Der Populismus hat auch die Verunsicherung der Bevölkerung in den Kohlerevieren zur Folge. Deshalb möchte ich davon dringend abraten. Die Aufzählung der 23 Gemeinden, unter denen noch Kohlevorkommen lagern, löst vor allem in der Lausitz große Ängste aus. Es ist eine ganz normale Vorgehensweise, dass sich das Land durch eine solide Rohstoffpotenzialstudie eine Übersicht über die Vorkommen verschafft, um im Rahmen der Energiestrategie seriös arbeiten zu können. Die Studie zeigt auf, welche Vorräte wir noch haben. Insbesondere wir als Abgeordnete fordern von der Landesregierung immer wieder belastbare Zahlen als Grundlage für die Energiestrategie. Nach Abwägung mit dem Konfliktpotenzial ergibt sich eine belastbare Grundlage für interessante Braunkohlevorkommen.
Würde ich ein solches populistisches Szenario in einer anderen Weise darstellen, würde ich es wie folgt formulieren: Interessante Braunkohlevorkommen befinden sich in der Mitte von Berlin, unterm Reichstag, unter Zehlendorf und unter Falkensee. Aufgrund dessen müsste man in und um Berlin herum diese Kohle fördern. Es handelt sich dabei um eine Ringbaggerung.
Die Versorgung der Inselbevölkerung von Berlin erfolgt dann durch die Wiedereinrichtung von Tempelhof mit der Luftbrücke. So haben wir den triftigsten Grund, Tempelhof zu erhalten.
Des Weiteren entstehen neue Konzepte im Bereich Stadtumbau. Familien aus Marzahn, Zehlendorf und Charlottenburg werden in die braunkohlenarmen Regionen wie die Prignitz und die Uckermark umgesiedelt.
Damit bekommen wir neue Strukturen für das neue brandenburgische Parlament sowie für unsere Schul- und Kita-Landschaft.
Das sind Szenarien zur Erheiterung. Dennoch meine ich es ernst. Wir müssen mit Begriffen von konkreten Kommunen und Gemeinden vorsichtig sein. Dort leben Menschen, die dies bereits einmal erlebt und somit Angst haben. Zu DDR-Zeiten sind sie - die Klinkmühler und die Sallgaster - umgesiedelt worden. Mit denen habe ich Plakate hochgehalten. - Davor warne ich.
Wir haben eine Chance. Der Energiemix der Zukunft wird maßgeblich darüber entscheiden, ob die Versorgung mit Energie sicher und bezahlbar bleibt.
Meine erste Forderung ist: Die Kohleverstromung muss sauberer werden. Daran führt kein Weg vorbei. Ein Eingeständnis, dass die gewünschten Ziele der CO2-Reduzierung nicht erreicht wurden, genügt nicht. Es müssen Konsequenzen folgen.
Der Ausstieg aus der Braunkohle wird kommen; denn die Ressource ist begrenzt. Wir können heute jedoch nicht sagen, wann dies der Fall sein wird. Es gilt, Technologien zu entwickeln, mit denen neue Marktsegmente - durch den Verkauf neuer Technologien in andere Länder - erschlossen werden können. Wichtig sind hier China und Indien. Wenn wir uns in Brandenburg durch viele Maßnahmen diesem Thema auch stellen und gute Ziele erreichen, wird in anderen Ländern der CO2Ausstoß trotz allem stetig steigen, und zwar um das Zehn- bis Zwanzigfache.
Einsparpotenzial in Brandenburg und in Deutschland insgesamt ist vorhanden. Die Einführung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes wurde in vielen Gremien zerrissen und sollte sofort wieder rückgängig gemacht werden. Ich finde, das war der einzige Ausgangspunkt für den Einstieg in den Ausstieg. Es war Voraussetzung für die erneuerbaren Energien und war - vor allem in Brandenburg - eine Chance für die mittelständische Wirtschaft. Dadurch wurden plötzlich Kapazitäten für innovative Forschung und für eine Diskussion frei, die wir ja auch heute hier führen. Wie schon mehrfach gesagt wurde, besitzen wir das notwendige Know-how. Wir sind in diesem Bereich Vorreiter.
Die Uranvorkommen sind ebenfalls begrenzt. Die Endlagerungsproblematik ist nicht geklärt; denn Endlager haben in der Gesellschaft keine Akzeptanz. Ich möchte an Ahaus erinnern. Solange es ausgebaut wurde und die Kommune davon profitiert hat, waren alle dafür. Als jedoch der erste Castor-Transport kommen sollte, waren sie alle dagegen, und das schon seit langem.
Was passiert mit dem radioaktiven Abfall? Wer trägt die Kosten? - Im Stromkostenvergleich ist Atomstrom immer wettbewerbsfähig, weil ein Großteil der Kosten durch die Gesellschaft getragen wird: Ausbau von Endlagern, Castor-Transporte, Polizeieinsätze, Sicherungsmaßnahmen usw. Damit ist aus meiner Sicht der in den Preisvergleichen dargestellte Strompreis von Atomkraft nur schöngerechnet.
Das Thema Energie wird in allen Bereichen diskutiert. Ich hoffe, wir kommen zu konstruktiven und zielführenden Diskussionen über den Energiemix der Zukunft. Das Thema ist mir viel zu wichtig, um Ängste und Verunsicherungen zu schüren. Hier sind Innovation und Kreativität von neuen und verbesserten Methoden zur Energieerzeuung, zum verlustärmeren Transport der Energie, der Energiespeicherung und eines effizienten Systems des Energieverbrauchs gefragt.
Biogas, Windkraft, Geothermie und eventuell bisher noch nicht bekannte Energieträger besitzen enorme Potenziale, die durch Forschung und Entwicklung erschlossen werden können. Dabei ist die Diskussion um die Glühlampe, Stand-by und Energieeffizienz A bei Haushaltsgeräten der Einstieg in die Lösung. Ich begrüße jedes solcher Themen, damit deutlich wird, wie ernst uns das Thema ist.
Vor allem im Bereich der Energiepolitik wird Folgendes deutlich: Der Ausstieg aus der Braunkohle fordert Investitionen in
die Köpfe, das heißt Investitionen in die Zukunft. Energiepolitik und Klimaschutz sind Entwicklungspolitik, Wirtschaftspolitik, Infrastrukturpolitik, Arbeitsmarktpolitik und Bildungspolitik. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache angelangt. Sie haben den Bericht der Landesregierung, der Ihnen in der Drucksache 4/4432 vorliegt, hiermit zur Kenntnis genommen.
Finanzierungsabkommen Stiftung für das sorbische Volk Sicherung der mittelfristigen Finanzierung von Aufgaben im Bereich des Schutzes, der Erhaltung und der Pflege der sorbischen (wendischen) Identität und des angestammten Siedlungsgebietes der Sorben (Wenden) gemäß Artikel 25 der Landesverfassung
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion der Linkspartei.PDS. Bitte, Herr Dr. Hoffmann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Artikel 25 der Verfassung des Landes Brandenburg schreibt die Förderung der sorbisch-wendischen Sprache und Kultur sowie den Schutz des Siedlungsgebietes zwingend vor. Das ist richtig, weil Brandenburg - genau wie Sachsen - Mutterland der Sorben (Wenden) ist. Die notwendige Arbeit, um das zu schaffen, diese Förderung zu organisieren und entsprechende Institutionen und Projekte zu unterstützen, hat die Stiftung für das sorbische Volk übernommen. Die erforderlichen Finanzen kommen vom Bund, vom Freistaat Sachsen und vom Land Brandenburg. Folgende Aufteilung wurde vereinbart: 50 % der Kosten übernimmt der Bund, 33,3 % Sachsen und 16,7 % das Land Brandenburg.
Um alle Aufgaben zu erfüllen, sind aus fachlicher Sicht und auch aus Sicht der Stiftung selbst mindestens 16,2 Millionen Euro notwendig; denn immerhin sind neun sorbische (wen- dische) Institutionen zu finanzieren, die allesamt Unikate sind. Dazu gehören unter anderem Museen, der Domowina-Verlag, das Witaj-Sprachzentrum, ein Theater, das Sorbische Institut, die Domowina als politische Interessenvertretung der Sorben (Wenden) sowie die Schule für niedersorbische Sprache und Kultur. Mit sehr unterschiedlicher fachlicher Spezifik eint dennoch alle Institutionen ein Ziel: die Bewahrung und Weiterentwicklung der sorbischen (wendischen) Sprache und Kultur.
Seit dem Jahr 1992 wurden die öffentlichen Zuschüsse für die Stiftung um etwa 20 % gesenkt. Die Aufgaben wurden jedoch nicht geringer. Im Gegenteil. Die Aufgaben wurden komplizierter. Besonders schwer wiegt allerdings, dass noch nach
2003 die Zuschüsse vom Land Brandenburg und vom Bund weiter gesenkt wurden. Zum 31. Dezember dieses Jahres läuft das aktuelle Finanzierungsabkommen aus. Die neuen Verhandlungen haben begonnen. Es gibt entsprechende Schreiben der zuständigen Ministerien an den Bund, diesen Prozess zu moderieren und bis zu diesem Termin alles zum Abschluss zu bringen.
Meine Fraktion stellt den vorliegenden Antrag, um einem Verfassungsauftrag gerecht zu werden. Dazu gehört für uns die sichere Finanzierung für die Stiftung, um den zukünftig wachsenden Aufgaben auf diesem Gebiet gerecht zu werden. Die Zahlen finden Sie in unserem Antrag.
Wir stellen uns Folgendes - das ist auch notwendig - vor: 2,755 Millionen Euro im Jahr 2008, 2,794 Millionen Euro im Jahr 2009 sowie 2,876 Millionen Euro in den Jahren 2010 und 2011.
Außerdem gilt es, sich dafür einzusetzen, dass der Bund eine erheblich größere Summe zur Verfügung stellt und damit im Übrigen auch europäische Aufgaben so, wie sie festgelegt sind, erfüllt. Es geht darum, dass die Förderung für die Stiftung verstetigt wird.
Ihre Zustimmung zu unserem Antrag wäre eine gute Tat im Interesse aller Bewohnerinnen und Bewohner des Landes, nicht nur der Sorben (Wenden), und dieser Beschluss wäre durchaus auch im Interesse der deutschen Mehrheit. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema der Sorbenstiftung haben wir in der letzten Zeit wiederholt auf dem Tisch gehabt, was mir allerdings nicht so ganz einleuchtet, weil in den Bereichen, die wir beide, Herr Dr. Hoffmann, zu verantworten haben, kein anderer so üppig und auch so kontinuierlich finanziert wird wie eben diese Sorbenstiftung. Das ist gut so und ist auch gewollt. Allerdings ist es meiner Ansicht nach der falsche Punkt, an dem wir hier ansetzen, weil das ein Bereich ist, der schon immer gut ausgestattet war und gut ausgestattet ist.
Die Stiftung für das sorbische Volk bekommt, wie Sie schon gesagt haben, 16,4 Millionen Euro, davon 2,6 Millionen Euro vom Land Brandenburg. Übrigens werden davon zu 90 % Personalstellen gefördert.
Artikel 1 des Abkommens über die Stiftung sieht bekanntlich eine Degression der Förderung vor. Das heißt, der Bund sollte seinen Beitrag von 16 Millionen Euro auf 8 Millionen Euro senken, und entsprechend sollten die Länder verfahren. Das ist nicht geschehen. Daran wird deutlich, wie wohlwollend und sensibel wir in diesem Hohen Hause und die anderen Verhandlungspartner mit diesem Thema umgehen. Das ist auch okay.
Der Vertrag läuft in diesem Jahr aus. Die Verhandlungen sind im Gange. Das ist eine Aufgabe der Exekutive; das ist halt so.
In dem vorliegenden Antrag steht manches, was ich nicht nachvollziehen kann. Natürlich haben auch wir versucht, uns sachkundig zu machen. Alle Beteiligten haben gesagt, Sachsen habe sich, anders als Sie es beschreiben, noch nicht festgelegt.
Artikel 25 unserer Verfassung, den Sie genannt haben, und das Sorbengesetz stellen den Rahmen dar, innerhalb dessen jetzt verhandelt wird. Ich denke, das ist ein Rahmen, in dem angemessene und verantwortungsvolle Verhandlungen geführt werden können, bei denen ein entsprechendes Ergebnis erreicht werden kann. Natürlich hat der Haushaltsgesetzgeber, also wir als Landtag, in jedem Fall das letzte Wort. Deshalb halten wir den vorliegenden Antrag für überflüssig und lehnen ihn ab. Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zeit ist wieder einmal heran, und wieder einmal zieht die Linkspartei.PDS das Thema Sorben aus der Schublade.
Wie jedem bekannt sein dürfte, garantieren sowohl das Land Brandenburg als auch der Freistaat Sachsen in ihrer jeweiligen Verfassung den Sorben und Wenden die Pflege der sorbischen Sprache, Kultur und nationalen Tradition sowie den Schutz und den Erhalt der sorbischen Identität. Die konkreten Festlegungen dazu wurden im Gesetz zur Ausgestaltung der Rechte der Sorben und Wenden im Land Brandenburg getroffen. An diese Gesetze müssen sich die Landesregierung und der Landtag selbstverständlich halten, und daran sind auch die konzeptionellen Planungen auszurichten.