Die Zeit ist reif, um bisherige Erfahrungen seit der Stiftungsgründung 2001 zu analysieren, Veränderungen, wenn notwendig, vorzunehmen und die Zukunft zielgerichtet zu gestalten. Die Novelle ist notwendig, um Zweifel an der investiven Förderung im Sinne der ländlichen Entwicklung zu unterbinden. Der Anteil von 75 % EU-Mitteln an den gesamten Investitionskosten zwingt zur Klarheit in der Sache. Das betrifft sowohl die Organisation der Stiftung selbst inklusive ihrer Organe als auch die Entwicklung generell. Vielen ist vielleicht nicht bewusst, welchen Rohdiamanten das Land Brandenburg mit dem gesamten Campus „Haupt- und Landgestüt“ eigentlich besitzt. Dieser Diamant befindet sich gegenwärtig im Schliff. Es liegt an uns, wie wir ihn veredeln, damit er in der vollen Pracht erstrahlen kann. Landschaft, Gebäudestrukturen, Architektur und zunehmend der gesamte Zucht- und Dienstleistungsbereich Pferd sind ein Alleinstellungsmerkmal, um das uns viele beneiden und das über die Grenzen Brandenburgs weltweit ausstrahlt. Mehrere neue Dienstleistungsbereiche und Kooperationen auf höchstem Niveau sind unmittelbar in der Vorbereitung.
zenleistungen in Haltung und Zucht der Pferde; ohne dies ist Werbung nicht erfolgreich umzusetzen und öffentliches Interesse nicht zu erlangen. Aber wer Weltmeister und Bundessieger stellt, spielt in der höchsten Liga mit. Darauf können wir stolz sein.
Dem Agrarausschuss kann ich nur empfehlen, sich baldmöglichst vor Ort ein Bild vom Erreichten und von den weiteren Zielen zu machen. Dafür brauchen wir etwas mehr Zeit als für die Rede im Parlament. Herr Schulze, dann werden Sie vielleicht auch erkennen, wie man die erreichten Leistungen mit der teilweise berechtigten Kritik ins Verhältnis setzen kann. Dann werden Sie einen Überblick bekommen, was geleistet wurde, und haben vielleicht eine etwas andere Meinung von dem, was bisher passiert ist.
Wir müssen uns auch mehr Zeit nehmen, weil die erfolgreiche Historie von 1664, dem Beginn der Pferdezucht in Neustadt, bis zum heutigen Tage uns verpflichtet, die Zukunft auch durch die dafür notwendigen politischen Beschlüsse zu gestalten. Das Gestüt ist im Prinzip eben nicht erst 220 Jahre alt; der Beginn war vor 344 Jahren. 1789 wurde der Neustädter Araberhengst „Pretender“ an Napoleon verkauft, der ihn „Sanspareille“ übersetzt: „Ohnegleichen“ - nannte. Dieses Ohnegleichen ist Maßstab der Zukunft, allerdings nicht durch Selbstlauf zu erreichen. Die wichtigste Voraussetzung ist, dass vom Kabinett alle damit verbunden Aufgaben ressortübergreifend begriffen werden.
In der Vergangenheit war nicht zu übersehen, dass man sich durch unterschiedliche Meinungen in der Sache gegenseitig oft ausgebremst hat. Dienst nach Vorschrift, wo innovatives Denken und Handeln gefragt ist, hilft nicht weiter. Auch wird vergessen, dass die Stiftung unternehmerisch geführt werden muss und unternehmerisches Handeln oft mit dem öffentlichen Dienstrecht nicht ohne Weiteres zu vereinbaren ist. Gerade beim Pferdehandel gelten das Wort und der Handschlag oft mehr als die Landeshaushaltsordnung. Diese Besonderheiten sollte auch ein Landesrechnungshof beachten, bevor er der Öffentlichkeit einen Bericht vorstellt, der inhaltlich in mehreren Punkten nicht mehr zeitgemäß und wirtschaftlich in einigen Fragen unlogisch ist. Hier zeigt sich, dass die Spezifik der Prüfanforderungen mit dem Tunnelblick des Buchhalters allein nicht zu erfassen ist. Die negativen Außenwirkungen waren logische Konsequenz.
Andererseits darf natürlich berechtigte Kritik nicht unter den Tisch gekehrt werden. Hinsichtlich des Vorwurfs, es gebe defizitäre Entwicklungen bei den neuen Geschäftsfeldern Freizeit, Erholung und Tourismus, ist zu beachten, dass gerade diese auf einer Baustelle nicht oder nur sehr unzureichend zu entwickeln sind.
Zukünftig muss klar werden, in welcher Art und Weise, mit welchem Aufwand und Ergebnis die einzelnen Geschäftsfelder
entwickelt werden. Ziel kann nur sein, die Qualität dieser neuen Geschäftsfelder am Niveau der Zucht zu orientieren. Nullachtfünfzehn-Lösungen bzw. ein allgemeiner Rummelplatz mit dem Pferd wären kontraproduktiv.
Ob die angedachten Änderungen im Management erfolgreich sind, wird die Zukunft zeigen. Die Veränderungen im Bereich der Personalstruktur mit der Einsetzung eines Geschäftsführers sind notwendige Schritte, um der Kritik des Rechnungshofes entsprechend zu mehr Klarheit in der Betriebsabrechnung und zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit zu kommen. Zugleich liegen in der Trennung der züchterischen Aufgaben von den kaufmännisch-organisatorischen Belangen der Stiftung aber auch Probleme, die sich genau in dem Grenzbereich zwischen Züchtung und kaufmännisch-organisatorischer Arbeit ergeben. Diese Trennung, die eigentlich keine sein darf, und die Regelung, wessen Verantwortungsbereich wie weit geht, sind auf jeden Fall noch genauer abzuwägen und abzugrenzen.
Ich denke da an Probleme, die beim Kauf bzw. Verkauf von Pferden liegen können. So kann es einerseits aus züchterischer Sicht durchaus geboten sein, ein gutes Pferd im Stall zu behalten und es nicht zu veräußern; andererseits können aus kaufmännischer Sicht andere Prioritäten gesetzt werden, um ein ordentliches Betriebsergebnis zu erreichen. Wer fällt die Entscheidung? Im Gesetzentwurf wird zuerst der Geschäftsführer und dann der Landstallmeister benannt, wenn Letzterer natürlich in einem eigenständigen Paragrafen hier in seinen Aufgaben grob umrissen genannt wird. Daraus ergibt sich für die noch zu erarbeitende Satzung also ein umfangreicher und nicht einfach zu erfüllender Regelungsbedarf.
Wir müssen immer beachten, dass die Gestüte und der Pferdemarkt in harter Konkurrenz stehen. Jede Negativmeldung wird mit Schadenfreude registriert, in der Hoffnung, dass eventuell in Zukunft ein Wettbewerber weniger am Markt sein wird. Der Name Neustadt ist dabei einer unter vielen.
Probleme habe ich auch mit der Koordinierung aller Baumaßnahmen durch die Landesbauverwaltung. Die Vergangenheit hat deutlich gemacht, dass aus unternehmerischer Sicht die Landesbauverwaltung klar durchgefallen wäre, auf einen Nenner gebracht: zu unflexibel und zu teuer. Inklusive einiger unsinniger, teurer Forderungen des Denkmalschutzes hätte mit der verfügbaren Summe für die Investitionen mehr erreicht werden können.
Das Alleinstellungsprogramm „Reiten in der Schule“ ist ein erfolgreiches Beispiel für die Kooperation zwischen Stiftung und Kommune. Leider fehlt immer noch die langfristige Verlässlichkeit hinsichtlich des Schulstandorts. Auch das Hickhack um die Spezialklasse Reiten ist der Entwicklung nicht dienlich. Neues Denken in der Sache ist gefragt. Auch die berechtigte Forderung einer Sonderregelung für die 11. Klasse mit 50 Schülern ist zu beantworten. Weiterer zu erwartender Schülerzuwachs inklusive der damit notwendigen erheblichen Investitionen im Internatsbereich zwingen zum Handeln. Zudem verlegen sehr viele Eltern ihren Wohnort in die Nähe von Neustadt, um ihren Kindern im Schulalter die gediegene Reitausbildung angedeihen zu lassen. Das ist durchaus nicht üblich.
Bei allen diesbezüglichen Entscheidungen ist immer zu beachten, dass gerade diese Möglichkeit der Ausbildung einer der besten Werbefaktoren - mittlerweile mit weltweiter Ausstrahlung ist. Mit dieser Entwicklung muss natürlich auch die Qualität der Schulausbildung Schritt halten. Sie könnte ein Aushängeschild
Brandenburger Schulqualität werden, wohlgemerkt, sie könnte es werden. Noch ist es nicht soweit. Einige Bewerber haben ihre Kinder aufgrund des Niveaus der Schulbildung nicht nach Neustadt geschickt. Dem Schulträger könnte mehr Freiheit auch bei der Auswahl der Lehrer dienlich sein. Der Gedanke einer Privatschule macht ebenfalls schon die Runde.
Herr Minister Rupprecht, Sie sind weiterhin gefragt. - Leider ist der Minister nicht hier. - Vielleicht konsultieren Sie einmal Ihren Kollegen Minister Busemann aus Niedersachsen. Er hat ein Pilotprojekt „Reiten in der Schule“ im Landkreis WeserEms rückhaltlos unterstützt. Sein Motto ist: „Wer reiten lernt, der lernt das Lernen und die Achtung vor anderen Lebewesen und der Natur.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.
Die Entscheidung, das Gestüt in der Rechtsform einer Stiftung zu organisieren und förderfähig zu gestalten, war richtig; dies war bis zum heutigen Tage erfolgreich. Dafür sage ich allen Beteiligten und der Landesregierung Dank. Die weitere Entwicklung wird nicht einfacher werden, gilt es doch zu beweisen, dass die erheblichen Fördermittel nicht im sprichtwörtlichen Brandenburger Sand versickern. Eigentlich ist es Chefsache, Herr Ministerpräsident. - Leider ist er auch nicht hier.
Fünf Ministerien sind unmittelbar in und um die Stiftung Haupt- und Landgestüt eingebunden, die Fachbereiche Ländliche Entwicklung, Bildung, Wirtschaft, Denkmalschutz, Wissenschaft und natürlich Finanzen. Die Koordinierung wäre sicherlich Aufgabe der Staatskanzlei. Dazu gehört aber auch, dass die ministerielle Präsenz auch von Ihnen, Herr Ministerpräsident, und von Minister Dr. Woidke zu geeigneten Anlässen wie beim CSI durchaus verbesserungswürdig ist. Es gibt kein besseres Signal der Verbundenheit mit der Sache gegenüber den Beschäftigten, den Sponsoren und den Besuchern. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank. - Meines Erachtens war es in Ihrem Interesse, dass wir dem Kuratoriumsvorsitzenden drei Minuten länger eingeräumt haben, als ihm Redezeit zustand. Ich beende damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs in der Drucksache 4/5870 an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Demzufolge ist die Überweisung einstimmig erfolgt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 7.
Gesetz zur Förderung des Mittelstandes im Land Brandenburg (Brandenburgisches Mittelstandsförde- rungs- und Vergabegesetz - BbgMFG)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Steter Tropfen höhlt den Stein; deshalb entschloss sich unsere Fraktion, den vorliegenden Gesetzentwurf nochmals, also jetzt zum dritten Mal, hier einzubringen. Die Landesregierung verspricht einen solchen Gesetzentwurf seit 1999 und ist offenbar unfähig, ihr Versprechen auch in die Tat umzusetzen. Wir meinen: Ein neues Mittelstandsförderungsgesetz ist heute notwendiger denn je, denn die kleinen und mittelständischen Firmen sowie auch die Freiberufler unseres Landes sind und bleiben das Rückgrat der brandenburgischen Wirtschaft, nicht die an einer Hand abzuzählenden Niederlassungen von Großkonzernen oder die sogenannten Wachstumsbranchen wie die Biotechnologie, welche nur in einer minimalen Zahl Arbeits- und faktisch keine Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.
Die große Masse der mittelständischen Unternehmen unseres Landes dagegen, statistisch betrachtet 99 % der Brandenburger Wirtschaft, stellt nach wie vor zwei Drittel aller Arbeitsplätze und drei Viertel aller Ausbildungsplätze zur Verfügung. Sie zu unterstützen und zu fördern muss oberstes Ziel jeder Wirtschaftspolitik sein.
Der Mittelstand findet die günstigen Entfaltungsmöglichkeiten in der sozialen Marktwirtschaft, die wiederum ohne den Mittelstand nicht lebensfähig ist. Mittelstandspolitik zielt auf den gerechten Ausgleich unterschiedlicher wirtschaftlicher und sozialer Interessen ab. Sie ist Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik gleichzeitig. Nur eine Vielzahl mittelständischer Unternehmen sowie freier Berufe eröffnet Verbrauchern und auch Arbeitnehmern eine größtmögliche Vielfalt und auch Freiräume.
Mittelstandspolitik baut auf fairer Partnerschaft auf. Sie schottet die mittelständischen Unternehmen weder gegen Großunternehmen ab, noch ist sie eine einseitige Interessenvertretung zugunsten mittelständischer Unternehmen. Sie erstrebt vielmehr Chancengleichheit durch den Ausgleich unternehmensgrößenbedingter Nachteile, und genau das, meine Damen und Herren, unterscheidet den vorliegenden Gesetzentwurf von der Politik des Ministers Junghanns hier in diesem Land, denn seine Wirtschaftspolitik, wenn man diese noch so nennen darf, beschränkt sich nur noch auf die Förderung weniger sogenannter Wachstumsbranchen, noch dazu in sogenannten regionalen Wachstumskernen. Zwei Drittel unseres Landes und die breite Masse unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen werden von ihm links liegen gelassen.
Wir als DVU-Fraktion dagegen wollen mit unserem vorliegenden Gesetzentwurf, wie es bereits unter § 1, Zielsetzung, heißt, „die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen in Handel, Handwerk, Dienstleistung und Tourismus erhalten und steigern“, und zwar landesweit, Minister Junghanns, Arbeits- und Ausbildungsplätze in mittelständischen Unternehmen sichern und schaffen, Existenzgründungen fördern, Technologietransfer ermöglichen,
die so nötige Eigenkapitalbildung erhöhen und mittelständische Netzwerke schaffen. Dazu sollen nicht nur, wie es auch vom Sonderausschuss zum Bürokratieabbau beschlossen wurde, bisherige Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren mittelstandsfreundlich entrümpelt werden, sondern das Land soll auch weiterhin trotz sinkender Einnahmen aus GA- und EFRE-Mitteln Finanzierungshilfen in Form von Zuschüssen, Zinszuschüssen oder zinsgünstigen Darlehen direkt oder über die Auflegung revolvierender Fonds, welche forciert werden müssen, gewähren. Dasselbe gilt für Bürgschaften, Garantien und Rückbürgschaften.
Darüber hinaus sind bei der Vergabe öffentlicher Leistungen über die Streuung von Aufträgen mittelständische Unternehmen vorrangig zu berücksichtigen, insbesondere dadurch, dass die Lose so nach Art und Menge zu zerlegen und auszuschreiben sind, dass sich mittelständische Unternehmen oder auch Arbeitsgemeinschaften bei öffentlichen Ausschreibungen mit der Aussicht auf Erfolg bewerben können.
Deshalb ist es endlich Zeit, meine Damen und Herren, den vorliegenden Gesetzentwurf anzunehmen, und ich fordere Sie dazu heute erneut auf.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Hesselbarth, dagegen, dass kleine oder mittelständische Unternehmen in Brandenburg links liegengelassen werden, möchte ich mich ausdrücklich verwahren. Das ist nicht so, ich werde gleich darüber berichten.
- Nein, das haben Sie schon gesagt, aber das ist in Brandenburg nicht so. Wir haben mit den Arbeitgebern hier sehr gute Erfahrungen gemacht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist erfreulich, dass der Mittelstand angesichts der ganzen Debatten um Sozial- oder - besser gesagt - Wahlgeschenke überhaupt noch eine Rolle im Landtag spielt.
Der Mittelstand ist in Deutschland und gerade auch hier in Brandenburg das Rückgrat unserer Wirtschaft. Deshalb verdient er unsere volle Aufmerksamkeit, Frau Hesselbarth. Die CDU versteht sich schon seit jeher als Anwalt der Unternehmer und hat in Brandenburg gemeinsam mit dem Koalitionspartner einige wichtige Maßnahmen zur Stärkung des Mittelstandes verabschiedet. Ich möchte an dieser Stelle nur an die Ergebnisse des Sonderausschusses für Bürokratieabbau und an die Erhöhung der Wertgrenzen bei öffentlichen Ausschreibungen erinnern. Beides hat den Unternehmen im Land etwas gebracht und sie weiter gestärkt. Außerdem wollen wir, dass brandenburgische Unternehmen von der Öffnung des europäischen Binnenmarktes profitieren. Aus diesem Grund sind Anträge zur EU-Dienstleistungsrichtlinie an die Landesregierung gerichtet worden.
Das sind nur einige Beispiele für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik der CDU und damit der gesamten Regierungskoalition. Der Standort Brandenburg wird somit im In- und Ausland weiter gestärkt und genießt ein entsprechend positives Image. Daran werden auch Sie nichts ändern.