Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Tack, Sie wissen, dass das Land Brandenburg bereits seit Jahren über ein Netzkonzept verfügt, mit dem wir die Bundes- und auch die Landesstraßen in diesem Land in entsprechende Kategorien eingeordnet haben: zum einen in das Leistungsnetz, das aus den Bundesautobahnen und dem Blauen Netz besteht, zum anderen in das Grundnetz und das sogenannte Grüne Netz. Alleine schon mit dieser Klassifizierung haben wir klare Aussagen darüber getroffen, wie die Erhaltungs- und Ausbaustandards in den jeweiligen Netzteilen sind.
Bei dem Grünen Netz, das die nachrangigen Landesstraßen umfasst, kann es nur darum gehen, die Verkehrssicherungspflicht aufrechtzuerhalten, weil dieses nachrangige Netz derzeit nicht im Mittelpunkt unserer Diskussion stehen kann.
Sie haben den Antrag gestellt, dass Erhaltungs- und Instandsetzungskonzepte vorgelegt werden sollen. Ich bin dankbar, dass Sie das einmal thematisiert haben. Denn es liegt alles vor, vielleicht nicht in der Form, wie Sie es gern hätten, aber die grundsätzlichen Aussagen liegen vor. Deshalb möchte ich dem Abgeordneten Dr. Klocksin zustimmen, dass das durch den Vorstand des Landesbetriebes in der nächsten Ausschusssitzung detailliert vorgestellt werden sollte. Was schon vorhanden ist, muss man nicht neu machen. Ein vorhandenes Kind muss nicht einfach nur einen neuen Namen von der Linkspartei.PDS bekommen.
Es ist so, dass der Zustand sämtlicher Landesstraßen in einem dreijährigem Zyklus untersucht wird. Ich stimme durchaus den Aussagen zu, dass wir uns wünschten, für die Landesstraßen mehr Geld zu haben. Aber ich glaube, dass es innerhalb der Landesregierung, auch innerhalb dieses Hauses Konsens ist, dass wir im Land Brandenburg eine politische Schwerpunktsetzung haben, die unter anderem den Bereich Bildung in den Mittelpunkt stellt. Da muss das Infrastrukturministerium an der einen oder anderen Stelle auch einmal ein Stück zurücktreten.
Ich möchte noch etwas zu dem Verhältnis Neubau zu Instandsetzung sagen. Im Bereich der Landesstraßen setzen wir eindeutig die Priorität: Erhalt geht vor Neubau. - Sie wissen, dass
es nur ganz wenige Projekte im Bereich der Landesstraßen gibt, bei denen es sich um einen Neubau handelt: Das ist zum einen die Flughafenanbindung und zum anderen die Ortsumgehung Falkensee. Des Weiteren gibt es Projekte im Landkreis Oberhavel im Bereich von Velten, die, wie ich glaube, sowohl auf Landesebene als auch in der Region unstrittig sind.
Frau Tack, Sie sprachen ein Umwidmungskonzept an. Über das Thema Umwidmung von Landesstraßen auf die kommunale Ebene ist vor ungefähr zwei oder zweieinhalb Jahren intensiv in den Medien berichtet worden. Wir sind einvernehmlich zu dem Ergebnis gekommen, dass es keine generelle Strategie des Landes sein kann, wenig frequentierte Landesstraßen in Kreisstraßen umzuwandeln, aus dem einfachen Grund, weil dann Straßen des sogenannten Grünen Netzes erst einmal in den entsprechenden Zustand versetzt werden müssten, bevor sie dann in einem zweiten Schritt tatsächlich auf die kommunale Ebene übertragen werden könnten. Es wäre, glaube ich, unzumutbar, lieber Kollege Bochow, dass Straßen in einem schlechten Instandsetzungszustand an die Kreise abgegeben werden. Dafür würde man uns - wie Sie sagen - den Hosenboden versohlen. Zumindest im Landkreis Teltow-Fläming wäre das der Fall. Deshalb können wir da nur über Einzelfälle reden.
Wie dem Fachausschuss bereits mitgeteilt wurde, haben wir eine grundsätzliche Überarbeitung der Ausbaustandards vorgenommen. Dabei möchte ich insbesondere das Blaue Netz ansprechen, das Bestandteil des Leistungsnetzes ist. Wir werden im kommenden Fachausschuss dieses Konzept im Detail vorstellen. Wir sind damit das erste neue Bundesland, das seine Planung komplett überarbeitet und zu einer deutlichen Reduzierung der Ausbaustandards kommt, weil wir einfach feststellen müssen, dass im Jahr 2007 die Verkehrsprognosen, die Rahmendaten deutlich anders sind als noch vor zehn Jahren, als dieses Blaue Netz konzipiert worden ist. Das wird auch dazu führen, dass notwendige Investitionskosten gesenkt werden können, sodass das Geld für Instandsetzungsmaßnahmen zur Verfügung steht. Ich freue mich deshalb auf die interessante Diskussion im kommenden Fachausschuss zu den heute angesprochenen Themen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hesselbarth ist nicht da, dann brauche ich zu ihrem Beitrag nichts sagen.
Dem Kollegen Klocksin möchte ich sagen, dass es um Landesstraßen geht. Die Beispiele, die Sie genannt haben und die in Herrn Bochows Wahlkreis liegen, betrafen Bundesstraßen. Darüber muss man auch reden. Sie haben sicherlich zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrechnungshof das Blaue Netz in Brandenburg als in der Planung überdimensioniert kritisiert hat. Das Ministerium - das wissen wir sehr wohl, dazu gab es in der vergangenen Verkehrsausschusssitzung auch auf unseren Wunsch hin eine Information - muss das Konzept überarbeiten.
Da dieses Blaue Netz der Bundesstraßen überarbeitet wird, hat das logischerweise auch Konsequenzen für die Anbindung an die Landesstraßen, an die kommunalen Straßen und möglicherweise in der Folge auch an die Gemeindestraßen.
Wir verstehen die Zusammenhänge, Herr Klocksin und Herr Dellmann, aber wir sind hier ein Parlament, das politische Entscheidungen zu treffen hat. Daher ist es aus unserer Sicht sehr notwendig und sinnvoll, ein Konzept zur Zukunft der Verkehrsinfrastruktur im Land Brandenburg vorzulegen, zu dem wir uns positionieren können. Es geht darum, festzulegen, welche Straßen und welche Verknüpfungen mit der Bahn notwendig sind. Das ist, wie wir denken, sinnvoll, und daher wollen wir dies in einem ersten Schritt hier und nicht nur im Verkehrsausschuss öffentlich darlegen.
Wir wollen den Abgeordneten nicht nur Einzelteile aufbereiten, Herr Schrey, sondern es geht um die Landesentwicklung. Wir sind das Landesparlament, und uns geht es nicht nur um den einen Straßenabschnitt im Wahlkreis des Herrn Klocksin, sondern um das Netz im ganzen Land. Da tragen wir eine gemeinsame Verantwortung, und wir werden uns in den Debatten zum Doppelhaushalt wieder darüber streiten.
Herr Dellmann, ich will an das Straßengesetz des Landes erinnern. Es schaut zwar keiner so gern hinein, trotzdem möchte ich Ihnen empfehlen, hineinzuschauen. Dort geht es um einen Landesverkehrsplan. Wir haben keinen gültigen aktuellen Landesverkehrsplan. Auf der Basis des Landesverkehrsplans ist der Landesstraßenbedarfsplan zu entwickeln. Wir haben keinen Landesstraßenbedarfsplan. Das Landesstraßenausbauprogramm ist für die kommenden oder die aktuell geltenden fünf Jahre vorzulegen. Wir haben nichts davon. Nichts davon liegt dem Parlament vor. Es gibt gegenwärtig keine Konzepte, um das wieder in Gang zu setzen.
Um das wieder in Gang zu setzen - ich glaube, wir sind alle der Meinung, dass das benötigt wird -, kann man auch in Stufen vorgehen. Der erste Ansatz lautete, wie mit der Beseitigung der Straßenschäden schrittweise vorgegangen wird. Deswegen haben wir den Antrag gestellt, ein Erhaltungskonzept für Straßen und Straßenbrücken vorzulegen. Ich finde es sehr gut, dass Sie demnächst wieder im Ausschuss diskutieren wollen. Tun Sie das. Es wäre hilfreich, den Antrag zu überweisen. Dann hätten wir eine gute Grundlage, darüber zu reden, und dann könnten wir auch die nächste Tagesordnung dazu nutzen, über die Beschlussempfehlung im Parlament zu diskutieren und uns möglicherweise einig zu werden. Die im Straßengesetz des Landes verankerten Konzepte gehören endlich auf den Tisch. Ansonsten wird von der Hand in den Mund geplant, was wir eigentlich nicht wollen. - Vielen Dank.
Wir sind am Ende der Debatte. Ich stelle mit Befriedigung fest, dass die Fraktion der Linkspartei.PDS keinen Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt hat, und lasse demzufolge über den Antrag in Drucksache 4/4632 in der Sache abstimmen. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ohne Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich schwierig, wenn man so kurzfristig die Rede einer anderen Abgeordneten verlesen soll. Ich hoffe, Sie haben dafür Verständnis, dass Frau Große gerade anderweitig unterwegs ist und im Fernsehen zu Kitas und Ganztagsschulen Stellung nimmt.
Frau Große berichtet darüber, wie sie am Montag dieser Woche erlebte, dass ca. 40 Schülerinnen und Schüler der Exin-Förderschule Zehdenick, einer Förderschule für Kinder mit einer geistigen Behinderung, gemeinsam mit Sängerinnen und Sängern sowie Theaterpädagogen der Staatsoper Berlin eine Adaption der Mozartoper „Die Zauberflöte“ aufführten. In einem ganzen Schuljahr haben die Kinder mit diesem Kooperationsobjekt einfach andere Ufer erreicht. Sie beschreibt, wie ergreifend es war, wie sich die Kinder auf die Musik eingelassen haben, wie intensiv sie sich über eine Stunde beim Instrumentalspiel, beim Singen und beim Bewegen konzentriert haben; ihre Augen leuchteten vor Leidenschaft und voller Stolz auf das Erreichte.
Auch die Profis der Staatsoper haben bei diesem Projekt nach eigener Aussage von den Kindern über sich selbst gelernt, auch über die Möglichkeiten, andere zu erreichen. Die Eltern haben gelernt, ihren Kindern etwas zuzutrauen. Die Lehrkräfte haben für ein Jahr alle konventionelle Pädagogik umgeworfen, haben mitgespielt. Das war Ganztag. So etwas ist möglich, wenn man es will, sich auf Neues einlässt und Partner außerhalb von Schule findet.
Wenige Tage vor diesem Erlebnis erfuhr Frau Große aber auch, dass Lehrkräfte einer Grundschule ihres Wahlkreises, die in einem sozialen Brennpunkt liegt, sich komplett geweigert hatten, eine verlässliche Halbtagsgrundschule zu werden, obwohl Schulträger und Schulleitung dies wünschten.
Wieder andere Schulen, zum Beispiel in Kyritz und Rathenow, möchten gern Ganztagsschulen werden und dürfen es nicht.
Das waren drei Befunde, die verdeutlichen sollen, mit welcher Intention wir diesen Antrag vorlegen. Es geht uns grundsätzlich um die Gelingensbedingung von Ganztag. Wir sind in Brandenburg auf dem Gebiet Ganztag erfahrene Hasen. In keinem anderen Bundesland hat es zu so früher Zeit so viele Ganztagsschulen wie in Brandenburg gegeben. Schon 1992 gab es in unserem Land 39 Ganztagsschulen. Derzeit gibt es insgesamt
265 Schulen, die in einem der unterschiedlichen Ganztagsmodelle organisiert sind oder dies zunächst beantragt haben. Es ist aus unserer Sicht nach 15 Jahren Erfahrung mit Ganztagsschulen also legitim, ein Resümee zu ziehen, eine ehrliche Bestandsaufnahme vorzunehmen. 15 Jahre Ganztagsschule in Brandenburg muss doch vor allem auch deshalb evaluiert werden, weil die Qualität von Schule in einem solchen Langzeitversuch doch gut analysierbar ist und es schlichtweg angesagt ist, den Nachweis zu erbringen, dass der Ganztag die Schule positiv verändert hat.
Wenn dies nicht nachweisbar sein sollte, müssen wir überlegen, wie die Rahmenbedingungen verändert werden können. Ein Zurück von Ganztag wird es nicht geben; das kann niemand hier ernsthaft wollen.
Lassen Sie mich die Ausführungen zu einigen Baustellen machen, die letztendlich zu dem in unserem Antrag formulierten Problemaufriss führten. Zunächst zur quantitativen Situation: Im Grundschulbereich hatte sich die Landesregierung vorgenommen, 25 % aller Kinder mit Ganztagsplätzen zu versorgen. Das wurde erst zu 15,1 % geschafft.
Wo also liegen hier die Hemmnisse, und wie erklären sich die gewaltigen regionalen Unterschiede - Ostprignitz-Ruppin 41 %, Teltow-Fläming, Havelland 5 %? Immerhin gibt es im Dezember 2007 das letzte Antragsverfahren zu den IZBB-Mitteln.
Interessant wäre auch zu wissen, inwiefern die Koalition nach Beendigung der Förderung aus dem IZBB-Programm den Ganztag quantitativ weiterentwickeln will. Oder ist das Ende der Fahnenstange 2009 erreicht?
Für die Sekundarstufe I wurde die Quote zumindest fast erreicht. Dennoch gibt es Versorgungslücken auch hinsichtlich der im Eckpunktepapier vorgesehenen Schulen. Noch wurden erst 85,15 % der IZBB-Mittel projektbezogen bewilligt. Die vorgesehenen Jahresscheiben konnten nie ausgeschöpft werden. Es bedarf also noch einiger Anstrengungen, die restlichen Gelder bis zum Ende des Jahres zu binden. Vor allem aber bedarf es einer Vorstellung, wie es nach dem Ende der Förderung weitergehen soll. Was verteilt der Minister dann, wenn nicht Schecks für den Ganztag?
Es muss aus unserer Sicht dringend über das Defizit im Bereich der Förderschulen nachgedacht werden. Kinder mit besonderem Förderbedarf brauchen ganz besonders einen rhythmisierten Unterricht, Hilfe bei Hausaufgaben und im Freizeitbereich. Das wird ihnen bislang verwehrt. Dies ist aber schon Stoff für den nächsten Antrag, der als Basis die Evaluation braucht.
Bereits im Jahre 2000 wurde bei einer schulaufsichtlichen Prüfung festgestellt, dass die Stellenausstattung mit gerade einmal 20 % zusätzlicher Zuweisung nicht ausreicht. Auch der Stand der Mitwirkung von Schülern und Eltern, insbesondere im konzeptionellen Bereich, wurde kritisch gesehen. Inwieweit hat sich das geändert? Was wurde durch die Schulaufsicht hierzu unternommen? Die Stellenausstattung ist ja eher noch schlechter geworden.
Das Besondere am Ganztag ist vor allem, dass die Multifunktionalität von Schule gefördert wird, was für unsere spezifische
demografische Entwicklung wichtig ist. Wie aber sieht es damit aus? Brandenburg hat sich für den schwierigen Weg der Kooperationen entschieden und dafür eine sehr kompetente Service-Agentur errichtet. Dieser gebührt von hier aus auch der Dank, weil Ganztag in Brandenburg wesentlich durch KoBra.net befördert wurde. KoBra.net hat vor längerer Zeit Kooperationshemmnisse ermittelt, die es nach wie vor zwischen Schule und Jugendhilfe gibt. So wurde zum Beispiel festgestellt, dass es immer noch ein Nebeneinander der Strukturen gibt, dass sich Schule noch zu wenig öffnet, dass Kooperation eher als Belastung empfunden wird, dass sich Schulen oft nur aus pragmatischen Gründen - nämlich Mittelabgreifen - für den Ganztag entscheiden und sich auch nur an einem Minimum an Kooperationspartnern orientieren, dass die Schülerbeförderungslogistik dem Ganztag oft entgegensteht, dass Schule insgesamt viel zu wenig von der Jugendhilfe weiß und diese oft mit Jugendamt gleichgesetzt wird und es eben noch immer völlig unterschiedliche Berufskulturen gibt, was ja auch eine Chance sein könnte.
Fazit: Schule bewegt sich noch unzureichend. Die Veränderung der Unterrichtskultur durch den Ganztag findet noch ungenügend statt. Letztendlich hat sich auch das PISA-Ergebnis unter Ganztagsbedingungen offensichtlich nicht relevant verbessert. Kenntnisse zur Verbesserung der sozial-erzieherischen und sozial-kommunikativen Aufgabe von Schule liegen mir nicht vor. Dass im Jahr 2005 von damals noch 94 Ganztagsschulen nur 63 auf Stunden von Sozialarbeitern zurückgreifen konnten, ist problematisch.
Aber: Kann sich Schule eigentlich unter den gegebenen Bedingungen schneller, kürzer, durch mehr Vergleiche, mehr zentrale Tests bewegen? Einer Analyse bedarf auch die bunte Landschaft der Kooperationspartner. Schon 43 % der Partner sind kommerzielle Partner. Die kapitalisierten Mittel reichen dafür nicht, sodass Gebühren für Ganztagsangebote inszwischen normal geworden sind. Wozu das führt, kann ich nicht erläutern. Dass wir das nach wie vor inakzeptabel finden, sei zumindest noch erwähnt.
Es gibt also einen Bedarf an Evaluation; das habe ich hoffentlich nachweisen können. Sie könnten unseren Antrag ablehnen und weiter nach der Methode „Augen zu und durch!” verfahren. Einer Überweisung an den zuständigen Ausschuss sollten Sie aber zustimmen. Immerhin teilen wir ja wohl das Interesse an einer guten Schule in unserem Land.
Lassen Sie mich noch ein Beispiel hinzufügen: In meiner Stadt, in Spremberg, ist eine Ganztagsschule, die seit 1992 besteht, von der Schließung betroffen, weil nicht genug Eltern diese Schule angewählt haben. Wir haben uns jetzt damit zu befassen, warum das so ist, und das entspricht in der Intention genau dieser Evaluation. Deshalb: Springen Sie über Ihren Schatten, und stimmen Sie wenigstens der Überweisung an den Ausschuss zu. - Danke.
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich finde es schon sehr spannend, dass die Linkspartei.PDS-Fraktion zum einen eine Evaluation beantragt und zum anderen in der Antragsbegründung genau sagt, wo die Probleme liegen, wo das Geld fehlt und was noch zu tun wäre. Insofern hat man offensichtlich schon einige Vermutungen untermauert.
Wichtig ist, Brandenburg investiert in Ganztagsschulen. Wir haben ein ganz klares Bekenntnis: Wir wollen 25 % unserer Grundschulen und 33 % unserer weiterführenden Schulen zu Ganztagsschulen machen. Das haben wir fast erreicht. Es gibt noch Unterschiede in der regionalen Verteilung. Das ist auch der Grund dafür, weshalb das Bildungsministerium das bei der Genehmigung der Anträge berücksichtigt; denn wir haben ein Interesse daran, landesweit eine einigermaßen ausgewogene Verteilung zu haben.