Wir haben jetzt die Situation, dass das Alternativlose ganz offensichtlich nicht so alternativlos war, als dass die klugen Kolleginnen und Kollegen der Koalition das Verhandlungsergebnis des Ministerpräsidenten, der genauso klug agiert hat, und die Überlegungen des Finanzministers, der eine tolle Idee hatte, nicht so gebündelt hätten, dass am Ende unter dem öffentlichen Druck ein Gesetzestext zur Beschlussfassung kommt, der vorsieht, dass es natürlich Weihnachtsgeld gibt, und zwar mit einem Grundbetrag - das sind 500 Euro - und einem Zuschlagsfonds, der möglich ist, einem Aufstockungsbetrag. Das ist auch möglich, es ist also drin.
Nun muss ich etwas dazu sagen, welche Auswirkungen das hat - gucken Sie mal in den Beschlussvorschlag der Koalition -: Auswirkungen hat es keine. Das alles war im Rahmen des Haushalts, den wir beschlossen haben, mit Personalverstärkungen möglich.
Ich finde es ganz hervorragend, dass Sie diese Initiative hatten. Das, was vorher alternativlos war, ging ganz offensichtlich unter dem Druck von Gewerkschaftern, von Lehrern und Polizisten, von Kolleginnen und Kollegen in Ihren Wahlkreisen. Erinnern Sie sich an Ihre Fraktionssitzung, in der das Alternativlose in Ihrer Fraktion von vielen Kollegen nicht mehr geteilt wurde. Das heißt, Sie haben selber nach Alternativen gesucht.
Ich will ausdrücklich sagen: Wenn man nicht immer alles so beiseite schiebt, sondern auf die Idee kommt, Alternativen erst einmal zu erörtern und sich Neuem gegenüber aufgeschlossen zu zeigen, dann gibt es vielleicht doch die eine oder andere Möglichkeit im Lande Brandenburg.
Ich gehe davon aus, Sie alle haben am 1. März im „Stern“ Folgendes gelesen: Licht aus dem Osten. Erstmals in Deutschland hat das Land Brandenburg eine Art von flexibler Gewinnbeteiligung für Beamte eingeführt, gekoppelt an die Steuereinnahmen. Das könnte Modell sein für die Modernisierung des gesamten Staatsapparats.
Finanzminister Speer hatte die Idee. Ein Mann - ein gebürtiger Ostberliner - bringt das ins Gespräch, was jetzt in der ganzen Bundesrepublik gemacht werden soll.
Ich will einfach nur sagen: Herr Speer, Sie können davon ausgehen, dass, wenn der Druck der Gewerkschaften, der Druck Ihrer eigenen Kollegen, der Druck der Opposition dazu führt, dass wir hinsichtlich des Alternativlosen neue Ideen aufgreifen und entwickeln, haben Sie uns in der Beschlussfassung an Ihrer Seite. Wenn Sie uns dann noch in die Diskussion einbeziehen, selbst dort. - Ich bedanke mich ganz herzlich.
(Beifall bei der Linkspartei.PDS - Schippel [SPD]: Die Steuereinnahmen wollten Sie aber schon wieder verfrüh- stücken!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass das Jackett von Rainer Speer nicht aufplatzt. Seine Brust ist nämlich gerade um weitere drei Zentimeter geschwollen. So viel Lob und Ehre muss man erst einmal verdauen.
Ich will schnell zum sachlichen Teil der Diskussion überleiten. Der Änderungsantrag der Großen Koalition baut natürlich auf die Verständigung zwischen Landesregierung, dem DGB und seiner Gewerkschaften auf. Wir haben dies übrigens als eine Alternative gesehen, Herr Kollege Vietze, und nicht als etwas völlig Neues. Es bleibt ja immerhin Weihnachtsgeld. Die Überschrift bleibt ja „Sonderzahlungsgesetz“. Da muss ich Ihnen widersprechen.
Diese Alternative - das muss gleich zu Beginn der Debatte gesagt werden - wird im Jahr 2007 keinen Cent mehr kosten als das, was die Regierung zunächst im Paket auf den Tisch gelegt hat.
Ich sage ganz offen und ohne Schminke: Für die SPD-Fraktion ist die erzielte Konsenslösung in Ordnung. Wir unterstützen diese ausdrücklich. Es ist, glaube ich, auch richtig, mehr miteinander statt übereinander zu reden. Dies gilt übrigens auch, wenn Nichttarifvertragsparteien betroffen sind. In diesem Bereich sind Gespräche gelaufen, um eine Regelung im Beamtenrecht zu suchen und nicht im Tarifvertragsbereich.
Zwei wesentliche Kernpunkte sind jetzt umgesetzt worden. Der erste Kernpunkt: Das garantierte Weihnachtsgeld wird deutlich verringert.
Ab 2007 wird das garantierte Weihnachtsgeld etwa nur noch halb so viel wie zuvor sein. Bundesweit erstmalig kommt eine variable Größe, ein variabler Zuschlag hinzu. Da hat Brandenburg ganz einfach gerechnet. Kollege Vietze, hat Brandenburg mehr Steuern in der Kasse, gibt es einen Zuschlag. Hat Brandenburg nicht mehr Steuern in der Kasse, gibt es keinen Zuschlag. Wichtig ist - es ist notwendig, das noch einmal zu unterstreichen, zumindest nach der Diskussion der letzten Monate -: Diese Regelung ist auf 36 Monate befristet. Diese Regelung hat keine Anschlussregelung. Zumindest ist diese nicht unterstellt worden. Wir sind offen und ehrlich miteinander ins Gespräch getreten, was auch immer in der nächsten Legislaturperiode mit der nächsten Landesregierung zu besprechen sein wird. Der Kompromiss ist definitiv tragfähig.
Es gibt noch einen zweiten Kernpunkt dieser Gesamtpaketlösung. Er besteht darin, dass die SPD-Landtagsfraktion schon seit vielen Jahren die Ungleichheit, die Ungerechtigkeit bei den Einkommensverhältnissen zwischen Ost und West schrittweise endlich beseitigen will. Deshalb ist der zweite Kernpunkt...
Herr Bischoff, ich habe jetzt extra noch einmal nachgesehen, weil Sie mich zu Beginn Ihres Beitrags leicht irritiert haben.
Ich frage Folgendes: Ihnen ist beim Lesen des Textes nicht verborgen geblieben, dass, beginnend bei der Überschrift des Gesetzes - der von der Regierung eingereichte Gesetzentwurf hieß „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonderzahlungen in Brandenburg“, die jetzt von Ihnen eingebrachte Regelung lautet „Brandenburgisches Sonderzahlungsgesetz für die Jahre 2007 bis 2009“ - und in dem weiteren fortlaufenden Text nicht eine Stelle enthalten ist, die im Wortlaut übernommen ist? Das ist Ihnen beim intensiven Lesen nicht entgangen?
- Entschuldigung! Ich habe es nicht nur gelesen, sondern ich habe es auch selbst im Ausschuss unterzeichnet. Sie können also davon ausgehen, dass ich weiß, was da geschrieben steht.
(Vietze [Die Linkspartei.PDS]: Herr Bischoff, wenn Sie wissen, warum behaupten Sie dann genau das Gegen- teil?)
(Vietze [Die Linkspartei.PDS]: Ich möchte einfach nur wissen, ob er es gelesen hat! Dass er es unterschrieben hat, ist noch kein Beweis für das Lesen eines Dokuments! - Heiterkeit bei der Linkspartei.PDS)
Gehen Sie davon aus: Ihr Kollege Bischoff hat die Polytechnische Oberschule bis zur 10. Klasse besucht und weiß, was da geschrieben steht.
Übrigens haben wir das mitformuliert. Ich will auf eines zurückkommen, Herr Kollege Vietze. - Das ist jetzt noch die Antwort, Frau Präsidentin. - Sie können sich nicht andauernd vor 8 000 Beschäftigte stellen und fordern, dass alles noch einmal miteinander diskutiert wird und dann, wenn es diskutiert wird, uns unterstellen, dass wir etwas völlig anderes vorlegen, als ursprünglich geplant war.
Ich will noch zu dem zweiten Kernpunkt kommen, der heute übrigens nicht zur Debatte steht, aber Teil der Kompromisslösung im Konsens mit den Gewerkschaften ist. Der zweite Punkt - ich hatte ihn kurz angesprochen - ist, den Unterschied der Einkommensverhältnisse zwischen Ost und West schrittweise zu beseitigen. Deshalb ist der zweite Kernpunkt der Paketlösung, dass 2007 weitere Schritte auf diesem Weg gegangen werden und man sich einigt. Wir als SPD-Landtagsfraktion gehen davon aus, dass dies noch in diesem Jahr verbindlich erfolgt.
Im Gegenzug - das will ich auch als finanzpolitischer Sprecher deutlich sagen - werden die Bäume nicht in den Himmel wach
sen und nicht wachsen können. Landespersonal wird schrittweise und - das sage ich ausdrücklich - sozialverträglich weiterhin angepasst und reduziert. Neue Landesbeamte ohne hoheitliche Aufgaben werden nach Koalitionsbeschluss nicht mehr ernannt.
Zum Schluss ein Fazit: Der Kompromiss ist für die SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich tragfähig. Es bleibt aber auch zukünftig die Aufgabe des Parlaments, beim Landespersonal mit sozialem Augenmaß, aber auch mit finanzpolitischem Sachverstand die notwendigen Entscheidungen zu treffen und gegebenenfalls die der Regierung zu beeinflussen und im Zweifel auch zu verändern. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Vietze, ich will nichts wiederholen, was hier schon gesagt wurde. Aber ich will ganz eindeutig sagen: Ich bin wirklich froh darüber, dass es heutzutage noch etwas bringt, für berechtigte Forderungen auf die Straße zu gehen.