Wir akzeptieren jedoch nicht, dass die PDS-Fraktion beantragt, dass die Landesregierung dem Parlament eine abschließende Position vorsetzt, welche letztlich mehrheitlich nur noch abgenickt wird.
sich die Ergebnisse der Kommission auf dem ganz normalen Wege der Informationsbeschaffung zu Gemüte zu ziehen. Dazu bedarf es nicht eines solchen Antrags. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Das Wort erhält die Landesregierung. Innenminister Schönbohm spricht in seiner Funktion als stellvertretender Ministerpräsident.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Reform der bundesstaatlichen Ordnung wird ihren Abschlussbericht voraussichtlich am Freitag, vielleicht auch erst am Sonnabend dieser Woche vorlegen. Ich weise darauf hin: Ein Scheitern ist nach wie vor nicht ausgeschlossen.
Die PDS-Fraktion hat in Form eines Antrags um eine Regierungserklärung dazu ersucht. Ich habe das Gefühl, Herr Vietze, dass Sie bei der Begründung Ihres Antrags den Eindruck zu erwecken versuchten, Sie müssten die Regierung ermahnen, Sie darüber zu unterrichten. - Wir kommen auf Sie zu.
Ich möchte darum folgende Hinweise geben. Sie alle - auch die Abgeordneten der PDS-Fraktion - haben nach der Geschäftsordnung des Landtages die Möglichkeit, aktuelle Themen ihrer Wahl auf die Tagesordnung zu setzen. Dazu haben Sie das Instrument der Aktuellen Stunde, Großer Anfragen und das Instrument der Anträge. All dies sind Instrumente des Parlaments. Die Landesregierung hat nur ein Instrument: die Regierungserklärung. Daher bitte ich um Ihr Verständnis, wenn sich die Landesregierung das Ob, Wie und Wann einer Regierungserklärung vorbehält und entscheidet, wann die Zeit dafür reif ist.
Wie bereits in der Vergangenheit wird die Landesregierung, vertreten durch Finanzminister Speer, den Landtag über die Ergebnisse der Kommission im Hauptausschuss unterrichten. Die nächste Sitzung des Hauptausschusses findet am 6. Januar 2005 statt; dieses Thema steht auf der Tagesordnung.
Gestatten Sie mir zuvor noch drei Worte. - Auf der Hauptausschusssitzung am 6. Januar 2005 werden Sie Informationen aus erster Hand erhalten.
Ich bedanke mich zunächst dafür, dass wir im Hauptausschuss am 6. Januar 2005 Informationen erwarten können.
Herr stellvertretender Ministerpräsident, es ist zutreffend, was Sie an Möglichkeiten für die Tätigkeit des Parlaments und der Regierung aufgezählt haben. Ich möchte Sie freundlicherweise darauf aufmerksam machen, dass selbst dann, wenn das Parlament zum Beispiel im Zusammenhang mit der Bitte um einen Kassensturz durch die Landesregierung der Auffassung der Regierung folgt, darauf zu verzichten, die Opposition 21 Kleine Anfragen mit 164 Unterfragen an Sie richtet und damit auch ihr Ziel erreicht.
Ich will damit nur sagen: Wir bekommen unsere Informationen schon, darauf können Sie sich verlassen. Es gibt jedoch manchmal Möglichkeiten, im Einvernehmen zwischen Parlament und Regierung einen Weg der gegenseitigen Information und Diskussion zu finden, der nämlich von gemeinsamem Wollen geprägt ist und der vielleicht etwas mehr ist als nur der Hinweis auf die Möglichkeiten, die jeder hat.
Ich kann darauf nur einen deutschen Klassiker zitieren, der sagte: Dunkel ist seiner Worte Sinn. - Ich habe Sie nicht verstanden. - Danke.
Wenn kein weiterer Redebedarf vonseiten der Fraktionen besteht, stelle ich den Antrag in Drucksache 4/250 zur Abstimmung. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der CDU und der DVU abgelehnt. Die PDS hat zugestimmt.
Bundesratsinitiative zur Unterstützung des Stadtumbaus - Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 2005
Die Aussprache wird mit dem Beitrag der PDS-Fraktion eröffnet. Frau Abgeordnete Böhnisch, bitte sehr.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie das Mikado-Spiel? - Einer wackelt und das Spiel ist aus. Ich will es Ihnen kurz an einem Beispiel erklären, das sich vor wenigen Wochen abgespielt hat.
Die Brandenburger Staatskanzlei bzw. der Minister - leider ist er jetzt nicht hier - haben eine wichtige Fördermaßnahme zur Unterstützung des Stadtumbaus Ost im Oktober dieses Jahres bewusst aufs Spiel gesetzt. Wider besseres Wissen haben sie ein Vorhaben der Bau- und Infrastrukturminister der neuen Länder in einer Telefonkonferenz zu den Akten gelegt; denn diese hatten sich im Wissen um die Notwendigkeit der Investitionszulage für einen geordneten Stadtumbau im Bundesrat bereits verständigt, nochmals einen Vorstoß zu unternehmen und die Verlängerung um zwei Jahre zu garantieren. Die Wohnungsunternehmen in den Kommunen hatten darauf gehofft. Doch erstens kam es anders und zweitens als man denkt.
Deshalb möchte ich heute von Ihnen wissen: Welche Begründung haben Sie als Landesregierung dafür, dass Sie ohne Not eine andere Entscheidung getroffen haben? Die Ausrede, dass das Land Sachsen die Zulage nicht wollte und deshalb an allem schuld sei, lasse ich nicht gelten. Hier haben Sie offenbar zulasten der gebeutelten Wohnungsunternehmen gemeinsam Mikado gespielt. Fällt einer, fallen alle und das Spiel ist aus.
Auf den Ersten kann man ja dann bequem die Schuld schieben. Ich frage Sie deshalb: Weshalb hat sich unsere Landesregierung entgegen ihrer früheren Position nicht für eine Fortsetzung der Investitionszulage stark gemacht? Warum haben Sie den bereits vorbereiteten Gesetzentwurf, der eine Fokussierung auf Stadtumbau- und Stadtsanierungsgebiete vorsah, nicht konsequent unterstützt? Wer hat Sie daran gehindert, bei den anderen ostdeutschen Bundesländern Verbündete zu suchen und die Regierung des Freistaates Sachsen gemeinsam zu überzeugen? Ich brauche Ihnen allen nicht die Notwendigkeit dieser Investitionszulage zu erklären; da stehen Sie sicherlich genauso gut im Stoff wie ich.
Noch im September 2004 hielt die Landesregierung die Investitionszulage für einen hilfreichen Ansatz. Ich zitiere aus der Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage zur Verlängerung der Investitionszulage:
„Eine Förderung im Bereich der Modernisierung von Mietwohnungen, vor allem unter dem Aspekt der Bewältigung der Problemlagen in den innerstädtischen Sanierungsgebieten und zur Unterstützung des Stadtumbauprozesses, ist auch weiterhin ein hilfreicher Ansatz.“
Sie haben nichts unternommen, um diese Bundesratsinitiative zur Wiederaufnahme der Investitionszulage, über die Sie sich bereits einig waren, konsequent durchzusetzen. Im Gegenteil, Sie sind, obwohl Sie einig waren, dass sie dringend notwendig ist - zumal sie nur auf zwei Jahre begrenzt sein sollte - und vordergründig für innerstädtische Sanierungsgebiete eingesetzt werden sollte, beim ersten geringsten Widerstand eingeknickt.
Ich möchte Sie an das erinnern, was Sie erst vor wenigen Wochen in Ihrer Koalitionsvereinbarung geschrieben haben:
„Der Stadtumbau stellt in den kommenden Jahren eines der zentralen Handlungsfelder der Stadtentwicklung und Wohnungspolitik in Brandenburg dar.“
„Ab 2005 werden die Schwerpunkte die städtebaulichen und wohnungswirtschaftlichen Aufwertungsmaßnahmen mit zielgenauen Förderangeboten sein.“
Die Investitionszulage hat sich als solche zielgenaues, einfach zu handhabendes und dabei noch kostengünstiges Fördermittel für den Stadtumbau erwiesen. Deshalb ist nicht zu akzeptieren, dass Sie genau dieses Förderangebot als erstes fallen lassen.
Sie haben, auch wenn Sie vermeintlich sparen, eine schlechte Rechnung aufgemacht. Nur ein Beispiel: Nach dem kürzlich vorgelegten Bericht des Landesrechnungshofs hat das Land
Brandenburg im Jahre 2003 24 Millionen Euro an Investitionszulagen ausgezahlt. Mit dem Bundesanteil zusammen sind das rund 50 Millionen Euro. Damit wurde aber ein Investitionsvolumen von rund 300 Millionen Euro angestoßen. Daraus folgt, dass mit rund 24 Millionen Euro rund 3 000 Arbeitsplätze vorwiegend in der regionalen Bauwirtschaft und im Bauhandwerk - gesichert waren. - Kein schlechtes Ergebnis im Vergleich zu den anderen Fördermittelauswirkungen.
Wenn Sie auf die Investitionszulage für die Wohnungsunternehmen verzichten, werden Sie kein Geld sparen, sondern genau diese Arbeitsplätze vernichten - mit den entsprechenden Folgen für die regionale Wirtschaftsentwicklung. Wer die Investitionszulage abschafft, schadet der mittelständischen Wohnungs- und Bauwirtschaft und dem Stadtumbau insgesamt.
Ich will zum Schluss noch ein Beispiel aus meiner Heimatstadt Eisenhüttenstadt anführen. Unser gesamtes Stadtzentrum steht unter Denkmalschutz. Um leer stehende Wohnungen zu vermieten und Bewohner aus den Stadtrandgebieten in das Stadtinnere zu holen, müssen sie saniert und modernisiert werden. Das funktioniert aber nur - wie ich in Gesprächen mit den Wohnungsunternehmen erfuhr -, wenn die Unternehmen die Investitionszulage weiterhin erhalten. Sie brauchen dieses Eigenkapital ganz dringend, denn ohne Eigenkapital bekommen sie keine Kredite mehr. Ohne Investitionszulage kein Eigenkapital, so die Aussage von Geschäftsführern.
Nachfragen bei Geschäftsführern von bundesweit über 100 Banken haben ergeben, dass die Unternehmen keine Kredite mehr bekommen, weil sie kein Eigenkapital mehr haben.
Erschwerend kommt hinzu, dass das Wohnbaumodernisierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau, durch die zinsverbilligte Darlehen an Unternehmen vergeben wurde, ebenfalls Ende des Jahres 2004 ausläuft. Wenn die Investitionszulage ausläuft, bleibt auch der Stadtumbau, der gerade erste Früchte trägt, in Städten wie Eisenhüttenstadt - und nicht nur dort - auf der Strecke.
Unser Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Unterstützung des Stadtumbaus, zur Änderung des Investitionszulagengesetzes für die nächsten beiden Jahre kann aus meiner Sicht - Herr Dr. Klocksin ist nun leider nicht anwesend - von allen mitgetragen werden. Wenn die Landesregierung hier nicht aktiv wird, hat sie letztendlich die Rechnung ohne den Wirt gemacht; denn die Bundesregierung - so ist es festgelegt - wird die Entlastung von Altschulden und den Stadtumbau nur so lange und so weit unterstützen, wie auch die Länder ihren Beitrag dazu leisten.
Deshalb, Herr Platzeck - er ist ebenfalls nicht hier -, machen Sie sich stark; nutzen Sie die Chance Ihrer Präsidentschaft im Bundesrat, um das Thema Investitionszulage noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen. Lassen Sie uns in der Politik nicht Mikado spielen, sondern lassen Sie uns gemeinsam Politik gestalten.