Das Präsidium hat sich auf den folgenden Ablauf der Beratung verständigt: Heute werden wir bis etwa 19 Uhr beraten, was einen nahtlosen Übergang zum Parlamentarischen Abend ermöglicht. Dass es eine Mittagspause nicht geben wird, haben Sie bereits bemerkt. Morgen setzen wir die Beratung fort. Wie weit wir heute kommen, wissen wir nicht. Wir haben uns aber schon einen deutlichen Zeitvorsprung erarbeitet.
Wir werden die Vielzahl der vorliegenden Änderungsanträge und Beschlussempfehlungen sowie die Berichte der Ausschüsse jeweils an der Stelle behandeln, an der sie an der Reihe sind.
Die Aussprache am heutigen und morgigen Tag soll in drei Blöcke gegliedert werden: gemeinsame Beratung der Einzelpläne 01, 02, 13 und 14 sowie der dazugehörigen Änderungsanträge und Beschlussempfehlungen, Einzelberatung der Einzelpläne 03 bis 11 und gemeinsame Beratung der Einzelpläne 12, 15 und 20 sowie des Finanzplans.
Einzelplan 01 - Landtag Einzelplan 02 - Ministerpräsident und Staatskanzlei Einzelplan 13 - Landesrechnungshof Einzelplan 14 - Verfassungsgericht
Wir beginnen die Debatte mit dem Beitrag der Fraktion der Linkspartei.PDS. Frau Stobrawa, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da wir uns in der Generaldebatte im Rahmen der 2. Lesung befinden, lassen Sie mich bitte auch ganz grundsätzlich anfangen.
Man staunt schon - das muss man sich ab und zu in Erinnerung rufen -, was in sieben Jahren Großer Koalition aus einer Landesregierung und den ihr „angeschlossenen“ Koalitionsfraktionen im Landtag geworden ist - nicht nur in Fragen der Europaund Entwicklungspolitik, über die ich schwerpunktmäßig sprechen möchte, aber eben auch in Fragen der Europa- und Entwicklungspolitik. Ich sage dies, ohne die Neunzigerjahre zu glorifizieren. Wir hatten auch damals, zu Zeiten von Manfred Stolpe und seiner SPD-Alleinregierung, genug Stoff für Kritik an der Praxis parlamentarischer Demokratie. Aber bis zum Sommer 1999 waren wichtige politische Debatten in diesem Hause noch möglich. Ich will nur an einige im ersten Halbjahr 1999 erinnern.
Damals legte uns die Landesregierung nach Aufforderung durch den Landtag einen Bericht über ihre Position zu den Zielen und Schwerpunkten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor. Heute wird die Befassung mit der deutschen Ratspräsidentschaft von Ihnen - wir erlebten es in der letzten Landtagssitzung - für überflüssig erklärt, denn schließlich habe ja die Bundesregierung gemeinsam mit den Landesregierungen schon „weise Beschlüsse“ gefasst. Dabei legte die Regierung des Landes Brandenburg nach unserer Kenntnis aber erst in dieser Woche ihre Position fest. Auch hier also ein wenig verkehrte Welt. Es gibt einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, in dem angeblich die für das Land Brandenburg wichtigen Fragen im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft benannt werden. Er ist bereits im Juni 2006 gefasst worden. Wir sind, wie gesagt, nicht offiziell davon in Kenntnis
gesetzt worden. Ja, Herr Ministerpräsident, Sie haben es heute richtig bemerkt: Die EU spielt eine immer entscheidendere Rolle. In Ihrer Regierungserklärung legten Sie das dar. Oft aber - das muss man der Ehrlichkeit halber hinzusetzen - sind diese Entscheidungen durch Entscheidungen in den Ländern und im Bund vorab sozusagen auf den Weg gebracht worden. Deshalb liegt die Verantwortung für bestimmte Entscheidungen eben nicht nur in Brüssel, sondern hauptsächlich hier bei uns in Potsdam, im Land Brandenburg.
Damals, Anfang 1999, waren “Brandenburg und die Erweiterung der Europäischen Union“ oder „Die Mitverantwortung Brandenburgs für die friedliche und demokratische Entwicklung Europas“ Gegenstand nicht nur einer Aktuellen Stunde. Heute rümpfen Sie die Nase, wenn meine Fraktion den Europäischen Verfassungsvertrag oder die Entwürfe für die Dienstleistungsrichtlinie in ihrer Wirkung für eine friedliche und demokratische Entwicklung Europas zur Diskussion stellt.
Damals, kurz vor der Großen Koalition, debattierten wir auf Antrag der SPD-Fraktion über die Auswirkungen der europäischen Förderpolitik in Brandenburg, über Projekte und Maßnahmen zur Gestaltung des Strukturwandels. Heute, im Jahr 2006 - da meine ich nicht nur die gerade zu Ende gehende Haushaltsberatung für 2007 - haben die Vertreter die Koalitionsfraktionen zuweilen den Eindruck vermittelt, sie wüssten gar nicht so recht, wie EU-Förderpolitik buchstabiert werde, geschweige denn, dass man als Landtag der Regierung auch eigene Ansätze mit auf den Weg geben könnte.
Schließlich diskutierten wir damals auch auf Forderung des Landtages über entwicklungspolitische Leitlinien der Brandenburger Landesregierung, mit denen sich das Land zu einer aktiven entwicklungspolitischen Arbeit im In- wie im Ausland verpflichtete. Heute diskutieren Sie darüber, ob Brandenburg überhaupt noch für Entwicklungspolitik zuständig ist. Schlimmer noch, die CDU-Fraktion stellt fest: Entwicklungspolitik ist keine Landesaufgabe. - Ich habe im Koalitionsvertrag allerdings etwas anderes gelesen.
Armes Brandenburg - und das meine ich nicht fiskalisch. Wie geistig arm ist unsere Debatte hier geworden? Die Koalitionsfraktionen beschränken sich in den Haushaltsdebatten auf drei Aufgaben. Erstens: Die Kürzungen der Landesregierung werden verteidigt. Zweitens: Kleinere Fehler in deren Haushaltsentwurf werden, wenn es denn unbedingt sein muss, korrigiert. Drittens: Die Anträge der Opposition werden abgeblockt. Eine inhaltliche Debatte findet von Ihrer Seite her mit uns nicht mehr statt. Das finde ich bemerkenswert.
Zuweilen muss die Landesregierung sogar in die Bresche springen, wenn die Koalitionsfraktionen ihre vorgeblich eigenen Anträge nicht begründen können.
- Das ist so passiert, Herr Bischoff. Die Fraktion der Linkspartei. PDS wird Ihnen aber genau diese inhaltliche Debatte und unsere sachlichen Argumente an diesen drei Tagen nicht ersparen.
Damit komme ich zu den drei wesentlichen europa- und entwicklungspolitischen Anträgen, die wir in die Haushaltsberatungen eingebracht haben.
Erstens: Die Wiederaufnahme eines Titels zur entwicklungspolitischen Projektförderung. Sie können noch so oft behaupten, die Bundesländer hätten keine Zuständigkeit für Entwicklungspolitik. Selbst in Ihren Reihen gibt es Abgeordnete, Minister und Staatssekretäre, die das besser wissen und auch zum Ausdruck bringen. Die entwicklungspolitische Verantwortung auch der deutschen Länder ist in unterschiedlichen Gremien mehrfach bekräftigt worden.
Ist es für Sie nicht beschämend, wenn Ihnen ein politischer Beamter, wie in einer Sitzung des Europaausschusses geschehen, den Tipp gibt, als Gesetzgeber zu handeln und Geld für Entwicklungspolitik einzustellen, statt auf den Lottotopf der Landesregierung zu verweisen? Allein mit einer Schirmherrschaft bei den BREBIT durch den Bildungsminister wird ein auch für andere Länder mittlerweile anziehendes Modellprojekt kein Erfolg. Es bedarf dazu auch Geldes aus dem Landeshaushalt, wie auch das Ministerium von Heidemarie Wieczorek-Zeul meint. Wir sehen die SPD-Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hinter uns, wenn wir als Fraktion der Linkspartei.PDS heute den Antrag stellen, als Übergangsfinanzierung bis zur Sicherung einer stabilen Grundfinanzierung, zum Beispiel mittels einer Stiftung, wenigstens 50 000 Euro einzustellen.
Zweitens: Als wir vor einigen Monaten erstmals mit der Landesvorsitzenden der Deutschen Sinti und Roma in Berlin und Brandenburg, Frau Petra Rosenberg, sprachen, hätten wir uns nicht vorstellen können, dass die Mehrheiten in diesem Hause nicht bereit sein würden, 20 000 Euro zu den rund 80 000 Euro dazuzugeben, die Berlin bisher für die Landesgeschäftsstelle der Sinti und Roma für Berlin-Brandenburg ausgibt. 20 000 Euro haben wir für eine nicht nur in Berlin, sondern auch in Brandenburg lebende Volksgruppe beantragt, die durch europäisches und deutsches Recht als nationale Minderheit anerkannt und deshalb auch in Brandenburg besonders zu fördern ist. Die Angehörigen dieses Volkes leiden noch heute unter den Folgen des Holocaust. Hunderttausende sind in Gaskammern oder bei Massenerschießungen ermordet worden. Dennoch werden die Sinti und Roma noch heute diskriminiert, wie wir im Frühjahr durch Gerichtsprozesse um eine Veröffentlichung in der Zeitschrift „Kriminalist“ erneut erfahren mussten.
Dass hier angesetzt werden muss und verstärkt Beratungs- und auch Öffentlichkeitsarbeit notwendig ist, sollte selbstverständlich sein. Dass bisher niemand - weder in der Landesregierung noch im Landtag; ich schließe meine Fraktion explizit ein - aktiv geworden ist, ist skandalös. Auf keinen Fall darf dieser Fehler aber als Grund dafür herhalten, dass wir den Sinti und Roma in Berlin-Brandenburg die Förderung weiterhin verweigern. Springen Sie über Ihren Schatten, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen. Es geht um Ausgaben weit unterhalb des Promillebereichs.
Drittens: Die Aufnahme eines Titels zur Förderung von europapolitischen Projekten. Wir haben versucht, dies im Haushaltsausschuss durchzusetzen. Ich nenne in diesem Zusammenhang zum wiederholten Male einfach nur die Fakten. Es gibt im Haushalt für den Europabereich eigentlich nur eine Sorte von Ausgaben, nämlich Personalkosten. Selbst die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung wird kaum finanziert.
Die Berichte an den Landtag, die Europaminister Schelter Anfang der 3. Wahlperiode eingeführt hatte, wurden schon unter
Barbara Richstein abgeschafft. Die Information des Landtages - Grundlage für eigene Aktivitäten - wurde damit erheblich eingeschränkt. Sie nehmen es einfach nur zur Kenntnis.
Die Einbeziehung des Landtages in die Subsidiaritätskontrolle wollen Sie nicht wirklich, auch wenn Ihr Antrag im Oktober anderes vermuten lässt. Weder bei der Dienstleistungsrichtlinie noch bei REACH oder anderen wichtigen EU-Projekten - ich denke etwa nur an die Arbeitszeit-Richtlinie - unterrichten Sie den Landtag, wie von der Verfassung gefordert, rechtzeitig und umfassend. Sie nehmen es zur Kenntnis.
Schließlich wurde die Unterstützung von Projekten der europapolitischen Zusammenarbeit auf null gefahren.
Da Ihr Agieren nicht unser Maßstab ist, haben wir einen Antrag in den Haushaltsausschuss gebracht: Wir wollen, dass die Landesregierung europapolitische Projekte übergreifenden Charakters wenigstens im Umfang von 100 000 Euro fördert. Wie weit wir in Deutschland und Brandenburg gerade in Bezug auf europäisches Bewusstsein und Handeln von den europäischen Spitzenreitern entfernt sind, zeigen nicht nur die regelmäßigen Befragungen des EU-Barometers, sondern auch Diskussionen oder sollte man lieber von „Nichtdiskussionen“ sprechen? - hier im Landtag.- Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste! Die Kollegin Stobrawa hat bereits gesagt, dass die 2. Lesung zu einer Art Generaldebatte genutzt wird. Die Einzelpläne werden von unseren Kollegen inhaltlich und zahlenmäßig näher erläutert.
Frau Stobrawa, eine Aussage von Ihnen kann ich so nicht stehen lassen, nämlich dass wir inhaltlich nicht diskutiert und uns mit Anträgen nicht auseinandergesetzt haben. Das stimmt nicht. Wir haben im Ausschuss für Haushalt und Finanzen einstimmig festgestellt, dass wir eine sehr gute und sehr sachliche Diskussion geführt haben. Darüber freue ich mich. Deshalb kann ich Ihren Vorwurf überhaupt nicht nachvollziehen. Meine Kollegin Richstein wird auf Ihre Anträge noch näher eingehen. Ich möchte einige grundsätzliche Dinge zum vorliegenden Haushalt sagen.
Mit diesem Haushalt wird meines Erachtens eine Brücke geschlagen. Es ist die Brücke von der zeitweise exzessiven Schuldenpolitik der Vergangenheit in die Zeit einer Haushaltspolitik, die ohne neue Schulden auskommt, ja, ohne neue Schulden auskommen muss, wenn wir nicht in einem finanziellen Desaster enden wollen. Mit dem vorliegenden Haushalt sind wir auf dieser Brücke ein gehöriges Stück vorangekommen oder, um es in Zahlen zu benennen: Wir haben mit dem Haushalt 2007 den Bau dieser Brücke um eine Strecke von einer Viertelmilliarde Euro weitergeführt. Ich sehe allerdings mit Sorge, dass es auch in den Reihen unseres Koalitionspartners einige gibt, die dieses gebaute Stück noch vor Fertigstellung der Brücke wieder einreißen wollen. Dazu kann ich nur sagen: Vorne aufzu
Brückenbau bringt es mit sich, dass man erst über die Brücke gehen kann, wenn der Bogen fertig ist. Vorher müssen solide Berechnungen und hohe Qualität den Boden für die erfolgreiche Überquerung des Abgrundes bereiten. Wenn man das nicht macht, stürzt eine Brücke sehr schnell ein, und man hat keine Chance, das andere Ufer zu erreichen. Das sollten all diejenigen bedenken, die Hand an diese Konsolidierungsbrücke legen.
Um nichts anderes nämlich geht es bei dieser schwierigen Aufgabe: Wir haben uns in der Vergangenheit auf einen Abgrund zubewegt. Hätten wir so weitergemacht, wäre jedwede Politik ganz gleich ob Bildungs-, Sozial- oder Wirtschaftspolitik oder auch die Aufrechterhaltung öffentlicher Ordnung - genauso wie politisches Gestalten in Brandenburg in einigen Jahren unmöglich gewesen. Damit würden die mühsam errungene Demokratie und die Freiheit in unserem Land zunehmend gefährdet werden.
Wahlverweigerung und verantwortungslose extremistische Stimmungsmache sind gefährliche Indikatoren hierfür. Beides ist bedauerlicherweise in unserem Land vielfach anzutreffen. Ich erinnere nur an die Hartz-IV-Kampagne. Die Realität sah so aus, dass die Ausgaben für Sozialleistungen des Staates mit Hartz IV um Milliardenbeträge gesteigert wurden. Demagogen aber wollen nicht rechnen, sondern sie wollen Stimmung machen. Wahrheit interessiert da leider Gottes nicht.
Das sollten wir im Kopf behalten, wenn wir über das Geld reden, welches dem Land von den Bürgern treuhänderisch überlassen wird. Hier liegt unsere Verantwortung, der wir gerecht werden müssen. Das muss auch bedacht werden, wenn wir über Gerechtigkeit und über das Viele, was zur Befriedigung aktueller Bedürfnisse und zur Erfüllung von Wünschen gut und richtig wäre, reden.
Erst wenn wir unserer Verantwortung für eine solide Finanzpolitik wirklich gerecht werden, können wir unsere Gestaltungsansprüche, politischen Ideen und Pläne realisieren. Darum bereiten wir mit den notwendigen Einsparungen das Feld dafür, dass in Zukunft Politik noch einen Sinn macht, dass in Zukunft heutige Kinder und Jugendliche etwas aus ihrem und unserem Land machen können, dass wir im föderalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe, die besten Ideen und den größten Erfolg an vorderer Stelle mitspielen.
Wir haben also hier einen Haushalt zu verabschieden, bei dem es um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes geht. Ich sage da auch ganz deutlich: Ja, wir brauchen gute Bildung und Erziehung für unsere Kinder und Jugendlichen; wir brauchen Forschung und Entwicklung auf hohem Niveau. Wir brauchen Wirtschaftsförderung, die unseren Unternehmen dazu verhilft, in Zukunft wirklich selbstständig und ohne Subventionen auszukommen. Wir brauchen eine funktionierende Daseinsvorsorge. Ja, wir müssen unsere Stärken stärken.
Ich möchte jetzt nicht all die guten und richtigen Entscheidungen aufzählen, die genau in diese Richtung zielen. Nur so viel: Wir haben gute finanzielle Grundlagen für Bildung und Erziehung, Forschung und Entwicklung, Wirtschaftsförderung und Daseinsvorsorge im Haushalt verankert. Wir sind sehr vorsichtig, wenn es hierbei um Einsparungen geht.