es Ihnen darum geht, in die Koalitionsfraktionen Zwietracht zu tragen oder einen Keil zwischen sie zu treiben. Sie wissen nämlich ganz genau, dass dieser Punkt zwischen CDU und SPD in den 90er Jahren sehr umstritten gewesen ist. Wir hatten Ende der 90er Jahre einen entsprechenden Antrag eingebracht, insbesondere wegen großer Missstände, die es damals, 1997, bei der brandenburgischen Polizei gab.
Mich trifft dieser Vorwurf nicht; denn ich hatte die Gnade der späten Geburt als Abgeordneter. Ich bin erst im Jahre 1999 Mitglied des Landtages geworden, wobei ich als Brandenburger auch schon vorher an dem politischen Geschehen durchaus teilgenommen hatte.
In den 90er Jahren waren wir sehr dafür; damals war die hohe Zeit für die Einrichtung eines solchen Amtes. Aber damals gab es eine Partei, die mit absoluter Mehrheit regierte, und auch einen Brandenburger Weg. Es gab nicht nur einen Ministerpräsidenten und eine Sozialministerin, sondern auch einen Fraktionsvorsitzenden und einen Parlamentarischen Geschäftsführer auf der Linken, zwischen denen eher Konsens herrschte, dass Brandenburg ein solches Amt eigentlich nicht brauchte und dass es andere, wirksamere Mittel und Wege gebe, diesen Dingen nachzugehen und sie aufzuklären. - So weit die Geschichte.
Die Landesregierung bzw. unser Koalitionspartner hatten gelernt; er stellt sich diesem Thema. An der Geschwindigkeit, Intensität und Gründlichkeit, mit der man dem Anliegen der Cottbuser Erklärung nachgekommen ist und im ehemaligen StasiGefängnis in Cottbus eine Stätte der Forschung und des Erinnerns geplant wird, können Sie sehen, dass man diesen Dingen nachgeht.
Die Birthler-Behörde in Berlin - früher hieß sie Gauck-Behörde leistet Großes bei der Aufarbeitung. Sie liegt vor unserer Haustür; jeder Brandenburger und jede Brandenburgerin kann dorthin fahren und sich an sie wenden. Es gibt auch eine Stabs- und Ansprechstelle im Innenministerium des Landes Brandenburg. Jeder, der einen Antrag stellen will, kann sich an das Innenministerium wenden. Beamtinnen und Beamte fahren auch durch das Land, weshalb man auch in der Lausitz und der Prignitz die Möglichkeit hat, Anträge und Nachfragen zu stellen.
Meine Damen und Herren, es ist nur noch ein lauwarmes Eisen. Es gibt Institutionen, es gibt Verfahren und kompetente Leute, die sich darum kümmern. Deswegen kommt dieser Antrag etwa zehn Jahre zu spät. Auch wenn möglicherweise ein echtes Motiv dahintersteht: In die Regierungskoalition aus SPD und CDU werden Sie damit keinen Keil treiben können. Ich glaube, genügend begründet zu haben, weswegen wir gemeinsam diesen Antrag ablehnen werden. Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Woher die DVU als demokratiefeindliche Partei glaubt,
eine Berechtigung dafür herleiten zu können, sich als Fürsprecher von Opfern aufzuspielen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Nur Ihre fehlende Legitimation korrespondiert mit Ihrer wiederholt feststellbaren Inkompetenz, sinnvolle Anträge im Einklang mit den gesetzlichen Grundlagen zu stellen.
Ihr Antrag ist nicht neu, sondern nach sechs Jahren ein neuer Aufguss der Drucksache 3/2987. Ich kann es daher kurz machen; denn alle Argumente sind bekannt. Sollte es einen Landesbeauftragten geben, so wäre die Verwahrung und Sicherung der Akten dennoch in der Zuständigkeit des Bundesbeauftragten angesiedelt. Das ist Bundesrecht, und das begreifen Sie einfach nicht. Statt einer Beratungsstelle eines Landesbeauftragten gibt es bereits seit Jahren drei Außenstellen des Bundesbeauftragten im Land Brandenburg: in Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam.
Es geht, wenn überhaupt, beim Opferschutz um eine umfassende Verbesserung der Rechte aller Opfer - nicht einzelner Gruppen - durch Informations- und Hinweispflichten staatlicher Stellen. Hierzu hat die Fraktion DIE LINKE mit dem Antrag in der Drucksache 4/4450 ein Angebot unterbreitet.
Schließlich sei auf aktuelle Publikationen der Landeszentrale für politische Bildung des Landes Brandenburg verwiesen. Ich nenne beispielhaft die Titel „Zersetzen“, „Jugend im Visier der Stasi“ und „Mit tschekistischem Gruß“, die kostenlos an Bürgerinnen und Bürger abgegeben werden. Aufklärungsarbeit wird zweifellos geleistet. - Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Es verwundert mich schon sehr, wie mit der wichtigen Thematik der Aufarbeitung der SED-Diktatur und mit Fragen der Opferhilfe hier in diesem Hause umgegangen wird. Ich hatte eigentlich gesagt, dass es mir um Opferhilfe ging.
Meine Damen und Herren von der LINKEN, von Ihnen habe ich eigentlich nichts anderes erwartet, Herr Kollege Sarrach.
Herr Abgeordneter Claus, ich möchte Sie unterbrechen. - Ich bitte, die Beifallsbekundungen von der Besuchertribüne zu unterlassen. Das ist in diesem Hohen Haus nicht üblich.
Schließlich war es Ihre Partei gewesen, die SED, deren Namen Sie lediglich abgelegt haben, die das Grauen der Stasi-Verfol
gung zu verantworten hatte. Herr Kollege Sarrach, die Außenstelle Potsdam gibt es leider nicht mehr. Sie müssten einmal besser recherchieren.
Von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD - und auch von der CDU, Herr Niekisch -, die eigentlich für sich in Anspruch nehmen, demokratisch zu sein, hätte ich etwas mehr erwartet, aber man kann es ja nicht erzwingen.
Deswegen darf ich das Geschichtsbild etwas aktivieren oder auffrischen: Nach 1945, nach den entsetzlichen Verbrechen der Nazis, hätte sich niemand vorstellen können, dass es in Deutschland eine Neuauflage der politischen Verfolgung Andersdenkender geben würde.
Ungerührt von der Diktaturvergangenheit setzte die KPD/SED sofort nach dem Zusammenbruch der NS-Diktatur unter dem Schutz der sowjetischen Besatzungsmacht das Verbrechen an den Menschen fort. Das Grauen begann mit der Ausrottung des Bürgertums in der sowjetischen Besatzungszone gleich im Mai 1945, als die Kommunisten im Auftrag Ulbrichts die Bourgeoisie in der sowjetischen Besatzungszone dezimieren sollten. Damals lieferten die Kommunisten 150 000 Deutsche aus bürgerlichen Kreisen dem NKWD aus, der die Menschen in die ehemaligen NS-Konzentrationslager einsperrte, internierte und dort in großer Zahl umbringen ließ.
Ein ganz schlimmes Verbrechen beging die SED an den deutschen Demokraten. Mit der Erklärung Ulbrichts zur Einsetzung der gefürchteten Personalpolitischen Abteilung, dem Vorläufer der Stasi, begann im Jahre 1948 der Terror im großen Maße gegen demokratische Bürgerinnen und Bürger. 100 000 Demokraten flohen damals aus der sowjetischen Besatzungszone in die Westzone. 20 000 wurden aus ihren Stellungen und Positionen entfernt, und mehr als 2 000 Menschen - in der Mehrzahl Sozialdemokraten und ehemals Verfolgte der NSDiktatur - wurden dem NKWD zur Inhaftierung und zur Vernichtung ausgeliefert.
1950, mit der Etablierung der Stasi, begann der Terror gegen die sogenannten Andersdenkenden. 1950 bis 1990 wurden immerhin 180 000 Menschen unschuldig verurteilt und langjährig inhaftiert.
Mehr als 10 000 sind in der Haft umgekommen und schätzungsweise 30 000 an den Haftfolgen gestorben, meine Damen und Herren.
- Wir sind es nicht gewesen. Fragen Sie doch einmal die SED, die ist es doch gewesen und hat das alles inszeniert.
Insgesamt hat die SED während ihrer Diktatur 340 000 Menschen einsperren lassen und davon 190 000 in der Haft oder danach, durch die Haftfolgen, umbringen lassen. 3 Millionen Menschen, meine Damen und Herren, mussten wegen des SED-Terrors aus dem SED-Staat flüchten. Da stellen Sie sich heute hin und wollen mit fadenscheinigen Argumenten und Ausflüchten, mit billiger Polemik, erreichen, dass das Land Brandenburg keinen Landesbeauftragten bekommt, der für angemessene geschichtliche Aufarbeitung sorgen und auf der Ebene der Bürgerberatung den Opfern zur Seite stehen soll.
Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, meine Damen und Herren von der LINKEN. Ich appelliere daher noch einmal an den Anstand derjenigen Kolleginnen und Kollegen, die das Schicksal der durch die SED-Diktatur verfolgten Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, und bitte noch einmal um Ihre Zustimmung.
Meine Damen und Herren, einige von Ihnen werden bestimmt im Internet recherchieren können. Sie kennen bestimmt auch den Kurt-Schumacher-Kreis in der „Gesellschaft für Soziale Demokratie e. V.“ Lesen Sie dort nach. Dort sind Passagen dessen enthalten, was ich Ihnen vorgeworfen habe.
- Frau Münch, das meine ich alles ernst: Lesen Sie nach! Dann können wir noch einmal darüber sprechen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 4/5297. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen diesen Antrag? - Wer enthält sich der Stimme? - Mit großer Mehrheit ist gegen diesen Antrag gestimmt worden. Er ist somit abgelehnt.