„Klimaschutz und Strategien zur Anpassung an den Klimawandel haben eine hohe ökologische und ökonomische Bedeutung. Daher ist im vitalen Interesse Deutschlands und seiner Länder eine aktive Klimaschutzpolitik im nationalen, europäischen und weltweiten Rahmen zu betreiben.“
Dieses Zitat aus der Düsseldorfer Erklärung, die anlässlich der Sonderkonferenz der Umweltminister von Bund und Ländern zum Klimaschutz im März dieses Jahres verabschiedet wurde,
macht deutlich, dass die Klimaschutzpolitik ganz wesentlich über die Zukunftschancen unseres Landes mitentscheidet. Klimaschutz ist nach meiner festen Überzeugung das oder zumindest eines der wichtigsten politischen Handlungsfelder nicht erst für die Zukunft, sondern schon heute.
Zukunftsfähigkeit für Brandenburg, das bedeutet: Wie wird es uns gelingen, den Klimawandel zu begrenzen? Wie passen wir unser Land, wie passen wir unsere politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Strategien an die unvermeidbaren Klimaänderungen an?
Um die Zukunftsfähigkeit zu erhalten, sind auf allen Politikfeldern gemeinsame Anstrengungen nötig, sicher in unterschiedlicher Intensität, aber es gibt keinen Bereich, der nicht von Klimaänderungen betroffen ist oder zur Klimaanpassung beitragen kann bzw. muss. Je intensiver man über die einzelnen Politikfelder nachdenkt und nach der klimatischen Bedeutung einzelner Aktivitäten und Aufgaben fragt, umso deutlicher wird, dass Klimaschutz ein übergreifender Aufgabenbereich ist, der alle Lebensbereiche, ja alle gesellschaftlichen Prozesse durchdringt und überall zum Nachdenken und besseren Verstehen der von Menschen verursachten Auswirkungen beitragen soll.
Das Ziel des Ihnen heute vorliegenden Berichts zum integrierten Klimaschutzmanagement ist es, die Auswirkungen der Klimaänderung zu beschreiben. Notwendige Anpassungsmaßnahmen werden identifiziert, und der Handlungsrahmen für die Klimaschutzpolitik ist dargestellt. Insofern ist das Klimaschutzmanagement die Klammer für alle Aktivitäten zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel.
Wenn aber das Management Aktivitäten und Aufgaben identifiziert, Vorgehensweisen auf ihre Angemessenheit prüft und in der Folge auch Fortschritte überwacht, dann darf nicht vergessen werden, dass das Management allein auch seine Grenzen hat. Nur wenn jeder Einzelne seine Aufgaben erkennt und auch annimmt, kann ein derartiges Management erfolgreich sein. Die konkrete Umsetzung der notwendigen Maßnahmen muss dann in einzelnen Fachbereichen erfolgen, so zum Beispiel im Rahmen der Weiterentwicklung der Energiestrategie und des integrierten Verkehrskonzepts, aber auch bei der Schaffung von Rahmenbedingungen und Anreizen zur Energieeinsparung und Erhöhung der Energieeffizienz bis hin zu einer vorbildlichen energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude.
Anfang März hatten wir hier in einer Aktuellen Stunde über die Herausforderung für Brandenburg bei der Bewältigung der Folgen des globalen Klimawandels diskutiert. Dabei bestand große Einigkeit darin, dass es notwendig ist, zu handeln, und zwar sehr schnell. Es war ebenfalls Konsens, dass ein konsequentes Handeln erhebliche Chancen für die brandenburgische Wirtschaft, auch für viele wissenschaftliche Institutionen bedeutet. Diese Chancen müssen wir nutzen.
Wie sieht nun unsere Bilanz zum Klimaschutz aus? - Der Hauptanteil der CO2-Emissionen stammt mit fast 75 % aus der Energieerzeugung und der Energieumwandlung. Knapp 10 % steuert der Verkehr bei. Diese beiden Bereiche stellen somit auch die Schwerpunkte für die Maßnahmen zur Emissionssenkung dar. Andere Bereiche wie das verarbeitende Gewerbe, die Abfall- und Abwasserwirtschaft und die privaten Haushalte dürfen dabei natürlich nicht vergessen werden.
Bezogen auf 1990 haben wir die CO2-Emissionen um 33 % gesenkt. Das Ziel der Energiestrategie, die CO2-Emissionen bis 2010 auf 53 Milionen Tonnen zu senken, ist derzeit nicht in Sicht. Es stand heute früh in allen Zeitungen. Natürlich ist dieses Reduktionsziel für das Energieland Brandenburg sehr anspruchsvoll, aber im Lichte der vorliegenden Erkenntnisse zu den verheerenden Auswirkungen des Klimawandels alternativlos.
Es gibt auch andere Statistiken, zu denen ich eine etwas reservierte Meinung habe. Das sind die CO2-Emissionen pro Kopf der Bevölkerung. Mit Statistik und Mathematik kann man so einiges machen. Bezogen auf ein historisch energieerzeugendes und energieexportierendes Land mit kleiner Bevölkerung bringt eine Statistik pro Kopf der Bevölkerung logischerweise zum Ausdruck, dass wir mehr emittieren als die USA. Ich möchte das Thema nicht kleinreden, aber wir sollten manchmal auch über das nachdenken, womit wir uns auseinandersetzen. Fakt ist eines: Wir müssen viel mehr tun, als bisher getan wurde.
Wenn wir uns für Brandenburg keine anspruchsvollen Ziele setzen würden, sondern Ziele, bei denen jetzt schon klar ist, dass das Land sie ohnehin erreichen wird, dann müssten wir uns fragen lassen, warum wir uns überhaupt Ziele setzen und nicht gleich den Kopf in den Sand stecken. Ich bin immer für anspruchsvolle Ziele zu haben, auch wenn ich feststellen muss, dass das Wirtschaftswachstum seit 1998 mit einem deutlichen Anstieg der CO2–Emissionen verbunden war. Diesen Gleichklang von Wirtschaftsentwicklung und Klimabelastung müssen wir umkehren. Wirtschaftswachstum und Emissionssenkung, das muss für Brandenburg eine feste Einheit werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es aus meiner Sicht zwei Wege, die wir gemeinsam und gleichzeitig beschreiten müssen: Wir müssen uns eine wesentliche Senkung des Primärenergieverbrauchs in deutlichen Zahlen und die Erzeugung von 50 % der dann noch benötigten Energie aus regenerativen Quellen auf die Fahnen schreiben.
Die Senkung des Energieverbrauchs ist die Basis einer erfolgreichen Klimaschutzpolitik. Neben der Erhöhung von Wirkungsgraden unserer Kraftwerke muss vor allem der Verbrauch für Heizung, Warmwasserbereitung, Produktion und Transport deutlich sinken. „Energieeffizienz“ ist hier das Schlagwort für die intelligenteste Energiequelle überhaupt, denn diese Energie wird durch Nachdenken, durch vielfältige Ideen, durch den Dialog und das zielgerichtete Handeln unterschiedlichster Partner erschlossen.
Aus diesem Grund denke ich gerade bei dem Thema „Effizienz“ an die Umweltpartnerschaft und werde mich persönlich dafür einsetzen, dass alle, die in der Umweltpartnerschaft zusammengeschlossen sind - wir haben in den letzten Monaten ermutigende Schritte in Brandenburg getan -, dieses Thema als eines der wichtigsten in ihrer praktischen Arbeit umsetzen. Ich sage Ihnen ehrlich, dass es mich ärgert, wenn wir unter anderem auch aus anderen Bundesländern wegen unserer in der Tat zu hohen CO2-Emissionen Kritik erfahren, andererseits aber auch noch nicht alle Potenziale ausschöpfen, um davon wegzukommen. Hier ist ein ganz bedeutendes Arbeitsfeld für die nächsten Monate, ich sage: Jahre.
Wie so etwas gehen kann, zeigen unsere Erfolge bei den erneuerbaren Energien, denn hier nimmt Brandenburg einen Spit
zenplatz ein. Aber gerade als Braunkohleland müssen wir die Schlagzahl - wie der Ruderer sagen würde - erhöhen. Kurz- bis mittelfristig können und wollen wir nicht auf die Braunkohle verzichten. Ich sehe mich allerdings durchaus im Einklang mit der Forderung, dass der CO2-Ausstoß der Braunkohlekraftwerke so schnell wie möglich dramatisch gesenkt werden muss.
Wenn die Abtrennung und Endlagerung von CO2 ein Erfolg der „Brandenburger Denkfabrik“ würde, wäre dies nicht nur ein wichtiger Beitrag auf dem Weg zu einer CO2-armen Braunkohlewirtschaft, sondern auch ein Exportschlager ersten Ranges. Auch für Biomassekraftwerke wäre eine CO2-Abscheidung ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Energieerzeugung, die effektiv CO2 aus der Atmosphäre ausschleust.
Parallel zu den Bemühungen um die CO2-Abscheidung müssen wir unsere Ziele zur Steigerung der Energieeffizienz sowie zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien verwirklichen. Dazu bedarf es einer langfristigen Strategie. Wir arbeiten in unserem Haus an dieser Strategie und werden sie auch Ende dieses Jahres - davon gehe ich aus - vorstellen können.
Auch wenn nicht nur in Brandenburg, sondern weltweit die CO2-Reduktionsziele erreicht werden, ist der Klimawandel, wie wir alle wissen, nicht aufzuhalten, sondern nur in seinen Auswirkungen zu begrenzen. Hier zählt jedes Grad, ja jede Stelle hinter dem Komma. Deshalb haben wir das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung beauftragt, wahrscheinliche Szenarien für unser Land zu entwickeln. Diese Klimaszenarien, die dem vorliegenden Bericht zugrunde liegen, zeigen deutlich die Auswirkungen des Klimawandels auf unser Land.
Uns erwarten in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts ein deutlicher Temperaturanstieg, verbunden mit einer Verdopplung der Zahl extrem heißer Tage, ein Anstieg der Zahl der Tage ohne Niederschlag und geringere Jahresniederschläge bei einem Anstieg der Niederschläge im Winter. Das bedeutet, dass deutlich weniger Wasser für die Vegetation und die Grundwasserneubildung zur Verfügung stehen wird. Insofern passt dieses Thema mit dem gerade vorher an diesem Nachmittag behandelten Thema, der Wasserwirtschaft, gut zusammen.
Was daraus insbesondere für die Forstwirtschaft und die Landwirtschaft folgt, liegt auf der Hand. Hier sind insbesondere auch im Zusammenhang mit einer Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes erhebliche Anstrengungen zur Anpassung an den Klimawandel zu unternehmen. Erste Handlungsmöglichkeiten sind in dem Bericht dargestellt. Sie haben schon zu einem erheblichen Teil Eingang in die Arbeiten von Brandenburger Wissenschaftseinrichtungen gefunden. Von dort kommen auch schon die ersten Resultate wissenschaftlicher Arbeiten zum Thema. Der auch gebildete Nachhaltigkeitsbeirat in unserem Hause zeigt eindeutig, dass dieses Thema im Mittelpunkt der zukünftigen Arbeit in unserem Land steht.
Wir wissen zum Beispiel, dass es zu erheblichem CO2-Ausstoß bei Mooren kommen kann, wenn zu wenig Wasser zur Vernässung der Moore bereitsteht, oder dass bei ungünstiger Niederschlagsverteilung die Grundwasserneubildung bis auf 40 % der Normalwerte absinken kann. Wir kennen also durch die Arbeit wissenschaftlicher Einrichtungen im Land bereits einen Teil der negativen Regelkreisläufe und haben erste Maßnahmen zur Umsteuerung ergriffen. Ich nannte vorhin bei der Wasserwirtschaft schon unsere Richtlinie zur Stabilisierung des Landschaftswasserhaushaltes.
Das integrierte Klimaschutzmanagement findet allerdings hier seine Grenzen. Es kann keine derartigen wissenschaftlichen Arbeiten durchführen. Es kann Arbeiten anstoßen, Ergebnisse fordern, ganzheitlich und konstruktiv die Forschung begleiten und Ergebnisse prüfen - nicht mehr. Aber das ist ganz schön viel! Dies betrifft auch andere Bereiche, wie die menschliche Gesundheit. Wir wissen, dass Brandenburg große Grün- und Frischluftzonen hat. Trotzdem müssen die Auswirkungen der Temperaturerhöhung auf die Gesundheit vor allem älterer und ganz junger Menschen berücksichtigt werden - das umso mehr in einer alternden Gesellschaft. Verbunden mit dem Auftreten neuer, bisher in Brandenburg nicht vorkommender Krankheitserreger sind sicherlich auch neue Gesundheitsrisiken zumindest zu erwarten.
Meine sehr verehrten Abgeordneten, Klimaschutz bedeutet nicht nur Risiken, sondern bietet auch erhebliche Chancen für unser Land. Etwa 3 000 Arbeitsplätze wurden bisher im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen, und jeden Tag werden es mehr, wie uns gerade die Ansiedlungen von Unternehmen der Solarwirtschaft zeigen. Brandenburger Unternehmen exportieren Anlagen und Technologien für den Klimaschutz in alle Welt. Ich denke auch an die Biofuels, an alles, was sich in Schwedt entwickelt hat und sich hoffentlich noch entwickeln wird; die nächste Generation von BTL/GTL steht an. Das sind Herausforderungen, aber auch erfreuliche Entwicklungen.
Brandenburg ist nun einmal ein hervorragender Standort für Forschung und Entwicklung im Bereich des Klimaschutzes und der erneuerbaren Energien. Hier stimme ich mit der Auffassung von Professor Schellnhuber, dem Leiter des PIK, überein, dass Brandenburg eine große Zukunftschance als Innovationslabor für CO2-Vermeidung und Klimaanpassung hat. Wir haben viele innovative Unternehmen und Handwerksbetriebe, die die gewonnenen Erkenntnisse auch praktisch umsetzen.
Von besonderer Bedeutung ist aber, dass alle Menschen die Bedeutung des Klimaschutzes erkennen und ihr eigenes Handeln darauf einstellen. Ohne das Handeln aller werden wir die Klimaschutzziele nicht erreichen. Ich freue mich deshalb besonders, dass es während der Erstellung dieses Berichtes schon gelungen ist, den Klimaschutz im Lehrplan der Sekundarstufe der Schulen in Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu verankern. Damit werden sich jährlich ca. 10 000 Schüler mit diesen Problemen auseinandersetzen und hoffentlich das erworbene Wissen nutzen. Das alte Sprichwort: „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr“ gilt auch hier.
Auch für die tägliche Arbeit der Landesregierung ist es erforderlich, die Anforderungen des Klimaschutzes sozusagen ständig im Hinterkopf zu haben. Ich halte deshalb einen Klimacheck analog einem Demografiecheck für alle relevanten Bereiche für erforderlich.
Das integrierte Klimaschutzmanagement kann und wird sich nicht auf einen einmaligen Bericht an den Landtag beschränken. Dazu ist diese Thematik viel zu bedeutend, egal, ob man sie jetzt ökonomisch, wissenschaftlich oder sozial betrachtet. Der Ihnen vorliegende Bericht stellt den ersten Schritt für ein dauerhaftes Klimaschutzmanagement in unserem Land dar. Natürlich wird ein solches Klimaschutzmanagement auch durch die Presse und die Öffentlichkeit bewertet: Was hat es bewirkt, was ist in Gang gekommen, was hat sich bewegt, was
Wir wissen jetzt, wo wir stehen und was wir noch alles bewegen müssen. Wir wissen aber auch, dass wir schnell handeln müssen, um den Klimawandel noch beherrschbar zu halten. Deshalb werden wir die gewonnenen Erkenntnisse auch zügig in die Energiestrategien des Landes sowie in alle anderen Politikfelder einbringen.
Über die nächsten Schritte in der Klimaschutzpolitik und über die hoffentlich guten Erfolge werden der Minister bzw. auch ich gern hier im Plenum oder in den Ausschüssen berichten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Mit dem Beitrag der Fraktion der Linkspartei.PDS setzt die Abgeordnete SteinmetzerMann die Debatte fort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen wir eingangs die Vita der heute zu behandelnden Drucksache Revue passieren. Am 11. September 2001 - also vor fast sechs Jahren beantragte die Linksfraktion im Landtag die Auflage eines Klimaschutzprogramms für das Land Brandenburg. Als Ziel wurde damals unter anderem formuliert:
„Das Programm soll für die Bereiche, in denen die Hauptverursacher der Emissionen klimarelevanter Gase zu sehen sind, die Minderungspotenziale sowie für andere potenzielle Minderungsbereiche konkrete und realisierbare Maßnahmen zur Emissionsminderung jeweils quantifiziert enthalten...“
Was aus heutiger Sicht simpel und unspektakulär erscheint, war damals gar nicht so. Es war ein Hickhack zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium, Vertretern in den Ausschüssen, der bis zum Ende des Jahres 2003 währte. Vielleicht aber haben die Ergebnisse der von der Linkspartei beantragten öffentlichen Anhörung bei dem einen oder anderen zur Einsicht geführt. Schließlich wurde per Entschließungsantrag statt eines Klimaschutzprogramms dann die Erstellung eines integrierten Klimaschutzmanagements verabschiedet.
Nun dauerte es noch weitere fast dreieinhalb Jahre bis zur Einbringung durch die Landesregierung in den Landtag. Da sage doch mal jemand, Politik würde nur in Wahlperioden gedacht. Nein, es kann sogar noch länger dauern.
Der Klimawandel ist ein Phänomen, das wir erstens wahrnehmen müssen. Zweitens müssen wir die Ursachen zur Kenntnis nehmen und drittens entsprechend handeln.
Die ersten beiden Etappen haben wir bewältigt. Die Vorlage des Berichts ist der Beweis. Wir haben heute nicht mehr ein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit; denn die Landesregierung schreibt: Das integrierte Klimaschutzmanagement soll zu einem politischen Steuerungsinstrument für den Klimaschutz im Land Brandenburg entwickelt werden.
Ja, meine Damen und Herren, warum soll es nach dreieinhalb Jahren entwickelt werden, warum ist es nicht längst eines?
Den entscheidenden Wert im vorliegenden Papier sehe ich in der Aussage, dass sich der Klimawandel bereits jetzt auf das Land Brandenburg, auf das Leben und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger auswirkt. Die Schulen sollen Multiplikatoren für die Zielstellung eines vorsorgenden Klimaschutzes nutzen. Bei allem Sinn, den es macht, Klimaschutz in den Lehrplan aufzunehmen - wir müssen Menschen, die dem Thema Klimaschutz positiv gegenüberstehen, die ihn anpacken wollen, dazu erziehen, zu sagen: Wer sonst, wenn nicht wir?! - Sie sollen mit gutem Beispiel vorangehen.
Ein Ministerpräsident, der Deutschlands zweitdreckigstes Kraftwerk damit verteidigt, dass in China alles noch viel schlimmer sei, ist da sicher kein gutes Vorbild. Stellen Sie sich im Übrigen den „armen“ Chemielehrer vor, der die Begriffe der Landesregierung wie CO2-freie Kohleverstromung erklären soll! In nur zwei Wörtern werden chemisches Grundverständnis und ethische Werte wie Ehrlichkeit völlig über den Haufen geworfen. PISA lässt grüßen!
Angesichts der Handlungsdefizite bietet der Bericht für bestimmte Bereiche eine Art Alarmplan für die Klimakatastrophe: Baumartenzusammensetzung künftiger Wälder, Resistenzen gegen Wasserstress bei Ackerpflanzen, Hitzewarnsystem zwecks Vermeidung gesundheitlicher Belastung. Natürlich gehört die Gefahrenanalyse in das Klimaschutzmanagement. Stattdessen gibt es in Brandenburg, für jeden erlebbar, Veränderungen in der Durchschnittstemperatur, des mittleren Niederschlags wie auch - das macht uns besonders zu schaffen - die Häufung der Witterungsextreme. Die Ursache ist zweifelsfrei identifiziert: Es geht in erster Linie um die Verbrennung fossiler Rohstoffe.
Das Umsteuern wird uns einiges kosten, das Nichtreagieren jedoch wird auf jeden Fall teurer. Umso bedauerlicher ist es, dass sich im Bericht gerade zu diesem so wichtigen volkswirtschaftlichen Aspekt keine Aussage findet. Mein Kollege Wolfgang Thiel wird zum Thema Energie noch sprechen.
Eine Bemerkung hierzu sei mir an dieser Stelle noch gestattet: Zum Hauptklimakiller Brandenburgs wurde im Bericht leider keine Aussage getroffen. Überhaupt lässt die Aktualität des Berichts zu wünschen übrig. Die Statistiken enden in den Jahren 2003, 2004. Man könnte meinen, bei der Landesregierung sei die Zeit energiepolitisch stehengeblieben.
Das Land wird, so steht es im Bericht, eigene Strategien zur Energieeinsparung und CO2-Reduzierung entwickeln müssen, das heißt, es will sich erst überlegen, was es noch tun kann. An dieser Stelle verweisen wir gern auf unseren Antrag zur CO2Reduzierung im Verkehr, in dem konkrete Maßnahmen enthalten sind, und auf die ausschussübergreifende Anhörung am 31. Mai dieses Jahres.
Auch in der Land- und Forstwirtschaft kann CO2 eingespart werden. Dazu bedarf es einer nachhaltigen Flächenbewirtschaftung statt Stilllegung und der bekannten Forstreform. Biokraftstoffe leisten einen wichtigen Beitrag; jedoch besteht auch hier noch Verbesserungsbedarf.