Zum Abschluss möchte ich nur noch zwei Dinge sagen. Erstens: Lesen Sie noch einmal die Debatte zur Regierungserklärung. Darin hat der Ministerpräsident zu Recht darauf verwiesen, dass Sie einmal eine Westreise machen sollten. Sie können auch noch woandershin reisen. Dann vergleichen Sie einmal und reden den Standort nicht schlecht! Es gibt sicherlich das eine oder andere Problem. Darüber lässt sich reden; das ist überhaupt nicht der Punkt. Wir sind hier nicht auf der Insel der Glückseligen; das will ich ehrlich zugeben. Aber, bitte schön, nicht in dieser Art und Weise!
Zum Zweiten: Sie haben in Ihrem Antrag eine schöne Formulierung, die mich nun wirklich zum Nachdenken angeregt hat, nämlich die von den bildungsfernen Schichten. Wir hatten heute Vormittag ja eine sehr nachdenklich stimmende Debatte anlässlich des Mauerfalls vor 15 Jahren. Ich will nur einmal daran erinnern, wie in Ihrer Vorgängerpartei aus ideologischen Gründen bildungsferne Schichten organisiert wurden.
Ich danke dem Abgeordneten Werner. Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der DVU fort. Herr Abgeordneter Nonninger, Sie haben das Wort.
„Wir müssen die Haushalte umschichten. Bei den Bildungsinvestitionen liegen wir im europäischen Vergleich weit abgeschlagen.“
Diese Aussage stammt von der SPD-Bundesministerin Bulmahn und charakterisiert das bundesweite Dilemma.
Ist die Lage bundesweit schon prekär, so ist Brandenburg - wie wir auch wissen - seit Jahren bei den Hochschulausgaben bundesweit Schlusslicht. Sollte sich hier nichts ändern, wird Brandenburg den Wettbewerb um die besten Köpfe verlieren. Die DVU-Fraktion sieht dringenden Handlungsbedarf seitens der Landesregierung
Unsere Fraktion hat mehrfach auf den zu niedrigen Ansatz bei den Hochschulausgaben hingewiesen. Ganze 2,3 % des Gesamtetats für den Hochschulbereich sind einfach zu wenig. Nordrhein-Westfalen beispielsweise investiert 10,3 % seines Gesamtetats in die Hochschulen, Baden-Württemberg 8,5 % und in Bayern sind es immerhin noch 8,4 %.
Dabei wissen wir doch alle: Ein qualifizierter wissenschaftlicher Nachwuchs ist die Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unseres Wissenschaftssystems. Die besten Wissenschaftler gehen nun einmal an die Hochschulen mit der besten Ausstattung und mit den optimalsten Arbeitsbedingungen. Für uns als DVU-Fraktion haben Bildung, Wissenschaft und Forschung oberste Priorität.
Herr Ministerpräsident, Bezug nehmend auf Ihre Regierungserklärung glauben wir nicht, dass es ausreichend sein wird, die Ausgaben des Landes nicht zu kürzen, um die Brandenburger Wissenschaftslandschaft erheblich nach vorn zu bringen. Wir sehen auch die Notwendigkeit von Prioritätensetzung in der Hochschulplanung. Deshalb werden wir der Überweisung des Antrags an den Ausschuss zustimmen.
Nachdem die Fraktionen von SPD und CDU die Reihenfolge der Redner getauscht hatten, hat jetzt Frau Abgeordnete Geywitz das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns liegt ein Antrag der PDS-Fraktion zur Hochschulplanung vor, der den schönen Begriff „Prioritätensetzung“ enthält. Ich habe den Antrag gelesen und festgestellt, dass er Hoffnungen weckt, die er nicht erfüllen kann. In dem Antrag wird Bekanntes aus dem Koalitionsvertrag zitiert und er ergeht sich ansonsten in sehr unkonkreten Formulierungen, in die man alles hineininterpretieren kann, aus denen man aber keine Prioritätensetzung herauslesen kann.
Fangen wir mit dem ersten Punkt an: Da verspricht sich die PDS aus einer Beschlussfassung über langfristige finanzielle Zusagen Planungssicherheit im Hochschulbereich. Das finde
ich sehr mutig, nachdem wir zum vorigen Tagesordnungspunkt festgestellt haben, dass die PDS der Landesregierung unterstellt, sie wisse nicht, wie es um den eigenen Haushalt bestellt sei. Ich muss sagen, wir müssen uns als Parlament durchaus jedes Jahr, beim Doppelhaushalt alle zwei Jahre, die Mühe bzw. die Arbeit machen, unsere Politik den tatsächlichen Einnahmen- und Ausgabenverhältnissen im Land und auch im Landeshaushalt anzupassen. Darum werden wir nicht herumkommen, auch nicht durch einen Beschluss im Sinne des Antrages.
Ich komme zum zweiten Punkt, Ausbau der Studienplätze: Kollege Werner hat gesagt, wozu wir uns im Koalitionsvertrag und in der bestehenden Hochschulplanung verpflichtet haben.
Der dritte Punkt, Verbesserung der Studien- und Lebensbedingungen für Studierende, ist derart allgemein gefasst, dass man das auch nicht unter Prioritätensetzung fassen kann. Das kann anfangen mit den Bibliotheksplätzen und über die Mensaversorgung, Studentenheime etc. gehen. Da ist Brandenburg in vielen Bereichen sehr gut ausgestattet, wenn ich zum Beispiel nur an unser gutes Semesterticket denke. Insgesamt ist dieser Punkt viel zu unkonkret, um durch eine Beschlussfassung durch das Landesparlament der Hochschulplanung irgendeinen Pluspunkt zu bringen.
Abstimmung des Studienangebotes mit dem Land Berlin - dieser Punkt ist so schön wie selbstverständlich und findet sich auch in allen einschlägigen Darlegungen wieder.
Der Punkt zur sozial gerechten Gestaltung des Hochschulzugangs betrifft ein weites Feld. Das beginnt mit einem durchlässigen Bildungssystem. Da sind wir in Brandenburg mit der Novelle des Schulstrukturgesetzes gerade dabei, weiter in die richtige Richtung zu gehen. Es geht weiter über die Finanzierung des Studiums. Da hat die rot-grüne Bundesregierung in den letzten Jahren deutlich zugelegt, auch was die BAföG-Ausstattung und viele andere Dinge anbelangt, wenn ich zum Beispiel an die Vereinbarkeit von Kinderbekommen und Studieren denke, ein Gebiet, auf dem wir in Brandenburg, denke ich, auch im Bundesvergleich ganz gut dastehen.
Der letzte Punkt - Intensivere Maßnahmen zur Internationalisierung von Lehre und Forschung -, Bologna-Prozess, ist eigentlich für die Community total selbstverständlich und findet sich sowohl im Koalitionsvertrag als auch in der Lebenswirklichkeit der brandenburgischen Universitäten, an denen heute schon auf Master- und Bachelor-Studiengänge umgestellt wird.
Alles in allem kann man sagen: Dieser Antrag ist mal wieder ein Fleißpunkt für die Landtagsstatistik. Herzlichen Glückwunsch, PDS! Ich kann sagen: Da können wir gern mithalten. Wir haben einen Entschließungsantrag danebengestellt, der noch einmal vonseiten der SPD/CDU-Koalition klarmacht, wo unsere Prioritäten liegen. Das betrifft zum einen die Stärkung der Hochschulen im Land Brandenburg. Diese macht sich an Punkten fest wie einer leistungsorientierten Zuwendung von Finanzmitteln oder aber stärkerer personalrechtlicher Hoheit. Das ist der eine Punkt.
Dann finden sich die Dinge wieder, die Sie auch festgestellt haben, weil sie in unserem Koalitionsvertrag enthalten sind. Ich muss deutlich sagen: Wenn Sie die Exzellenzinitiative des Bundes ablehnen, werden Sie einen schweren Schaden für das Land Brandenburg verursachen. Wir sind darauf angewiesen,
unsere Mittel prioritär einzusetzen, wie Sie es in der Überschrift festgelegt haben. Dazu zählt ganz klar auch Exzellenz, Exzellenz in Bereichen, in denen wir sie zum Teil schon haben, wenn ich zum Beispiel an die naturwissenschaftlichen Zentren denke, wenn ich an das denke, was im Bereich Naturwissenschaften in Golm und Potsdam passiert. Da müssen wir uns überhaupt nicht vor der Konkurrenz schämen und Angst haben, sondern da müssen wir unsere Exzellenz deutlich unterstreichen. Nur so schaffen wir es, für Studierende aus aller Herren Länder attraktiv zu sein. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Antrag der PDS-Fraktion steht, dass es seit 2001 in Brandenburg keine verbindliche Hochschulplanung gibt. Das ist völlig falsch. Ich denke, dass das nicht aus Böswilligkeit geschrieben worden ist, sondern es hat etwas - Herr Hoffmann hat es eben bestätigt mit Ihren völlig anderen Vorstellungen, wie solche Planungen im Hochschulbereich aussehen sollen, zu tun.
Seit ich hier bin, kämpfe ich gegen Detailsteuerung und gegen Eingriffsverwaltung. Das heißt, in Brandenburg werden die Hochschulen jetzt anders gesteuert. Es gibt zunächst die politischen Rahmenbedingungen, die Eckbedingungen, zum Beispiel zu den Fragen: Wie viel Studienplätze finanzieren wir insgesamt? Was wollen wir von den Hochschulen? Wie wird welche Leistung honoriert? Wollen wir viele Studenten in der Regelstudienzeit, viele Absolventen oder anderes? Das ist der Rahmen, in dem sich die Hochschulen bewegen können. Das ist festgelegt im Kabinettsbeschluss, in meiner Rahmenplanung von 2003, in den Zielvereinbarungen, in denen wir dezidiert Vorgaben politischer Art machen, indem wir gemeinsam mit den Hochschulen festlegen, welche Punkte uns bis 2006 und im Hochschulpakt bis 2007, welcher die finanziellen Spielräume beschreibt, wichtig sind.
Im Koalitionsvertrag haben wir die Prioritäten im Hochschulbereich für die nächsten fünf Jahre festgelegt. Der Entschließungsantrag - darum bedurfte es wirklich nicht dieser Anregung der PDS - greift eigentlich alle im Koalitionsvertrag schon beschriebenen Dinge auf. Diese sind, Herr Hoffmann, auf jeden Fall zum Teil etwas ungewöhnlich, bewegen sich ein wenig außerhalb des Rahmens, der vielleicht erwartet wird und den ich in Ihrem Antrag in keiner Weise finde, wenn ich zum Beispiel an die Berufung von Professoren durch die Hochschulen denke.
Keine Sorge müssen Sie - gerade bei der Art und Weise, wie wir das steuern - beispielsweise um den Bereich der Geisteswissenschaften haben. Hier ist eine Überproportionalität zu verzeichnen und es gibt keine Bewegung im Land, das zielgerichtet zu ändern.
Das bedeutet, dass über den Entschließungsantrag und über die Dinge, die sich daraus ergeben, an dieser Stelle noch öfter zu
sprechen sein wird. Deswegen möchte ich auf einige Punkte eingehen, die Sie in Ihrem Antrag, den Sie in die Nähe des Entschließungsantrags gerückt haben, aufführen:
Sie verlangen eine Korrektur der Hochschulplanung mit der Maßgabe, die Studierendenzahlen hätten sich in den letzten Jahren verändert, man müsse darauf reagieren. Das stimmt nicht. Wir sind von Prognosen bis 2015 ausgegangen und haben dann angesichts der Leistungsfähigkeit des Landes eine Planung vorgenommen. Die Zuwächse bestätigen diese. Es gibt zwei gravierende Veränderungen, und zwar eine nach 2009. Wir und alle Institute sind immer davon ausgegangen, dass ab dem Jahr 2009 die Zahl der Studierenden sinken wird. Aufgrund der Tatsache, dass viele Bundesländer zum zwölfjährigen Abitur übergehen, wird diese im Jahr 2009 noch relativ konstant bleiben und vielleicht 2011 oder 2012 sinken. Darauf wird man in der nächsten Legislaturperiode reagieren müssen und es muss jetzt vorbereitet werden.
Die zweite gravierende Veränderung, die das Land Brandenburg betrifft, ist der massive Abbau von Studienplätzen im Land Berlin. Es handelt sich um eine Größenordnung von noch 85 000. Herr Flierl sagte im November, die Zahl könne noch weiter sinken. Die Tatsache, dass dort massiv Studienplätze abgebaut werden, dass die PDS in Berlin den Abbau von Studienplätzen forciert, von uns aber einen Aufwuchs fordert, finde ich schon pikant. Schaut man einmal genau in ihre Zahlen, sieht man Folgendes: Unsere Planung bis 2007 sieht 29 500 Studienplätze vor. Sie wollen bis 2009 500 Studienplätze mehr. Das ist keine Größenordnung. Es sind 1 % oder 1,7 %. Angesichts der Tatsache, dass sich aufgrund von Bachelor- und Master-Studiengängen viel verändert, ist das eine Marginalie.
Verwunderlich ist aber, dass Sie, meine Damen und Herren, die Festlegung wünschen: Es gibt bei Studienplätzen, die bezüglich der Frage, wie viel Studenten man ausbilden kann, durch Professoren verantwortet werden, gleichzeitig die „Realisierung in Beton“, das heißt, dies hängt auch davon ab, wie viel Laborkapazitäten etc. man hat. Sie fordern von uns in diesem Antrag, dass wir 30 000 Studienplätze durch Professoren abdecken und 30 000 Studienplätze in Beton - also in Form von Gebäuden etc. - errichten sollen.
Bundesweit kommen auf einen flächenbezogenen, also einen Betonplatz, 1,2 % Studienplätze. Diese Relation wird bei uns eingehalten. Wenn Sie jetzt ein Verhältnis von 1 : 1 fordern, dann ist das ein Standard, ein Luxus, den sich niemand leistet, auf den noch niemand gekommen ist. Wenn wir Geld für den Hochschulbau wollen, muss es der Wissenschaftsrat genehmigen. Der Wissenschaftsrat wird den Teufel tun, für Brandenburg mehr Geld zur Verfügung zu stellen, wenn die Relation, die für alle gilt, für uns nicht ausreichend ist.
Zum anderen müssen wir bei unseren Planungen die demographische Entwicklung berücksichtigen. Die Zahl der Studierenden wird sinken. Im Jahr 2015 werden wir weniger Studenten als vor drei Jahren haben. Das heißt, wir bauen nur so viel, wie wir auch dann noch nutzen können, schaffen also keine Überkapazitäten, die einige Jahre später leer stehen würden. Wenn wir diese Ihrem Wunsch folgend jetzt errichten würden, müssten wir das Geld von anderen Politikfeldern wegnehmen. Das kann nicht Ihr Anspruch sein. Sie verlangen - das steht auch im Entschließungsantrag - die Abstimmung mit Berlin. Völlig klar, darüber muss man nicht reden. Die Praxis ist die: Wir ha
ben Studiengänge aufgebaut und jeden unserer neuen Studiengänge mit Berlin abgestimmt, haben kein Doppelangebot. Aber Berlin baut ab. Ihr Senator fordert die Hochschulen auf abzubauen, ein entsprechendes Szenario ohne Rücksicht auf Brandenburg vorzulegen. Wir haben mit den Hochschulen direkt verhandelt und so, denke ich, eine vernünftige Lösung gefunden. Das heißt, die Forderung ist legitim, aber weniger an uns zu richten. Wir tun alles, was dafür notwendig ist.
Insgesamt kann man sagen: Wenn auch ein Teil der Vokabeln im Entschließungsantrag der Koalition und im Antrag der PDS-Fraktion identisch ist, steht etwas sehr Unterschiedliches dahinter. Das sollte man nicht verkennen. Es wäre sehr wichtig, Herr Hoffmann, zu dem, was Sie zuletzt sagten, festzustellen: Es gibt viele Probleme und es besteht vor allem die Notwendigkeit struktureller Veränderungen im Hochschulbereich.
Darüber im Ausschuss zu diskutieren lohnt sich. Falls man in der Lage ist, nicht nur populistische Forderungen zu stellen, bin ich gern dazu bereit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Werner, ich weiß nicht genau, ob Sie anwesend waren. Sie haben mir Dinge unterstellt, die ich nicht gesagt habe. Es war ein Angebot, dass wir im Ausschuss die Sache vertiefen, damit wir zu einer Hochschulplanung kommen, die durchschaubar ist, die etwas für das Land bringt. Ansätze dazu sind von verschiedener Seite vorhanden.
In der Tat liegt, glaube ich, gegenwärtig nichts Verbindliches vor. Es gibt Unsicherheiten bezüglich dieses wichtigen Wachstumsfeldes im Land Brandenburg. Es wäre gut, gemeinsam darüber zu streiten, wie wir zu einer langfristigen finanziellen Absicherung für dieses wichtige Gebiet kommen. Für die Hochschulentwicklung ist es sicherlich gut, einen Doppelhaushalt zu haben. Aber auch das wird nicht genügen, um Planungssicherheit auf diesem Feld herzustellen.
Die PDS, liebe Kollegin Geywitz, verspricht das nicht, sondern wir fordern die Landesregierung auf, mit uns gemeinsam darüber zu streiten, wie wir zu diesen langfristigen finanziellen Rahmenbedingungen im Lande kommen. Das ist es, was wir erreichen sollten. Ich bin etwas erstaunt, denn wir haben einen Antrag gestellt.
Ich nehme zur Kenntnis, dass die Koalition unseren Antrag durch das Einreichen eines Entschließungsantrages sehr ernst genommen hat. Mit diesem Entschließungsantrag können wir gut leben. Wir sind dafür, dass beide Anträge in die Ausschüsse überwiesen werden. Wir sind auch bereit, nur über einen Antrag zu diskutieren. Auf jeden Fall müssen wir im Land zu einer verbindlichen Lösung auf diesem wichtigen Feld kommen. In der Tat sind dabei parteipolitische Auseinandersetzungen
fehl am Platze. Lassen Sie mich über die Befürchtung nachdenken, wo hier Populismus stattfindet. Bei mir konnte ich keinen feststellen. - Danke.