Entgegen auch oftmals hier vorgebrachter Meinungen ist meine Fraktion darin geübt, keine Finanzanträge ohne Deckungsquelle zu stellen. Gut 400 000 Euro, rechnet der Landkreistag vor, würden an Einnahmen verloren gehen. Eine solche Summe ist natürlich nicht zu kompensieren, auch nicht aus den
Mitteln der Jagdabgabe. Wir meinen in unserem Antrag den bereinigten Betrag zwischen Einnahmen aus der Jagdsteuer und den Aufwendungen der Kreise, um diese zu erheben. Da sprechen die Beispiele im Land eine deutliche Sprache. So erhebt der Landkreis Ostprignitz-Ruppin keine Jagdsteuer, weil nach seiner Rechnung die Einnahmen gerade mal die Kosten decken würden.
Des Weiteren nenne ich den Landkreis Havelland, wo vor der Beschlussfassung zur Abschaffung der Jagdsteuer 28 000 Euro Einnahmen aus der Jagdsteuer 24 000 Euro Verwaltungsausgaben gegenüberstanden.
Dieses Beispiel angewandt, würde für das Land ein Kompensierungsbeitrag von insgesamt ca. 90 000 Euro entstehen.
Sie wissen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass die Jagdabgabe wie auch die Jagdsteuer durch die Landkreise erhoben wird. Jährlich fließen über die Jagdabgabe bis zu 300 000 Euro vollständig an das Potsdamer Agrarministerium. Dort wiederum beginnt die Verteilung über das Land, zum Beispiel im Jahr 2002 100 000 Euro für Biotopgestaltung oder 337 000 Euro für den Ausbau von Schießständen, wobei jahrelang der Mittelabfluss nur sehr zögerlich erfolgte und zeitweise über 1 Million Euro im Bestand waren. Empfänger sind zu jeweils gut einem Drittel natürliche Personen, öffentliche Einrichtungen sowie Stiftungen und Vereine.
Wir sind der Auffassung, dass ein Teil dieser Einnahmen auch bei den Landkreisen verbleiben kann, um dort zielgerichtet vor Ort für die Förderung der Jagd eingesetzt zu werden. Maßnahmen der Biotopgestaltung und des Artenschutzes sowie Kinder- und Jugendarbeit, wie es in den entsprechenden Förderrichtlinien vorgesehen ist, lassen sich zielgenauer in den Landkreisen vor Ort ergreifen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben für Ihren Entschluss, die Jagdsteuer abzuschaffen, sicherlich gute Gründe und wir lassen die Initiative anlässlich des Landesjägertages 2005 auch bei Ihnen. Für uns ist die Jagd ein Ehrenamt entsprechend den im Jagdgesetz formulierten Zielen: die Schaffung artenreicher und gesunder Wildbestände, der Schutz bedrohter Wildarten, die Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen, der Schutz der Lebensräume, der Schutz vor Wildschäden und die biotopgerechte Wildbewirtschaftung.
Kein Jäger hat sich bisher über die zum Zweck der Förderung der Jagd erhobene Jagdabgabe oder die Verwaltungsgebühr beim Lösen des Jagdscheins beschwert. Dass sich aber viele Jägerinnen und Jäger, die die Jagd nicht als Luxus begreifen und betreiben, gegen die Jagdsteuer auflehnen, ist nachvollziehbar. Jagd ist kein Privileg. Das Jagdrecht ist an den Grundbesitz gebunden und darf nur nach erfolgreich bestandener Jagdprüfung ausgeübt werden. Ich habe mir sagen lassen, dass es sich dabei um eine höchst anspruchsvolle Prüfung nach langer Ausbildung handelt.
Ist der Grundbesitzer kein Jäger oder ist eine Fläche kleiner als 75 ha, geht das Jagdrecht an die Jagdgenossenschaft über. Das betrifft in Brandenburg ungefähr 70 % der Fläche. Die Jagdge
Es wird vielfach unterschätzt, für wie viele Jägerinnen und Jäger gerade im strukturschwachen ländlichen Raum die Jagd wie auch das Angeln eine wichtige soziale Komponente der Anerkennung der Gemeinschaft und der sinnvollen Freizeitgestaltung sind.
Es wird auch unterschätzt, dass wir bei der Bejagung eigentlich eine viel größere Aktivität brauchten, um die wirklich zu hohen Wilddichten zu reduzieren, Unfallwild zu versorgen und Wildschäden zu begegnen.
Die als Luxussteuer erhobene Jagdsteuer entfaltet insofern unfreiwillig eine Lenkungswirkung, als die gesellschaftliche Nichtanerkennung eines wichtigen Ehrenamtes und die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen auf der einen Seite zur Ausgrenzung und auf der anderen Seite zur Herausbildung elitärer Jagdstrukturen führen - und das zulasten der Qualität.
Deshalb meinen wir, dass in der Praxis die Kosten für die Jagd im Verhältnis zum Ertrag an Wild und zum Risiko des Wildschadens stehen sollten. Eine Jagdsteuer führt diese bewährte Praxis ad absurdum und bringt zum Nachteil für die Natur und für die Bürgerinnen und Bürger das Gleichgewicht aus den Fugen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns deshalb unseren Antrag im Fachausschuss diskutieren.
Ich begrüße Schüler der 10. Klasse des Geschwister-SchollGymnasiums aus Fürstenwalde. Seien Sie willkommen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Sonntag ist der 1. Advent. Wir könnten einfach sagen: Alle Jahre wieder diskutieren wir unter anderem über die Jagdsteuer; denn es gab bereits im Jahr 2002 einen Antrag der PDS-Fraktion.
Es wurde heute unterstrichen, dass die Jagdsteuer im Land sehr umstritten ist. Wir haben im Rahmen der Gesetzgebung zum Jagdgesetz und der Gesetzgebung zum kommunalen Entlastungsgesetz darüber diskutiert.
Wir als Koalition haben uns entschlossen, dieser Diskussion ein Ende zu bereiten, indem wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, dass wir die Jagdsteuer abschaffen wollen.
Nun gibt es einen Antrag der PDS-Fraktion, der die Kompensation der ausfallenden Einnahmen auf der Landkreisebene bezwecken soll. Es hätte eines solchen Antrags nicht bedurft; denn das, was im Koalitionsvertrag steht, werden wir umsetzen. Wir werden es ordentlich tun, in angemessener Frist und nach allem, was abzuwägen ist.
Wir wissen, dass die Jagdsteuer von den Landkreisen in völlig unterschiedlicher Höhe oder auch überhaupt nicht erhoben wird. Also kann man nicht pauschal über alle Landkreise hinweg einen Ausgleich der Einnahmeverluste darstellen. Wir müssten gegenrechnen, welchen Aufwand an Verwaltung es erfordert
- ja, doch, ganz ruhig! -, um diese Einnahmen zu akquirieren. Ich kann es nur für unseren Landkreis vorstellen. Wir haben in diesem Jahr 20 000 Euro Einnahmen zu erwarten. Ich frage mich, wie viel Aufwand eigentlich dahinter steht. Wenn wir uns einmal die Karten legen, wissen wir, dass unter dem Strich nichts herauskommt.
Wenn wir das ausgleichen wollen, müssen wir fragen, wie viel Aufwand auf Landesseite betrieben werden muss, ganz einfach deshalb, weil wir bereits jetzt die Fördermöglichkeiten aus dem Jagdgesetz haben, indem wir aus der Jagdabgabe entsprechende Maßnahmen, die von Frau Wehlan erwähnt worden sind, in acht Punkten fixiert haben, wobei über Förderanträge durchaus auch Maßnahmen im Landesinteresse gefördert werden können. Die kommen ja im Land an und sind völlig unstrittig. Weshalb sollten wir eine Parallelbürokratie aufbauen, um einen Ausgleich zu bekommen, um Berechnungen usw. anzustellen?
Ich möchte auch anmerken, dass die Landkreise diese Jagdsteuer zum Teil nicht freiwillig erhoben haben. Jeder von uns, der in einem Kreisparlament sitzt, kennt die Endlosdebatten, die über die Jagdsteuer vor dem Hintergrund geführt werden, dass man als Abgeordneter sicherlich immer anerkannt hat, dass die Jäger eine wichtige Aufgabe für das Allgemeinwohl wahrnehmen, wir aber letztendlich zum Teil durch Bescheide
des Innenministeriums gezwungen worden sind, bei unausgeglichenem Haushalt alle Einnahmequellen zu erschließen, wozu als originäre Einnahmequelle die Jagdsteuer zählt. Demzufolge mussten wir sie erheben. Im Zweifelsfall hat sich jeder Abgeordnete entgegen jeglicher Vernunft zugunsten eines Einnahmetitels entschieden.
Ich möchte vor allen Dingen sagen, dass es dieses Antrages nicht bedurft hätte, weil wir von Ihnen, liebe Kollegen von der PDS, nicht zum Jagen getragen werden müssen.
Sie satteln mit Ihrem Antrag natürlich wieder einmal nur auf populistisch, schaufenstermäßig, ohne abzuwarten, was auf unserer Seite passiert.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Nachdem Sie sich sozusagen auf der Jagd oder fast auf einer Hatz befinden, um uns hinsichtlich aller Punkte, die wir im Koalitionsvertrag verankert haben, vor sich herzutreiben,
bin ich fast geneigt zu sagen: Wir machen daraus eine Steuerpflicht und behalten die Jagdsteuer insbesondere für die PDSFraktion, die versucht, uns vor sich herzutreiben.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Werte Kollegen! Die Jagdsteuer soll verschwinden. So steht es im Koalitionsvertrag von SPD und CDU.