Beispielsweise erreichten die Investitions- und Investitionsförderausgaben im Wirtschaftsressort zum 30.06.2007 von den veranschlagten 1,75 Milliarden Euro gerade einmal 563,6 Mil
lionen Euro oder - besser gesagt - 32,3 % der Gesamtsumme. Die wahrscheinliche Folge wird es sein, dass bis Jahresende ein Großteil der Investitionsmittel immer noch nicht abgerufen werden kann.
Im Haushaltsplan 2008/2009 sowie nach mittelfristiger Finanzplanung bis 2011 sollen die Investitionsausgaben von 1,93 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2007 auf 1,65 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2011, also um insgesamt 276 Millionen Euro, verringert werden. Das bedeutet eine Senkung der Investitionsquote von 19,3 % auf 16,8 %. So sehr beachtet die Landesregierung die Beschlüsse des Landtagsausschusses für Haushaltskontrolle und - fast gleichlautend - des Ausschusses für Finanzen des Landtages.
Ich möchte mich den Worten meiner Vorredner anschließen und Herrn Klein für seine solide und ruhige Art in diesem Ausschuss - vor allen Dingen für die Wahl des Präsidenten und des Direktorenpostens - herzlich danken. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem alle Vorredner richtigerweise Herrn Klein gelobt haben, bleibt mir als Stellvertreter natürlich nichts anderes übrig, als ebenfalls nicht nur in diese Kerbe zu hauen, sondern in das Horn zu blasen. Das tue ich gern.
Es war eine angenehme Zusammenarbeit. Herr Klein, wie sagte ein Kollege im Ausschuss: Sie haben sich verdient gemacht.
- Ja, so ähnlich. - Eines kann ich Gott sei Dank als letzter Redner noch neu anfügen - alles andere ist im Grunde genommen schon einmal gesagt worden -: Ich möchte es an dieser Stelle nicht versäumen, dem Landesrechnungshof Dank zu sagen.
Herr Arlt, bitte nehmen Sie den herzlichen Dank des Ausschusses mit in Ihr Haus für die Arbeit, die in diesem Jahr sicherlich unter besonderen, vielleicht sogar unter besonders schwierigen Bedingungen gestanden hat. Trotzdem hat es, wie wir finden, sehr ordentlich geklappt. Dafür ganz herzlichen Dank!
Man sollte noch einmal hervorheben, dass das Jahr 2004 für die Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses sehr interessant war; denn damals gelang es hinsichtlich der Nettoneuverschuldung erstmals, das - vorsichtig anvisierte - Ziel deutlich zu unterschreiten. Wenn die Entwicklung weiter so verläuft natürlich haben die Finanzminister Recht, wenn sie darauf verweisen, dass Sollzahlen keine Istzahlen sind -, dann sollten wir es schaffen, 2008 mit 335 Millionen Euro und 2009 mit
170 Millionen Euro Nettoneuverschuldung auszukommen. Wenn wir diese Ziele erreichen, dann hätte sich gezeigt, dass wir seit 2004 auf dem rechten Weg sind. Es lohnt sich, da weiterzumachen. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahre 2004 - darüber reden wir heute - gab es in der Tat einen gewissen Wendepunkt in der Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland, was ihre Finanzsituation anbetrifft. Das galt auch für Brandenburg. Es war hinsichtlich des Jahresabschlusses ein gutes Jahr, auch wenn Sie, Frau Mächtig, daran herumkritteln.
Dass das Land Brandenburg in der Exekution dieses Haushalts zu einer Verschuldungssituation von 16... Wie viel haben Sie gesagt?
- Ich weiß es ungefähr. Insgesamt sind wir jetzt bei 18 Milliarden Euro. Das weiß ich auch. Aber damals waren wir bei 16 Milliarden Euro. Insoweit hat also eine Entwicklung stattgefunden. Aber das ist Haushaltsvollzug. Sie dürfen die Regierung nicht dafür kritisieren, dass der Haushalt vollzogen wird. Adresse Ihrer Kritik könnte, wenn überhaupt, die Koalition sein. Die Regierung hat die Aufgabe, den Haushalt zu vollziehen, natürlich unter Beachtung des Grundsatzes der Sparsamkeit. Es sollten nach Möglichkeit weniger Kredite aufgenommen werden, als das Parlament zugebilligt hat. Das ist in diesem Jahr gelungen.
Der Rechnungshof hat uns für das Jahr 2004 einen ganzen Katalog mit verbesserungswürdigen Punkten übermittelt. Es ist ein Prüfkatalog erarbeitet worden, in dessen Ergebnis wir Berichte schreiben müssen. Wir werden nachweisen, dass wir die Hinweise, die der Rechnungshof für das Jahr 2004 gegeben hatte, schon im Haushaltsvollzug 2005 und 2006 berücksichtigt haben. Mittlerweile ist viel Zeit vergangenen; wir exekutieren jetzt den Haushalt 2007. Die Regierung ist nicht untätig, sondern berücksichtigt die Hinweise, die ihr akzeptabel erscheinen. Zu einigen Aspekten werden wir unterschiedlicher Meinung bleiben. Das ist wohl auch für die Zukunft zu erwarten.
Insgesamt ist einzuschätzen, dass wir für die Jahre 2005 und 2006 ähnliche Abschlüsse erreichen können; Gleiches gilt für den Haushalt des Jahres 2007. Wir werden in all diesen Jahren unter der vom Landtag zugebilligten Kreditlinie bleiben. Das ist im Wesentlichen auf die positive Entwicklung der Einnahmen zurückzuführen; sonst hat nicht viel dazu beigetragen. Wir werden die Mehreinnahmen verantwortungsvoll einsetzen und nicht damit aasen.
Ich hoffe, dass es insoweit bei Ihrer Unterstützung bleibt und Sie keine Vorschläge unterbreiten, wie wir die Mehreinnahmen
am besten wieder verfrühstücken könnten. Frau Mächtig, ich erinnere an die vergangene Plenarsitzung, in der Frau Kaiser einen ganzen Katalog mit entsprechenden Ausgabenvorschlägen vorlegte.
Heute habe ich von Herrn Dr. Bernig Ähnliches gehört. Wir werden, was diese Frage angeht, weiter diskutieren. Beide Seiten müssen redlich sein. Wir nehmen alle Ihre Vorschläge zur Kenntnis; die vernünftigen setzen wir um. Aber Sie müssen es sich gefallen lassen, dass wir Ihre Vorschläge auf Redlichkeit und Praktikabilität hin begutachten. Das müssen Sie akzeptieren.
Die Regierung wäre sehr froh, wenn sie für 2004 entlastet würde. Ich bitte Sie, den Vorschlägen des Ausschusses zu folgen. Vielen Dank.
Ich stelle die einzelnen Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Haushaltskontrolle zur Abstimmung.
Als Erstes stimmen wir über die Rechnung des Präsidenten des Landtages für das Rechnungsjahr 2004, Beschlussempfehlung in der Drucksache 4/5164, ab. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.
Die zweite Beschlussempfehlung, Drucksache 4/5165, umfasst die Haushaltsrechnung und den Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2004 sowie den Jahresbericht 2006 des Landesrechnungshofes Brandenburg. Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und Stimmenthaltungen ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung in der Drucksache 4/5166, Rechnung des Landesrechnungshofes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2004. Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei zwei Stimmenthaltungen ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.
Als Letztes stimmen wir über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 4/5167, Rechnung der Präsidentin des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2004, ab. Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ohne Gegenstimmen und Stimmenthaltungen ist der Beschlussempfehlung Folge geleistet worden.
Damit haben wir die Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 12 abgeschlossen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein deutliches Zeichen für eine artgerechte Tierhaltung in der Landwirtschaft genau dies wollen wir als DVU-Fraktion mit dem vorliegenden Antrag setzen. Mit dieser Forderung befinden wir uns in voller Übereinstimmung mit dem Deutschen Tierschutzbund, welcher diese Forderung bereits 2003 öffentlich verkündete.
Doch was ist seitdem geschehen? Außer einigen kosmetischen Korrekturen sowie einer gewissen Verschärfung der Tierschutzverordnung im Hinblick auf die Haltung von Legehennen nicht allzu viel. Dabei darf nicht in Vergessenheit geraten, dass nicht nur der BSE-Skandal durch nicht artgerechte Tierhaltung ausgelöst wurde, sondern unter anderem auch die inzwischen sich weltweit verbreitende sogenannte Vogelgrippe und viele andere unsere Tierbestände und letztlich auch den Menschen bedrohende Tierseuchen. Denn jede Missachtung der Bedürfnisse unserer Mitgeschöpfe - dies gilt für die Tiere, aber eben auch für die Pflanzen - zeitigt früher oder später massive negative Folgen für die Menschen.
Nach dem Verbot der Haltung von Legehennen in Käfigbatterien muss der Gesetzgeber daher endlich auch andere tierquälerische Haltungsformen verbieten. Großer Handlungsbedarf besteht hier vor allem bei Masthähnchen, Puten, Schweinen und Kaninchen. Die Haltungsvorschriften für diese Tiere müssen konsequent an ihren Bedürfnissen und Verhaltensweisen ausgerichtet werden. So ist die Intensivhaltung schnellstmöglich abzuschaffen. Seit Jahrtausenden hält der Mensch Tiere, um deren Fleisch, Milch, Eier, Wolle, Haut und Arbeitsleistung leichter nutzen zu können. Doch dieses Recht auf Nutzung ist mit der Pflicht zur Fürsorge verbunden. Eine ethisch vertretbare Tierhaltung setzt daher voraus, dass die menschlichen Interessen an der Nutzung der Tiere sorgfältig mit den arteigenen Interessen und Bedürfnissen der Tiere abgewogen werden. Artgemäße Tierhaltung bedeutet daher, dass sich die Gestaltung der Haltungsumwelt in erster Linie an den Verhaltensweisen der Tiere und weniger an wirtschaftlichen bzw. verfahrenstechnischen Anforderungen orientieren muss. Werden Nutztiere in einer relativ naturnahen Umwelt gehalten, so zeigt sich, dass ihre Verhaltensweisen kaum von denen ihrer wilden Vorfahren abweichen.
Genau dann, wenn das so ist, verhalten sie sich selbst auch artgerecht, also natürlich, mit der Folge, dass auch die aus ihrer Nutzung gewonnenen Produkte artgemäß und damit als für die Nutzung durch den Menschen hochwertig und vor allem gesund angesehen werden können.
Die Tierhalter sind daher zu verpflichten, den Haustieren eine artgerechte Umgebung zu garantieren in Form von tiergerech
ter, wesensgerechter und aufeinander abgestimmter Haltung, Fütterung und Zucht; denn nur bei einer artgerechten Haltung kann der Mensch sowohl seiner Verpflichtung gegenüber seinen Mitgeschöpfen, den Tieren, gerecht werden als auch seinen ureigensten Interessen an der Erzeugung gesunder und hochwertiger tierischer Lebensmittel.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von den anderen Fraktionen, auch nur ein klein wenig Interesse am Schutz unserer Mitgeschöpfe, der Tiere, zeigen oder sich zumindest Gedanken über die Erzeugung hochwertiger, gesunder Lebensmittel machen, dann fordere ich Sie auf, unserem vorliegenden Antrag zuzustimmen. Alternativ beantrage ich bereits jetzt die Überweisung unseres Antrags in den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz zur weiteren Behandlung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Verlaub, Herr Kollege Schulze, als ich von dem Antrag gehört habe, habe ich mir die Frage gestellt: Was ist denn wohl der Anlass, einen solchen Antrag in dieses Haus einzubringen? Dann fiel mir ein: Der 4. Oktober eines jeden Jahres ist Welttierschutztag. Das ist wahrscheinlich der Anlass für diesen Antrag der DVU-Fraktion. Es ist einfach chic, glaube ich, einmal darüber zu reden.