Wenn wir - und Sie gemeinsam mit der Regierung - der Auffassung sind, dass dieser Personalabbau sinnvoll ist, dann hat das auch Folgen und ist irgendwo zu merken. Man muss gemeinsam in der Lage sein, dem Bürger diese Folgen zu erklären, und darf sich nicht hinter der wohlfeilen Position verstecken: Wir tragen den Personalabbau im Stillen mit, aber wenn es an die Öffentlichkeit kommt, sind wir die Ersten, die sagen: so nicht, an der Stelle nicht. - Das geht so nicht. Das kann ich Ihnen auch nicht durchgehen lassen.
Wir haben zahlreiche einzelne Punkte diskutiert, bei denen es Verbesserungsnotwendigkeiten und Änderungsbedarf gibt. Darüber ist zwischen den Berichterstattern der Regierung und dem Rechnungshof sehr intensiv diskutiert worden. Wir sind zu übereinstimmenden Einschätzungen gekommen. Es gibt, sofern ich mich erinnere, keinen wesentlichen Punkt, an dem es keine übereinstimmende Einschätzung zwischen Landesregierung, Rechnungshof und Parlament gibt, wie in Zukunft gearbeitet werden soll, um die vorhandenen Schwachstellen zu beseitigen und für die Zukunft abzuarbeiten.
Wir werden dies beim Haushaltsvollzug 2008/2009 im Wesentlichen berücksichtigen. Wir haben die Ergebnisse des Landesrechnungshofs im Jahre 2007 teilweise schon berücksichtigt. Ich bedanke mich für die kollegiale Zusammenarbeit und wünsche uns allen, dass die Ziele, die hinter den Haushaltsansätzen 2008 und 2009 stehen, gelingen: mit dem Geld die Wirtschaft anzukurbeln, die Wissenschaft zu fördern und die Bildung zu verbessern, das heißt, die Menschen in diesem Land besser zu qualifizieren. Ich wünsche uns auch, dass wir die Punkte, die Sie am Haushaltsvollzug zu Recht kritisieren, unter Beachtung der Grundsätze von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit abstellen können. Frau Mächtig, ich bin mir ganz sicher, dass wir zumindest die Verfahrensfragen, die Sie kritisieren, ernsthaft abarbeiten und Ihre berechtigten Einwände gegen null stellen werden. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Debatte angelangt. Ich stelle zur Abstimmung die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle, Drucksache 4/6095, Rechnung des Präsidenten des Landtages für das Rechnungsjahr 2005, in Verbindung mit der Drucksache 4/4026, Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2005. Wer diesen Beschlussempfehlungen zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei meiner Enthaltung sind die Beschlussempfehlungen einstimmig angenommen.
Ich stelle zur Abstimmung die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle zum Jahresbericht 2007 des Landesrechnungshofes Brandenburg, Drucksache 4/6096. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Bei zwei Enthaltungen und einigen Gegenstimmen ist der Beschlussempfehlung gefolgt worden.
Ich stelle zur Abstimmung die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle, Drucksache 4/6097, Rechnung des Landesrechnungshofes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2005. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen angenommen worden.
Ich stelle zur Abstimmung die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle, Drucksache 4/6098, Rechnung der Präsidentin des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2005. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Herr Präsident! Hätten wir eine elternbeitragsfreie Schülerbeförderung, müssten wir diesen Antrag gar nicht stellen, weil wohnortnahe Schulstandorte überall vorhanden wären.
Dieser Antrag entstand zu einer Zeit, als Sie, Herr Minister, von den Schulen, die kurz vor Beendigung des Anmeldeverfahrens für den Übergang in die 7. Klassen, des sogenannten Ü7-Verfahrens standen, eingeladen wurden; denn man forderte Ihre Unterstützung ein. In Kremmen, Dahme und Gartz küsste man Ihnen fast die Füße, um Sie zum Standorterhalt zu bewegen.
Als Abgeordnete waren wir teilweise zugegen und mussten erleben, wie das vor Ort personalisiert wurde.
Wir haben erlebt, wie an Ihrer Person, Herr Minister, Leben oder Sterben der Schule und damit auch das der entsprechenden Regionen festgemacht wurde. Das war so, weil sich diverse Abgeordnete aller Parteien für den Erhalt kleiner Standorte eingesetzt haben, vor allem dann, wenn sie im eigenen Wahlkreis lagen. So mussten die Bürger vor Ort glauben, es hänge nur noch an der einen Person, und die heißt Holger Rupprecht.
Wir wollen das Verfahren mit diesem Antrag wieder dorthin holen, wohin es gehört, in den Landtag. In diesem ist unseren Anträgen zum Erhalt von Schulstandorten grundsätzlich nicht zugestimmt worden, und das seit 1999: Keinem unserer Anträge zum Schulgesetz, keinem Antrag im Landtag, keinem Haushaltsvorschlag konnten Sie, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, bisher Ihre Zustimmung geben. Schuld war immer der jeweils andere Koalitionspartner. Dennoch ist, wie so oft, vieles in unserem Sinne passiert - zu spät für 150 Standorte, aber noch nicht zu spät für die letzten verbliebenen Standorte, die um ihr Überleben kämpfen. Viel mehr als eine Handvoll sind es nicht mehr.
Es sind aber diesmal Schulstandorte, deren Wegfall erheblich weitere Wege für die Schülerinnen und Schüler bedeuten würde. Wir haben diesmal eine Übersicht über die Erstanmeldung. An dieser Stelle geht der Dank an Herrn Minister, den er nicht sehr gern hört. Diesmal hat er durchgesetzt, dass es in den Schulämtern so transparent gehandhabt wurde, dass die Erstwünsche zumindest in der Regionalpresse veröffentlicht wurden. Wie man sieht, läuft alles unaufgeregt und für die Bürger transparent - bezogen auf das, was derzeit im laufenden Verfahren noch geschieht.
Herr Minister, Sie haben nun zugesagt - auf welcher Basis auch immer -, Schulen noch einmal abweichend von der Einrichtungsfrequenz zu erhalten, nämlich mit zwei Klassen à 12 Schüler, also 24 Schülerinnen und Schüler. Das wird zum Beispiel Dahme, Mahlow und Kremmen retten. Warum Sie allerdings auch hier auf Zweizügigkeit bestehen, bleibt mir nach wie vor unverständlich. Die Stellen dafür müssen aus dem System genommen werden - wenn ich aus 24 Schülern zwei Klassen bilde, brauche ich die doppelte Anzahl an Lehrern im Vergleich zu einer Klasse mit 24 Schülern, was noch nicht unzumutbar ist -, da Sie zum Erhalt solch kleiner Standorte keine zusätzlichen Stellen zur Verfügung stellen. Das bedeutet immer, dass diese Stunden an anderen Schulen fehlen.
Wenn wir die durch Zulassung der Einzügigkeit eingesparten Stunden nehmen würden, könnten wir noch einige wenige
Standorte mehr retten. Lassen Sie uns das einfach tun! Es geht tatsächlich nicht mehr als um eine Handvoll.
Das sowohl von Ihnen, Herr Minister, als auch von Ihnen, Herr Kollege Baaske, vorgetragene Argument, dies sei pädagogisch unsinnig, kann ich nicht teilen. Auch an zweizügigen Schulen gibt es in der Regel nur einen Fachlehrer für die meisten Fächer, was den Austausch betrifft. Im Zeitalter von Telefon und Internet stellt dies kein Problem dar. Fachfremder Unterricht ist in diesem Land ohnehin üblich. Das werden Sie uns in der Anfrage, die wir dazu gestellt haben und auf deren Antwort wir noch warten, bestätigen können. Dass Kollegen an mehreren Schulen arbeiten, gehört - bezogen auf die personelle Ausstattung der Schulen - längst zum Alltag.
In der Schule Glöwen, für die die neuen Rahmenbedingungen erstellt wurden, hat es diesmal 42 Erstanmeldungen gegeben. Dazu gratulieren wir dieser Schule sehr herzlich.
Das zeigt aber auch, dass die Qualität von Schule plus die Bereitschaft der Landesregierung, von starren Regeln abzulassen, zum Erfolg führen können. Das zeigt im Übrigen auch, dass Integrationsmodelle und die enge Verbindung von Grundschule mit weiterführender Schule - dort umfasst dies eine Schule für alle ein Erfolgsmodell ist.
Nun, Herr Minister, haben Sie sich wieder festgelegt. Sie haben gesagt: Mit mir keine einzügigen Schulen. - Wohin solche „Mit mir niemals“-Sprüche führen, zeigt das Beispiel Andrea Ypsilanti. Sie, Herr Minister, haben auch schon einmal gesagt: Mit mir wird es keine Ausnahmegenehmigungen geben. - Das war im Übrigen vor acht Monaten im Zusammenhang mit der Einrichtung der 11. Klassen an Gesamtschulen. Es hat zum Glück nur kurze Zeit gedauert, und Sie haben sich dazu entschieden, doch Ausnahmeregelungen zuzulassen; in diesem Fall glücklicherweise sogar ohne Grenze nach unten. Hat Ihnen irgendjemand in diesem Land danach Gesichtsverlust vorgeworfen? Nicht einmal wir als Opposition haben das getan, und wir werden Sie auch weiterhin nicht mit Häme bedecken, wenn Sie sich entscheiden, Gartz mit 15 Schülern in einer Klasse zu erhalten.
Im Gegenteil, für diese Schülerinnen und Schüler und für deren Eltern ist dies eine Chance und für den Ort ein Stückchen Zukunft. Dort stabilisiert es sich auf eine Größe von etwa 40 Schülern in der Jahrgangsstufe 6 von den beiden „zuliefernden“ Grundschulen. Ich denke, an dieser Stelle kann man - zumindest im Ausnahmefall - einmal über Einzügigkeit nachdenken, um die Schule ein Stück weit zu stabilisieren.
Kein Abgeordneter - auch nicht die Fraktion DIE LINKE möchte flächendeckend einzügige Schulen in diesem Land errichten. Es geht um Ausnahmen, zu denen wir als Landtag Sie ermächtigen wollen. Die Schülerzahlen sollten sich dann schon stabilisieren bzw. leicht ansteigen, aber das grüne Licht für den Ausnahmefall, Herr Minister, sollten Sie - auch Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten - heute geben. Sie, Herr Minister, sollten es nutzen. Wenn Sie dann wieder vor Ort sind, er
zählen Sie einfach, die Abgeordneten hätten Sie zu diesem Schritt genötigt, damit Sie Ihr Gesicht wahren können.
Nun zu Ihrem Erschließungsantrag: Mir fällt dazu nur „Überholen ohne einzuholen“ ein; der Herr Minister hat mir das vorhin in anderem Zusammenhang zugerufen. Sie haben unseren Antrag immerhin mit einem Entschließungsantrag geadelt. Das ist schon einmal ganz nett. Wie weit sich jedoch die CDUFraktion hier verbiegt, deren Mitglieder nachweislich vor Ort dafür eintreten, in Ausnahmen auch Einzügigkeit zuzulassen, die aber gemeinsam mit dem Koalitionspartner hier einen Entschließungsantrag einbringen, der wieder nur auf Zweizügigkeit abzielt, müssen sie unter sich klären. Ich finde es einfach schade. Wie gesagt, es geht nur um wenige Standorte.
Ich bitte Sie, unserem Antrag im Interesse der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und natürlich der Lehrerinnen und Lehrer zuzustimmen. - Danke.
Meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, in Ihrem Antrag fordern Sie die Landesregierung auf, Ausnahmegenehmigungen zur Unterschreitung der Richtwerte für die Klassenfrequenz neu einzurichtender Klassen an Oberschulen und Gesamtschulen zu erteilen. Sie beziehen sich damit wahrscheinlich auf die Richtlinie des Ministers.
Frau Große, Brandenburg wies in der Tat im Jahr 1993 die geringste Geburtenrate weltweit auf - wenn man den Vatikan ausklammert. Danach wurden auch in Brandenburg einige Kinder - pro 100 000 oder 1 000 Einwohner, wie immer Sie das berechnen wollen - mehr geboren. Das muss jetzt alles berücksichtigt werden. Der geburtenschwache Jahrgang 1993 ist derzeit an den Schulen - gegenwärtig betrifft dies die Klassenstufen 5, 6 und 7 - zu spüren. Dem muss man sich stellen.
Ihr Antrag - das verdeutlicht auch, denke ich, unser Entschließungsantrag - folgt dem, was wir bereits in der Koalition verabredet haben. Sie sagen, 150 Standorte seien geschlossen worden.
Obwohl in drei Jahren die Schülerzahl auf die Hälfte zurückgehen wird, wird nur etwa ein Viertel der Schulen geschlossen werden. Das ist in anderen Bundesländern Ostdeutschlands anders. Unter anderem gibt es in Sachsen eine völlig andere Entwicklung. Dort wurden prozentual wesentlich mehr Schulen geschlossen als bei uns.
Aufgrund der sehr angespannten und sehr schwierigen demografischen Entwicklung in Brandenburg erfolgt der Einsatz einer Wunder-Kommission. Die Kommission trägt den Namen