Abschließend möchte ich sagen, was aufgrund der jahrelangen Diskussion in einem Landkreis, nämlich im Landkreis DahmeSpreewald, initiiert worden ist.
- Ja, Sylvia Lehmann hat die Grundlagen dafür gelegt, und Carsten Saß setzt das heute fort. - Im Landkreis Dahme-Spreewald ist ganz klar, dass es klare Hilfe- und Kontrollstrategien bei Risikofällen gibt. Da ist klar, dass es einen Arbeitskreis Kinderschutz gibt. Da ist klar, dass ein Gesamtkonzept Kinderschutz erarbeitet wird. Da ist klar, dass gemeinsam mit dem Klinikum DahmeSpreewald gearbeitet wird. Da ist klar, dass das Netzwerk „Gesunde Kinder“ eine Rolle spielt. Da ist klar, dass Familienpaten gesucht werden. Da ist klar, dass Familienhebammen geschult werden und mit Ärzten und anderen zusammenarbeiten.
Wenn das klar ist und es immer, bei allen Institutionen nur, ausschließlich um das Kindeswohl geht, dann haben wir viel erreicht.
Lassen Sie mich jetzt noch eine Bemerkung zu den Ausführungen des Kollegen Sarrach machen. Er sagte, die Kreise bauten da Mitarbeiter ab.
Herr Präsident, lassen Sie mich den Satz bitte noch zu Ende führen. - Ja, es gibt einen Landkreis, der abgebaut hat. In diesem Landkreis, Märkisch-Oderland, regiert DIE LINKE mit. Dort werden 100 Fälle für einen Mitarbeiter in dem betreffenden Bereich gerechnet, während im Landkreis Teltow-Fläming zwei neue Stellen für Mitarbeiter im Kreisjugendamt geschaffen worden sind. - Vielen Dank.
Ich begrüße jetzt unsere Gäste von der Oberschule Lauchhammer. - Herzlich willkommen! Ihr werdet gleich die Fragestunde miterleben.
Wir beginnen mit der Frage 1475 (Studierendenzahlen im Wintersemester 2007/08), die von der Abgeordneten Geywitz gestellt wird. - Bitte, Frau Kollegin Geywitz.
Angesichts der Festlegungen zum Hochschulpakt 2020 frage ich die Landesregierung: Wie haben sich die Studierendenzahlen, insbesondere die Zahlen der neu immatrikulierten Studierenden, im Wintersemester 2007/08 an den einzelnen Brandenburger Hochschulen entwickelt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Geywitz, die Frage beantworte ich gern. Die Zahlen, über die wir verfügen, sind immer noch vorläufig; das sagte ich letztens schon. Bis zum 6. Dezember gibt es noch Bewegung.
Hinsichtlich der Studierendenzahlen haben wir in diesem Wintersemester mehrere Rekordstände zu verzeichnen. Die Gesamtzahl der Studierenden an den staatlichen Hochschulen beläuft sich auf 43 000. Unter dem Stichwort „Hochschulpakt 2020“ ist es besonders bemerkenswert, dass die Zahl der Studienanfänger, die direkt von den Schulen kommen, um 16 % gestiegen ist. Wenn ich noch diejenigen dazuzähle, die die Hochschule oder das Fach gewechselt haben, dann komme ich auf die schwindelerregende Steigerung von 21 %.
Zum Anteil an Ausländern, Brandenburgern und Frauen können wir noch keine Details nennen; diese können erst später nachgeliefert werden.
Auch wenn uns noch keine endgültigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes vorliegen, können wir schon jetzt auf der Grundlage von Erhebungen der Kultusministerkonferenz feststellen, dass in zwölf Bundesländern die Zahl der Neuimmatrikulationen erstmals seit Jahren wieder steigt. In Brandenburg und Bremen sind die absoluten Steigerungen am höchsten. Auch wenn die Zahlen noch präzisiert werden müssen, sind sie doch schon ein Beleg dafür, dass die Hochschulen in Brandenburg angenommen werden, das heißt attraktiv sind. Die Maßnahmen, die wir in den letzten Jahren ergriffen haben, zum Beispiel die Schaffung von dreieinhalbtausend neuen Studienplätzen in hochattraktiven Studiengängen und die Maßnahmen zur Erhöhung der Studierneigung der Brandenburger, zeigen Wirkung.
In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich die Frage, wie die Erhöhung der Studienanfängerzahl bzw. der Zahl der Studierenden generell finanziert werden kann. Wenn Sie in die Ihnen vorliegenden Pläne für den Landeshaushalt 2008/2009 schauen - das gilt aber auch schon für 2007 -, dann stellen Sie fest, dass wir die Priorität auf den Wissenschaftsbereich gelegt und insoweit Ausgabensteigerungen vorgenommen haben. Für die von der Zunahme der Studierendenzahl besonders stark betroffenen Hochschulen - Universität Potsdam, Fachhochschule Wildau - haben wir im Planansatz von vornherein eine Etatsteigerung um 5 bis 6 % vorgesehen. Hinzu kommen - das sage ich in Richtung LINKE, weil von dort immer entsprechende Vorwürfe kommen - die Personalverstärkungsmittel. Dann beträgt die Steigerung sogar 10 %. Für die Universität Potsdam bedeutet das 10 Millionen Euro mehr. Wir haben also an dieser Stelle
Vorsorge getroffen. Ferner verdoppeln wir die Gelder, die in diesem Jahr das erste Mal vom Bund fließen, um mehr junge Menschen an die Hochschulen zu locken, durch Landesmittel. Das sind noch einmal 3 Millionen Euro zusätzlich. Ich denke, auf dieser Basis sind die Hochschulen für den Ansturm gut gerüstet. Da sich der Ansturm nicht gleichmäßig auf alle Fächer verteilt, müssen die Hochschulen durch eine interne Steuerung der Ressourcen entsprechend reagieren, wenn die Nachfrage in einigen Fächern besonders hoch ist.
Frau Ministerin, die Frage nach dem Anteil der Landeskinder haben Sie indirekt schon beantwortet. Sie sagten, dazu gäbe es noch keine Zahlen.
Insoweit hatten wir schon immer gewisse Probleme in Brandenburg. Wir werden sehen, ob sich etwas geändert hat.
Meine erste Nachfrage: Das Land Brandenburg hat im Sommer eine Werbekampagne für die Hochschulen gestartet. Sehen Sie die gestiegenen Zahlen schon als Erfolg dieser Werbekampagne?
Zweite Nachfrage: Welche Schlussfolgerungen - außer den finanziellen, die Sie gerade angedeutet haben - zieht die Landesregierung aus den glücklicherweise wieder gestiegenen Studierendenzahlen an den Hochschulen?
Was Ihre zweite Nachfrage angeht, so habe ich gerade zu verdeutlichen versucht, dass wir etwas für diese guten Zahlen getan haben. So haben wir das Angebot nicht in den Fächern erweitert, die immer nachgefragt werden, zum Beispiel Politikwissenschaften, sondern wir haben überlegt, welche Fächer bundesweit nicht angeboten werden und wo die Berufschancen für junge Menschen besonders gut sind. Der Erfolg dieser Strategie macht sich bemerkbar.
Die Werbekampagne ist nur eine Maßnahme, die wir aber fortführen werden. Ich kann nicht sagen, inwieweit sie schon gewirkt hat. Um das feststellen zu können, wären Umfragen an den Hochschulen notwendig. Ich will es so formulieren: Sie hat ein Stück weit gewirkt.
Bundesparteitag am 28.10.2007 angenommen wurde, in dem Abschnitt „Unsere Ziele, unsere Politik“ dafür ausgesprochen, dass „Kinder solange wie möglich zusammen und voneinander lernen. Dies ist am besten zu erreichen in einer gemeinsamen Schule bis zur zehnten Klasse.“
Ich frage die Landesregierung: Inwieweit wird sich dieser Beschluss zum längeren gemeinsamen Lernen in Ihrem Regierungshandeln widerspiegeln?
Ich werde mich bemühen, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Große, inhaltlich stimme ich mit dem von Ihnen zitierten Hamburger Beschluss überein. Die Sympathie dafür hat sicherlich auch etwas mit meiner eigenen Bildungsbiografie und der vieler anderer hier im Saal zu tun. Den Beschluss halte ich als längerfristige Vision für etwas Faszinierendes und unter Berücksichtigung der jeweiligen Rahmenbedingungen auch für etwas, was man durchaus anstreben kann.
Wir sind in Brandenburg - das will ich an dieser Stelle betonen; ich werde es am Ende noch einmal sagen - schon einen Schritt weiter als andere Länder. Ähnlich wie Berlin haben wir die sechsjährige Grundschule. Wir ermöglichen also gemeinsames Lernen bis inklusive Klasse 6. Damit haben wir den ersten Schritt in die im Hamburger Beschluss vorgegebene Richtung schon getan.
Frau Große, Sie wissen so gut wie ich, dass dieser Beschluss nicht als kurzfristige Handlungsanweisung an sozialdemokratische Bildungsminister in Deutschland gedacht ist. Sie würden sich auch völlig unglaubwürdig machen, wenn sie in der laufenden Legislaturperiode sämtliche Konzepte und Planungen, die sie erstellt haben, über den Haufen würfen.
Ich komme auf Brandenburg zurück: In einer Zeit, in der um jeden Standort für eine weiterführende Schule gekämpft wird und in der wir dabei sind - ich glaube, erfolgreich -, ein stabiles Netz an weiterführenden Schulen im Land zu erhalten, wäre es völlig verantwortungslos, eine neue Schulstrukturdebatte zu eröffnen.
Die klare Antwort auf Ihre Frage lautet also: Die in Hamburg formulierten Ziele bleiben natürlich Teil unseres Regierungshandelns und sind in Brandenburg bereits bis inklusive Klasse 6 umgesetzt. Eine weitere Umsetzung des Beschlusses in der laufenden Legislaturperiode wird es aber nicht geben.
Hoffen wir also auf die nächste Legislaturperiode. - Sie haben gesagt, im Zuge der Erhaltung des Schulnetzes könnten wir nicht anders handeln. Meinen Sie nicht auch, dass gerade mit einem längeren gemeinsamen Lernen an einem Ort die Schul
Zweite Frage: Meinen Sie nicht auch, dass das verabschiedete Schulsstrukturgesetz und alle Maßnahmen, die zur Verschärfung des Übergangs auf ein Gymnasium führen - zentrale Vergleichsarbeiten, Probeunterricht usw. -, bezogen auf die von Ihnen auf dem Parteitag beschlossenen Ziele kontraproduktiv sind?
Die Ziele sind nicht von mir, sondern von meinen Freunden aus der Sozialdemokratie in Hamburg beschlossen worden. - Auf Ihre erste Frage kann ich mit „Ja und Nein“ antworten. Es gibt einen klaren Unterschied zwischen dem urbanen Raum, also den Städten in Brandenburg, und dem peripheren, das heißt ländlichen Raum. Das, was in Hamburg angedacht worden ist, lässt sich in Städten relativ einfach umsetzen; denn dort haben wir die Rahmenbedingungen, die so etwas ermöglichen. Im ländlichen Raum halte ich es unter den derzeitigen Rahmenbedingungen für ausgeschlossen, dass wir ein flächendeckendes Netz von zehnklassigen „Polytechnischen Oberschulen“ neu installieren, weil sich das, was wir im Grundschulbereich machen - kleine jahrgangsübergreifende Schulen mit sehr wenigen Kindern - in der Sekundarstufe I so nicht realisieren lässt. In der Endkonsequenz gäbe es Beschulungsangebote wahrscheinlich nur noch in den Städten Brandenburgs, das heißt, nicht erst 12-Jährige, sondern schon 6-Jährige würden vom Wohnort in die Schule, die sie bis zur 10. Klasse besuchen könnten, auf die Reise geschickt.
Ferner fragten Sie, ob die in Brandenburg beschlossenen Maßnahmen nicht kontraproduktiv zu den Hamburger Beschlüssen seien. Wir gehen realistischerweise von dem aus, was in Brandenburg vorhanden ist. Das ist kein „Wünsch Dir was“, sondern das sind harte Realitäten. Wir versuchen, so gut wie möglich damit umzugehen. In der Sekundarstufe I haben wir uns für ein System entschieden, das auch in anderen Bundesländern erfolgreich praktiziert wird, wenn ich an Sachsen und Thüringen denke. Ich glaube, das ist in der derzeitigen Situation der richtige Weg.
Was später sein kann, wenn sich die Situation stabilisiert hat, darüber können wir auch erst später diskutieren. Dafür bin ich offen. - Danke schön.
Vielen Dank. - Die Frage 1477 (Nationalhymne in Brandenburg) wird - zumindest für heute - vom Antragsteller zurückgestellt.