner alten originalen Pracht wieder erstehen soll, dann findet das auch unsere Unterstützung.