Zudem unterstelle ich der Ministerin auch nicht, keine Meinung zu haben. Vielmehr erwarte ich von ihr, dass sie mir nicht
sagt, dass sie seit Jahren für eine Überprüfung dieser Regelsätze ist, sondern dass sie handelt, feststellt, die entsprechenden Schlussfolgerungen zieht und diese in die politische Debatte einbringt. In dieser Debatte hätte mich interessiert, was die Ministerin an Ergebnissen aus der von ihr über Jahre geforderten Überprüfung vorzulegen hat. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Die Geschäftsordnung sieht vor, dass derjenige, auf dessen Statement hier per Kurzintervention eingegangen wird, erwidern darf. - Frau Ministerin, haben Sie das Bedürfnis, darauf zu erwidern?
Ich stelle den Antrag der Fraktion DIE LINKE - Anhebung der Regelsätze bei Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Sozialhilfe -, der Ihnen in der Drucksache 4/5081 vorliegt, zur Abstimmung. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen wurde dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Es scheint mir, dass hierüber ein größeres Einvernehmen herrscht; denn es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen und den Antrag zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen.
Wer diesem Überweisungsantrag folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen ist die Überweisung an den Ausschuss beschlossen.
Ich darf Sie daran erinnern, dass der Initiativkreis „BerlinBrandenburg, das Erdgasfahrzeug e.V.“ - zu Biogas kommen wir später - einen Parlamentarischen Abend für 18 Uhr angesetzt hat - wohl wissend, dass dieser nur eine Stunde dauern darf; denn um 19 Uhr beginnt der Empfang der Landespressekonferenz im Krongut Bornstedt. Ich empfehle Ihnen, an beiden Veranstaltungen teilzunehmen.