Um es einmal nicht so auf die lustige Schulter zu nehmen, Kollege Domres: Wir reden hier von 100 000 Hektar. Nur zum Vergleich: 100 000 Hektar entsprechen der Größe des Landes Berlin, der Größe der Insel Rügen und übrigens fünfmal der Größe der kompletten Stadt Cottbus, liebe Klara Geywitz. 100 000 Hektar Land sind von den abziehenden russischen Truppen in zum Teil furchtbarem Zustand hinterlassen worden. Angesichts dessen finde ich, dass das Schiff Landesregierung mit dem Kapitän auf der Brücke, das Steuer fest im Griff, hart am Wind segelnd, sehr zielorientiert in den Hafen läuft.
Ich will Ihnen zum Schluss noch drei Zahlen nennen. Rainer Speer hat vom Umsatz im Jahr 2006 gesprochen. Das steht im Bericht, der heute großes Interesse im Plenum weckt; sogar zwei Journalisten sind noch hier. Ich freue mich darüber ganz besonders. Im Verlaufe der letzten Jahre sind 640 Grundstücksverkäufe abgewickelt und allesamt durch den Haushalts- und Finanzausschuss genehmigt worden,
zum großen Teil auch mit Stimmen der Opposition. Insgesamt sind dort Investitionsverpflichtungen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro vereinbart worden. 1,1 Milliarden Euro immerhin auf einer Fläche - ich rufe es in Erinnerung - so groß wie das Land Berlin.
Mein Fazit ist eindeutig und fernab von allem Seemannsgarn, das da gesponnen wird. Ich war zwar Matrose bei der Armee,
aber nur bis zum dritten Monat. Dann durfte ich ins Feld rücken und habe nie Wasser gesehen; mein Schiff war hinter der Kaserne eingebuddelt. Ich kann daher nicht so gut mitreden wie Sie.
Erstens: Die WGT-Liegenschaften mit ihren Belastungen gehören zu unserem schlimmsten Erbe und zeugen von einem der schlimmsten und grausamsten Kapitel unserer Geschichte; viele dieser Flächen sind schon im Dritten Reich von den Nationalsozialisten „bewirtschaftet“ worden und sind dann quasi eins zu eins in die Zeit des Kalten Krieges übergegangen.
Wir haben - zweitens - einen erheblichen Beitrag zur Konversion geleistet. Das haben Sie nicht bestritten, verehrter Kollege Domres.
Drittens: Die übernommenen Risiken - das ist für mich als Finanzpolitiker auch sehr wichtig - sind durch die Rücklagen eindeutig überkompensiert. Wir haben mindestens doppelt so viele Rücklagen wie derzeit absehbare Risiken. Von daher - Abgeordneter Domres hat gesagt, die BBG arbeite erfolgreich - ist der Auftrag erfüllt. Ich stimme zu.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt noch viel zu tun im Bereich der Konversion. Das zeigt uns der vorliegende Zweiundzwanzigste Bericht des Finanzministeriums über den Stand des WGT-Liegenschaftsvermögens und seiner Verwertung sehr deutlich.
Die Konversion in Brandenburg gehört nicht zuletzt durch die erfolgreiche Arbeit der BBG zu den wenigen Erfolgsgeschichten, die das Land Brandenburg vorzuweisen hat. Auch im Jahre 2006 erzielte das Vermögen analog zu allen vorangegangenen Jahren einen Jahresüberschuss von 6,6 Millionen Euro - die Zahl wurde hier genannt -, der in voller Höhe der Rücklage zugeführt wurde. Man sieht also, Herr Minister Speer und auch Frau Ministerin Ziegler, dass Ihr Argument aus dem Jahre 2004, der damalige Sonderfonds müsse in den Landeshaushalt überführt werden, da in Zukunft nur mehr Verluste zu erwarten seien, sich nicht bewahrheitet hat.
Kommen wir zur Rücklage. Diese betrug am 31. Dezember 2006 28,3 Millionen Euro. Im Falle des sogenannten wahrscheinlichen Szenarios des Eintritts der bestehenden Risiken wäre diese ohne Berücksichtigung der abermals an den Landeshaushalt abgeführten 13 Millionen Euro somit zu 223 % von der vorhandenen Rücklage gedeckt. Davon können beispielsweise die Verantwortlichen für das Landeswohnungsbauvermögen nur träumen.
Meine Damen und Herren! Konversion bedeutet Strukturentwicklung im Land Brandenburg, Aufträge für Brandenburger Unternehmen und somit Arbeit für die Brandenburgerinnen und Brandenburger. Allein im Jahre 2006 konnten im Rahmen der WGT-Maßnahmen wiederum 87 geförderte Arbeitsplätze geschaffen werden. Konversion bedeutet aber auch Stadtentwicklung, Renaturierung zu DDR-Zeiten geschundener Naturräume, wie zum Beispiel das Projekt Ökopool.
Zur bisherigen sozusagen klassischen Konversion von WGTFlächen kommen heute in Brandenburg aufgrund der sogenannten Bundeswehrstrukturreform auch die Standortschließungen der Bundeswehr, die in vielen Kommunen des Landes Probleme schaffen. Auch diese Flächen müssen der Konversion zugeführt werden. Es gibt im Bereich der Konversion im Land Brandenburg also noch viel zu tun.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Domres lacht schon. - Auf der Tagesordnung steht der Zweiundzwanzigste Bericht über den Stand der Verwertung der WGT-Liegenschaften. Es ist schon interessant, welchen Kurs diese Diskussion genommen hat. Bekanntlich kommen die
Es hat mich nur im ersten Moment gewundert, dass Kollege Domres von Kapitänen sprach und Kollege Mike Bischoff von Matrosen.
Kollege Bischoff hat - wie ich finde, zu Recht - darauf hingewiesen, dass neben dem vielen Guten, das wir aus der DDR übernommen haben, auch Hinterlassenschaften zu übernehmen waren. Dazu gehören ganz erhebliche Umweltlasten, sei es im militärischen, sei es im zivilen Bereich. Diese Altlasten sind nicht einfach nur da, sondern haben - wie wir alle wissen auch das Leben der Menschen in der ehemaligen DDR verkürzt. Schon fünf Jahre nach der Wende ist die Lebenserwartung der Menschen in der ehemaligen DDR um fünf Jahre gestiegen.
Verfolgt man die Klimadiskussion - gestern war im Fernsehen ein Beitrag dazu zu sehen -, so stellt man fest, dass die Stilllegung von Industriebetrieben mit Produktionsprozessen, wie sie in der ehemaligen DDR selbstverständlich waren, zu einem gewaltigen Einschnitt nicht nur bei den Arbeitskräften - was wir bedauern -, sondern auch zu einer Halbierung des Ausstoßes an CO2 und vielen anderen Schadstoffen geführt hat.
Zurück zur Seefahrt! Dass es mit der Ökonomie in der DDR nicht funktioniert hat, lässt sich daran festmachen, dass die Kapitäne der DDR das Schiff auf Grund gesteuert haben. Vielleicht deshalb hat der Kollege Bischoff seine Matrosenausbildung nicht auf dem Wasser, sondern auf einem Schiff auf Sand ablegen müssen, bis er dann bei den Mot-Schützen verwandt wurde.
Meine Damen und Herren! Zum Bericht selbst ist nicht so viel zu sagen. Die Zahlen sind bekannt. Die Verwertung der WGTLiegenschaften ist ein Erfolg. Auch ich gehörte zu den Kritikern der damaligen Geschäftsbesorgung in der Brandenburger Bodengesellschaft. Man muss aber auch sagen: Die Konversion ist weitergegangen. Wir haben zu verzeichnen, dass 84 % der Flächen veräußert wurden. Das ist ein Erfolg. Wir wissen, dass wir nicht alles loswerden. Deshalb sollten wir unsere diesbezüglichen Erwartungen auch ein bisschen dämpfen.
Kollege Domres hat nach der Vorlage vieler der 22 Berichte gesagt, die Konversion werde zum Erliegen kommen. Das ist nicht eingetreten. Von daher muss man sagen, dass die Landesregierung Wort gehalten hat und mit den Kommunen nach wie vor einen ordentlichen Umgang pflegt. Ich denke, wir werden nicht davon abgehen - Herr Domres, täuschen Sie sich bezüglich dessen nicht! -, nur dort Liegenschaften mit Mitteln aus der Rücklage zu entwickeln, wo wir einen ernsthaften Kaufinteressenten, einen interessierten Verwerter haben, sei es eine Kommune oder ein Privater. Anders wird es nicht geschehen.
Ich möchte noch auf folgenden Punkt hinweisen: Das WGTGesetz ist zeitlich begrenzt. Es schreibt eine Endabrechnung von Soll und Haben vor - entweder, wenn 75 % der Flächen
vermarktet sind, oder spätestens im Juni 2009. Die 75 % haben wir erfreulicherweise bereits im vorigen Jahr erreicht; aktuell haben wir 84 % verwertet. Nach dem WGT-Gesetz wäre die Landesregierung in der Pflicht, nunmehr eine Schlussrechnung vorzunehmen. Das spielt deshalb eine Rolle, weil die Kommunen nicht nur an der Konversion mitwirken wollen. Nach dem WGT-Gesetz haben die Kommunen - so bei der Endabrechnung etwas übrig bleibt - auch einen Anspruch, mit - wenn ich mich recht erinnere - 25 % am Erlös beteiligt zu werden. Bisher ist unser Saldo bei der Verwertung dieser Liegenschaften positiv. Von daher möchte ich, dass wir rechtzeitig, also bevor der Juni 2009 als spätester Termin an uns vorbeigegangen sein wird - dann beginnen die Ferien, und der Wahlkampf ist in vollem Gange -, noch die Abrechnung sehen. Das sind wir den Kommunen schuldig, denen wir auch viel Vertrauen abverlangt haben. Deshalb gehört es dazu, dass wir diese Abrechnung vertrauensvoll und ehrlich vornehmen. Wir werden sehen, was dabei herauskommt. - Danke schön.
Herr Domres, ich will Ihnen, wie Sie es eingefordert haben, etwas über meinen klaren Blick sagen, auch wenn es Ihnen im Ergebnis nicht passt. Es gibt keine unruhige See und auch keine vernebelte Sicht, sondern die Dinge liegen sehr klar vor uns. Ich habe gesagt: Die Liegenschaften, die noch zur Verwertung anstehen, sind schlechter als jene, die wir schon verkauft haben. Das ist logisch. Demzufolge hat es nur Sinn, dort etwas zu entwickeln, wo es volkswirtschaftlichen Nutzen bringt, und nicht auf Teufel komm raus oder „auf sowjetische Altlast komm raus“ etwas zu unternehmen.
Wir werden dort reparieren müssen, wo wir von Gesetzes wegen dazu verpflichtet sind, etwa weil wir als Zustandsstörer die Umwelt belasten. Aber es besteht in diesem Land kein Mangel, weder an Siedlungsflächen noch an Gewerbeflächen, sondern wir stellen eher ein Überangebot fest.
Deswegen ist es Quatsch, Geld auszugeben, um vorsorglich Flächen für irgendetwas zu entwickeln. Aus diesem Grunde werde ich das auch nicht tun. Das haben Sie gefordert, aber ich werde es nicht tun. Meine Empfehlung lautet, es nicht zu tun.
Zu Herrn Dombrowski: Natürlich werden wir mit den Kommunen abrechnen müssen. Die Frage, was notwendig ist, um den Rest dauerhaft zu sichern, wird genau der Streitpunkt sein. Wir sagen: Das ist die Rücklage zur dauerhaften Betreuung dieser Altlasten. Diese Rücklage reicht aus. Wenn sie überschüssig ist, muss der Betrag ausgekehrt werden.
Ich glaube aber nicht, dass irgendetwas Nennenswertes übrig bleibt; denn wir reden ja über einen Betrag von insgesamt gerade einmal 41,3 Millionen Euro. Sie wissen, nach welchem Schlüssel die Verteilung erfolgt und was letztendlich ankommt. Wir müssen auch berücksichtigen, dass Sperenberg noch nicht im Vermögen enthalten ist. Das muss bei dieser Summe, die zur Verfügung steht, um den Rest dauerhaft zu bewirtschaften, auch berücksichtigt werden. Hoffnungen, dass ein nennenswer
ter Betrag ausgeschüttet wird, kann ich hier bereits zerstreuen. Jeder, der in der Lage ist, diese Zahl durch die Köpfe hier im Land zu teilen und das dann den Kommunen zuzuordnen, weiß, was dabei herauskommt.
Wir werden das also tun, und wir werden nicht - auch wenn es Ihr Wunsch ist, Herr Domres - dort Vorsorge betreiben und Wälder umgraben, um nach Munition zu suchen, wo auch in 100 Jahren wahrscheinlich nichts weiter passieren wird, als dass sich Fuchs und Hase an der Stelle gute Nacht sagen.
Damit ist die Aussprache beendet, und der Bericht der Landesregierung in der Drucksache 4/5740 ist zur Kenntnis genommen.
Des Weiteren liegt Ihnen in der Drucksache 4/5750 ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor. - Der Abgeordnete Senftleben steht schon bereit. Er eröffnet die Aussprache. Bitte schön.
Die Demografie und ihre negativen Auswirkungen spüren zumindest wir im Land Brandenburg vor allen Dingen zuerst da, wo unsere Kinder betreut und gebildet werden, nämlich in Kindertagesstätten und Schulen. Wir reden auch heute noch über sinkende Schülerzahlen, weniger Schulstandorte und einen damit verbunden geringeren Lehrerbedarf in Brandenburg. Wir haben, wie Sie alle sehr gut wissen, vereinbart, dass keine Lehrer aus dem Brandenburger Schuldienst entlassen werden. Vor kurzem gab es diesbezüglich eine weitere Vereinbarung zwischen dem Ministerium und den Gewerkschaften dahin gehend, dass dies auch in Zukunft so beibehalten werden soll. - Das ist die eine wichtige Seite.
Die andere wichtige Seite ist, dass dann, wenn keine Lehrer entlassen werden und die Schülerzahlen nicht steigen, ein Lehrerüberschuss besteht. Das wird ausgeglichen, indem einerseits weniger gearbeitet werden muss und somit auch weniger verdient wird - das ist noch ein ganz anderer Sachverhalt -; andererseits führt es natürlich auch dazu, dass Lehrer in Brandenburg in einer Größenordnung von mehreren Hundert pro Jahr versetzt - zumindest war es im Jahr 2005 so - oder innerhalb eines Schulamtes umgesetzt werden müssen.
Das ist mit Sicherheit nicht immer so einfach, sondern eine sehr schwere Aufgabe nicht nur für die Schulämter, sondern auch für die Lehrer, weil diese sich neu integrieren müssen. Ei