Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Niekisch, die Stiftung für das sorbische Volk wird seit ihrer Gründung auf ungefähr gleichbleibendem Niveau gefördert. Die Fördersumme beträgt 15 bis 16 Millionen Euro jährlich. Die Hälfte kommt vom Bund und die andere Hälfte zu zwei Dritteln von Sachsen und zu einem Drittel von Brandenburg. Dabei war es so, dass in all den Jahren Sachsen seinen Anteil konstant gehalten hat. Bei den anderen beiden Partnern gab es manchmal winzige Schwankungen, die aber im Vergleich zu anderen Einrichtungen seit dem Absinken des Landeshaushalts keine nen
Ich frage die Landesregierung: Wie begleitet sie die Ausführung dieser beiden Programme im gesamten Förderzeitraum mit Programmbeginn 1. Januar 2007?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Lieske, das neue integrierte EU-Aktionsprogramm für lebenslanges Lernen für den Förderzeitraum 2007 bis 2013 schließt meiner Meinung nach nahtlos an die Vorläuferprogramme im Bildungsbereich an, in die Brandenburger Schulen und andere Bildungseinrichtungen regelmäßig und erfolgreich einbezogen waren. Deshalb kann - ein großer Vorteil bei der Implementierung und Begleitung der neuen Aktionsprogramme - auf vielfältige Erfahrungen sowie auf eine gut funktionierende Infrastruktur zurückgegriffen werden.
Derzeit werden die Modalitäten der Durchführung des integrierten Aktionsprogramms im Bereich des lebenslangen Lernens seitens der KMK mit der Bundesseite beraten und abgestimmt. Für die Programmteile Grundtvig und Leonardo richtet das Bundesbildungsministerium beim Bundesinstitut für berufliche Bildung eine nationale Agentur ein. Für den Programmteil Comenius wird eine nationale Agentur beim pädagogischen Austauschdienst eingerichtet.
Neben der Beteiligung an den von Bundesseite vorgesehenen zentralen Informationsveranstaltungen zu dem Aktionsprogramm „Lebenslanges Lernen“ ist vom Land Brandenburg zusätzlich vorgesehen, weitere landesspezifische Informationsveranstaltungen gemeinsam mit den nationalen Agenturen durchzuführen. Die verschiedenen Aktionen des Programms „Lebenslanges Lernen“ werden in Brandenburg während der gesamten Laufzeit regelmäßig unter den jeweiligen Zielgruppen ausgeschrieben.
Ein Schwerpunkt der Bemühungen der Landesregierung wird hier die Information und Beratung potenzieller Antragsteller sein, damit möglichst viele Bildungseinrichtungen erfolgreich an dem Programm teilnehmen können. Dazu werden in verschiedenen Regionen des Landes regelmäßig Veranstaltungen durchgeführt. Auf dem Brandenburger Bildungsserver wird ebenfalls über das Programm informiert. Es werden beispielsweise Tipps zur erfolgreichen Bewerbung vermittelt. Diese Praxis hat sich übrigens auch in den Vorjahren sehr bewährt.
Für das Programm „Jugend in Aktion“ ist das Landesjugendamt die Informationsstelle für interessierte Jugendliche und deren Verbände im Land Brandenburg. Die öffentlichen Ausschreibungen werden über Infomail, den Internetservice des Landesjugendamtes, und den Jugendserver Brandenburg einem breiten Interessentenkreis zugänglich gemacht.
Zwischen dem MBJS, dem Landesjugendamt und der nationalen Agentur existieren sehr gute Arbeitsbeziehungen, die garantieren, dass alle Informationen schnell und zielgruppenorientiert weitergegeben werden, sodass, so denke ich, vielen Jugendlichen in unserem Land ermöglicht wird, sich an den Maßnahmen und auch vorrangig an den Begegnungen zu beteiligen.
nenswerten Größenordnungen darstellen. Das heißt, eine drohende Verschlechterung der Finanzausstattung und ein Spardruck sind überhaupt nicht erkennbar.
Die Stiftung muss natürlich versuchen, effektiv zu arbeiten. Das haben wir auch in den letzten Jahren durch eine Reihe von Umstrukturierungsmaßnahmen unterstützt, um zu erreichen, dass das Geld, das unter Umständen in der Verwaltung gespart wird, für Projekte eingesetzt werden kann.
Wir sind momentan gemeinsam mit dem Bund und mit Sachsen dabei, über das neue Finanzierungsabkommen zu verhandeln. Dazu haben wir im nächsten Jahr Zeit, denn Ende 2007 läuft das derzeitige Abkommen aus. Es kommt natürlich darauf an, vor allen Dingen den Bund zu gewinnen, damit er weiterfinanziert und demzufolge diese vernünftige und gute Finanzausstattung auch in den nächsten Jahren gewährleistet werden kann.
Frau Ministerin, ich war bei diesen Veranstaltungen zugegen und möchte betonen, dass sich vor allem die Vertreter der Stiftung für das sorbische Volk bei den beiden Landesregierungen und auch beim Bund für die insgesamt zuverlässige Unterstützung in all den Jahren bedankt haben. Natürlich gab es auch Bedenken und Kritik. Es gab aber auch Lob, welches vor allem an Sachsen ging, weil der Freistaat immer konsequent gesagt hat, dass es ihm sehr wichtig sei, dort Unterstützung zu geben.
Meine Fragen: Erkennen Sie die Bemühungen der Stiftung für das sorbische Volk nach der Überprüfung im Jahre 2003 an, effektive Strukturen und Maßnahmen zu ergreifen, um mit dem Geld sinnvoll umzugehen, und sehen Sie für uns Möglichkeiten, genau wie Sachsen eine größere Stabilität und Zuverlässigkeit bei der Unterstützung zu erreichen?
Zur letzten Frage, Herr Hoffmann: Sie kennen die Zahlen. Wir haben, was die Stiftung betrifft, wirklich Stabilität in der Förderung, auch vonseiten des Landes Brandenburg.
Was die Bemühungen um Einsparungen und sinnvolle Synergieeffekte angeht, ist einiges passiert, aber es bleibt - gerade auf der Basis des Gutachtens - noch eine Menge zu tun. Ich denke, das sollten wir gemeinsam mit der Stiftung betreiben.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Wir kommen zur Frage 979 (Europäische Programme „Jugend in Aktion“ und „Lebenslan- ges Lernen“) , gestellt von der Abgeordneten Lieske.
Am 26. Oktober 2006 hat das Europäische Parlament unter anderem die Programme „Jugend in Aktion“ und „Lebenslanges Lernen“ verabschiedet. Die Jugend ist Europas Zukunft. Gerade angesichts der wachsenden Skepsis mancher Jugendlichen gegenüber Europa und gleichzeitiger Selbstverständlichkeit der
Sie sehen also, Frau Lieske, wir tun das uns Mögliche, um unseren Jugendlichen diese interessanten Programme der EU und dadurch auch die europäische Idee nahezubringen. - Vielen Dank.
Herr Minister Rupprecht, der europäische Gedanke braucht ganz sicher gebildete und vor allen Dingen emanzipatorisch orientierte Jugendliche. Ich denke, darüber sind wir uns einig.
„Jugend in Aktion“ ist ja auch ein schöner Titel. Sie haben vorhin bei der Demonstration eher die vormundschaftliche und pflichtige Seite betont. Ist das in der Sache nicht schizophren?
Nein, das sehe ich nicht so. Ich habe mich dazu bereits geäußert. Wir müssen zwischen den Möglichkeiten, die uns beispielsweise unsere Gesetzgebung vorschreibt, unterscheiden. Dagegen, sich außerhalb der Schulpflicht beispielsweise aktiv in den Prozess einzubringen, ist überhaupt nichts einzuwenden. Ich habe mehrfach gesagt, dass ich das befördere, weil ich es gut finde. Aber es gibt Grenzen.
Vielen Dank. - Dass ein Minister schizophren ist, haben wir bisher noch nie unterstellt gehört, aber fragen kann man ja, Herr Hammer.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007 - HG 2007)
Wir eröffnen die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt mit dem Beitrag der Vorsitzenden des Ausschusses für Haushalt und Finanzen. Frau Osten, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit September liegt dem Parlament der Haushaltsentwurf der Landesregierung vor. Es ist im Gegensatz zur letzten Debatte, als es um zwei Jahre ging, nur ein Jahreshaushalt. Trotzdem ist er nicht einfacher, sondern vielleicht sogar komplizierter, weil sich Strukturen änderten, neue Pools geschaffen wurden und ab 2007 auch neue Situationen gegeben sind, zum Beispiel durch die Umsetzung der Föderalismusreform 1 und der Vorbereitung der zweiten. Es geht um steuerrechtliche Änderungen, veränderte EU-Strukturfonds bzw. um die „n+2-Regeln“ - das heißt, eine Förderperiode läuft aus und die nächste beginnt, ein Beginn ist natürlich auch immer mit Verzögerungen verbunden und um die uns alle bewegende Frage, wie wir gemeinsam die Zukunftsfähigkeit des Landes, und das auch aus purer finanzpolitischer Sicht, organisieren.
Der Vorteil dieser Haushaltsdebatte ist auf jeden Fall, dass die kommunalpolitischen Budgets schon im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt 2006 beschlossen wurden, natürlich auch, was verständlich ist, mit Kritik, trotzdem aber vor den Beschlussfassungen in Gemeinden, Kreistagen und kreisfreien Städten. Ich erinnere daran, dass der letzte Haushalt im Mai beschlossen wurde. Demzufolge ist es für Städte, Kreise und Kommunen schwierig, die richtigen Grundlagen für die Beschlussfassung zu haben. Aus diesem Grunde wurde das Finanzausgleichsgesetz schnell beschlossen, übrigens auf der Basis einer gemeinsamen Auffassung von SPD, Linkspartei.PDS und CDU.
Die Fraktionen, Fachausschüsse, der Haushaltsausschuss und letztlich auch das Parlament haben sich mit dem vorliegenden Entwurf beschäftigt. Die Ergebnisse werden sehr unterschiedlich eingeschätzt. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen, für den ich spreche, hat sich in sechs Sitzungen in 18,5 Stunden mit 121 Anträgen befasst. Fast alle Ministerinnen und Minister - es waren damals auch noch zukünftige Minister bzw. Staatssekretäre dabei - haben teilgenommen. Der Finanzminister war bei allen Beratungen anwesend.
Die abschließende Beratung des Ausschusses fand gestern Nachmittag statt. Von den gestellten Anträgen wurde einer mehrheitlich beschlossen. Ihn finden Sie auch in der Ihnen vorliegenden Beschlussempfehlung. Die Beratung verlief ohne verfahrenstechnische Probleme, was natürlich auch wichtig ist, wie wir alle wissen. Deshalb möchte ich meinen besonderen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen der Landtagsverwaltung richten - vom Tontechniker bis zur Protokollantin.
Ich danke ausdrücklich auch Frau Dressler, Frau Herr, Frau Wöllner, die alle Details managten, und Herrn Wilksch, der
uns in allen Sitzungen tatkräftige Unterstützung gegeben hat. Dank auch den übrigen Ausschussassistenten!
Natürlich bedanke ich mich auch - das will ich nicht versäumen - bei Frau Dr. Reinhardt und Herrn Heinrichs vom Landesrechnungshof sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs, die uns bei den Beratungen regelmäßig begleitet haben. Ich denke, das ist auch wichtig.
Obwohl ich persönlich mit dem Ergebnis der Haushaltsberatungen nicht zufrieden bin, möchte ich meine Wertschätzung gegenüber meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für Haushalt und Finanzen nicht verschweigen. Sie alle haben diszipliniert mitgearbeitet und sozusagen durchgehalten. Danke.