Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es kurzmachen: Die DVU-Fraktion schließt sich den Ausführungen
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, wir alle sind sehr froh darüber - das sollten wir auch insgesamt so fortsetzen -, dass wir in einem sehr sensiblen Bereich für die Schule - nämlich dem Bereich der Sonderpädagogik - gemeinsam an Vorstellungen arbeiten und auch im fachpolitischen Bereich Übereinstimmungen erzielen, die es vielleicht nicht bei allen politischen Themen gerade des Bildungsbereichs gibt. Deswegen will ich heute auch nicht die Diskussion aufmachen, was uns trennt, sondern die Frage aufwerfen, was uns an der Stelle verbindet.
Eines ist ganz klar: Uns verbindet die Sorge und damit auch die Unruhe und das Unverständnis - gerade im Bereich der Allgemeinen Förderschulen - bezüglich dessen, was eventuell geplant war und vor allen Dingen für die Zukunft geplant sein könnte. Deswegen herrscht auch große Unruhe unter der Schülerschaft, unter den Lehrern, aber auch unter den Eltern. Aus dem Grund müssen wir uns den Themen ernsthaft widmen; das werden wir auch tun.
Der Antrag der PDS, der heute mit zur Diskussion steht, lief jedoch darauf hinaus, zu sagen: Wir brauchen im Bereich der Sonderpädagogen eine eigene Ausbildung in Brandenburg, brauchen ein grundständiges Studium in Brandenburg, um die Zahl der Lehrer in diesem Bereich zu erhöhen und damit auch die Lücke zu schließen, die es momentan gibt.
Es ist kein Geheimnis, Frau Große, dass es diese Lücke gibt. Es ist auch kein Geheimnis, dass wir diese Lehrkräfte brauchen, nur der Schritt dazu ist die Frage: Ist der Weg, den Sie gewählt haben, richtig - nämlich vor eine klare Analyse schon die Wertung zu stellen? Wir haben als Große Koalition - mit Ihrer Zustimmung, glaube ich - vor nicht allzu langer Zeit den Antrag gestellt, die Lehrerbedarfsplanung auf den aktuellen Stand zu bringen. Ich gehe davon aus, dass dies spätestens im März vorliegen wird. Dann sollten wir uns das anschauen, sollten genau prüfen: Wie groß ist der Bedarf? Wie ist der aktuelle Stand? Wie ist es an der Stelle um die Zukunft bestellt? Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich jetzt schon sage: Wir brauchen Sonderpädagogen. - Dann werden wir uns - gemeinsam mit allen daran in Brandenburg Beteiligten - auch über den richtigen Weg unterhalten. Die Minister für Wissenschaft und Schule sitzen nicht umsonst nebeneinander, sondern können sich auch sehr kollegial über die Zukunft dieses Bereiches austauschen.
Ich will noch auf Folgendes hinweisen: Der Entschließungsantrag der Großen Koalition geht viel weiter. Er geht nämlich in Punkt 3 auf die Frage ein: Was ist im Land Brandenburg aufgrund der Verordnungen im Bereich der Sonderpädagogik aktuell los?
Wir haben vor knapp anderthalb Jahren - basierend auf einer Analyse von Herrn Wocken - schon eine Anhörung zu dem
Thema im Ausschuss gehabt. Wir haben damals schon Skepsis geäußert. Diese ist aus meiner Sicht heute größer denn je. Deswegen geht es jetzt auch darum, dass wir auch mit Blick auf die Ausbildungssituation, mit Blick auf die Fachkräftesituation im Bereich Lehramt Sonderpädagogik darüber reden: Ist es sinnvoll, an einzelnen Verordnungsbestandteilen festzuhalten oder diese zum neuen Schuljahr einzuführen?
Es geht darum, zu überlegen: Wie können wir FLEX, Integration und gemeinsamen Unterricht, wie können wir auch die Allgemeinen Förderschulen - von 1 bis 10 - in der vom Schulgesetz vorgesehenen Struktur erhalten? Deswegen bitte ich einfach darum, dass wir an der Stelle dem Ausschuss die Aufgabe stellen, gemeinsam mit allen anderen Fachleuten darüber nachzudenken, mit Experten ins Gespräch zu kommen und dies zeitnah zu erörtern. Dann kann man vielleicht versuchen, gerade im sensiblen Bereich der jungen Leute in unseren Schulen etwas Sinnvolles zu erreichen, was von Dauer sein und vor allen Dingen den Schülern bei ihrem ganz persönlichen Lernund Lebenserfolg helfen kann. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS greift zweifellos ein wichtiges Thema auf, ein Thema, mit dem sich mein Haus seit längerem beschäftigt. Wir arbeiten derzeit auch an Lösungsansätzen. Ich kann sagen: Alle im Antrag genannten Aspekte sind Bestandteil dieser Überlegungen.
Insbesondere, denke ich, ist es notwendig, nicht nur auf die Förderschulen allein zu schauen, sondern zu beachten, dass sich die sonderpädagogische Förderung im Land Brandenburg in einem dauerhaften Prozess der Veränderung bzw. Weiterentwicklung befindet. Zielstellung ist es dabei, auch bundesweite bildungspolitische Entwicklungen weiterzuverfolgen und einen Teil der sonderpädagogischen Förderung in den Regelschulbereich zu verlagern. Jeder Schülerin und jedem Schüler - das ist das Ziel - soll eine Förderung zuteil werden, die auf ihre individuellen Bedürfnisse und ihre Leistungsfähigkeit zugeschnitten ist. Das lässt sich nur erreichen, wenn auch außerhalb der Förderschulen ausreichend Fachlehrkräfte mit sonderpädagogischen Kompetenzen zur Verfügung stehen; da stimme ich Ihnen zu, Frau Große. Die förderdiagnostische Lernbeobachtung, FLEX oder der gemeinsame Unterricht sind dabei zentrale Begriffe, die dieses Feld außerhalb der Förderschulen umreißen.
Um sich mit der Thematik vor dem Hintergrund der beschriebenen aktuellen Diskussion bzw. dem schon vorliegenden Sachstand adäquat auseinanderzusetzen, erscheint mir die Forderung der Linkspartei nach Vorlage eines neuen Konzepts zur grundständigen Ausbildung von Sonderpädagogen nicht sinnvoll. Ich glaube, da weist der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen - aus meiner Sicht jedenfalls - einen besseren, weil auch differenzierteren Weg. Wie dort formuliert, sichere ich Ihnen zu, dass wir die zukünftige Entwicklung des Bedarfs an sonderpädagogischen Lehrkräften im Rahmen der Lehrerbedarfsplanung in besonderer Weise analysieren werden. Der
Fachausschuss - da stimme ich Herrn Senftleben und auch Frau Geywitz zu - ist dann mit Sicherheit der richtige Ort, das Thema unter Berücksichtigung auch der überarbeiteten Sonderpädagogikverordnung und sicher auch unter Einbeziehung von externen Experten in der vorgeschlagenen Breite zu diskutieren. Dabei erwarte ich, wie gewohnt, auch Ihre konstruktive Mitarbeit, Frau Große.
Ansonsten bedanke ich mich jetzt zum sechsten Mal für Ihre Aufmerksamkeit und kann Entwarnung geben: Das war für heute mein letzter Auftritt. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Da die Aussprache beendet ist, kommen wir zur Abstimmung. Ich stelle den Antrag in Drucksache 4/4187, eingebracht von der Fraktion der Linkspartei.PDS, zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?
Mein Zählen wenige Sekunden vorher hat zu einem Patt geführt. Deshalb würde ich darum bitten, dass wir die Stimmen auszählen. Ich frage noch einmal: Wer stimmt dem Antrag in der Drucksache 4/4187 zu? -
- Herr Parlamentarischer Geschäftsführer, ich hatte während der Debatte dreimal geklingelt: als Sie telefonierten, als Frau Schier mich darauf aufmerksam machte und als beide Schriftführer darauf geachtet haben.
Es sind 18 Zustimmungen gezählt worden. Wer stimmt gegen diesen Antrag? - Ich bitte darum, dass gezählt wird. - Wir zählen 25. Die Enthaltungen hatte ich vorhin bereits zur Kenntnis genommen. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen damit zum Entschließungsantrag in der Drucksache 4/4271. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung ist diesem Entschließungsantrag zugestimmt worden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema, über das wir jetzt debattieren, ist bestimmt nicht so spannend wie die soeben vollzogene Abstimmung, aber es ist nicht minder wichtig; ich würde sogar sagen, es ist noch wichtiger als das Thema, über das wir gerade sprachen.
Über die Bedeutung der Föderalismusreform II muss ich, glaube ich, nicht allzu viel sagen. Wenn wir uns einmal anschauen und wir werden uns in Zukunft noch damit befassen -, welche weitreichenden Kompetenzverschiebungen bereits durch die Föderalismusreform I entstanden sind, wo es um die Entflechtung der Kompetenzen ging, können wir schon sagen: Es wurde viel geschafft, aber es ist beileibe noch nicht alles geschafft worden, es stehen noch ganz elementare Entscheidungen vor uns. Das ist zum einen die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen. Wir müssen uns nur einmal verdeutlichen, dass die Staatsverschuldung aller Ebenen im letzten Jahr 1,5 Billionen Euro betrug.
Es geht auch um die Verbesserung der Effizienz der Verwaltung von Bund und Ländern. Wir müssen konstatieren, dass die Verwaltungsstrukturen des Bundes, der Länder und der Kommunen den in der Bevölkerung und in der Wirtschaft gestiegenen Anforderungen unter den Bedingungen des weltweiten Wettbewerbs vielfach nicht gerecht werden. Im föderativen Wettbewerb können nur die besten Verwaltungsstrategien zum Ansatz kommen, wenn sich die besten Lösungen durchsetzen, wenn Transparenz über die Leistungsfähigkeit zwischen Strukturen und Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen hergestellt wird.
Hier möchte ich in einer Randbemerkung den Kolleginnen und Kollegen im Sonderausschuss zum Abbau von Normen und Standards doch noch einmal Mut machen, weiter in ihrer Arbeit voranzuschreiten und die Landesregierung ganz explizit aufzufordern, aus der Aufgabenkritik die Konsequenzen zu ziehen und die entsprechenden Schritte einzuleiten. Denn wir müssen in Brandenburg auf die Entscheidungen, die in der Föderalismusreform-II-Kommission getroffen werden, vorbereitet sein, damit wir in diesem Wettbewerb bestehen können.
Meine Damen und Herren, gerade weil wir uns mit diesen wichtigen Themenkomplexen beschäftigen werden, ist es wichtig, dass hierbei alle Ebenen einbezogen werden. Wir haben schon im Dezember letzten Jahres darüber debattiert, dass selbstverständlich auch die Interessen der Landtage mit berücksichtigt werden müssen.
Die Kommission ist nun einmal so zusammengesetzt, wie sie ist. Ich bedaure sehr - meine Befürchtung ist leider wahr geworden -, dass die Kommission nicht kleiner geworden, sondern sogar noch etwas gewachsen ist. Es ist aber zum Glück auch so, dass es vier Landtagsvertreter in der Kommission gibt. Obwohl im Vorfeld vielfach kritisiert wurde, dass die ostdeutschen Interessen hier nicht vertreten seien, müssen wir doch konstatieren, dass Vertreter aus drei ostdeutschen Landtagen in dieser Kommission sind. Wenn auch nicht direkt ein Vertreter des brandenburgischen Landtages darin ist, freue ich mich, dass neben der brandenburgischen Landesregierung doch zumindest eine Brandenburger Parlamentarierin vertreten ist.
Es handelt sich um die CDU-Bundestagsabgeordnete Frau Andrea Voßhoff, sie ist stellvertretendes Mitglied dieser Kommission. Ich bin mir sicher, dass wir hier zu einer sehr engen und guten Zusammenarbeit kommen und damit auch Brandenburger Interessen ganz explizit vertreten werden.
Meine Damen und Herren, wir sind nun einmal in der Situation, dass kein Landtagsvertreter aus Brandenburg in die Kommission entsandt worden ist. Dennoch sollten wir unsere Interessen wahrnehmen. Das können wir nur, wenn wir über einen kurzen Draht immer wieder informiert werden. Darauf zielt unser Antrag ab. Wir möchten nicht nur aus erster Hand von dem seitens der Landesregierung in die Kommission entsandten Vertreter informiert werden, sondern auch so früh in die Beratung einbezogen werden, dass die Interessen des Landtages berücksichtigt werden können. Wir stellen diesen Antrag heute zur Abstimmung, um auch in einer weiteren Folge den Vertretern unserer Landesregierung den Rücken zu stärken, Brandenburger Interessen in dieser Kommission zu vertreten.
Wir sollten uns nicht nur im Landtag, sondern direkt in den Ausschüssen berichten lassen. Das hat einen guten Grund: weil wir darüber debattieren wollen. Wir wollen das nicht nur in diesem großen Forum tun, sondern uns wirklich austauschen. Da wir zwei große Themenkomplexe haben, ist es wichtig, dass wir dies im Hauptausschuss und auch im Haushalts- und Finanzausschuss tun. Dazu werbe ich um Ihr Verständnis. Die Details, welche inhaltlichen Vorstellungen wir haben, werden wir dann hoffentlich in konstruktiver Form in den Ausschüssen miteinander beraten. - Vielen Dank.
„Der Landtag möge beschließen: Der von der Landesregierung benannte Vertreter in der Föderalismuskommission II wird aufgefordert, den Hauptausschuss sowie den Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages frühzeitig und regelmäßig in die Beratungen zur Föderalismusreform II einzubeziehen und diese, vorzugsweise in schriftlicher Form, über aktuelle Sachstände, Entwicklungen und Zeitabläufe zu informieren.“
Wir halten diesen Beschlussvorschlag für außerordentlich zustimmungsfähig, weil er das Minimum dessen ist, was dieses Parlament erwarten kann.