Das ist genau das Problem. Ich sage: Die Aufgeschlossenheit hat eine große Grenze, nämlich die, dass Sie bei dem, was Sie dem Landtag zu beschließen empfehlen, immer davon ausgehen, dass es alternativlos ist. Diese Basta!-Politik ist auf der Bundesebene gescheitert, und es ist unsere Fürsorgepflicht, Sie darauf aufmerksam zu machen, damit Sie dieser Gefahr entgehen, indem Sie sich einfach aufgeschlossener Sachthemendebatten stellen und Inhalte diskutieren.
Das ist das eine. Dann gibt es natürlich - völlig klar - Sachverhalte, die wichtig sind wie Klarheit, Vergleichbarkeit. Es gibt Vergleiche, die wichtig sind. Sie haben das ja alles genau verfolgt. Deswegen: Als wir uns den Personalkostenteil aller Einzelpläne anschauten, fiel uns zum Beispiel auf, dass das eine oder andere nicht verständlich ist. Weil Sie immer mit uns reden, wenn wir die Personalkosten reduzieren oder nicht, also Folgendes: Im Finanzministerium wurde eine Personalkostensenkung in Höhe von 21,5 Millionen Euro eingeplant. Da habe ich keinen Protest von Ihnen gehört - vom Minister auch nicht. Im Einzelplan 10 ging es um 2,8 Millionen Euro, im Bereich von Wissenschaft und Forschung um 1,5 Millionen Euro. Andere wiederum - wie der Innenminister - bekamen 10 Millionen Euro mehr. Im Bereich Bildung gab es 4 Millionen Euro weniger, obwohl 928 Stellen gespart werden. Der Minister des Innern spart 452 Stellen und kriegt 10 Millionen Euro mehr.
Da haben wir gesagt: Da kann doch was nicht stimmen! Dann haben wir einen Brief geschrieben und eine überzeugende Antwort bekommen; das will ich sagen. Wir haben die Kollegen beschäftigt. Ich will ausdrücklich sagen, da wurde fleißig gearbeitet, damit wir unsere Antwort erhalten.
Aber da wurde auch deutlich: Nachdem auf diese Weise - also so, wie bisher gearbeitet wurde; in dem Brief ist das umfänglich erläutert - eine Fortschreibung der Personalbudgets über fünf Jahre erfolgte, wurde deren Angemessenheit im Hinblick auf den tatsächlichen Stellen- und Personalbestand von den Ressorts zunehmend bezweifelt, und daher wurde der Minister der Finanzen von der Landesregierung beauftragt, nun ein Haushaltsaufstellungsverfahren zu entwickeln, mit dem eine Neuverteilung des Gesamtpersonalbudgets auf die Einzelpläne unter abgestimmten Kriterien - Bewahrung des Gesamtbudgets - zu prüfen war.
Nun muss ich einfach einmal sagen: Ich bin sehr dankbar dafür, dass ein paar Kollegen die Fragen aufgeworfen haben und der Minister sie beantwortet hat. Ich habe festgestellt: Sie hatten diese Fragen gar nicht, weil, Sie hatten es ja schon im Vorfeld begriffen. Ich will einfach noch einmal sagen, was ich dann begriffen habe, weil mir das erläutert wurde. Also: Was haben wir jetzt für ein neues Prinzip? Ich finde, das ist so schön geschrieben, dass man es sich noch einmal vergegenwärtigen muss:
„Ausgangspunkt der Neuberechnung des Personalbudgets waren die tatsächlich im Haushaltsjahr 2005 verfügbaren Personalbudgets je Einzelplan (d. h., Hauptgruppe 4 ab- züglich der laut Haushaltsgesetz ausgenommenen Versor- gungsausgaben sowie Ausgaben für Trennungsgeld und Umzugsvergütung...). Diese wurden dem jeweiligen idealtypischen Personalbudget (Stellenobergrenzen gemäß § 26 Bundesbesoldungsgesetz) mit einer rechnerischen 100%igen Finanzierung gegenübergestellt. Die Normierung der Stellenpläne der verschiedenen Einzelpläne erfolgte dabei unter Berücksichtigung des jeweiligen Ist-Verhältnisses der von der Stellenobergrenzenregelung erfassten (Plan-)Stellen für Beamte und Angestellte. Für die so vereinheitlichten und damit vergleichbar gemachten Stellenpläne wurden auf der Grundlage des Ist-Ergebnisses 2005 (Haushaltsvollzug) kapitel- sowie besoldungs- und vergütungsgruppenweise Personalkostendurchschnittssätze ermittelt. Aus der Gegenüberstellung des Produkts der normierten Stellenpläne und Personalkostendurchschnittssätze mit dem tatsächlichen Personalbudget 2005 ergaben sich die tatsächlichen Finanzierungsgrade der Einzelpläne zwischen 86,3 und 105 %, wobei der Durchschnitt 91,9 % betrug … Um das Gesamtpersonalbudget einzuhalten, wurden rechnerische Beträge von den Einzelplänen mit überdurchschnittlichem Finanzierungsgrad zugunsten der Ressorts mit unterdurchschnittlichem Finanzierungsgrad umverteilt.“
(Heiterkeit und Beifall bei der Linkspartei.PDS - Baaske [SPD]: Na und, das machen wir immer so! - Heiterkeit bei SPD und CDU)
Die mit einem für alle Ressorts einheitlichen Finanzierungsgrad bemessenen rechnerischen Personalbudgets
„Wegen des erheblichen Umverteilungsbetrages wurde eine in 3 Jahresschritten zu vollziehende Umverteilung der Personalbudgets festgelegt. Damit wurde den von der Umverteilung belasteten Ressorts die Möglichkeit gegeben, sich auf das verminderte Personalbudget einzustellen. Die vorstehend beschriebenen verschiedenen Zuund Abschläge bei der Ermittlung der ressortspezifischen Personalbudgets sind Erklärung dafür, dass ein Vergleich der Haushaltsansätze 2006 mit den Haushaltsansätzen 2007 auf der Basis der Stellenzahl keine Erklärung der Planansätze liefern kann.“
Im Klartext: Ein Fünftel der Mittel des Gesamthaushalts für Personalkosten hat eine neue Berechnungsbasis erhalten. Es ist mit nichts mehr, was es vorher gab, vergleichbar; es gibt jetzt eine ganz tolle neue Lösung, ebenso, wie die vor fünf Jahren gefundene Lösung ganz toll war.
Wir als Opposition sind aufgefordert, zu diesem neuen Prinzip einer mathematisch guten „Leistung“, so möchte ich das ausdrücklich nennen, großes Vertrauen zu entwickeln, alles zu bestätigen. Man muss sachlich feststellen: Diese herausgehobene, solide Arbeit des Finanzministeriums hat dazu geführt, dass ich in den Haushaltsausschusssitzungen sehr überrascht feststellte, dass es bis auf ein, zwei Minister, um deren Perspektive ich mir Sorgen gemacht habe, niemanden gab, der sich nicht eingangs seines Beitrags beim Finanzminister für das kollegiale, engagierte Aufeinanderzugehen bedankt hat.
Herr Finanzminister, ich habe überhaupt nicht verstanden, warum es in der letzten Woche irgendwo eine Nachricht gab, Sie würden mit Ihrem Job spielen. Bei der Wohlpreisung in Ihren Kollegenkreisen kann ich nur sagen: Das kann noch kein Minister der Finanzen in den Vorjahren in einem derartigen Maß in Anspruch genommen haben. Das ist eine gute Leistung. Wenn jetzt noch der Effekt eintritt, dass wir, wenn wir künftig über den Haushalt, über dieses gute Fünftel reden, wieder die Vergleichbarkeit und damit auch die Durchsichtigkeit haben und sozusagen als Haushaltsgesetzgeber wieder wissen, worüber der Einzelne in seinem Einzelplan entscheidet, ist, wie ich finde, eine große Leistung vollbracht worden, und ich bedanke mich für diese sehr umfängliche Arbeit.
Zum zweiten Thema, das ich ansprechen möchte: Wir haben wieder Hoffnung, wir haben Vertrauen. Es gibt jetzt eine ganz tolle Idee: Es wird alles zentralisiert - im Fuhrpark; der Einsatz der Fahrzeuge, die Kraftfahrer werden konzentriert. Jetzt tritt die Situation ein, da schreibt als Erster der Chef der Staatskanzlei: Der Aufwuchs bei den sächlichen Verwaltungsausgaben, Ausgaben für die Inanspruchnahme von Fahrdiensten: 450 000 Euro, Mietzahlungen: 1,2 Millionen Euro, macht rund 1,7 Millionen Euro. Nun ist es so, dass dem lediglich bisherige Ausgaben im Hause in Höhe von 232 000 Euro gegenüberstehen. Also haben wir hier jetzt eine Zentralisation durchgeführt, die offensichtlich zu Mehrausgaben der einzelnen Ministerien in Höhe von 4 Millionen Euro führt. Herr Minister, das ist die Anlage 1/5 zu meiner Fragestellung. Ich habe das alles von Ihnen bekommen; insofern ist es auch zuverlässig.
Das Problem besteht darin: Es wurde jetzt eine Konzentration vorgenommen, bei der es durchaus sein kann, dass zu Beginn der Arbeitsaufnahme eines so wichtigen Unternehmens Vorleistungen erbracht werden können, Übergangsleistungen finanziert werden. Ich will das gar nicht in Abrede stellen. Nur, ich würde mich freuen, wenn Sie beim nächsten Mal, wenn Sie in die Haushaltsberatung kommen, nicht erst nach Aufforderung, sondern gleich sagen: Im Ergebnis des Haushaltsvollzugs 2007 ist es mit Blick auf den Doppelhaushalt 2008/09 gelungen, eine Form zu finden, mit der wir eine Verwaltungsoptimierung in den Ministeriumsbereichen in Potsdam durchgeführt haben, die dem Steuerzahler künftighin deutliche Einsparungen bringt. Dann hätte es seinen Sinn erfüllt.
Insofern sage ich: Wir sind an Ihrer Seite - mit Mut, mit Hoffnung. Aber wir sagen auch: Angesichts manchen Berichts, der dann vom Landesrechnungshof erstellt wird, sind wir gehalten, etwas vorsichtig zu sein. Im Zusammenhang mit der Einrichtung des Landesbetriebes für Straßenwesen stellt dann der Landesrechnungshof fest: Die ständige Wiederholung der Begriffe Transparenz, Effizienz und Wirtschaftlichkeit vermochte die vorgenommene Ausgliederung und die Verwaltungsaufgaben nicht nachvollziehbar zu begründen. - Wir bekommen das immer gut vermittelt, mit optimistischem Vokabular, um nicht zu sagen, auch der einen oder anderen Worthülse. Aber ich möchte ausdrücklich sagen: Wir werden es kontrollieren. Das wird eine der herausgehobenen Aufgaben diesbezüglich sein.
Ich komme zum dritten Thema, bei dem ich Ihre Aufmerksamkeit für eine innere Diskussion bei Ihnen anregen möchte. Wir haben jetzt eine neue Förderstrategie, Wachstumskerne, Branchen. Ich würde darum bitten, dass das heute früh in der Regierungserklärung klug Vorgetragene doch noch eine stärkere Untersetzung findet, damit man die Branchen bei den Finanzplanungen noch ein bisschen deutlicher spürt. Vielleicht kommen wir sogar dahin, wenn Unternehmen in Brandenburg, und nicht nur hier, Gelder vom Steuerzahler für die Entwicklung ihres Unternehmens wünschen, zu sagen: Die Arbeitsplätze, die in diesem Betrieb geschaffen und erhalten werden, werden durch das Land gefördert, so wie es bei EU-Mitteln gehandhabt wird, und dies auf einem Schild zu lesen ist: Das Unternehmen, der Bau wird durch die EU oder den Bund oder im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe usw. gefördert. Wenn es ständig das Argument gibt, es sei eine Wettbewerbsverzerrung, wenn wir das eine oder andere öffentlich machen, dann muss ich sagen, dass es keine Wettbewerbsverzerrung für jene gibt, die investieren wollen. Wenn sie es allein machen, dann sind sie in ihrer Sache autark. Wenn sie dafür öffentliche Gelder wollen, muss die Öffentlichkeit wissen, dass ihr Steuergeld in dieses Unternehmen fließt, dort verbleibt, weil wir wollen, dass dort die Arbeitsplätze erhalten werden.
Das ist eine Frage, wo man einen Diskussionsprozess beschleunigen kann und möglicherweise auch ein bisschen mehr Ehrlichkeit und Offenheit im Lande im Umgang mit diesen Themen schafft.
Das Vierte, was ich ansprechen möchte, ist eine Sachdebatte. Meine Kollegin Stobrawa hat darauf hingewirkt. Manchmal ist es schwierig, auch in der Diskussion. Herr Bischoff hat gesagt: Man habe sich entschieden, es gebe keine institutionelle Förderung usw.
- Das haben Sie gesagt - im Zusammenhang mit Sinti und Roma. Es steht im Protokoll. Ich bin ganz offenherzig, ich habe das alles hier. Ich kann Ihnen sogar sagen...
Vielleicht wollten Sie es heute nicht mehr sagen. Aber ich sage es; das ist ja kein Problem. Worum es mir geht, ist: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz - ich kann Ihnen die Liste geben - haben Mittel für Sinti und Roma eingestellt. Wir empfangen sie hier im Landtag, Präsident und Vizepräsidentin werden danach befragt, da geht es um eine Summe von 20 000 oder 25 000 Euro - das geht natürlich aus Prinzip nicht, weil Sie das nicht in Ihrem Paket unterbringen. Da muss ich ganz einfach sagen: Das hat etwas damit zu tun, dass Sie keine Bereitschaft zeigen, über bestimmte Dinge nachzudenken; denn das ist im Budget des Haushalts, so rund wie wir das gerechnet haben, immer drin.
Wenn Sie die Zahlen vergleichen, den Abfluss der Mittel für Personalkosten, stellen Sie fest: Es ist noch nicht ein Jahr gewesen, in dem unter 48 Millionen Euro nicht ausgegeben worden sind.
Alles andere ist in den Jahresscheiben noch höher. Also, hören Sie auf, bei diesem Haushaltspolster, das Sie sich schaffen, zu sagen, dass wir nicht 20 000 Euro für die Sinti und Roma haben! Genauso machen Sie es mit den Weltanschauungsgemeinschaften. Ich sage es ausdrücklich, damit ich nicht fehlinterpretiert werde: Heinz Vietze ist für die 10 Millionen Euro im Kirchenvertrag - evangelische Kirche! Heinz Vietze ist für die Millionen für die katholische Kirche! Heinz Vietze ist für die 200 000 Euro für die jüdische Gemeinde! Ich bin aber auch dafür, für die verfassungsrechtlich gleichgestellten Weltanschauungsgemeinschaften mehr als 3 000 Euro einzusetzen,
wenigstens 20 000; da könnten Sie sich doch mal ein Herz fassen, weil das dann eine andere Basis bekommen würde.
Ich habe mit den Kollegen der Kirchen gesprochen, die sind sogar dafür. Ich habe gesagt, es wäre eine tolle Initiative von evangelischer und katholischer Kirche. Beide Seiten sagten, sie verzichten auf 15 000 oder 10 000 Euro, damit das für eine andere Sache eingestellt wird. Sie sollten darüber nachdenken und sehen,
Ich möchte mich an der Stelle auch dagegen verwahren. Sie wissen, die Regelung mit dem Wachdienst haben wir in unserem Antrag eingebracht, der Hauptausschuss ist dem gefolgt. Es ist viel zu ernst, Herr Schuldt, als dass Sie sich dieses Themas hier mit solch billigem Populismus bedienen dürfen. Das muss ich ganz entschieden zurückweisen.
Es ist ein ernstes Thema, und wir haben es nicht populistisch gemeint. Deshalb haben wir im Hauptausschuss über den Antrag auch nicht abgestimmt, sondern wir sind der Meinung: Wir müssen darüber reden. Es ist eine komplizierte „Kiste“: In diesem Hause werden wir zur gleichen Zeit von einem privaten Wachdienst und von Wachdienstkräften des Landtages bewacht. Für die einen gilt der private Wachdiensttarif in Höhe von 4,90 Euro, für die anderen der des öffentlichen Dienstes. An der Stelle haben wir die Verantwortung - eine alte sozialdemokratische Forderung lautet: gleicher Lohn für gleiche Arbeit -,
uns in einen Diskussionsprozess zu begeben. Deswegen sage ich: miteinander reden! Das ist wichtig, wenn man schon so knapp dran ist und die 3 000 Euro nicht hat, die 5 000 Euro nicht hat.
Dass die Kommunen jetzt mehr Geld bekommen, haben Sie auch gesagt. Der Brandenburg-Tag ist ein herausgehobenes Ereignis; dafür gibt es jährlich eine direkte Zuwendung in Höhe von 200 000 Euro. Jetzt bekommt er eine völlig andere, eine „Brandenburger“, eine größere Dimension: Er wird jetzt mit 400 000 Euro gefördert. Das machte Sinn, wenn man ihn sich größer wünschte. Aber wenn einem an jeder anderen Stelle im Landeshaushalt Geld fehlt, dann kommt man nicht unbedingt auf die Idee, die Aufwendung des Steuerzahlers für den Brandenburg-Tag zu verdoppeln. Darüber muss man nachdenken. Sie haben die Chance, dieses Thema im Rahmen einiger von uns gestellter Anträge noch einmal zu behandeln.
Ich möchte jetzt meinen abschließenden Dank an die Kollegen der Koalitionsfraktionen richten. Es gab eine herausragende Leistung, die von mir unbedingt gewürdigt werden muss. Ich habe aus der Zeitung erfahren - Herr Bischoff und andere haben eine Pressekonferenz gegeben -, dass es der Koalition gelungen ist, im Haushalt eine einzigartige Umschichtung von über 100 Millionen Euro vorzunehmen. Ich möchte Ihnen bestätigen, dass ich für Ihren diesbezüglichen Antrag sehr dankbar bin, denn er ist Bestandteil der Informationen des Ministers der Finanzen und beruft sich auf die Ergebnisse der 128. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung am 2. und 3. November. Er enthält eine Auflistung von Bereichen, für die gemäß der Steuerschätzung für das Jahr 2007 höhere Einnahmen vorhergesagt werden. Herr Bischoff, ich muss Ihnen sagen:
Es ist Ihnen gelungen, die Steuereinnahmen gemäß der Schätzungen für das Jahr 2007 im Detail exakt abzuschreiben. Es
gibt keinen Fehler; alle Umschichtungen im Bereich „Mehreinnahmen“ sind enthalten. Ich möchte Ihnen in besonderer Weise meine Dankbarkeit ausdrücken. Sie haben immer über die Biersteuer gesprochen. Der Antrag, diese mit 1 Millionen Euro höher anzusetzen, kommt von Ihnen. Ich bedanke mich sehr. Sie haben mich mit diesem Thema gut unterhalten. - Danke für die Aufmerksamkeit. Ich wünsche noch einen schönen Tag.