Ich will damit sagen: Vieles ist in Bewegung. Es wird an vielen Stellen auf unterschiedlichen Ebenen diskutiert. All die Ideen, Überlegungen und Gedanken müssen wir fachlich, inhaltlich ordnen und strukturieren, wenn wir die Ursachen aufrichtig und ehrlich bekämpfen wollen. Hier ist eine allumfassende Betrachtung erforderlich. Lassen Sie uns hierbei - das ist unsere Empfehlung bzw. Bitte - in die Tiefe gehen.
Deswegen ist es wichtig, dass wir den Lebenslagenbericht der Landesregierung bekommen, der mit vielen Sozialindikatoren besetzt sein wird: Sozialindikatoren wie die Nettoeinkommensentwicklung, die Vermögensverteilung, auch die Verschuldungssituation, die Wohnungssituation, der Bildungsstatus, öffentliche Transfers und die Arbeitswelt in Gänze. Ich glaube ich kenne den Bericht nicht; er ist in Arbeit -, dass wir mit dem Bericht viele Indikatoren erkennen werden. Die europäische Sicht werden wir sicherlich einfließen lassen müssen. Wir werden dann möglicherweise zur Definition der Armut oder zur Definition des Armutsrisikos kommen. Wir werden dabei feststellen, dass von Armut per Gesetz - wie Sie, liebe Kollegen von der Partei DIE LINKE, es ständig propagieren - keine Rede sein kann.
Im sozialen Bereich konnten Ihre Geldverteilungsanträge im vorliegenden Haushalt nicht berücksichtigt werden. Der Kommunal-Kombilohn stellte in der Diskussion und bei der Aufstellung des Haushaltsplans bzw. des Einzelplans 07 eine außerordentlich große Herausforderung dar. Als wir in der Zeitung lasen - ich glaube, es war die „Schweriner …“ „Oderzeitung“ oder so -,
dass Herr Lunacek berichtete, der Kommunal-Kombilohn würde bei etwa 7 500 Stellen eingeführt werden, wussten wir, dass von der CDU-Fraktion niemand mehr dazwischenfunken kann. Insofern herzlichen Dank an die CDU. Es ist also möglich, dass wir für die zwei Jahre 13 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt einstellen. Bis zum Jahr 2012 werden es 40 Millionen Euro sein. Das ist viel Geld, Geld, das wir in Langzeitarbeitslose investieren werden. Wir werden schwerpunktmäßig Regionen fördern, in denen sich eine hohe Arbeitslosigkeit verfestigt hat. Sie kennen die Zahl: 15 % +. Wichtig ist, dass wir im kommunalen Bereich, im Gemeinwohlbereich sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schaffen. Die Förderung ist für drei Jahre angelegt. Unsere Zielstellung besteht darin, mit diesem Programm vor allem jüngere, aber schwerpunktmäßig auch ältere Langzeitarbeitslose zu erreichen. Den Jüngeren soll eine Perspektive geboten, den Älteren der Übergang in die Rente ermöglicht werden. Das ist eine Vorsorgemaßnahme, um drohende Altersarmut zu vermeiden.
Für die Arbeitsmarktprogramme stehen in den beiden Haushaltsjahren 234 Millionen Euro zur Verfügung, davon allein 168 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds. Am Montag dieser Woche fand die ESF-Jahrestagung statt. Es war wohltuend zu hören, dass die Vertreter aus Brüssel dem Bundesland Brandenburg bescheinigten, dass unsere Startpha
se nicht nur gut, sondern vorbildlich ist. Unser Operationelles Programm ist als erstes bestätigt worden. Das ist ein gutes Aushängeschild, auch für das MASGF. Liebe Ministerin, Ihnen und Ihren Mitarbeitern gebührt unser Dank. Von den Brüsseler Vertretern besonders hervorgehoben wurde, dass wir uns mit diesem Operationellen Programm schwerpunktmäßig auf Jugendliche konzentrieren, schwerpunktmäßig den Bereich Weiterbildung erfassen und dass wir den präventiven Ansatz bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verankert haben.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt im Haushaltsplan 07 ist selbstverständlich die Familienpolitik. Wir haben in der vergangenen Woche im Fachausschuss über die Umsetzung des Maßnahmenpakets gesprochen und diskutiert. Wir können feststellen, dass es sich als dynamisch und flexibel erweist. Wir haben bislang - ich will nur einen Punkt aus dem gesamten Maßnahmenpakt herausgreifen - drei lokale Netzwerke „Gesunde Kinder“ aufgebaut: in der Niederlausitz, im Havelland und in Eberswalde. Sieben Netzwerke befinden sich im Aufbau und weitere in der Planungsphase. Mit dem vorliegenden Haushaltsplan haben wir die Anschubfinanzierung für all diese Netzwerke gewährleistet. Diese lokalen Netzwerke „Gesunde Kinder“ sind eine typische Maßnahme unseres vorsorgenden Sozialstaats. Wir erreichen mit diesen Netzwerken 75 % der betroffenen Familien, und zwar bereits in der Schwangerschaftsphase.
Ein weiteres wichtiges Thema bei der Haushaltsplanung war unser Ausführungsgesetz zur Schwangerschaftskonfliktberatung. Wir haben dieses Ausführungsgesetz in diesem Hause beschlossen und damit zum einen die Finanzierung auf einen jährlichen pauschalen Festbetrag umgestellt und zum anderen unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom Juli 2003 die Höhe der Förderung auf mindestens 80 % festgelegt.
In der weiteren Diskussion mussten wir feststellen, dass die Umstellung der Finanzierung für die Träger der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen ein großes Problem darstellt. Insofern sind wir sehr froh, dass es uns gelungen ist, für das Jahr 2008 einen Übergang zu sichern. Wir werden die Förderung auf 85 % festsetzen, und das macht in Gänze 200 000 Euro aus.
Aus den Diskussionen mit den Trägern wissen wir, dass die Umstellung dennoch sehr schwierig ist. Gleichwohl hoffen wir, dass die Träger diese Chance nutzen, weil wir mit dieser Struktur die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen in der Finanzierung und auch im fachlich-inhaltlichen Ansatz zukunftssicher gestalten. Wir haben damit eine wohnortnahe Beratung und auch ein plurales Beratungsangebot gewährleistet.
Natürlich darf die Seniorenpolitik hier nicht vergessen werden, ganz einfach deshalb, weil sie für uns eine hohe Priorität hat. Insofern ist es gut, dass wir heute schon sagen können: Die 15. Seniorenwoche im Jahre 2008 und die 16. Seniorenwoche im Jahre 2009 und damit auch die Arbeit des Seniorenrats des Landes Brandenburg sind damit ausfinanziert. Allein in diesem Jahr 2007 mobilisierte die Seniorenwoche mit den 100 000 Euro 656 Veranstaltungen mit mehr als 51 000 Teilnehmern. Das ist, wie wir meinen, gut angelegtes Geld.
Schließlich möchte ich noch eine Bemerkung zu einem Antrag machen; dabei geht es um die Finanzierung der Betreuungsver
eine. Dazu sage ich ganz ehrlich, dass uns auch das ein Anliegen war, diese Finanzierung, die im Jahre 2002 eingestellt worden ist, wieder zu aktivieren. Ich muss aber hier und heute sagen, dass uns das nicht gelungen ist. Wir haben vor wenigen Tagen - da bin ich dem Kollegen Mike Bischoff sehr dankbar dazu ein Gespräch mit der Lebenshilfe geführt. Das war ein gutes Gespräch. Ich denke, dass die Kollegen unser Problem und unsere Sichtweise durchaus verstanden haben.
Manchmal stellt sich ja die Frage, ob wir womöglich am verkehrten Ende sparen. Ich kann Ihnen heute, nach eingehender Analyse, nicht sagen, dass die Einstellung der Finanzierung der Betreuungsvereine im Jahre 2002 mit 100%iger Sicherheit bedeutet, dass wir da am verkehrten Ende gespart haben. Ich kann es aber auch nicht ausschließen. Genauso geht es Ministerin Blechinger, die ebenfalls nicht mit 100%iger Sicherheit sagen kann, dass der Anstieg der Ausgaben für die Aufgaben der Betreuung im Justizministerium einen kausalen Zusammenhang mit der Streichung der Finanzierung der Betreuungsvereine im Jahre 2002 hat. Sie kann es nicht ausschließen, sie kann es aber auch nicht bestätigen.
Insofern war es mir wichtig, Ihnen das heute zu sagen. Aber auch da sind wir uns in der Koalition einig - an diesem Thema bleiben wir dran. - Herzlichen Dank.
Frau Kollegin Lehmann, während Ihrer letzten Sätze sind zwei Fragen angemeldet worden. Wollen Sie diese noch beantworten?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Tafeln in der Region können Not kaum noch lindern“, „Immer mehr Familien in der Schuldenfalle“, „Trügerische Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt“, „8 000 Schwerbehinderte suchen derzeit einen Job“ dies, meine Damen und Herren, sind nur einige wenige Schlagzeilen der Regionalpresse der letzten Woche. Da jedoch die Verantwortlichen für diese Misere, also die Damen und Herren der Landesregierung, die Arbeitsmarkt- und Soziallage hier in Brandenburg wieder einmal schönreden, beleuchten wir diese von mir eben genannten Schlagzeilen doch einmal im Einzelnen:
Die Tafeln in Brandenburg schlagen Alarm; denn die Schlangen der Bedürftigen wachsen. Gerade jetzt, in der Adventszeit werden die Lebensmittel für Bedürftige besonders knapp. Insbesondere Kinder sind betroffen.
Im Übrigen hat sich die Zahl der Tafeln hier im Land Brandenburg in den letzten Jahren verzehnfacht. Auch die Zahl der Privatinsolvenzen in Brandenburg - dies ein weiteres Ergebnis der unsozialen Politik in Berlin und Potsdam - ist in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Als Hauptursache von Privatinsolvenzen werden von der Arbeiterwohlfahrt in Brandenburg Ar
beitslosigkeit, aber auch Niedriglohnverhältnisse angegeben. Ca. 50 000 Brandenburger erhalten sogenannte Armutslöhne. Sie verdienen so wenig, dass sie zusätzlich noch auf Hilfe der öffentlichen Hand angewiesen sind.
Meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, sollten Sie jetzt in der bei Ihnen ja üblichen Schönrednerpose einwenden, dass alles nicht so schlimm sei und dass durch die angeblich gute Konjunktur die Arbeitslosenquoten zurückgingen, so lassen Sie sich von mir gesagt sein, dass der nächste wirtschaftliche Abschwung längst in Sicht ist. Das sage nicht nur ich von der Deutschen Volksunion, sondern viele Experten auf diesem Gebiet sagen Ihnen dies voraus.
Daher sollten die aktuellen Arbeitsmarktzahlen in Brandenburg die Politik weder zur Selbstzufriedenheit verleiten noch dazu, die Hände in den Schoß zu legen. Erst wenn alle, die arbeiten wollen und es auch können, wieder in Lohn und Brot sind, kann man zufrieden mit dieser Politik sein.
Doch so weit ist es hier im Land Brandenburg lange nicht, auch wenn Ministerpräsident Platzeck gegenüber dem „Wochenkurier“ vor Kurzem sagte: Wer wirklich will, der findet in Brandenburg auch Arbeit. - Das ist richtig, Arbeit gibt es. Doch kann man davon leben? Wie wird diese Arbeit bezahlt? - Das ist doch der springende Punkt, Herr Ministerpräsident Platzeck.
Immer noch ist selbst die offizielle Arbeitslosenquote mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt, und die Unterbeschäftigung, also die 1-Euro-Jobs, ABM, Fortbildungskurse usw., liegt bei rund 100 000 Menschen.
Die Bundesagentur hier in Brandenburg muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die Arbeitslosenstatistiken schönzureden; denn diese haben erhebliche Lücken, beispielsweise wenn es um Nichtleistungsempfänger, Kranke, Jugendliche in Warteschleifen oder Arbeitslose geht, die bei der Arbeitssuche inzwischen resigniert haben. Allein 10 000 ältere Arbeitslose über 58 Jahre, die dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen wollen, gehören zur sogenannten stillen Reserve. Der DGB in Brandenburg geht deshalb von 10 bis 15 % Arbeitslosen aus, die zur offiziellen Zahl der gemeldeten Arbeitslosen in jedem Fall hinzugezählt werden müssten.
Doch auch die Qualität und Nachhaltigkeit arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen gehören auf den Prüfstand. Außerdem ist es mehr als fragwürdig, dass die sogenannten 1-Euro-Jobs bereits einen 40%igen Anteil an den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten besitzen. Daraus lassen sich wahrlich keine Perspektiven für eine Integration in den Arbeitsmarkt ableiten.
Es sind Landstriche entstanden, besonders in den berlinfernen Regionen unseres Landes, in denen wegen chronischer Massenarbeitslosigkeit selbst die Arbeitsfähigen und Arbeitswilligen dem sozialen Siechtum verfallen. Es gibt ganze Familien, die in Armut hineinwachsen, ohne jede Aussicht auf ein Leben in sozialer Sicherheit und menschlicher Würde. Die zunehmende Zahl der Fälle von Kindestötung und Verwahrlosung hier im Lande sprechen eine aufschlussreiche Sprache. Die Kinder, die geboren werden, wachsen massenhaft in Familien auf, in denen die Eltern nie Arbeit hatten, und bekommen deshalb auch keine Arbeitsauffassung und Lebensdisziplin vorgelebt.
verschlingende Gefühl von Leere und Überflüssigkeit macht die Betroffenen physisch und psychisch regelrecht krank. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation führt die lähmende Abwärtsspirale, in der Arbeitslose gefangen sind, zu handfesten Krankheitssymptomen wie Depressivität, Ängstlichkeit, Reizbarkeit, Konzentrationsschwäche und Alkoholismus. Auch hier im Lande ist eine Zunahme dieser Fälle zu verzeichnen.
Doch so, meine Damen und Herren, kann es hier im Land Brandenburg nicht weitergehen. Der Einzelplan 07 wird den zu bewältigenden Aufgaben nicht gerecht.
(Schulze [SPD]: Frau Fechner, als ich Sie vorhin im Fern- sehen gesehen habe, waren Sie besser - da gab es keinen Ton!)
- Herr Schulze, gehen Sie einfach an das Mikrofon und stellen Sie Ihre Frage! Dann habe ich Zeit, etwas zu trinken. Dann ist das in Ordnung.
(Schulze [SPD]: Frau Fechner, ich habe gesagt, im Fern- sehen waren Sie besser - da gab es keinen Ton!)
Damit komme ich zum Einzelplan 07. Die DVU-Fraktion hat 12 Änderungsanträge zum Haushaltsplan 07 eingebracht. Um dem von mir beschriebenen landauf, landab zu beobachtenden sozialen Kahlschlagsszenario zu begegnen, sind Projekte im Sozialbereich schwerpunktmäßig zu fördern. Dem dient unser Antrag bezüglich Kapitel 07 070 zum Titel 684 12 mit der Zweckbestimmung „Förderung von Projekten im sozialen Bereich“. Es handelt sich hier um eine deutliche Aufstockung der Mittel im Bereich der Altenpflege, des freiwilligen Engagements in der Behindertenarbeit, der Integration von besonders von Arbeitslosigkeit betroffenen Spätaussiedlern oder auch der Mittel für die brandenburgische Telefonseelsorge.
Weitere Anträge hat die DVU-Fraktion zum Kapitel 07 010 Titelgruppe 70 eingebracht, also zum Thema „Integrationsbeauftragte“. Statt Landesmittel in Höhe von zusammen knapp 580 000 Euro für die unsinnigen Multikultiprojekte der Integrationsbeauftragten buchstäblich aus dem Fenster zu schmeißen, sollten diese Gelder dem Behindertenbeauftragten zur Verfügung gestellt werden; denn diesem billigt man lediglich 37 500 Euro zu. Nach wie vor ist die DVU-Fraktion der Meinung, dass man bei einem offiziellen Ausländeranteil von nicht einmal 2 % keine Integrationsbeauftragte braucht, die über ein Gesamtbudget von fast 580 000 Euro verfügt. Im Vergleich dazu: Fast jeder zehnte Brandenburger weist eine Behinderung auf. Dem Behindertenbeauftragten stehen lediglich 37 500 Euro zur Verfügung. Ich denke, hier stimmen die Relationen nicht. Auch darüber sollte man einmal nachdenken und diskutieren dürfen.
Auch sehen wir nicht ein, warum im Kapitel 70 070 extra ein Titel „Integrationspreis des Landes Brandenburg“ neu eingeführt wird. Wenn man schon der Meinung ist, dass ein Preis diesbezüglich vergeben werden muss - warum wird das Geld dafür nicht aus dem Budget des Integrationsbeauftragten genommen? Warum wird hier extra ein eigener Titel geschaffen?
Damit komme ich zu einem Änderungsantrag meiner Fraktion, der immer wieder für Aufregung sorgt und der als Anlass für manche Unterstellung dient. Es geht um die Stiftung „Hilfe für Opfer der NS-Willkürherrschaft“. Reflexartig wird jedes Mal
darauf reagiert. Ja, es ist richtig: Es gab in Deutschland eine Zeit, in der sehr viel Unrecht passiert ist. Ja, es ist richtig, dass Opfer dieser Gewaltdiktatur entschädigt gehören. Das ist richtig. Aber es muss auch ganz legitim sein, wenn man über 60 Jahre nach Beendigung dieser schlimmen Zeit die Frage stellt, warum es immer noch so viele Anspruchsberechtigte gibt.
Es gibt ein Bundesentschädigungsgesetz. Wirklich Anspruchsberechtigte könnten nach diesem Bundesentschädigungsgesetz entschädigt werden. Es gab bis Juni dieses Jahres noch eine bundeseigene Stiftung; diese hat sich auch mittlerweile aufgelöst. Es ist, wie gesagt, nicht nachvollziehbar, dass es 60 Jahre nach Beendigung dieser Zeit immer noch Anspruchsberechtigte in Größenordnungen gibt. Rein biologisch gesehen müsste doch deren Zahl abnehmen. Als Begründung für die noch immer anhaltenden Zahlungen wird angegeben, dass es nach wie vor viele jüdische Kontingentflüchtlinge aus den ehemaligen Sowjetrepubliken nach Deutschland zieht. Doch allmählich verstehe ich die Leute, die sich die Frage stellen: Wenn alle die, die angeben, Opfer und auch Überlebende dieser schlimmen Zeit zu sein, wirklich Überlebende sind - wen haben denn dann die Nationalsozialisten damals umgebracht?
Ich war nie weg. - Ein weiterer Antrag sieht Kürzungen bei der schwul-lesbischen Interessenvertretung vor. Warum soll mit Steuergeldern eine spezielle Interessenvertretung für diese Personengruppe finanziert werden? Die Akzeptanz dieser Personengruppe ist mittlerweile so groß, dass sogar ein schwuler Bürgermeister die Hauptstadt der Bundesrepublik, Berlin, regiert; ich sage das ganz wertneutral. Wenn es nach den Genossen der SPD geht, soll dieser Mensch der nächste Bundeskanzler werden.