Es ging beispielsweise um Guben, und die Frage war: Was machen wir hier, oder was machen wir dort? - Schauen Sie sich einmal an, wie drastisch die Zahl der Unfälle auf den Autobahnen zwischen Brandenburg und Polen gesunken ist.
Wenn wir uns das alles zusammen vor Augen führen, können wir nur sagen: Die Bürger nutzen diesen Raum. Straftäter nutzen ihn auch. Wir sind gemeinsam mit der Bundespolizei und der polnischen Polizei bereit, uns damit auseinanderzusetzen.
Damit werden natürlich auch die Menschen häufiger Umgang miteinander haben. Sie begegnen sich anders, nämlich so, dass man sich besser kennenlernt, dass Vorurteile abgebaut werden und man auch die Kultur der anderen besser verstehen lernt.
Es gibt weitere Beispiele in Größenordnungen, die ich hier aufzählen könnte. So haben etwa die Einzelhändler in Frankfurt (Oder) schon nach dem 1. Mai 2004 festgestellt, dass die Kaufkraft zugenommen hat. Jetzt wird die Kaufkraft weiter steigen. Das ist ein ganz konkretes Beispiel.
Die Studenten in Frankfurt (Oder) gehen ohne Verwaltungsaufwand über die Grenze. Seinerzeit mussten noch bestimmte Legitimationspapiere beschafft werden. Auch das ist weggefallen. Das funktioniert phantastisch.
Die Begegnungen zwischen den bestehenden Projekten werden unkomplizierter, und es wird weitere konkrete Begegnungen geben, Schulprojekte, Sportprojekte, Kulturprojekte. Ausbildungsprojekte sind angelaufen. Deren Durchführung wird natürlich erleichtert, wenn man an der Grenze nicht durch Ausweiskontrollen aufgehalten wird.
Eine Verbesserung wird es auch im Bereich des ÖPNV geben. Zwar will ich hier nicht von der Straßenbahn sprechen, aber es wird Buslinien geben, zum Beispiel von Schwedt nach Polen. In Frankfurt (Oder) wird es ein erstes Projekt der Studenten geben. Das sind konkrete Beispiele dafür, wie sich so etwas darstellen kann.
Ein Unternehmer sagte mir, dass er sich nicht - wie es früher der Fall war - zwei Stunden an der Grenze angestellt hätte, um mit der polnischen Seite zu kooperieren. Dieses Problem ist weggefallen. Das heißt, hier bestehen erhebliche Potenziale zur Steigerung des Exports. Der Zuwachs im Export wird im nächsten Jahr signifikant sein; das ist völlig klar. Die Verbesserung wird auch bei denen sichtbar, die bezahlen müssen, bei den Spediteuren. Sie sagten mir, früher mussten sie viel Zeit investieren; Zeit ist Geld. Dieses Problem fällt auch weg. Das ist natürlich günstiger für den Export nach Polen. Beim Export zum Beispiel in die Ukraine wird es dann an der östlichen Grenze deutliche Kontrollen geben. Es besteht ein großes Potenzial an Aktivitäten, die wir als Chancen sehen.
Mir geht es darum, den Menschen Sicherheit zu vermitteln; das ist völlig klar. Die Beispiele sind genannt worden; 30 Kilometer in den Raum hinein wird geprüft, vielleicht besser als vorher, und vielleicht werden mehr aufgegriffen; denn überraschende Aufgriffe sind anders bzw. wirksamer als solche an der Grenze, wo man weiß, dass man kontrolliert wird, und ganz geschickt kriminelle Energien entwickeln kann, um durchzukommen. Das läuft jetzt besser. Ich bin sogar der Auffassung, es gibt bessere Ergebnisse.
Man muss auf der anderen Seite vermitteln, wo die Chancen liegen. Wenn wir die Menschen mitnehmen wollen nach Europa, müssen wir das vielfach tun, damit diese Chancen auch von ihnen erkannt werden. In Frankfurt (Oder) - ich denke, auch in Forst und Guben - wird sichtbar werden, dass, von einer echten deutsch-polnischen Wirtschafts- oder Lebensregion zu sprechen, in der Tat eine Chance ist. Aus diesem
Ich sage Ihnen: Dass dieses Europa jetzt ein Raum ist, sodass man ohne Passkontrollen von Lissabon bis nach Wilna oder Tallinn fahren kann, zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. Auf diesem Weg werden wir fortschreiten. Wenn wir feststellen, dass wir irgendwo nachbessern müssen, dann werden wir eben nachbessern. Das ist ja auch unsere Aufgabe. Aber jetzt sollten wir uns erst einmal freuen, ohne die Wirklichkeit dabei aus den Augen zu verlieren. - Herzlichen Dank.
Das Wort könnte jetzt noch einmal die Fraktion DIE LINKE erhalten. - Der Abgeordnete Dr. Scharfenberg hat keinen Bedarf. Herr Minister Schönbohm, besteht bei Ihnen Bedarf, eine zweite Rederunde einzulegen?
- Das war ja auch erschöpfend. - Dann rufe ich den Abgeordneten Pohl von der SPD-Fraktion zu seinem Redebeitrag auf.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Djen dobri, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der grenznahe Raum soll jetzt hier sprechen, um etwas mehr Authentizität in die Diskussion zu bringen. In Frankfurt (Oder) haben wir am 20./21. Dezember 2007 erfahren, wie schön es sein kann, wenn eine Grenze wegfällt. Das betrifft nicht nur mich; denn hier sitzen ja mehrere Kollegen aus der Grenzregion. Vielleicht können diese noch etwas von dem rüberbringen, was da abgelaufen ist.
In der Tat handelt es sich um ein ambivalentes Thema. Natürlich spielt die Sicherheit eine große Rolle. Das ist heute schon mehrfach gesagt worden. Ich kann nur zu 100 % das unterstützen, was Minister Schönbohm hierzu ausgeführt hat. Nicht zu 100 % unterstützen kann ich das, was der Kollege Petke dazu hier gesagt hat. Er hat etwas zum Thema der Sicherheit gesagt, hat sich aber nicht geäußert zu den Chancen des Wegfalls der Grenzkontrollen. Aber diese Chancen sind ja das Thema der heutigen Aktuellen Stunde.
Das wollte ich dem Kollegen Petke doch mit auf den Weg geben; denn es gibt eine Menge solcher Chancen. Wir haben das in Frankfurt (Oder) gemeinsam mit Minister Schönbohm gesehen, als über das Thema Sicherheit gesprochen worden ist. Ich weiß nicht, wo der Kollege Petke am 20./21. gewesen ist; dort ist jedenfalls auch eine Menge Chancen benannt worden.
Das Stichwort Staus ist hier bereits erwähnt worden. Dabei ging es gar nicht so sehr um die Autobahnstaus. Die Stadt Frankfurt (Oder) ist sozusagen durch einen Stau gespalten worden. Jetzt gibt es dort eine vollständige Entspannung, gibt es diese Spaltung der Stadt nicht mehr. Damit werden natürlich auch Vorurteile abgebaut.
Grunde bitte ich Sie, daran zu denken, dass das Thema der Aktuellen Stunde das Wort „Chancen“ enthält. Die Sicherheit ist nach dem Wegfall der Kontrollen ein ganz wesentlicher Aspekt, aber viel wichtiger ist das, was wir mit den Chancen in den nächsten Jahren für eine deutsch-polnische Grenzregion bzw. für ein erweitertes Europa erreichen können. - Danke schön.
Meine Damen und Herren, da uns das Thema morgen noch einmal beschäftigen wird, schließe ich mit gutem Gewissen die heutige Aktuelle Stunde und damit den Tagesordnungspunkt 1.
Es liegen zwei Dringliche Anfragen vor, die wir zu Beginn behandeln. Zunächst kommen wir zur Dringlichen Anfrage 47 (Aufforderung zur Falschaussage). Ich erteile der Abgeordneten Schulz das Wort.
Nach Recherchen von Journalisten wurden im Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Scharfenberg HartzIV-Empfänger zur betrügerischen Inanspruchnahme von Sozialleistungen angestiftet. Verschärft wird dieses Vorgehen dadurch, dass die Abgeordneten und die dort tätigen Mitarbeiter bekanntermaßen aus Steuergeldern finanziert werden. Dieser Betrug ginge zulasten der Leistungserbringer.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schulz, der Landesregierung liegen derzeit keine anderen als die von Ihnen genannten, den Medienberichten zu entnehmenden Informationen vor. Wenn allerdings - das darf ich in aller Deutlichkeit sagen - diese Informationen zutreffen, so ist diese Art der Aufforderung zum gesetzwidrigen Leistungsmissbrauch nicht hinzunehmen. Ob das in den Medien dargestellte Verhalten der Abgeordnetenmitarbeiterin als Anleitung zum Leistungsmissbrauch strafrechtliche Relevanz aufweist, unterliegt der Bewertung der für die Strafverfolgung zuständigen Stellen. Laut gestriger Meldung der dpa beschäftigt sich die Potsdamer Staatsanwaltschaft offenbar bereits mit diesem Sachverhalt. - Danke.
Vielen Dank. Es gibt Nachfragen. Die Fragestellerin selbst stellt als Erste ihre Frage. Frau Schulz, bitte.
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, dass sich ein Abgeordneter schon die Frage stellt, ob es sich hier um einen Einzelfall handelt oder so etwas vielleicht häufiger vorkommt? Wenn das Ganze dann noch als Bagatelldelikt heruntergespielt wird, macht das die Arbeit der Abgeordneten nicht unbedingt leichter.
Meine zweite Frage: Sehen Sie nicht auch einen eklatanten Unterschied zwischen dem Fakt, dass ein Steuerberater seinen Mandanten nach Recht und Gesetz berät, und dem, was hier im Abgeordnetenbüro gemacht worden ist? Herr Nord hat ja versucht, das auf eine Ebene zu heben.
Drittens: Können Sie sich vorstellen oder mir zustimmen, dass man bei solchen Vorgehensweisen schon den Gedanken hegt, ob DIE LINKE tatsächlich im Rechtsstaat angekommen ist oder aber immer noch ein anderes Verständnis von rechtsstaatlichem Handeln hat?
Sie sprechen meine Vorstellungskraft an; die möchte ich hier allerdings nicht strapazieren. Es handelt sich um einen Vorgang, der derzeit von den dafür zuständigen Stellen überprüft wird. Dem Ergebnis will ich nicht vorgreifen. Ich kann allerdings dem, was gestern laut Agenturmeldungen vom CDU-Fraktionsvorsitzenden gesagt worden ist, nur zustimmen. Ich darf das zitieren: „Ich halte das für einen Skandal. So etwas kann man nicht machen.“ Dem kann ich nichts hinzufügen.
Herr Staatssekretär, sehen Sie vor dem Hintergrund der hohen Zahl von gerechtfertigten Widersprüchen und zunehmenden Anzahl von Klagen vor der Sozialgerichtsbarkeit und der dementsprechenden Überlastung, die wir erfahren konnten, generell die Notwendigkeit einer unabhängigen Beratungsinstanz ich betone: unabhängige Beratungsinstanz - zur Umsetzung des SGB II?
Meine zweite Frage bezieht sich auf eine Äußerung der Ministerin vom November des Jahres 2005. Wird denn die Landesregierung in dieser Hinsicht nun aktiv?
Zur ersten Frage: Ich war in vielen Grundsicherungsämtern vor Ort, die Ministerin ebenfalls. Nach meiner Kenntnis findet dort eine sehr gute Beratung statt. Natürlich gibt es immer mal wieder den Fall, dass die Betroffenen mit dem Ergebnis der Beratung nicht einverstanden sind. Dafür gibt es die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung.
Es gibt eine unabhängige Beratung. Wir haben im Bereich der Verbraucherberatung einige Stellen, die das hervorragend machen. Ich denke, dass deshalb eine weitere, zusätzliche Stelle, die auch wieder viel Geld kosten würde, nicht erforderlich ist.
Was Ihre zweite Frage anbelangt: Ich denke, dass sich die Landesregierung und da das dafür zuständige MASGF in diesem Bereich sehr engagiert und stark eingesetzt hat.
Vielen Dank. - Wir kommen zur Dringlichen Anfrage 48 (Hartz-IV-Missbrauch). Sie wird von der Abgeordneten Hesselbarth gestellt.