Zweitens: Herr Karney, Sie haben mich überrascht. Da wir beide nun im Wirtschaftsausschuss sitzen, habe ich an Sie die Frage, welchen Antrag die Fraktion DIE LINKE bzw. die Linkspartei.PDS in den Wirtschaftsausschuss eingebracht hat, der zu einer Subventionserhöhung geführt hätte. Das Einzige, was wir gemacht haben, war entsprechend unseren Anträgen bezüglich des Umbaus der Förderlogik und der Förderstruktur, um die Nachhaltigkeit der Finanzfähigkeit des Landes auch nach 2012 sicherzustellen, politischen Druck auszuüben. Genau das, was Sie angeführt haben, ist vielleicht das Problem, das wir in der interparlamentarischen Debatte haben. Da jeder über etwas anderes redet, bewertet auch jeder etwas anderes. Damit entsteht eine Situation, die es sehr schwer macht, tatsächlich eine ruhige politische Debatte zur Lösung anstehender Probleme zu führen.
Meine Damen und Herren, egal, ob Sie den Antrag ablehnen oder nicht, wird 2009 die Evaluierung der Strukturfonds-Förderperiode erfolgen. Was glauben Sie denn, was dort evaluiert wird? Glauben Sie nicht auch, dass es sehr gut für das Parlament wäre, sich schon im Vorgriff sowohl auf den Mitteleinsatz in der zweiten Periode als auch in Vorbereitung auf die Strukturfondsperiode 2013 einmal zu verständigen, nach welchen qualitativen Kriterien und mit welcher Zielsetzung im Land Brandenburg dann Subventionspolitik betrieben wird? Dazu braucht man aber eine einheitliche Grundlage. Auch dazu soll dieser Bericht dienen.
Vorletzte Bemerkung: Herr Kollege Bischoff, Sie werden mir zugestehen, dass ich niemals an eine Biersteuersubvention gedacht habe, als ich den Antrag zu konzipieren versucht habe. Es gibt in der Bundesrepublik viel sinnlosere Subventionen und Steuern. Ich erinnere daran, dass es in Bayern einmal eine Eissteuer gab, die aber inzwischen abgeschafft wurde. Es gibt sehr viel, was man an den einzelnen Berichten kritisieren kann. Das liegt aber nicht an der Berichtspflicht, sondern an der Art und Weise, wie mit Subventionen und Finanzhilfen in der Bundesrepublik umgegangen wird. Deswegen sind solche Berichte auch nicht überflüssig, sondern man kann in ihnen auf solche Widersprüche hinweisen. Sodann können politische Entscheidungen getroffen werden, um eine Änderung zu erwirken.
Meine Damen und Herren, Sie haben die Auffassung Ihrer Fraktionen deutlich gemacht. Ich kann verstehen, dass Sie im Landtagswahlkampf 2009 möglicherweise über den Subventionsbegriff nicht so ausführlich debattieren wollen; denn natürlich berühren wir dann schon Kernbereiche der politischen Auseinandersetzung über die Zukunftsfähigkeit des Landes. Wir werden Ihnen das trotzdem nicht ersparen.
Ansonsten bin ich fest davon überzeugt, dass es früher oder später auch im Land Brandenburg eine Übersicht geben wird egal, wie man das dann nennt -, die unserem Antrag ziemlich nahekommt. Denn die politische und auch die öffentliche Diskussion im Rahmen der Föderalismusreform II und weitergehende Schritte werden uns dazu zwingen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Fraktion DIE LINKE beantragt die Überweisung des Antrags in der Drucksache 4/5042 an den Ausschuss für Wirtschaft. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit wurde diesem Überweisungsbegehren mehrheitlich nicht gefolgt.
Ich lasse über den Antrag in der Drucksache 4/5042 in der Sache abstimmen. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diesem Antrag mehrheitlich nicht gefolgt worden.
Da die Erkenntnis gereift ist, dass dieses Thema heute bereits ausführlich erörtert wurde, wird auf eine Debatte verzichtet. Ich stelle die Anträge zur Abstimmung.
Wer dem Antrag in der Drucksache 4/5044 - Neudruck - der Fraktion DIE LINKE zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
Des Weiteren liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in Drucksache 4/5109 - Neudruck - vor. Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Frau Wehlan hat das Wort.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag hat die Linksfraktion die Initiative ergriffen, um über die parlamentarische Diskussion zur „Agrarwirtschaftsinitiative Brandenburg“ die zukünftigen Aufgaben und Zielstellungen zur Sicherung der Wirtschaftskraft der Agrarunternehmen und der Lebensfähigkeit und Entwicklung des ländlichen Raumes in Brandenburg herauszuarbeiten.
Um gleich zu Beginn keinen Zweifel daran zu lassen: Meine Fraktion - das können Sie schon im Antragstext nachlesen unterstützt die „Agrarwirtschaftsinitiative Brandenburg“. Das heißt nicht, dass wir den Prozess der Umsetzung ohne Probleme und, ja, auch mit anderen Schwerpunktsetzungen sehen, zumal von September 2004 - der Gründung der Agrarwirtschaftsinitiative und ihrer Aufnahme in die Koalitionsvereinbarung bis heute doch so einige Entscheidungen getroffen wurden, die nicht mit der Intention der Agrarwirtschaftsinitiative zur Stärkung des ländlichen Raumes harmonieren, ja diese unseres Erachtens sogar konterkarieren. Aber dafür trägt weniger unser Ministerium die Verantwortung.
Verweisen möchte ich auf das neue raumordnerische Leitbild der Landesregierung zur Metropolenregion, auf die Fortschreibung der Landesentwicklungsplanung und das neue Wirtschaftsförderkonzept „Stärken stärken“. Diese Konzepte haben gerade in den ländlichen Regionen für starke Verunsicherung gesorgt und zu der Befürchtung geführt, man werde abgehängt und aufgegeben, und die ländlichen Räume, insbesondere die peripheren strukturschwachen Räume, sollten weitestgehend sich selbst überlassen bleiben.
Wenn man eine solche politische Ausrichtung für das Land fährt, braucht man sich nicht zu wundern, wenn in der Öffentlichkeit das Gutachten des Berlin-Instituts zum demografischen Wandel in Brandenburg ausschließlich auf die Wegzugprämie für Menschen aus Randregionen reduziert wird, die sich so in der Begrifflichkeit im Gutachten nicht einmal wiederfindet.
Ich wünsche mir für die weitere Diskussion eine Versachlichung, einen produktiven Gedankenaustausch und ein deutliches Signal vom Landtag: Es geht nicht um Prämien für einen
Natürlich muss dabei berücksichtigt werden, dass wir es in Brandenburg mit einer sehr differenzierten Situation zu tun haben. Während die ländlichen Gebiete im Berlin-Potsdamer Speckgürtel teilweise von der Entwicklung der benachbarten Zentren profitieren, insbesondere durch den Zuzug von Wohnbevölkerung, die Verlagerung von Arbeitsplätzen oder durch Unternehmensgründungen und -erweiterungen, potenzieren sich in den peripheren und strukturschwachen ländlichen Räumen die Problemlagen wie unzureichende wirtschaftliche Entwicklung, hohe und verstetigte Arbeitslosigkeit, niedrige Einkommen und gravierende Defizite in der Versorgung mit Infrastruktureinrichtungen.
Daraus resultiert Abwanderung von jungen und qualifizierten Menschen, die zu fortschreitender Überalterung der Bevölkerung führt und damit diese Räume in ihrem Bestand als eigenständige Lebens- und Wirtschaftsräume sowie funktionsfähige Kulturlandschaften gefährdet. Das ist besonders problematisch, weil diese Räume nicht aus eigener Kraft mit der Entwicklung der übrigen Räume Schritt halten können. Hieraus erwächst die gesellschaftliche Verpflichtung, diese Regionen in besonderem Maße staatlich zu fördern und die Wirksamkeit des diesbezüglichen Instrumentariums auf den Prüfstand zu stellen und zu optimieren. Ein bloßes Ausgabenstreichen - darüber sind wir uns zumindest in der Fraktion deutlich einig - ist dabei wenig hilfreich und auch nicht, dass man überörtliche Funktionen für Gemeinden, die diese in ländlichen Regionen haben, wie für Bildung, Sozial- und Kultureinrichtungen sowie Stützpunktfeuerwehren, einfach wegbeschließt.
Nun werden Sie sich fragen: Was hat diese Panikmache mit dem vorliegenden Antrag zu tun? Das kann ich Ihnen sagen: Natürlich wird es auch weiterhin aus Brüssel und Berlin die Zweckbindung der Mittel für die Agrarproduktion und die ländliche Entwicklung geben. Das ist aber nur die halbe Wahrheit, denn die Probleme der ländlichen Räume lassen sich nicht allein mit dem Instrumentarium der „neuen“ Agrarpolitik und des ELER-Fonds lösen. Eine integrierte ländliche Entwicklungspolitik darf nicht auf die Agrarpolitik bzw. die Agrarfinanzen reduziert werden, sondern muss gleichermaßen die Regional-, Wirtschafts-, Umwelt-, Sozial-, Gesundheits-, ja die Bildungs- und Kulturpolitik einbeziehen.
Die Agrarwirtschaftsinitiative zur Stärkung des ländlichen Raumes umfasst mit der Stärkung der Wirtschaftskraft der Agrarunternehmen einen sehr wichtigen Bereich. Was aber fehlt, ist ein Gesamtkonzept der Landesregierung zur Entwicklung des ländlichen Raumes. Letztendlich macht die aktuelle Diskussion zum Gutachten genau dieses Manko deutlich.
Wir unterstützen sehr Ihre Forderung, Herr Minister, die Landwirtschaft als Wirtschaftszweig zu betrachten und auch so zu behandeln. Die Überwindung der Eigenkapitalschwäche von Agrarbetrieben, die Sicherung des Bodens in diesem Zusammenhang, um Arbeits- und Ausbildungsplätze für junge Dorfbewohner auch zukünftig zu entwickeln, gehören für uns unbedingt dazu.
sion. Insofern kann ich zumindest schon andeuten, dass für uns die Einbeziehung der landwirtschaftlichen Primärproduktion in ein Bürgschaftssystem zum Ausgleich geringer Eigenkapitalausstattung durchaus wieder ein Thema in den zuständigen Ausschüssen sein wird. Dafür gibt es viele Gründe. Einer ist, dass gerade in Zeiten offensichtlich unaufhaltsamer Verlagerungen industrieller Arbeitsplätze ins Ausland die Agrarbetriebe mit ihrer Bindung an das Produktionsmittel Boden ein wichtiger Stabilitätsfaktor in Brandenburg sind, vor allem und gerade in den peripheren strukturschwachen Regionen des Landes wie Elbe-Elster, Uckermark, Prignitz und Ostprignitz-Ruppin, wo der Anteil der Erwerbstätigen in der Agrarwirtschaft überdurchschnittlich hoch ist. Wir sprechen hier immerhin von einem Beschäftigungspotenzial von fast 40 000 Arbeitskräften in der Primärproduktion. Wenn man den vor- und nachgelagerten Bereich dazuzählt, sind es immerhin 70 000. Hier komme ich zu einem anderen Schluss als das Gutachten des Berlin-Instituts, dessen Lesart sich einordnen lässt in die Begrifflichkeit „Zurück zur bäuerlichen Idylle“.
Auf dieser ideologischen Ebene wird man die Fragen der Globalisierung, der Regionalität, der ökologischen Nachhaltigkeit, zum Gentechnikeinsatz und zu den Subventionen der Agrarbetriebe nicht beantworten können. Hier sind wir schon weiter und haben in unserem Leitbild „Für ein Brandenburg der Regionen“ Potenziale aufgezeigt, wenn es zum Beispiel gelingt, die hoch produktiven Agrarbetriebe als Motor der regionalen Entwicklung mit dem Aufbau einer regenerativen Energie- und Rohstoffwirtschaft in den ländlichen Räumen zu verbinden.
Der Biomasseaktionsplan der Landesregierung ist dabei eine solide Grundlage, die weiterentwickelt werden muss. Der Plan fordert Potenziale für Innovationen, Netzwerkbildung, Synergien heraus, um Arbeit und Einkommen im ländlichen Raum zu entwickeln - nicht in Konkurrenz, sondern in Kombination von regional veredelten und direkt vermarkteten pflanzlichen und tierischen Landwirtschaftsprodukten.
Es muss darum gehen, Wertschöpfung und Erlöse in der Region zu halten. Hier sind wir sehr nahe an dem Gutachten, in dem die Probleme richtigerweise angesprochen werden. Die Schlussfolgerung, so denken wir, ist jedoch mehr als überdenkenswert.
Der Berlin-Markt liegt vor der Tür und kann gegenwärtig mit heimischer Produktion und Öko-Produkten gar nicht gedeckt werden. Auch deshalb bedarf der umweltfreundlichste Landbau - der ökologische - einer besonderen Förderung. Hier schließt sich nach der gegenwärtigen Rechtslage eine nachbarschaftliche Koexistenz von Biolandbau und Gentechnikpflanzen aus. Auch diese Fragen gehören in die Debatte über die „Agrarwirtschaftsinitiative Brandenburg“.
Darüber hinaus bedarf es klarer Vorstellungen, wie die Brandenburger Landwirtschaft in der langfristigen Perspektive, das heißt im Zeitraum nach der aktuellen GAP-Reform, aussehen und angesichts einer gegenüber heute weit geringeren Abschottung des EU-Agrarmarktes funktionieren soll.
Standortbedingungen wie Brandenburg. Rund 75 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche sind als benachteiligt eingestuft. Das stellt hohe Anforderungen an die Kreativität der Landwirte, aber auch an die Agrarpolitik. Letztere muss Rahmenbedingungen für eine den sehr unterschiedlichen Standortbedingungen entsprechende flächendeckende Landbewirtschaftung setzen, auch um ein Brachfallen landwirtschaftlich genutzter Flächen bei der weiteren Liberalisierung der Agrarmärkte zu verhindern.
Wenn man die Wetterkapriolen in diesem Jahr betrachtet, so haben sie einmal mehr gezeigt, dass die Themen Klima, Wasserhaushalt und Agrarwirtschaft eng miteinander verbunden sind. Nach der langen Frühjahrstrockenheit, Frost, Sturm, Hagel, Platzregen, Lagergetreide und Pilzerkrankungen sind erhebliche Mindererträge und -qualitäten zu verzeichnen. Gleichzeitig versagten viele Entwässerungsgräben, insbesondere im Gebiet des Rhin- und Havelluchs, ihren Dienst. Ich unterstütze dazu die Aussage von Minister Dr. Woidke in der vorhergehenden Diskussion über das Wassergesetz.
Insgesamt wurde gegenüber dem mehrjährigen Mittel 2007 rund 10 % weniger Getreide geerntet. Der Wert schwankt in Abhängigkeit von Kulturen und Regionen zwischen 4 und 27 %. Einziger Trost der knappen Ernte sind gute Preise, zu denen bei Getreide kostendeckend produziert werden kann. Diese - wie auch schon bei der Milch - für steigende Lebensmittelpreise verantwortlich zu machen halten wir aber für völlig überzogen und aus der Luft gegriffen. Hier verdienen ganz andere, die sich in dieser Kette nicht deutlich zu erkennen geben.
Zurück zu den Themen Klima, Wasserhaushalt und Agrarwirtschaft. Mit diesen werden wir uns zukünftig in ihrer engen Abhängigkeit zueinander noch viel intensiver beschäftigen müssen. Am Anspruch, das Wasser in der Fläche so zu halten, wie es die Flächennutzer brauchen, wird sich das Wassergesetz 2007 messen lassen müssen.
Auch dem Zusammenspiel zwischen Landwirtschaft und Wissenschaft kommt eine besondere Rolle zu. Hier haben wir mit der Agrarplattform, auf der Herr Prof. Pior seinen Diskussionsbedarf für den Agrarausschuss eingefordert hat, deutliche Signale erhalten.
Vielleicht ist das der Grund dafür, dass sich im Entschließungsantrag der Koalition nun auch die Mehrgefahreninitiative wiederfindet. Im vergangenen Jahr haben Sie unseren Antrag dazu noch abgelehnt. Es ist ein deutliches Signal zu debattieren - erst im Agrarausschuss -, und vielleicht kann man das für das parlamentarische Geschehen initiativ untersetzen. Wir sitzen hier nicht, um uns selbst zu beweihräuchern, sondern wir haben eine Verantwortung, die Akteure vor Ort mitzunehmen. Da ist eine öffentliche Diskussion über Fragen, die in der Öffentlichkeit stehen, das Beste. - Danke schön.