Ich will deutlich sagen: Es ist durchaus denkbar, dass eine Opposition versucht, Keile in eine Koalition zu treiben. Das kann man verstehen. Natürlich gefällt es Ihnen von der Linkspartei.PDS wunderbar, wenn Sie die Uneinigkeit in der Koalition öffentlich darstellen können. Aber Sie sollten sich gut überlegen, bei welchem Thema Sie so vorgehen. Ich hatte heute Morgen zwei Schülergruppen zu Besuch; Kollege Bernig war jeweils dabei. Wir haben über die entsprechende Thematik diskutiert. In jeder dieser Schülergruppen hat sich wenigstens ein Schüler gemeldet: Herr Bernig, wenn die Situation so ist, wie sie ist, und auch Sie den Mindestlohn wollen - warum treten Sie in dieser Frage der SPD ins Kreuz? - Auf die Antwort kann man noch warten.
Wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie einräumen, dass es Ihnen kein Stück darum geht, das Thema „Mindestlohn” auch nur ein Jota voranzubringen. Sie treiben an dieser Stelle ein übles Spiel auf Kosten der Geringverdiener in unserem Land. Sie ziehen eine Show ab und lachen sich in Ihr heuchlerisches Fäustchen.
Sie machen das insbesondere vor dem 1. Mai, weil Sie suggerieren wollen, dass Sie für den Mindestlohn seien, während die SPD im Landtag Brandenburg einen entsprechenden Antrag abgelehnt hätte. Sie werfen damit eine weitere Schippe auf die Politikverdrossenheit der Menschen in unserem Land.
(Beifall bei SPD und CDU - Vietze [Die Linkspartei. PDS]: Sie sind für Mindestlohn und Koalitionsdisziplin?)
Der Antragstext als solcher ist gut, Herr Vietze. Er kann gar nicht schlecht sein; denn er stammt von uns. Wenn Sie den Antrag aber so, wie heute geschehen, stellen, dann ist das heuchlerisch.
Herr Abgeordneter, Sie sind am Ende Ihrer Redezeit angekommen. Da aber Frau Kaiser eine Kurzintervention angekündigt hat, dürfen Sie darauf noch einmal drei Minuten antworten.
Ich antworte auf die Behauptung von Herrn Baaske, wir würden mit den Interessen der betroffenen Menschen spielen und hätten kein wahrhaftiges Interesse an der Durchsetzung der Forderung nach Mindestlöhnen in Deutschland.
Fakt ist: Wir vertreten nachweisbar seit Jahren - gemeinsam mit mehreren Genossinen und Genossen von der SPD - diese Position.
Fakt ist: Die Landesregierung Brandenburg ist in dieser Frage gespalten. Ministerin Ziegler und der Ministerpräsident sammeln Unterschriften für den Mindestlohn. Ministerin Ziegler ist in der Arbeitsgemeinschaft des Bundesministers dafür. Es stellt sich die Frage: Verletzt sie damit den Koalitionsvertrag?
Ich erinnere mich an einen stellvertretenden Ministerpräsidenten, der im Bundesrat den Koalitionsvertrag einmal gar nicht so ernst nahm, weil ihm sein Anliegen wichtig war. Dennoch platzte hinterher die Koalition nicht.
Ich sage Ihnen: Wir haben im Land Brandenburg eine politische Mehrheit. Wir haben im Landtag Brandenburg eine politische Mehrheit für Mindestlöhne. Wer mit den Interessen der Menschen spielt, wer Politikverdrossenheit befördert, ist derjenige, der im Land für das Vorhaben Unterschriften sammelt, aber im Landtag dagegen stimmt.
Das ist die Schere in Ihrem Kopf, Herr Baaske. Ihre Kollegen in Berlin sehen das anders; auch in Bremen wird es anders gesehen. Dort befördert man Bundesratsinitiativen, um Bundesminister Müntefering und Ihrem eigenen Bundesgeschäftsführer - sie sagen, man müsse sich gegen die CDU durchsetzen den Rücken zu stärken. Herr Baaske, ich habe Ihnen eine S-Bahn-Fahrkarte mitgebracht. Fahren Sie nach Berlin - Sie können Ihr Fahrrad mitnehmen -, und verständigen Sie sich dort mit Ihren Genossen zu diesem Thema!
Man kann hier und heute im Land Brandenburg zur Frage der gesetzlichen Mindestlöhne ein klares Signal setzen. Nur in Deutschland und Zypern finden diese keinerlei Regelung. In allen anderen Ländern in Europa gibt es verschiedene Regelungen. Das heißt, in 20 Ländern gibt es Mindestlöhne, nur im reichen Deutschland und in Zypern nicht.
Im Interesse der von Ihnen genannten Brandenburgerinnen und Brandenburger, die zu sittenwidrigen Löhnen - ja -, die ausgebeutet - ja - und die für sehr wenig Geld jeden Tag arbeiten gehen, sollte man ein klares Signal setzen, um in ihrem Sinn tatsächlich etwas zu verbessern.
Für das nächste Mal erinnere ich Sie, Frau Kaiser, daran, dass es „Kurzintervention“ heißt. - Herr Abgeordneter Baaske, Ihnen stünden nun drei Minuten zur Erwiderung zu. Möchten Sie darauf reagieren?
Liebe Frau Kaiser, Sie wissen genau, dass wir in Brandenburg einen Koalitionsvertrag geschlossen haben und nicht mit unterschiedlichen Mehrheiten abstimmen können.
Sie wissen genau, dass die SPD eine Partei und eine Fraktion in diesem Landtag ist, die sich vertragsgemäß verhalten wird.
Sie wissen genau, dass wir einen Ministerpräsidenten und eine Ministerin haben, die sich wie kein anderer Ministerpräsident und keine andere Ministerin auf Bundesebene bereits jetzt massiv für Mindestlöhne einsetzen. Was bezwecken Sie an der Stelle mit diesem Antrag? - Das habe ich beim besten Willen nicht verstanden.
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Das, was Sie hier präsentieren, höre ich sehr wohl. Ich glaube Ihnen jedoch nicht, wenn Sie sagen, dass Sie uns helfen wollen.
Sie wollen uns ganz lapidar eine Falle stellen und hoffen, dass die SPD-Fraktion in dieser Koalition in diese Falle stapft. Wir werden, werte Frau Kaiser, nicht über das Stöckchen, das Sie vom Baum der SPD-Fraktion gebrochen haben und uns nun so lieblos hinhalten, springen.
Ich möchte aber - Sie brauchen dort nicht darüber zu lachen auch der CDU-Fraktion und den Zweiflern bezüglich des Themas Mindestlohn an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen:
Inzwischen haben 20 von 27 Ländern in Europa den Mindestlohn. Diese 20 Länder haben damit gute Erfahrungen gesammelt. Mit der Erhöhung des Einkommens wuchs der Umsatz im Land. Es war schlicht und ergreifend so, dass der Binnenhandel angekurbelt wurde. Es gab mehr Gerechtigkeit und mehr soziale Zufriedenheit in den Ländern, die den Mindestlohn eingeführt haben. Ich prophezeie Ihnen: Über kurz oder lang wird der einheitliche Mindestlohn auch in diesem Land eingeführt. Meine Fraktion wird weiter dafür kämpfen und Unterschriften sammeln. Glauben Sie mir, wir sind dankbar für jeden, der uns dabei hilft, diese Unterschriften zu sammeln,
für jeden, der dabei ehrlich auftritt und das, was er hier sagt, auch wirklich so meint. Ihre Aktion jedoch ist populistisch, unehrlich und heuchlerisch. Aus diesem Grund werden wir Ihren Antrag ablehnen. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, dass die meisten Menschen in Deutschland die Einführung eines Mindestlohnes befürworten. Aber das, was Sie hier tun, Frau Kaiser, bringt den Menschen im Land herzlich wenig. Wir werden Ihrem Antrag heute nicht zustimmen, sondern haben uns Folgendes überlegt: Wir wollen einen Mindestlohn mit Augenmaß, das heißt, wir wollen auch die Belange vor allem der Brandenburger Wirtschaft in diesen Mindestlohn integriert wissen. Diesbezüglich werden wir noch vor der Sommerpause einen Antrag einbringen. Das, was Sie mit Ihrem heutigen Antrag bezwecken wollen, bringt den Menschen nichts. Aus diesem Grund werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linkspartei. PDS-Fraktion legt uns heute einen Antrag vor, der die Landesregierung auffordert, sich bei der Bundesregierung für die Einführung eines Mindestlohnes einzusetzen. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der Linkspartei.PDS-Fraktion: Dieser Antrag ist ein Schaufensterantrag.
Er ist deshalb ein Schaufensterantrag, weil Sie genau wissen, dass nicht der Landtag Brandenburg darüber entscheidet,