Wie schwer das Gewicht der Geschichte auf einem lastet, haben wir in den vergangenen Jahren - für einige erstaunlicherweise sehr deutlich gespürt. Die Anlässe der Meinungsverschiedenheiten sind uns allen noch präsent und gut bekannt. Es ist jedoch eine Tatsache, dass solche Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Polen immer schnell eine symbolische Bedeutung gewinnen; eine Bedeutung, die über den eigentlichen Anlass hinausgeht und sich selbst auf Bereiche auswirkt, die im Grunde mit den Anlässen nichts zu tun haben. Im Verhältnis zwischen uns hat immer alles mit allem zu tun. Um es mit den Worten von Christa Wolf, die in Gorzów - damals Landsberg - zur Welt gekommen und aufgewachsen ist, zu sagen:
Das müssen wir wissen. Das müssen wir immer wieder wissen, wenn es um uns - um Polen und Deutsche - geht. Das sollten wir im Hinterkopf behalten, wenn wir Zukunft planen und gestalten wollen; denn Zukunft ohne Herkunft gibt es nicht und wird es nicht geben. Das gilt für das deutsch-polnische Verhältnis so exemplarisch wie für kaum ein anderes Verhältnis. Warum sage ich das? - Es wäre ein Irrtum, anzunehmen, dass sich irgendetwas im Selbstlauf entwickelt. Das werden wir in unserer Generation nicht erleben. Die Verhältnisse werden sich nicht von selbst verbessern. Dieser Illusion dürfen wir uns nicht hingeben. Selbst die noch so gute und eingespielte Zusammenarbeit auf allen Ebenen von Verwaltungen und Politik wird dafür nicht genügen. Auch die gemeinsame Mitgliedschaft in der Europäischen Union wird dafür nicht genügen. Harte Arbeit wird erforderlich sein, um Vertrauen mit Fundamenten zu versehen und daraus eventuell Freundschaft erwachsen zu lassen.
Das wollte ich in Erinnerung rufen, damit man sich der historischen Bedeutung - für mich war der 21. Dezember ein historischer Tag - bewusst wird.
Bei unseren polnischen Nachbarn waren - das habe ich sehr genossen - dieser Tag und dieser Schritt Anlass zu unverstellter
Freude. Bei aller Nüchternheit, die uns als politisch Verantwortlichen geboten ist, hätte ich mir ein bisschen mehr von dieser unverstellten Freude und ein bisschen weniger Bedenkenträgertum auch auf unserer Seite gewünscht. Das liegt aber vielleicht nicht in unseren Genen.
Ich verhehle nicht - das kam auch aus den Reihen dieses Hauses -, mich darüber geärgert zu haben, dass manche noch in den letzten Stunden versucht haben, mit Panikmache zu punkten.
Ich möchte hier ganz klar sagen: Sorgen der Menschen sind ernst zu nehmen, aber zwischen Sorgen ernst nehmen und Ängste schüren ist ein großer Unterschied. Ängste schüren steht uns nicht an, meine Damen und Herren.
Wir müssen sehen, dass sich die Verhältnisse verbessern und nicht verschlechtern. Die Menschen in der Grenzregion - das konnte man mit Händen greifen, mit Ohren hören und überall wahrnehmen - haben diese Grenzöffnung im Wesentlichen begrüßt, nicht unbedingt mit überschwenglichem Enthusiasmus so sind wir nicht, das liegt uns nicht -, aber mit einer gewissen Gelassenheit und mit durchaus optimistischen Erwartungen. Das hat gezeigt: Nachbarschaft wird bereits gelebt. Dazu hat die Landespolitik - das können wir hier in diesem Hause sagen einen Beitrag geleistet. Wir haben auch in schwierigen Zeiten die letzten Jahre waren schwierige Zeiten zwischen Polen und Deutschland - immer den Dialog mit unseren Nachbarn gesucht. Das ist das Verdienst von allen - von Legislative, Exekutive, aber auch von unzähligen Bürgerinnen und Bürgern.
Ich bin froh, dass diese Bemühungen in Polen in dieser temporären Eiszeit keineswegs ungehört geblieben sind. Auf regionaler Ebene ist der Gesprächsfaden nie abgerissen. Gerade mit den gewählten Marschällen unserer Partnerregion haben wir zunehmend selbstbewusste Partner gefunden, die uns jederzeit offen gegenübergetreten sind. Ich habe das Gesprächsklima sehr genossen.
Im Gespräch mit den Menschen in den Grenzregionen, vor allem in den Euroregionen und Kommunen, bekam man von den Widrigkeiten der großen Politik selten wirklich etwas zu spüren. Manche haben sie schlichtweg ignoriert. Ich halte das für ein gutes Zeichen, weil es zeigt, wie eng und wie gut die Kontakte mittlerweile geworden sind.
Es wird vielen hier im Hause so gegangen sein wie mir, der ich selten eine Wahl in einem anderen Land mit so viel Spannung verfolgt und den Wahlergebnissen mit so viel Hoffnung entgegengesehen habe, fast als hätte sie in unserem Land stattgefunden. Man hat uns an diesem Abend noch sehr auf die Folter gespannt. Diese Wahlen in Polen haben aus unserer Sicht - diese Bemerkung muss einmal erlaubt sein - vieles positiv verändert. Scharfmacher mussten ihre Posten räumen. Als Synonym dafür ist die Tatsache zu werten, dass Bartoszewski, ein Mann,
der im positiven Sinne wirklich über den Dingen steht, zum Berater des Ministerpräsidenten berufen wurde - auch für schwierige deutsch-polnische und deutsch-russische Beziehungen.
Ich bin froh - um einen zweiten Punkt zu nennen -, dass auch die Irritationen um das deutsch-polnische Jugendwerk der Vergangenheit angehören. Sie haben uns auch deshalb besonders betroffen gemacht, weil es in Potsdam sein Zuhause hat und wir es immer als eine sehr wichtige Institution angesehen haben. Die Schwierigkeiten in der Finanzierung werden sich aller Voraussicht nach nicht wiederholen; das dürfen sie auch nicht, denn damit wäre ein bedeutendes Stück gemeinsamer Zukunft gefährdet.
Für die kommenden Jahre hat sich die neue Regierung in unserem Nachbarland Ziele gesetzt, die ganz konkrete Auswirkungen auf das Verhältnis zu unseren regionalen Partnern haben werden. Ich konnte schon kurz nach den Wahlen bei Gesprächen in Warschau und anschließend bei Gesprächen mit dem polnischen Senatsmarschall in Berlin wahrnehmen, dass es zentrale Reformvorstellungen gibt, den Woiwodschaften weitgehende Kompetenzen zu übertragen. Das war in der Vergangenheit schon einmal geplant, ist dann aber durch die Wahl der Kaczy´nski-Regierung in den Hintergrund getreten. Die Marschälle sollen in ihrer Bedeutung gegenüber den Woiwoden gestärkt werden.
Wir dürfen uns nicht der Hoffnung hingeben, es würden Bundesländer mit vergleichbaren Kompetenzen wie hier. Man wird aber eigenverantwortlicher über sein Schicksal in der Region entscheiden können. Das bedeutet, dass wir stärkere Partner in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bekommen werden. Diese findet bereits heute, verehrte Frau Kaiser, auf vielen Ebenen statt.
Wir haben mittlerweile eine wirklich enge Kooperation zwischen Kommunen und zwischen Städten. Eine ganz besondere Bedeutung kommt den Euroregionen zu, die sie auch wahrnehmen. Ich sehe deshalb nicht, warum sie einen anderen Status bekommen müssten. Durch Veränderungen in Verwaltungszusammenhängen werden nicht wirkliches Vertrauen, Kooperation oder Freundschaft wachsen.
Die Strukturen sind vorhanden. Wir müssen sie nur ausfüllen. Wir müssen sie leben, und wir müssen es wollen. Dann wird es auch gelingen. Dafür brauchen wir keine neuen Institutionen.
Es stehen uns auch künftig europäische Mittel zur Verfügung, die das Zusammenwachsen befördern sollen. Wir pflegen über diese genannten Punkte hinaus vielfältige bilaterale Partnerschaften mit polnischen Woiwodschaften. Mit Masowien, der Region rund um Warschau, kooperieren wir im Verbund mit der französischen Hauptstadtregion Île-de-France. Ab übermorgen, um nur ein Beispiel zu nennen, findet nicht weit weg von hier, in Genshagen, ein trilaterales Jugendparlament statt, an dem junge Menschen aus den drei Regionen zusammenkommen.
Naturgemäß pflegen wir die engsten Partnerschaften mit unseren direkten Nachbarn Westpommern, Lebuser Land und
Niederschlesien, aber auch mit der Woiwodschaft Großpolen. Jeder, der mit dieser Woiwodschaft zu tun hat, weiß, dass sie Deutschland sehr zugewandt und offen ist. Ihre Hauptstadt Posen ist eine der dynamischsten Wirtschaftsmetropolen. Zur Information für all diejenigen, die es noch nicht präsent haben: Der Raum, über den ich hier spreche, repräsentiert 25 % der polnischen Wirtschaftskraft.
Deshalb möchte ich nach ganz rechts sagen, weil da nur Ängste schüren angesagt ist: Man sollte einmal zur Kenntnis nehmen, dass schon heute deutsche Bauarbeiter in Breslau bauen und dafür bezahlt werden, dass Menschen aus Szczecin mittlerweile in der Uckermark eine Wohnung suchen. Das ist die Entwicklung, wie ich sie mir vorstelle. Deshalb glaube ich, dass der Zeitpunkt für die Arbeitnehmerfreizügigkeit längst gekommen ist.
Die genannten vier Woiwodschaften Westpolens sind unsere Partner in der Oder-Partnerschaft, an der auf deutscher Seite die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und seit kurzem auch der Freistaat Sachsen teilhaben. Daneben engagieren sich die großen Städte Westpolens in diesem Verbund.
Um allen Irritationen vorzubeugen, möchte ich ganz klar sagen: Bei dieser Oder-Partnerschaft handelt es sich nicht um Pläne für eine wie auch immer geartete neue territoriale Einheit, sondern es ist eine Informationsplattform, eine Gesprächsplattform, die es den Ländern und den Woiwodschaften der Grenzregion ermöglichen soll, ihre Anliegen und Interessen vorzubringen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Den Anfang machten, wie bereits erwähnt, die Wirtschaftsverwaltungen Brandenburgs und Berlins mit der Einladung im April 2006. Damals wurden Wirtschaft, Verkehr und Tourismus als Felder der Kooperation benannt. Hier haben wir mittlerweile handfeste Fortschritte in der Zusammenarbeit erzielt.
Inzwischen hat die Oder-Partnerschaft glücklicherweise eine deutlich größere Dimension angenommen und ist von einer Fachkooperation zu einem politischen Begriff geworden. In allen Regionen haben daher die Staatskanzleien bzw. die Büros der Marschälle die Federführung für dieses Projekt übernommen.
In der letzten Woche hat auf unsere Einladung hin ein Workshop stattgefunden, auf dem weitere Felder der Zusammenarbeit verabredet wurden. Wir wollen unsere Erfahrungen bei der Suche nach Lösungen für den demografischen Wandel verstärkt einbringen - eine Frage, vor der die gesamte Region steht, die von der Oder-Partnerschaft erfasst wird.
Andere Partner - zum Beispiel Großpolen - werden in Kürze zu Fachgesprächen einladen, in denen die Fußball-Europameisterschaft 2012, die bekanntermaßen in Polen und in der Ukraine stattfindet, im Vordergrund stehen wird. Zwei Städte der OderPartnerschaft, nämlich Posen und Breslau, werden Gastgeber dieses sportlichen Großereignisses sein. Bevor dieses Ereignis stattfindet, werden noch unendlich viele infrastrukturelle und sonstige Maßnahmen nötig sein. Wir sind gut beraten, das eng mit unseren polnischen Partnern vorzubereiten und zu planen. Das wird wirtschaftlich mit Sicherheit unser Schaden nicht sein.
Die Stadt Stettin und die Woiwodschaft Westpommern nehmen sich zusammen mit Berlin der Frage der Rollenverteilung zwischen regionalen Flughäfen und dem Großflughafen BBI an. Sachsen wird Gastgeber von Gesprächen zu Bildungsfragen, unter anderem der Lehrerfortbildung und der sehr wichtigen Fremdsprachenausbildung, sein. Die Woiwodschaft Niederschlesien lädt ein zu Fragen der Energieeinsparung und des Klimaschutzes. Lubuskie wird den Diskurs zur Entwicklung ländlicher Räume übernehmen.
Meine Damen und Herren, das ist nur ein Teil dessen, was passiert. Man kann wirklich sagen: Hier wird Partnerschaft gelebt. Hier entstehen Kooperationen, und hier ist inzwischen vieles auf gutem Wege, was nicht heißt, dass es nicht alles noch besser sein könnte. Das aber sind Projekte, die für die Entwicklung unserer Region von großer Bedeutung sein werden. So gewinnt die Oder-Partnerschaft eine neue Qualität.
Im Herbst dieses Jahres planen wir zum ersten Mal, dass Vertreter aus allen Regionen der Oder-Partnerschaft zu einem politischen Spitzentreffen zusammenkommen. Ich hoffe sehr, weil hier gerade von der letzten Rednerin noch einmal die Bitte etwas in Richtung Landesregierung geäußert wurde, die Parlamente mehr einzubeziehen. Ich sage an dieser Stelle nur: Sie haben die völlige Freiheit, das ist schon verfassungsmäßig so, und ich wäre froh und dankbar, wenn die Parlamente der Woiwodschaften und die Parlamente der genannten Länder an verschiedenen Stellen noch eigene Aktivitäten über das hinaus, was es schon gibt, entwickelten. Das ist in diesem Fall nicht Sache der Landesregierung - wir sind aber gern dabei, wenn Sie das tun -, sondern das ist Ihre Sache. Dabei wird Ihnen niemand auch nur ein Steinchen in den Weg legen. Im Gegenteil, ich würde mich über zusätzliche Plattformen der Verständigung ausgesprochen freuen.
Ich möchte an dieser Stelle nur noch sagen, dass wir planen darüber werden wir mit Ihnen in den nächsten Tagen ins Gespräch kommen -, Partnerschaftsbeauftragte auf jeden Fall in Breslau und Posen einzusetzen, die nicht nur wirtschaftliche, sondern auch kulturelle Kontakte, Kontakte zu Bildungsfragen, Fragen des Sports oder Fragen des touristischen Austauschs auf eine Art und Weise herstellen, dass diese Verbindungen noch enger werden und dass Ansprechpartner vorhanden sind. Wir hoffen damit auf Ihre Zustimmung zu stoßen. Wir wollen das möglichst schnell einrichten, weil ich glaube, jetzt ist der Motor angeworfen, jetzt sind die Verhältnisse günstig, jetzt müssen wir die Katalyse leisten. Denn ich lasse mir nicht ausreden, dass das, was - allerdings in jahrzehntelanger Arbeit, das muss man ehrlicherweise sagen - an der Rheinschiene zwischen ehemaligen Erbfeinden gelungen ist, heute einer der prosperierendsten Regionen Europas, uns zwischen Stettin, Berlin, Cottbus, Dresden, Breslau und Posen nicht auch gelingt, und es wird uns gelingen. Lassen Sie uns das zum Vorbild und als Ziel nehmen. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute reden wir über die Oderpartnerschaft, gestern sprachen wir über die Chancen nach dem Beitritt Polens zum Schengenraum. Gestern hatten wir die Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD, heute haben wir sie auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. Insofern ist durch diese ideelle Form der Kooperation sozusagen eine polnische Woche hier in Brandenburg entstanden. Das kann man nur begrüßen und positiv bewerten.
Ich glaube, es ist genug gesagt worden über die Vielfalt der institutionellen Ebenen, die eingerichtet worden sind. Vielleicht sollten wir dabei nicht vergessen, dass neben der vielen Kleinteiligkeit der bilateralen Ebenen der Organisationen, der Kommunen bis hin zu Kreisen und Euroregionen auch eine Bundesebene im Rahmen der deutsch-polnischen Regierungskommission für grenznahe und regionale Zusammenarbeit existiert, die zu guten Teilen rahmensetzend für das ist, was wir auf brandenburgischer Ebene mit Leben erfüllen. Insofern, glaube ich, sind wir in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext gut eingebunden.
Mir ist die Diskussion des gestrigen Tages noch gut in Erinnerung. Ich bin deshalb sehr froh, dass heute der Akzent etwas stärker auf den gesellschaftlichen Stellenwert gesetzt wird, der nicht nur einen wirtschaftspolitischen und einen sicherheitspolitischen Aspekt, sondern das Zusammenleben der Menschen in einer Region, in Mitteleuropa, zum Inhalt hat. Der Innenminister hat zu Recht auf den Begriff Mitteleuropa hingewiesen. Wir verharren häufig sehr in regionalen Differenzierungen. Die Zuordnung zu Westeuropa, zum westlichen Kulturkreis, zur westlichen Wertegemeinschaft verhindert häufig, dass man anerkennt, dass wir in Deutschland gerade vor dem historischen Hintergrund immer ein Stück Mitteleuropa gewesen sind ebenso wie die Tschechen, die Slowaken, die Polen, aber auch die Slowenen und die Italiener. Ich glaube, hier ist ein Stück mitteleuropäische Identität machbar, und es wird durch den Prozess der informellen Oder-Partnerschaft sicherlich auch ein Stück befördert.
„Friedliche Nachbarschaft als operatives Ziel“, so formuliert es auch die eben von mir genannte deutsch-polnische Regierungskommission. Ich möchte einen Satz daraus zitieren, der mir dies wert zu sein scheint. Das Kommuniqué vom Oktober 2007, in Wroclaw verabschiedet, formuliert:
„Die Kommission unterstreicht die Bedeutung von Austauschmaßnahmen und einer engen Zusammenarbeit deutscher und polnischer Regionen, Kommunen, Euroregionen, Institutionen und Organisationen für die Weiterentwicklung der freundschaftlichen Beziehungen unserer Länder.“
Die Weiterentwicklung der freundschaftlichen Beziehungen unserer Länder - das ist, glaube ich, der Maßstab, unter dem wir unsere Arbeit zu leisten haben. Ich glaube, dass wir - das Lob der Landesregierung durch die Oppositionsfraktionsvorsitzende hat dies sehr deutlich gemacht - auf diesem Weg hier in Brandenburg erhebliche Schritte gemacht haben.
Das setzt aber voraus, dass es eine gesellschaftliche Akzeptanz gibt. Hier, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, haben wir immer noch ein Problem in weiten Teilen - das wollen wir nicht verhehlen - der professionellen Spaßmacher. Ich denke dabei an manche Comedy-Sendung nicht nur im Privatfernsehen,
auch im Zuge einer Vorankündigung an unsere polnischen Freunde: Sehen Sie es uns nach, dass es hier bei den letzten Wahlen Ausreißer gegeben hat. Wir werden darauf achten, dass dies keine Wiederholung findet. - „Keine Rechtsextremisten in das brandenburgische Parlament!“ heißt, keine Rechtsextremisten mit nach Polen nehmen zu müssen. Das wäre doch eine gute Kombination.
Letzte Bemerkung: Unser gemeinsames Ziel, an dessen Erreichung wir arbeiten, ist es, die jungen Menschen, insbesondere Schülerinnen und Schüler, mit dem Nachbarn in Kontakt zu bringen. Das ist die Zukunft für Brandenburg. Jede Partnerschaft, sei sie informell oder institutionell organisiert, bedarf der Menschen, die sie organisieren und - das ist der entscheidende Punkt - die sie leben. Das gilt auch für die Oder-Partnerschaft. Ich freue mich über jeden Brandenburger Schüler, der Polnisch lernt; auch wir Alten versuchen uns ab und zu daran. - Vielen Dank.