Sie wollen die Einbürgerungsfeier ja einmal mehr zum Vorwand nehmen, Ihren Kampf gegen nationale Kräfte zu betreiben. Natürlich. Das ist traurig. Aber dann bitte etwas gedämpfter feiern.
Soll mit dieser Feier die angesichts verfehlter Integrationspolitik mangelhafte Integration neben den daraus resultierenden eklatanten Folgen für unser Land im Hinblick auf die gesellschaftliche Konsensfähigkeit gefeiert werden? - Auch das wäre ein Grund für eine gedämpfte Feier, meine Damen und Herren.
Soll damit eine individuelle Leistung, ein individueller Erfolg gefeiert werden, meine Damen und Herren?
So etwas könnte ja vielleicht ein Grund für Ihre Integrationsfeier werden, wie Sie es schon sagten, Herr Sarrach. Dazu müssten aber erst einmal Leistung und Erfolg stimmen.
Das wiederum heißt, dann würden Sie, meine Damen und Herren von der Fraktion der SPD und der CDU, genau das wollen, was wir von der DVU-Fraktion wollen.
Dann wären Sie, meine Damen und Herren von SPD und CDU, in den Augen Ihrer Mitstreiterin, der Fraktion der Linkspartei.PDS, ja rechtsradikal oder vielleicht sogar noch schlimmer. Ich weiß es nicht genau.
Wir von der DVU-Fraktion haben nichts gegen das Feiern, nichts gegen Integrationsfeiern - das sagen wir auch -, und auch nichts gegen einen würdigen Rahmen bei einer Einbürgerung, aber wir haben etwas gegen solche Feiern ohne vorherige, vollständige Integration. Also: Es muss erst die vollständige Leistung erbracht werden.
Und wir haben etwas gegen politische Stimmungsmache gegen Andersdenkende anlässlich offizieller staatlicher Veranstaltun
Herr Präsident! Mein Damen und Herren! Die Tagesordnung sieht vor, dass ich spreche. Eigentlich hätte es aber gereicht, das wirken zu lassen, was Sie an Unsäglichem vorgetragen haben.
Wissen Sie, mich mit Ihrer Ostereier- oder Weihnachtstheorie auseinanderzusetzen, darauf habe ich keine Lust, weil Sie nicht begriffen haben, worum es geht.
Wir sprechen über einen Sachverhalt, der wie folgt zu bezeichnen ist: Menschen kommen aus unterschiedlichen Gründen nach Deutschland. Sie entscheiden sich, in Deutschland zu bleiben, die deutsche Sprache zu lernen, die deutsche Geschichte zu lernen und kennen sie vermutlich besser als Sie,
- Mit allen Rechten und Pflichten. Und dann sagt die zuständige Behörde, die dafür verantwortlich ist, ja und gibt ihnen die Urkunde.
Wenn sie dann als Deutsche hierherkommen, heißen wir sie willkommen und sagen ihnen: Wir freuen uns, dass wir gemeinsam als Deutsche feiern. Das ist doch eine großartige Sache!
Wenn das mit dem Tod der Erbtante oder mit welchen komischen Beispielen auch immer, die Sie genannt haben, verwechselt wird, kann ich nur sagen: Ich freue mich über jeden, der sich ernsthaft integriert. Wir wollen ihnen die Hand reichen und sagen: Danke, wir heißen euch willkommen. Das ist eine gute Idee, die aus dem Parlament gekommen ist, über die ich mich freue. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Innenminister. - Wir kommen zur Abstimmung. Als Erstes lasse ich über den Änderungsantrag der Linkspartei.PDS-Fraktion, Drucksache 4/4085, abstimmen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich ohne Enthaltungen abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 4/3909. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist ohne Enthaltungen mit deutlicher Mehrheit angenommen.
Entwicklung gemeinsamer Mindeststandards für die Ausgestaltung des Strafvollzugs bei Erwachsenen mit anderen Bundesländern
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch der Erwachsenenstrafvollzug bedarf aufgrund der im Rahmen der Föderalismusreform auf die einzelnen Bundesländer übergegangenen Gesetzgebungskompetenzen eines gemeinsamen Handelns mit den anderen Ländern. Fälle, wie etwa derjenige des Serientäters Schmökel, der aufgrund nicht zureichender Haft- und Freigangsgestaltung erneut schwerste Straftaten begehen konnte, sind uns in trauriger Erinnerung. Natürlich wollen wir von der DVU-Fraktion das verhindern. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt.
Aufgrund der politischen Konstellationen bei uns in Brandenburg und in den angrenzenden Bundesländern sehen wir das nicht als gewährleistet an. Dies zeigen uns erstens leidige Erfahrungen mit den linken Ideologen. Hier bei uns in Brandenburg durften wir dies in den vergangenen Jahren zur Genüge erleben. Diese linksideologischen Vorstellungen machen an unseren Landesgrenzen ebenso wenig Halt wie besonders gefährliche Straftäter, die in angrenzenden Bundesländern aufgrund unzureichender Haftbedingungen aus dem Strafvollzug entweichen.
Daraus ergibt sich: Wir als Brandenburger müssen mit den angrenzenden Bundesländern Mindeststandards auch für den Erwachsenenstrafvollzug entwickeln, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten zu können. Insoweit sehen wir von der DVU-Fraktion zweitens bei dieser Landesregierung nicht die dazu notwendige Durchsetzungskompetenz.
Außerdem ist die Politik der SPD-CDU-Landesregierung von Anbiederung an den oben umrissenen linksideologischen Zeitgeist geprägt. Das beginnt bei den Schulen und endet im Gefängnis. Deshalb müssen wir dieser Landesregierung die notwendigen Mindeststandards für die Verhandlungen sozusagen mit auf den Weg geben. Diese haben wir als DVU-Fraktion in den zehn Punkten unseres Antrags zusammengefasst, von denen ich beispielhaft folgende aufzähle:
Der Strafvollzug muss in Staatshand bleiben. Er ist in seinen rein hoheitlichen Bereichen staatliche Kernaufgabe mit erheblichen Grundrechtseingriffen - konkret Freiheitsentzug.
len Integration oder Aufnahme einer Beschäftigung verweigern, gehören hinter Schloss und Riegel. Hafterleichterungen sind hier völlig fehl am Platz.
Die Sicherheit der Bürger muss gewährleistet sein. Deshalb sind an einen Freigang strenge Voraussetzungen zu knüpfen. In der ersten Phase des Vollzugs darf dies nur in Begleitung von Vollzugspersonen stattfinden.
Es muss eine grundsätzliche Pflicht zur Arbeitsaufnahme bestehen, wobei die entsprechenden Möglichkeiten intern in den Justizvollzugsanstalten möglichst unter Beteiligung der freien Wirtschaft und durch gemeinnützige Tätigkeiten zu schaffen sind. Ausnahmen darf es nur aufgrund der Teilnahme an Maßnahmen der sozialen Integration geben.
Um dies alles zu erreichen, sind die JVAs insbesondere personell entsprechend auszugestalten. Fundiert ausgebildetes Personal muss in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen. Die weiteren Einzelheiten entnehmen Sie bitte den zehn Punkten unseres Antrags und der dortigen Begründung. - Auf bald.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Dieser Antrag ist überflüssig, weil es Mindeststandards gibt. Wir haben ein Strafvollzugsgesetz des Bundes, das jetzt als Landesrecht fort gilt. Aus unserer Sicht ist das ein durchaus akzeptables Gesetz. Zurzeit bietet es sich überhaupt nicht an, über Änderungen nachzudenken. Das sehen auch die anderen Bundesländer so. Deshalb gibt es keine gemeinsamen Verhandlungen. Dieser Landtag wird keine Veranlassung sehen, die Landesregierung zu irgendwelchen Verhandlungen über einen Standard zu zwingen, den wir für akzeptabel und durchaus gut halten. Vielen Dank.