Meine Damen und Herren, summa summarum wird unsere DVU-Fraktion den vorliegenden Einzelplan 07 des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie selbstverständlich ablehnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal kann man ja schon richtig froh sein, wenn die DVU einem Antrag nicht zustimmt.
Obwohl manche aktuelle Entwicklung in unserem Land freundlicher daherkommt, als wir es geplant haben, bleibt festzuhalten: Die Haushaltslage des Landes ist nach wie vor schwierig, und es gibt zu der Finanzpolitik, wie wir sie vereinbart haben, keine Alternative. Deshalb freue ich mich wirklich umso mehr, dass es trotz dieser komplizierten Rahmenbedingungen mit dem vorliegenden Entwurf des Einzelplans 07 des MASGF gelungen ist, sozialpolitische Gestaltungsräume zu erhalten bzw. sogar neue zu schaffen.
Wir stehen weiterhin fest zum Sozialstaatsprinzip in unserem Land, das wir unter den bestehenden und neu heranwachsenden Erfordernissen - natürlich mit den uns gegebenen Möglichkeiten - realisieren. Unsere Haushaltspolitik bleibt berechenbar, ablesbar, auch daran, dass wir im Bereich der freiwilligen Leistungen eben nicht gekürzt haben. Ganz im Gegenteil haben wir in Umsetzung des kinder- und familienfreundlichen Maßnahmenpakets die Ausgaben für die soziale Infrastruktur um über 1 Million Euro angehoben. Die Befürchtung mancher Kreise, die Sparzwänge würden zulasten sozialer Strukturen gehen, ist unbegründet. Die Förderung von Kontakt- und Beratungsstellen für psychisch Kranke sowie von Suchtberatungsstellen, der Mitteleinsatz für die gesundheitliche Prävention oder für die Förderung von Frauenhäusern, Mittel für Maßnahmen der Integrationsbeauftragten zur Bekämpfung von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus - dies alles wird 2007 auf dem bisherigen Niveau fortgeführt. Berechenbar sind wir auch, weil wir die Mittel für die arbeitsmarktpolitischen Programme des Landes auch 2007 auf dem bisherigen Niveau verstetigen.
Wir sind mit unserer Haushaltspolitik aber nicht nur berechenbar für unsere Partner im Land, für die Wohlfahrtsverbände und die im Sozialbereich tätigen Institutionen, die weiterhin auf unsere Unterstützung zählen können. Wir nutzen - das ist mindestens genauso bedeutsam - unsere Spielräume auch, um aktiv auf veränderte Herausforderungen reagieren zu können. Dafür will ich drei Beispiele nennen.
Als erstes nenne ich unser Modell der Gemeindeschwester. Wir finanzieren dieses Vorhaben mit Haushaltsmitteln. Ein Flächenland wie Brandenburg muss einiges tun, um angesichts neu entstehender Probleme heute und morgen die medizinische Versorgung in guter Qualität zu sichern. Wir haben ein eindeutig doppeltes, wenn nicht gar dreifaches demografisches Problem. Das wurde auch schon mehrfach im Parlament diskutiert. Zum einen werden die Menschen in unserem Land immer älter - das ist schön -, sie beanspruchen aber auch mehr medizinische Leistungen, und zum anderen sind viele Hausärzte bereits über 60 Jahre alt. Nachfolger werden dringend gesucht. Hinzu kommt eine anhaltende Landflucht der Jüngeren mit all den daraus entstehenden Problemen für die wirtschaftliche und eben auch die soziale Infrastruktur. Intelligente Ideen, neue Lösungen sind deshalb gefragt. Manchmal kann man aber auch auf altbewährte Ansätze zurückgreifen. Wir versprechen uns
von dem Modellprojekt Gemeindeschwester unter anderem Hinweise darauf, wie in den unterversorgten Regionen, die in Zukunft in unserem Land zu befürchten sind, Hausärzte entlastet werden können, um mehr Zeit für ihre Patientinnen und Patienten in einem vielleicht dann größeren Versorgungsgebiet gewinnen zu können. Das Projekt ist ein wichtiger Baustein, um dauerhafte Strategien gegen die sich verstärkenden Versorgungsprobleme im Gesundheitswesen zu entwickeln.
Als zweites Beispiel möchte ich „Vorfahrt für Familienpolitik“ nennen. Ohnehin ist die demografische Entwicklung die zentrale Herausforderung für die Politik. Die Unterstützung von Familien und die Schaffung familien- und kinderfreundlicher Bedingungen liegen uns natürlich deshalb besonders am Herzen. Politik für Familien muss für uns - darin sind wir uns wohl alle einig - Priorität haben. Dies kommt auch in unserem Haushalt zum Ausdruck.
Zwei Belege hierfür will ich nennen. Zum einen sollen alle Kinder gleichwertige Entwicklungschancen haben, in der Bildung ebenso wie in der Gesundheit. Ihre gute Vorbereitung auf das Leben setzt voraus, dass eventuelle Entwicklungsstörungen frühzeitig erkannt werden und ihnen auch rechtzeitig geholfen wird. Doch derzeit, so wissen wir, gelangen nur drei von zehn Kindern mit Sprach- und Entwicklungsstörungen in das Hilfssystem. Hier haben wir angesetzt und - zunächst - an zwei Standorten im Land - Lauchhammer und Nauen - ein Netzwerk „Gesunde Kinder“ etabliert und gefördert. Im Kern geht es um ein Netzwerk, das die gesundheitliche und soziale Entwicklung von Kindern in den ersten Lebensjahren begleitet und von allen Einrichtungen und Berufsgruppen, die in der Region dafür verantwortlich sind, getragen wird. Von der Schwangerschaft über die Geburt bis hinein in die frühe Kindheit gilt es, die präventiven und familienunterstützenden Angebote lokal zu koordinieren und aufeinander abzustimmen. Diese Angebote richten sich nicht an besondere Problemgruppen, sondern an alle Kinder in den ersten Lebensjahren und deren Eltern.
Ergänzend zur lokalen Netzwerkarbeit beraten und betreuen professionelle oder speziell geschulte ehrenamtliche Paten die betreffenden Familien. Besondere Aufmerksamkeit finden dabei Familien in sozial schlechteren Lebenslagen, die das bisherige Versorgungssystem nur unzureichend nutzen und deren Kinder deshalb höheren Gesundheitsrisiken ausgesetzt sind. Wir gehen davon aus, dass rund ein Viertel der Kinder dieser Zielgruppe angehören. Alle im Netzwerk Mitwirkenden werden eingehend in der Beobachtung von Eltern-Kind-Beziehungen geschult. Das ist notwendig, um sogenannte Bindungsstörungen rechtzeitig erkennen und ihre negativen Auswirkungen auf die frühkindliche Entwicklung verhindern zu können.
Als Zweites Beispiel möchte ich nennen, dass Familienpolitik vor Ort, nämlich in der Lebenswelt der Familien und Kinder, beginnen muss. Deshalb unterstützen wir ideell, aber auch finanziell die Gründung von lokalen Bündnissen für Familien. Alle Städte und Gemeinden wetteifern um Einwohner, Finanzen und Unternehmensansiedlungen, ein Wettbewerb, der sich mit den demografischen Entwicklungen noch verschärfen wird. Doch eine niedrige Geburtenrate, wie sie zu verzeichnen ist, die Abwanderung junger Leute, das Ausbleiben von Unternehmen sind kein unabwendbares Schicksal, dem wir uns ergeben müssen. Ein gutes Betreuungsangebot für Kinder, eine familien- und kinderfreundliche Infrastruktur erleichtern vielen Unternehmen die Standortentscheidung und beeinflussen
Zur Mitarbeit in den lokalen Bündnissen sind alle eingeladen, die mit Kindern zu tun haben: Behördenleiter, Verbandsvertreter, Kommunalverwaltung, Unternehmen, Vereine, Verbände, Kirchen und natürlich Familien. Lokale Bündnisse helfen den Kommunen, auch in Zeiten knapper Kassen neue Ideen umzusetzen. Auch die Unternehmen profitieren von ihrem kommunalen Engagement, denn eine familienbewusste Unternehmenspolitik steigert die Zufriedenheit der Mütter und Väter und damit auch die Produktivität und hebt so insgesamt auch das betriebliche Image.
Gerade für die kleinen und mittleren Betriebe Brandenburgs sind solche Bündnisse eine besondere Chance. Im Verbund lässt sich eine familienfreundliche Unternehmenskultur eher umsetzen als allein. Insgesamt unterstützen diese Bündnisse für Familien auch das angestrebte Ziel der Landespolitik der Erneuerung aus eigener Kraft und stehen für eine neue Form des bürgerschaftlichen Engagements.
Ein drittes Beispiel, die Ausweitung der Regionalisierung in der Arbeitsmarktpolitik. Wir setzen dabei weiter auf Verzahnung von regionaler Struktur- und Arbeitsmarktpolitik und werden die Regionalisierung im nächsten Jahr deshalb auch ausweiten. Ich bin wirklich fest davon überzeugt, dass auf diesem Wege Fachkräfte viel wirksamer zu gewinnen sind und auch der Langzeitarbeitslosigkeit besser beizukommen ist beides nach wie vor unsere größten Probleme.
Herr Görke, es ist völlig unbestritten, dass die Akteure vor Ort über die meisten Kenntnisse und Erfahrungen und damit über ein unverzichtbares Know-how verfügen, das wir viel stärker nutzen müssen und wollen. Das hat nichts mit Entzug von Verantwortung zu tun. Dies geschieht unter anderem mit den Regionalbudgets. Wir erproben sie gerade in drei Landkreisen und einer kreisfreien Stadt. Die Entscheidungsspielräume, die den Kommunen damit eröffnet werden, sind natürlich viel größer als bisher und können mit Unterstützung von ESF-Mitteln noch wirksamer zugunsten ihrer Region genutzt werden. Ich meine, dass sich die Regionalbudgets sehr gut bewährt haben; die ersten Evaluationsergebnisse bestätigen dies. Die Modellprojekte haben die regionalspezifischen Schwerpunkte bisher zumindest sehr sinnvoll gewählt. Sie erprobten neue Vermittlungsinstrumente und erzielten damit beachtliche Ergebnisse. Damit das schnell Schule macht, wollen wir die Regionalbudgets im Jahr 2007 auf alle Kreise und kreisfreien Städte des Landes erweitern. Damit liegen wir ganz vorn im Bundestrend. Auch die Kollegen anderer Bundesländer bestätigen die innovativen Vorzüge dieses Projekts. Ich halte das für den einzig richtigen Weg. Fachkräftesicherung und Stärkung der Humanressourcen sichern die Zukunftsfähigkeit Brandenburgs. Dafür müssen wir unsere Möglichkeiten voll ausschöpfen. Dabei wissen wir, dass die Mittel in der nächsten EU-Strukturfondsperiode etwas begrenzter sind.
Auch die Investitionen im Einzelplan 07 werden auf dem bisherigen Niveau fortgeführt. Eine geringfügige Kürzung in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro, also von 86 Millionen Euro auf 84,3 Millionen Euro, bei der Krankenhauseinzelförderung wird durch die neuen Träger der ehemaligen Landeskliniken mit den übernommenen Investitionsverpflichtungen in Höhe von rund 40 Millionen Euro in den nächsten Jahren mehr als
ausgeglichen. Das heißt, in diesem Bereich stehen in den nächsten Jahren mehr Mittel zur Verfügung als im Vorjahr.
Beschafft werden im Jahr 2007 auch antivirale Medikamente im Umfang von rund 6 Millionen Euro. Wünschenswert wäre, diese Gelder auch in anderen Bereichen einzusetzen; das ist völlig klar. Aber wir müssen hier in Absprache mit dem Bund und den anderen Ländern Vorsorge für einen möglichen Pandemiefall treffen und werden damit entsprechend den Richtlinien des Robert-Koch-Instituts die Versorgung von 20 % der Bevölkerung mit antiviralen Medikamenten gewährleisten.
Einen großen Posten des Einzelplans 07 umfassten in den Vorjahren die Ausgaben für die stationäre und teilstationäre Sozialhilfe. Die Mittel hierfür sind in den kommunalen Finanzausgleich überführt worden; denn mit der ab Januar 2007 gültigen Rechtslage wird den örtlichen Trägern der Sozialhilfe per Bundesgesetz die sachliche Zuständigkeit für die Sozialhilfe übertragen. Deshalb haben wir im Finanzausgleich dafür zu sorgen, dass die Gemeinden und Gemeindeverbände ihren Aufgaben nachkommen können. Dieser Vorgabe haben wir Genüge getan. Ich bin davon überzeugt, dass wir damit einen richtigen und wichtigen Schritt in Richtung der weiteren Umsetzung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ beschreiten. Wir werden die Umsetzung dieses Gesetzes genau beobachten und haben dafür auch im Haushalt vorgesorgt. Es wird wissenschaftlich begleitet, und wir haben den örtlichen Trägern der Sozialhilfe auch unsere Unterstützung zugesagt.
Ich möchte noch zu dem Antrag von Herrn Görke bzw. von der PDS-Fraktion etwas sagen. Die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungsprogramms aus ESF- und Landesmitteln wird von uns grundsätzlich abgelehnt - das wissen Sie und ist vor dem Hintergrund knapper werdender finanzieller Spielräume in der kommenden ESF-Periode auch nicht zu rechtfertigen. Das, was Sie vorhin nannten, die Förderung von Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante, ist im Rahmen des von den Trägern der Grundsicherung zur Verfügung stehenden Eingliederungsbudgets ohne Landesmittel und ohne ESFMittel bereits möglich und bundesgesetzlich geregelt. Dass die Mittel nicht in Anspruch genommen werden, Herr Görke, kann nicht die Ursache dafür sein, dass wir ein Landesprogramm schaffen.
Unterstellt, dem Antrag würde zugestimmt, müsste die Finanzierung eines öffentlich geförderten Beschäftigungsprogramms, aus Mitteln des Schwerpunktes 3, Verbesserung des Zugangs zur Beschäftigung und Eingliederung von benachteiligten Personen, erfolgen. Es wäre auch formal keine Änderung notwendig, denn das wäre mit dem Haushaltsansatz, den wir haben, auch jetzt schon möglich. Neben den Mitteln, die wir den Ressorts zur Verfügung gestellt haben - zum Beispiel dem MBJS für Schulabbrecherprojekte -, sind aus unserem Haus lediglich Regionalbudgets für die Weiterführung des Programms zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit insbesondere langzeitarbeitsloser Nichtleistungsbezieher darin enthalten. Wenn man das eine will, muss man das andere auch tun. Das geht natürlich nicht. Ich halte es auch nicht für vermittelbar, wenn Sie das dann nach außen vertreten müssten.
Alles in allem - ich habe einige Aspekte des Einzelplans 07 genannt - kann man wirklich das nachvollziehen, was man bei Plutarch über den Haushalt nachlesen kann:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon sehr viel Wichtiges gesagt worden. Die Koalitionsfraktionen haben eine Menge Dinge gemeinsam auf den Weg gebracht. Das ist von der SPD bzw. von der Ministerin schon gesagt worden. Es wäre einigermaßen merkwürdig, wenn ich jetzt daherkäme und wichtiges Neues zu verkünden hätte, was ich vorher noch nie gesagt habe. Es ist trotzdem so, dass zwischen den Koalitionsfraktionen punktuell schon kleine Unterschiede bestehen. Ich denke, es spricht für die Koalition, dass wir uns gerade in den wichtigen Bereichen dann aber doch immer wieder zusammengerauft haben.
Ich beschränke mich deshalb auf die drei Punkte, die mir besonders am Herzen liegen. Das ist erstens die Familienpolitik. Dass die familienpolitischen Leitlinien und das Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht sind, ist ein sehr gutes Signal auch nach außen. Das betrifft die Finanzen, aber nicht nur diese. Dass im vergangenen Jahr die Diskussion um die Bedeutung der Familie in den Mittelpunkt der Betrachtungen gestellt wurde, ist ein gutes Zeichen für die Familien. Ich hoffe, dieses Thema wird auch im nächsten Jahr im Mittelpunkt stehen. Wir sollten diese Diskussion weiterführen und die Ansprüche daraus erfüllen.
Der zweite wichtige Punkt ist die Arbeitsmarktpolitik. Dass daraus jetzt Arbeitspolitik wird, kann ich nicht recht nachvollziehen. Für mich gehört der Markt immer zur Arbeit und zur Politik dazu. Wir sprechen natürlich über die Arbeitsmarktpolitik in veränderten Situationen. Die Kommunen sind jetzt zuständig. Wir haben über die Neuausrichtung des Arbeitsmarktprogramms und des ESF sehr große und weitreichende, ich denke, auch sehr ergebnisorientierte Diskussionen geführt. Ich wünsche mir natürlich sehr, dass der von vielen geäußerte Wunsch, es möge in diesem Bereich sehr unbürokratisch und flexibel zugehen, in Erfüllung geht. Es sind neue wichtige Schwerpunkte gesetzt worden. Die Fachkräftesicherung, die Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit und das lebenslange Lernen werden weiterhin in den Mittelpunkt gestellt. Die qualifizierte Weiterbildung wird noch an Bedeutung gewinnen und die Integration schwer Vermittelbarer wird in den Mittelpunkt gerückt werden. Dabei ändert sich allerdings nicht allzu viel; denn das stand auch schon im alten Programm.
Dass Sie von der PDS jetzt wie Kai aus der Kiste kommen und so tun, als hätten Sie etwas furchtbar Neues erfunden, finde ich schon etwas vordergründig; denn zur Ehrlichkeit dessen, was Sie vorgeschlagen haben, gehört natürlich, dass Sie auch sagen, wie es finanziert werden soll und woher dann bitte die
Fülle dieser Maßnahmen oder dieser Arbeitsplätze kommt, ohne dass dabei Grundsätze verletzt werden, die - wenn Sie alle auch vor Ort agil und aktiv sind, wissen Sie das - schon jetzt manchmal sehr schwer einzuhalten sind, und man sich nicht grundsätzlich mit Maßnahmen auf dem regulären Arbeitsmarkt ins Gehege kommt. Sie alle werden das sicher schon aus Diskussionen vor Ort in Ihren Beiräten kennen, zum Beispiel aus der über die 1-Euro-Jobs. Selbstverständlich bin ich bereit, mit Ihnen darüber ergebnisorientiert zu diskutieren, denn es ist ein wichtiges Thema.
Ich würde mich mit Ihnen dann allerdings gern in Richtung eines Bürgergeldes bewegen wollen; dann könnten wir uns sicherlich einigen. Es wird in Sachsen-Anhalt bereits praktiziert und ist für mich ein sehr interessanter Ansatz. Dass wir natürlich verpflichtet sind, die uns zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoll und effizient einzusetzen, muss man eigentlich nicht betonen, aber ich sage es gerne noch einmal: Es sind die Mittel der Steuerzahler. Das dürfen wir nicht vergessen.
Ich möchte noch eine Anmerkung an die DVU richten: Sie wollen die LASA abschaffen. Ich denke, das wäre sehr unvernünftig. Insofern stimme ich Ihnen nicht zu, sondern möchte anregen, dass wir vor dem Hintergrund der veränderten Bedingungen immer wieder schauen, welche Aufgaben die LASA tatsächlich noch zu erfüllen hat und welche nicht mehr. Das ist meiner Meinung nach kontinuierlich zu überprüfen.
Der dritte Punkt, die Frauenpolitik, ist für mich ein wichtiger, weil ich denke, dass Chancengerechtigkeit ein Wert an sich ist. Die Frauenpolitik wird auch vor dem Hintergrund des im Jahre 2007 stattfindenden europäischen Jahres der Chancengerechtigkeit nicht irgendein Thema sein, sondern ein größeres Thema werden. Vielleicht wird es uns gelingen, das Monstrum Gender Mainstreaming endlich mit Leben zu erfüllen
und es dann nicht mehr so monströs erscheinen zu lassen, sondern es auf die sachliche Ebene zu führen. Das würde ich mir sehr wünschen. - Vielen Dank, dass Sie mir zu so später Stunde noch zugehört haben.
Letzte Rednerin für den heutigen Tag ist die Abgeordnete Wöllert für die Fraktion der Linkspartei.PDS - Sie verzichtet.
Damit sind wir am Ende der Debatte zum Einzelplan 07 und kommen zur Abstimmung über die Änderungsanträge. Da die Änderungsanträge mit der Angabe der Drucksachennummer hinreichend identifiziert sind, verzichte ich jetzt auf die Nennung der Haushaltsstelle und erwähne nur noch die antragstellende Fraktion sowie den Sachverhalt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der DVU-Fraktion, Drucksache 4/3856, Minderung des Ansatzes und Streichung der Verpflichtungsermächtigung, abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimment
Ich lasse über den Änderungsantrag der DVU-Fraktion, Drucksache 4/3857, Streichung des Ansatzes, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist ohne Stimmenthaltungen mit übergroßer Mehrheit abgelehnt.
Der nächste Änderungsantrag, von der Linkspartei.PDS-Fraktion, hat die Drucksachennummer 4/3922, Aufnahme einer Erläuterung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Der Antrag ist ohne Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Vierter Änderungsantrag, von der Linkspartei.PDS-Fraktion, Drucksache 4/3923, Änderung der Erläuterung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist ohne Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Fünfter Änderungsantrag, von der DVU-Fraktion, Drucksache 4/3858. Es geht um eine Erhöhung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Es gibt keine Stimmenthaltungen; der Antrag ist mit übergroßer Mehrheit abgelehnt.
Sechster Änderungsantrag, von der DVU-Fraktion, Drucksache 4/3859, Einstellung eines neuen Titels mit Ansatz: Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist ohne Stimmenthaltungen mit übergroßer Mehrheit abgelehnt.