pflegebedürftigen Angehörigen eingeführt. Wir sind insoweit auf einem sehr guten Weg und sollten noch intensiver dafür werben, dass gerade die jungen, gut ausgebildeten Frauen hier im Land bleiben.
Es ist ein gutes Signal, wenn zum Beispiel die Stadt Brandenburg Anlaufstellen für Familien einrichtet.
All diese Maßnahmen zusammengenommen sind ein Beitrag für ein lebenswertes und liebenswertes, kinder- und familienfreundliches Land. Angesichts dessen kann ich beim besten Willen nicht von einer nur kosmetischen Behandlung sprechen, meine Damen und Herren und verehrte Kollegin von der PDS. Ich habe den Eindruck, hier hat jemand den Kosmetikkoffer mit dem Handwerkskoffer verwechselt.
Nicht zuletzt hat die Bundespolitik mit dem Elterngeld und der geplanten Bündelung von familienpolitischen Leistungen in einer Familienkasse Signale gesetzt und den richtigen Weg beschritten. Nur wenn Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam aktiv werden, können wir eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft gestalten. Der wichtigste Aspekt ist für mich aber nach wie vor: Familie muss gelebt und erlebt werden.
Genau dabei müssen wir Familien unterstützen. Insoweit sind wir alle gemeinsam gefordert. Kritik sollte nicht nur um der Kritik willen geübt werden. Lassen Sie uns gemeinsam an der Erreichung der Ziele arbeiten und unsere Familien in Brandenburg weiter unterstützen! - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Tagen erst hat sich der zuständige Landtagsausschuss über den Stand der Umsetzung des Maßnahmenpakets durch das Ministerium informieren lassen. Warum die SPD-Genossen es wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben - diesmal als Thema einer Aktuellen Stunde -, erschließt sich der DVU-Fraktion nicht ganz.
Aber wahrscheinlich haben die SPD-Genossen wieder einmal ein ganz schlechtes Gewissen; denn ihnen wird immer mehr bewusst, was sie in den vergangenen Jahren verkehrt gemacht haben.
Doch Reden ersetzt kein Handeln. Das vor einem Jahr hier im Plenum beschlossene Maßnahmenpaket für Familien- und Kinderfreundlichkeit enthielt sieben zentrale Ziele und 61 Maßnahmen, die dazu beitragen sollten, diese Ziele auch zu verwirklichen. Zwischenzeitlich wurde der Katalog um weitere sechs Maßnahmen erweitert.
wendigen Wandel in der Familienpolitik bewirken? Eines der zentralen Ziele war es, in Brandenburg einen gesamtgesellschaftlichen Wertewandel hin zu einer positiven Einstellung zu Kindern und Familien voranzutreiben. Das klang und klingt wirklich wunderschön. Dieser Wertewandel ist auch dringend vonnöten. Aber ausgerechnet die Parteien, die in jahrzehntelanger Arbeit und unter Einsatz ungezählter Milliarden aus Steuergeldern die jetzt herrschende negative Einstellung zu Kindern und Familien vorangetrieben haben, ausgerechnet diese Parteien wollen jetzt das Ruder herumreißen!
Ein weiteres Ziel sollte es sein, eine kinder- und familiengerechte Infrastruktur zu sichern und systematisch weiterzuentwickeln. Das würde bedeuten, dass vieles von dem, was diese Landesregierung ab 1999 betrieben hat, rückgängig gemacht werden müsste. Erinnern möchte ich nur an die Themen Rechtsanspruch auf Kita, Schulschließungen und Schülerbeförderungskosten.
Von den sieben festgelegten Zielen beginnen sechs Ziele mit „In Brandenburg soll“. Nur das siebente Ziel wird mit „In Brandenburg wird angestrebt“ eingeleitet. Der Misserfolg dieses Ziels ist also von vornherein eingeplant, obwohl gerade das eine Voraussetzung für eine erfolgversprechende Familienpolitik ist.
Meine Damen und Herren! Heute soll es um den Stand der Umsetzung des Maßnahmenpakets gehen. Ein sechs Seiten langer Bericht über die Umsetzung liegt den Mitgliedern des Familienausschusses vor. Den Inhalt dieses Berichts noch einmal wiederzugeben erspare ich mir.
Nur noch so viel dazu: Sicherlich bedarf es vieler Maßnahmen, um Brandenburg wieder in ein kinder- und familienfreundliches Land umzuwandeln. Viele Vorschläge hat meine DVUFraktion auch dazu gemacht, zum Beispiel die Einführung eines Landeserziehungsgeldes oder die Schaffung eines Familienförderungsgesetzes. Diesem Maßnahmenpaket fehlt einfach die gesetzliche Grundlage, die meine DVU-Fraktion durch ein Familienförderungsgesetz schaffen wollte; denn ohne gesetzliche Grundlage besteht die Gefahr, dass viele der angekündigten Maßnahmen wegen fehlender Finanzierung über kurz oder lang letztendlich im Sande verlaufen werden.
Hohe Jugendkriminalität, Gewalt auf Schulhöfen, die steigende Zahl der vernachlässigten Kinder - all das ist als Spiegelbild der Familienpolitik zu sehen. Die Familienpolitik ist mitentscheidend für das, was aus unserem Land wird. Schulen werden geschlossen. Immer mehr junge Menschen wandern in andere Bundesländer ab. Zurück bleiben die Alten. Diese Entwicklung war für verantwortungsvolle Politiker, für DVU-Politiker, schon vor vielen Jahren absehbar.
Doch erst in letzter Zeit haben sich die verantwortlichen Politiker dieser Problematik gestellt. Doch solange die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht spürbar verbessert wird, solange Kinder immer noch eine finanzielle Belastung und für manche Paare sogar ein Armutsrisiko darstellen, solange junge Familien hier im Land keine Zukunftschancen sehen und demzufolge in andere Bundesländer abwandern, solange die verantwortlichen Politiker das Geld lieber für sich und für ihre politischen Phantastereien verwenden statt deutsche Familien vorrangig zu fördern,
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kaiser, Sie haben über die Rahmenbedingungen der Familienpolitik hier in Brandenburg gesprochen und behauptet, sie seien schlecht, das heißt, die Entwicklung der letzten Jahre sei als Rückschritt zu werten. Angesichts Ihrer Ausführungen habe ich mich gefragt, von welchem Niveau aus wir gestartet sind. War es nicht die Familienpolitik in der DDR, die offenbar der Geschichtsklitterung der Linke.PDS zum Opfer fällt? Während Ihrer Rede habe ich mich an meine jungen Jahre in der Familie erinnert.
Bedeuten tolle Rahmenbedingungen, die Sie meinen, Bückware? Dazu gehörten zum Beispiel Kinderwindeln aus 100 % Baumwolle. Bestand gute Familienpolitik darin, dass man kein Obst oder Gemüse hatte und bei „tausendteletips“ in der einen Woche „Weißkohl ist so gesund“ und in der anderen Woche „Rotkohl ist so gesund“ gehört hat? Das war es, was Sie Kindern zu bieten hatten.
Die kleinen Fläschchen Babynahrung und Multivitaminsaft kennt heute jeder. Es ist überhaupt kein Problem, sie zu erhalten. In der DDR gab es das nur, wenn man gute Beziehungen hatte.
Obst und Gemüse musste meist von Kleingärtnern ergattert werden; bis man einen Kleingarten sein Eigen nennen konnte, dauerte es mindestens zehn Jahre.
Förderung der Mobilität von Familien bedeutete, mindestens zehn Jahre auf einen Pkw warten oder einen gebrauchten PKW zu einem Preis kaufen zu müssen, der über dem Neuwert des Autos lag.
Erinnern Sie sich, liebe Frau Kaiser, an die Rahmenbedingungen, daran, wie die Kitas aussahen, wie die Kinderstationen in den Krankenhäusern aussahen, wie die Altersheime aussahen? Waren das Rahmenbedingungen für eine gute Familienpolitik?
Das Einzige, was übernehmenswert war und was wir auch übernommen haben, waren die Kindergartenstrukturen. Diese waren gut und richtig, und wir haben sie erhalten. Wir bauen sie weiter aus und füllen sie mit Inhalten. Soweit es um die Bildungsansprüche in Kitas geht, wird der Kollege Rupprecht gleich noch erläutern, was wir uns vorgenommen haben.
Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten die Veranstaltung zur Gründung des Netzwerkes „Gesunde Kinder“ in Eberswalde in der letzten Woche besucht. Leider meiden Sie ja solche Veranstaltungen, in denen etwas Progressives und Gutes vorgestellt wird, auch wenn Sie hier anderslautende Lippenbekenntnisse abgeben dahin gehend, dass Sie für alles Gute seien. Waren Sie in Eberswalde, als wir das Netzwerk „Gesunde Kinder“ dort gegründet haben? Nicht ein einziger Abgeordneter Ihrer Fraktion geht zu solchen Veranstaltungen und schaut dort einmal, was die Menschen in diesem Lande tun. Stattdessen sagen Sie immer nur: Das alles ist gut und richtig, es ist aber noch lange nicht genug. - Das ist eine falsche Politik, die Sie hier betreiben.
Sie wollen die Landespolitik treffen, treffen in Wirklichkeit aber die Menschen, die sich mit ihren Aktivitäten vor Ort um Familien kümmern.
In einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft heißt es ganz klar - darin sind wir uns wohl alle einig -:
„Wenn es gelänge, die Geburtenzahl zu erhöhen, die Erwerbsbeteiligung vor allem von Frauen zu steigern und die Bildung unserer Kinder zu verbessern, dann wäre 2015 ein zusätzliches Wachstum von 24 % erreichbar. Die Geburtenrate könnte von 1,4 auf 1,7 je Frau steigen.“
Diese Aussage bildet natürlich eine Grundlage dafür, dass wir alles tun wollen, um die Erwerbstätigkeit der Frauen bzw. Familien unseres Landes zu erhöhen. Brandenburg ist nun einmal ein kinderarmes Land. Wir wissen, dass der Schlüssel dafür, auch Brandenburg zukunftsfähig zu gestalten, darin liegt, dagegen etwas zu tun. Das alles ist untrennbar miteinander verbunden. Deshalb handelt es sich hierbei ja auch um ein ressortübergreifendes Maßnahmenpaket.
Ich möchte Ihnen noch einen Beleg dafür liefern, dass wir nicht so schlecht sind, wie Sie das hier darstellen. Das Institut Berlinpolis hat im Dezember 2006 die Entwicklung der Wirtschaftsleistung, der sozialen Lage, der Bildung, der Gleichstellung der Geschlechter, der Generationengerechtigkeit in allen Bundesländern untersucht. Nach dieser Untersuchung liegt Brandenburg insgesamt auf dem 12. Platz; nur Sachsen ist als neues Bundesland mit Platz 11 etwas besser. Aber - das ist mir wichtig - bei den Themen „Familie“ und „Gleichstel