Zweitens: Der Ende Januar 2007 auslaufende Sozialtarifvertrag muss neu verhandelt werden. Dazu gehört auch die Frage der Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte.
Drittens: Der Kreditrahmen sinkt - auf Antrag der Koalition übrigens - nochmals um weitere 90 Millionen Euro. Der steile Anstieg der Neuverschuldung ist inzwischen zwar gebremst und der Trend auch umgekehrt, Brandenburg hat jedoch enorm hohe Zinslasten aus den 90er Jahren zu tragen.
Letzter Punkt: Die knapper werdenden Mittel werden auf zukunftsorientierte Politikfelder konzentriert. Unsere Ausgaben für Bildung steigern wir um gut 17 Millionen Euro, plus 5 %. Auch die Zuschüsse für Krippe, Kindergarten und Hort werden erhöht. Die Mittel für Universitäten und Hochschulen werden von der Großen Koalition um 18 Millionen Euro aufgestockt. Die Mittel für Wirtschaft, Technologie und Innovation legen im nächsten Jahr um 57 Millionen Euro zu. Nahezu jeder fünfte Euro steht für notwendige Investitionen zur Verfügung, insgesamt also knapp 2 Milliarden Euro, Frau Kollegin Funck. Davon können übrigens auch gute Brücken gebaut werden.
Darüber hinaus hat die SPD-Landtagsfraktion eine Reihe von Änderungsanträgen zum Haushalt eingebracht. Für die Verbesserung der Betreuung von Kindern stellt die Koalition insgesamt zusätzlich 4 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel werden dauerhaft für Sprachstandserhebungen aller Kinder und die Betreuungssicherung von Unter-Dreijährigen in den Kitas zur Verfügung stehen. Zum anderen erhöhen wir unter anderem die Mittel für Opfer rechtsextremistischer Gewalt, um noch konsequenter helfen zu können.
Auch die Opposition hat in den langwierigen Ausschussberatungen eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt, die auch Gegenstand der jetzt beginnenden 2. Lesung des Haushalts sein werden. Während die Berliner PDS-Parteifreunde in Regierungsverantwortung Sparpolitik durchaus konstruktiv vertreten, besteht die Masse der Änderungsanträge der brandenburgischen PDS-Landtagsfraktion allerdings im Kern aus dem Verschieben von ganz großen Wolken. Bei der Opferhilfe und der Kita bestand Übereinstimmung. Aber dass gerade Sie die Mittel für Bildungspolitik aus dem Geldbeutel der Beamten bestreiten wollen, ist für uns schon mehr als befremdlich. Ich kann Ihr schlechtes Gewissen ja ein wenig verstehen. Was hat Frau Kaiser den Beamten da draußen auf der Demo vor zwei, drei Wochen nicht alles erzählt, und welchen Jubel hat sie erhalten! Reden und Handeln liegen hier offensichtlich weit auseinander.
Unabhängig von all diesen Debatten, meine Damen und Herren: Die rechtsextreme DVU hat mit einer Reihe von Haushaltsanträgen ihren sehr muffigen Gedankenvorhang gelüftet: Erstens Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz um 30 % kürzen; zweitens Zuschüsse an die Stiftung „Hilfe für Opfer der NS-Willkürherrschaft“ deutlich reduzieren; drittens Zuschüsse für freie Träger und Maßnahmen zur Entwicklung einer demokratischen Kultur und zur Prävention von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit komplett streichen. - All diese Anträge passen übrigens exakt zur beantragten vollständigen Mittelstreichung für den Landesverfassungsschutz,
weil das zeigt - noch dazu, da Sie jetzt dazu applaudieren -, wes Geistes Kind Sie sind - ein Geist, von dem ich behaupte, dass er demokratiefeindlich ist.
- Das ist die Realität, Herr NPD-Bundestagsspitzenkandidat Schuldt! Wer für die NPD Spitzenkandidat ist, muss sich diesen Vergleich gefallen lassen, zumal Sie schlimmerweise mit Ihren muffigen Anträgen hier im Parlament eindrucksvoll versucht haben, Ihr Gedankengut einzubringen.
Ich sage Ihnen voraus: Nicht eine Stimme werden Sie von den demokratischen Parteien SPD, CDU und der Linkspartei.PDS für diese Anträge erhalten, nicht eine einzige Stimme!
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich bin fest davon überzeugt: Niemand in Brandenburg kann ernsthaft wollen, dass die Zukunft unserer Kinder mit immer mehr Schulden belastet wird.
Wahr ist aber auch: Sobald es konkret wird und es zu persönlichen Zumutungen kommt, formiert sich sehr schnell hartnäckiger Widerstand.
Norbert Blüm hat dieses allzu menschliche Phänomen einmal wie folgt umschrieben: Alle wollen den Gürtel enger schnallen, nur fummelt jeder am Gürtel des Nachbarn herum.
Wir alle müssen die Möglichkeiten sehr konsequent ausschöpfen, um die immer noch viel zu hohe Nettokreditaufnahme zurückzuführen. Der Haushalt 2007 setzt diesen Weg fort. Wir sind als SPD-Fraktion aber auch davon überzeugt, dass nur ein solider Landeshaushalt auf lange Sicht eine gute Sozialpolitik garantiert. Deshalb ist der Haushalt 2007 ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. - Vielen Dank.
Ich begrüße zwischenzeitlich die Schülerinnen und Schüler der Käthe-Kollwitz-Oberschule Potsdam und wünsche ihnen einen angenehmen Nachmittag bei uns.
Ich mache aus gegebenem Anlass darauf aufmerksam, dass es in unserem Hause eine Kleider- und Hausordnung gibt und das Tragen von verfassungsfeindlichen Symbolen in den Räumen des Landtags nicht gestattet ist.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten für die Diskussionen im Haushaltsausschuss und in den einzelnen Fachausschüssen eine sehr komfortable und angenehme Situation. Wir haben das erste Mal seit längerer Zeit nach der Herbststeuerschätzung die Erwartungen nicht nach unten korrigieren müssen, sondern konnten sie glücklicherweise nach oben korrigieren. Diese 160 Millionen Euro Mehreinnahmen aufgrund der soliden Wirtschaftsentwicklung, die derzeit in unserem Land vonstatten geht und sich nach Einschätzung der Experten auf absehbare Zeit fortsetzen wird, ver
Die Koalitionsfraktionen sind mit der Verbesserung der Einnahmesituation sehr verantwortungsvoll umgegangen. Sie haben zum einen 4 Millionen Euro genommen und sie für Qualität und Anspruch im Kita-Bereich obendrauf gelegt. Das versetzt uns in die Lage, am Ende des Tages feststellen zu können, dass im Haushalt 07 im Verhältnis zum Haushalt 06 24 Millionen Euro mehr im Bereich Bildung zu verzeichnen sind. - Das ist eine der wesentlichen Zielsetzungen von Koalition, Regierung und Landtag.
Wir haben daneben die Nettokreditaufnahme im Ansatz - dieser Vorschlag fand im Haushaltsausschuss eine Mehrheit - um 90 Millionen auf 560 Millionen Euro gesenkt. 560 Millionen Euro - das ist immer noch über eine halbe Milliarde und demzufolge auch über eine halbe Milliarde zu viel. Daran wird deutlich, welche Aufgabe vor uns steht.
Aus der Erhöhung um 160 Millionen Euro resultiert, dass die Steuereinnahmen den Haushalt unseres Landes zu 49,6 % decken. Frau Stobrawa, wenn Sie an der Stelle „Armes Brandenburg!“ sagen, so ist dies richtig. Bei der Einschätzung der Ausgaben ist es falsch; denn wir geben im Verhältnis zu vergleichbaren Ländern West - also unseren Bezugsländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz - über 130 % aus. Auf der Basis der Mittel, die wir von diesen Ländern bekommen, von den Kommunen im Westen, vom Bund, von der EU, sind wir in der Lage, mehr Geld auszugeben als vergleichbare Länder im Westen, und zwar auch mit der Zielsetzung, diese Mittel in die Zukunft zu investieren.
Deswegen freut es mich auch, nach der Debatte feststellen zu können, dass der Bereich Wissenschaft gestärkt wird. Wir haben in der Studie, die wir gestern ins Internet eingestellt haben und die heute durch die Medien geht, festgestellt, dass wir im Bereich Forschung nicht zu den führenden Ländern gehören. Deshalb sind alle Anstrengungen, dies zu verbessern, für die Zukunft des Landes wichtig.
Wir haben festzustellen, dass wir ein stabil ausgestattetes Politikfeld Wirtschaft, Technologie, Innovation haben. Die Investitionsquote wird nach den Änderungen 19,3 % betragen, wenn die Regierung mit diesem Etat entsprechend umgeht und im nächsten Jahr dafür sorgt, dass Investitionen dieses Geld auch absorbieren können.
Wir haben vor der letzten Landtagssitzung eine größere Demo gehabt. Wir haben heute hier gesehen, dass Polizisten den Weg säumten, nicht um uns zu schützen, sondern um ihre Forderungen noch einmal vorzutragen. Es ist gefordert worden, Verhandlungen auf Augenhöhe auch in Bezug auf die Ausstattung des Haushaltes im Jahre 2007 zu führen. Ich gehe davon aus, dass wir uns in der Beratung des Haushaltsausschusses, die zwischen der 2. und 3. Lesung stattfindet, mit diesem Thema auseinandersetzen werden. Meine Position dazu lautet: Wir lassen den Haushalt an dieser Stelle, was die Personalausgaben betrifft, so, wie er eingebracht wurde, mit den Änderungen, die in der Koalition besprochen wurden. Wir haben dann gegenüber einer Absenkung auf null Spielraum. Wir haben gegenüber der Forderung der Gewerkschaft ein Minus. Insofern bewegt sich das genau in dem Korridor, wo Verhandlungen notwendig und möglich sind. Das passiert auf Augenhöhe. Ich ha
be bei allen Gesprächen, die ich in der Vergangenheit mit den Gewerkschaften geführt habe, weder auf dem Tisch noch unter dem Tisch gesessen. Das wird auch in der Zukunft so weitergeführt werden.
Zu den Debatten, die in der nächsten Woche im Kabinett folgen: Wir werden, so der Haushalt am Freitag Ihre Bestätigung findet, uns umgehend mit der Haushaltssituation 2008/2009 auseinandersetzen, einen Doppelhaushalt entwerfen und 2010 notwendigerweise mit im Blick haben, weil dies auch notwendig ist in Bezug auf die weitere Entwicklung im Tarif- und Besoldungsbereich, da 2010 bekanntlich bei den oberen Einkommen sowohl im Tarif- als auch im Besoldungsbereich die OstWest-Angleichung abgeschlossen werden soll. Dies wird noch einmal eine erhebliche Mehrbelastung des Landeshaushalts mit sich bringen. Deshalb werden wir in diesem Zusammenhang diese Debatte führen und daraus auch Vorschläge ableiten, wie wir mit den Gewerkschaften diskutieren und auch diesen Zeitraum im Blick haben können.
Ich wünsche mir für die weiteren Beratungen im Finanzausschuss eine ähnlich konstruktive Situation und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bitte gleich zu Beginn meines Beitrags um Verständnis dafür, dass ich mich nicht ganz vorbehaltlos den Überlegungen meines geschätzten Kollegen Mike Bischoff anschließen kann, der sich auf dem richtigen Weg fühlt. Ich halte das für eine logische Konsequenz; denn vor dem Hintergrund unterschiedlicher Lebenserfahrungen ist es manchmal gut, auch einen Weg, den man geht, von dem man überzeugt ist, dass er der richtige ist, zu hinterfragen, damit man eine größere Sicherheit hat. Insofern, bin ich der festen Überzeugung, werden Sie manche meiner Bemerkungen zumindest unter dem Gesichtspunkt zur Kenntnis nehmen: Es macht Sinn, über das eine oder andere vielleicht auch einmal unabhängig von einer Haushaltsdebatte nachzudenken.
Ich will ausdrücklich sagen - weil das in der Debatte mehrmals angesprochen wurde -: Wir übersehen keineswegs, dass in den letzten 15 Jahren in Brandenburg eine Menge geschaffen wurde.
Wir halten fest, was im innerstädtischen Bereich in vielen Städten unseres Landes passiert ist. Wir halten fest die Entwicklung im Infrastrukturbereich. Wir halten fest den nach wie vor im Vergleich mit anderen Bundesländern sehr guten Ausstattungsgrad bei Kindereinrichtungen. Wir halten fest, wir halten fest! Es ist zutreffend.
Es ist aber auch zutreffend, dass wir uns das möglicherweise teuer erkauft haben und dass der Schuldenberg, der uns jetzt drückt, auch eine Belastung für Künftiges ist und das eine oder andere, was uns jetzt mit Stolz erfüllt, nicht mehr gewährleistet werden kann, weil uns die Zinslasten in dieser Weise belasten.
Ich finde auch - das gehört dazu -: Von so manch kühnem Traum, der da bestand, was die „Leuchttürme“ betrifft, und so manchem, was in dem Zusammenhang einzigartig und alternativlos im Rahmen der dezentralen Konzentration gedacht war und mit dem großen Jobmotor Baufeld Ost - ich will mit der Aufzählung gar nicht erst beginnen - zusammenhing, wissen wir: Da sind natürlich auch Investitionen getätigt worden und Gelder, die uns heute belasten, geflossen, die nicht den gewünschten ökonomischen Effekt hatten. So mancher Untersuchungsausschuss, den wir hier im Landtag hatten, hatte die Aufklärung des sorglosen Umgangs mit Geldern als Aufgabenstellung.
Insofern will ich klar und deutlich sagen: Wir in der Opposition haben durchaus die Fähigkeit, mit diesem Sachverhalt ausgewogen umzugehen. Deswegen werden Sie vielleicht auch Folgendes verkraften: Das Prinzip, das sich in den letzten Jahren eingeschliffen hat - ich habe das große Glück, seit 1990 alle Haushaltsdiskussionen miterlebt haben zu dürfen, habe sie auch mitgestaltet unter dem Gesichtspunkt der Verantwortung für die Einzelpläne 01, 02, 13, 14 war ich immer zuständig sieht folgendermaßen aus: Da gibt es eine kluge Partei oder wie wir es jetzt haben - zwei kluge Parteien, die regieren, und die schnüren ein Paket. Da ist alles, was wichtig ist, bedacht. Das ist in sich schlüssig, das ist logisch aufgebaut. Da gibt es nichts, was man im Nachhinein noch verändern sollte, weil: Das Paket ist so geschnürt, dass es eingebracht wird - mit dem einen oder anderen Kollegen der Koalition im Vorfeld sicherlich diskutiert -, und man es umsetzen kann. Das wichtigste Argument - Herr Bischoff, das müssen Sie aber auch verkraften - Ihrerseits in den Auseinandersetzungen lautet: Es gibt zu unserem klugen Angebot und unseren Plänen keine Alternative.
Das ist genau das Problem. Ich sage: Die Aufgeschlossenheit hat eine große Grenze, nämlich die, dass Sie bei dem, was Sie dem Landtag zu beschließen empfehlen, immer davon ausgehen, dass es alternativlos ist. Diese Basta!-Politik ist auf der Bundesebene gescheitert, und es ist unsere Fürsorgepflicht, Sie darauf aufmerksam zu machen, damit Sie dieser Gefahr entgehen, indem Sie sich einfach aufgeschlossener Sachthemendebatten stellen und Inhalte diskutieren.