Dieses Jahr stand ganz im Zeichen der Schulgesetznovelle. Wir haben dazu hier bereits eine ganze Menge gehört und werden an den weiteren Tagen noch mehr dazu hören. Dementsprechend drehte sich auch in der Ausschussarbeit ziemlich viel um
das Thema Schule. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass das Thema Jugend auch im Ministerium etwas aus dem Blick geraten ist. Ich würde das in diesem Zusammenhang zumindest positiv bewerten, weil es dazu führt, dass es nahezu keine Kürzungen in diesem Bereich gibt. Wenn das die Konsequenz ist, müsste man überlegen, ob es nicht vielleicht der richtige Weg ist.
Es gibt marginale Veränderungen. Wenn man den Blick nur kurz über die Seiten des Einzelplans streifen lässt, könnte man den Eindruck gewinnen, dass alles beim Alten bleibt und alles so in Ordnung ist. Damit ist es aber nicht getan; schließlich entsprach schon der Haushalt 2005/2006 nicht unseren Vorstellungen. Natürlich sind in diesem Bereich auch Aufgaben hinzugekommen. Die Ansätze sind also gleich geblieben, aber aufgrund zusätzlicher Aufgaben ist es faktisch zu einer Kürzung gekommen. So wurde etwa der Landesjugendplan mit neuen Aufgaben angereichert. Für das Jahr 2007 kommen in diesem Bereich zum Beispiel die Eltern-Kind-Zentren und der Aufbau der Kinderschutzarbeit hinzu.
Für die Eltern-Kind-Zentren setzt das Land im kommenden Jahr 500 000 Euro aus dem Landesjugendplan ein, und der Aufbau der Kinderschutzarbeit wird gemäß der Schwerpunktsetzung im entsprechenden Programm der Landesregierung, verabschiedet im März 2006, mit 100 000 Euro aus dem Landesjugendplan gefördert. 600 000 Euro werden also dem Landesjugendplan zusätzlich abverlangt, jedoch kommen nur 400 000 Euro für diese neuen Aufgaben hinzu. Dies entspricht einer faktischen Kürzung um 200 000 Euro.
Wenn wir den Gesamthaushalt betrachten, erscheinen 200 000 Euro natürlich als relativ geringe Summe. Millionen sind heute schon sozusagen durch den Raum geflogen. Aber 200 000 Euro sind für die Jugendarbeit ein sehr wichtiger Beitrag, mit dem man eine Menge machen könnte. Diese 200 000 Euro wird es nun nicht geben. Das führt dazu, dass es im Maßnahmenbereich der Jugendverbände zu weniger Angeboten kommen wird. Konkret bedeutet dies, dass es weniger ausgebildete Jugendgruppenleiter, weniger Freizeitfahrten und weniger internationalen Jugendaustausch geben wird.
Auch das 610-Stellen-Programm wird im Jahr 2007 weiter gekürzt. Die schiefe Ebene in diesem Bereich wurde bereits mit der Verabschiedung des letzten Doppelhaushalts geschaffen.
In der Landtagssitzung im November debattierten wir über das Thema Freiwilligendienste. Ich habe dargelegt, dass Freiwilligendienste Jugendlichen soziale Verantwortung und Kompetenz vermitteln. Sie stärken die Jugendlichen in ihrer Selbstständigkeit. Sie bewegen zu bürgerschaftlichem Engagement, und sie befähigen zu politischer Partizipation. Die Koalition unterstützte unser Anliegen inhaltlich und begrüßte unsere Initiative. Das Fazit der Debatte war der Wunsch nach einem Vorschlag zur Finanzierung dieses politisch gewollten Mehraufwandes. Wir haben Ihnen unsere Vorschläge zur Finanzierung von 300 Plätzen im Freiwilligen Sozialen Jahr und von 250 Plätzen im Freiwilligen Ökologischen Jahr unterbreitet. In der entsprechenden Debatte im Ausschuss für Haushalt und Finanzen konnten sich die Vertreter der Koalition an ihren eigenen politischen Willen nicht mehr erinnern; beide Anträge wurden abgelehnt.
Dasselbe Verfahren spiegelte sich auch im Fachausschuss wider. Unsere Anträge zur Aufstockung der Zuschüsse für laufende Zwecke an Träger der freien Jugendhilfe um 300 000 Euro, unser Antrag zur Stärkung der freien Träger im Bereich der Maßnahmen zur Entwicklung einer demokratischen Kultur und zur Prävention von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit mit zusätzlich 245 000 Euro sowie unser Vorschlag, die Zuschüsse für politische Bildungsarbeit um 37 100 Euro zu erhöhen, wurden ebenso abgelehnt.
In Bezug auf die humanistische Lebenskunde sei, weil es gerade in diesen Tagen um die Diskussion von Werten geht, noch erwähnt, dass Sie noch nicht einmal bereit waren, dafür eine Haushaltsstelle einzurichten, geschweige denn, finanzielle Mittel bereitzustellen. Die Deckungsquellen haben Sie, Herr Minister, nicht abgelehnt; vielmehr konnten Sie sich nach den Aufzeichnungen im Ausschuss damit nicht anfreunden. Ich habe den Eindruck - da müssen wir auch fair miteinander bleiben -, Sie wollen einfach nicht zustimmen.
Wenn Sie das gleich so sagen, dann brauchen wir nicht lange hin und her zu verhandeln. Eine fachpolitische Debatte war und ist nicht gewollt. Dies ist zu bedauern. - Trotzdem vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Ausschuss und in anderen Gremien haben wir im letzten Jahr natürlich mehr gemacht, als nur fachpolitische Diskussionen über die Schule und das Schulgesetz zu führen. Themen wie Kita-Betreuung, Kinderschutz oder Landesjugendplan, aber auch der Sport spielten eine Rolle. Insbesondere die Kita-Betreuung beschäftigt uns seit Jahren, egal ob es um Kita-Standards, die Betreuungsqualität, die Zuständigkeiten, die Betreuung durch Tagesmütter oder auch die nicht unwichtige Frage der Finanzierung ging.
Im Sommer 2006 haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag beschlossen, der eine Entscheidung korrigierte, die insbesondere für die betroffenen Kinder ungünstig war. Kinder unter drei Jahren, die schon in der Kita betreut wurden, aber wegen Arbeitslosigkeit der Eltern wieder aus der Einrichtung genommen werden mussten, haben nicht verstanden, weshalb sie nicht mehr mit anderen Kindern in der Kita spielen durften. Mitunter mussten auch Kinder die Kita verlassen, die zwei oder drei Monate später drei Jahre geworden waren. Der gesetzliche Spielraum, auch diese Kinder weiter zu betreuen, war zwar mit der Formulierung im Gesetz „wenn es die besondere familiäre Situation erfordert“ gegeben, aber die Kreise haben oft sehr restriktiv gehandelt.
Ein weiterer wichtiger Punkt, den wir zusätzlich regeln wollen, ist die Festschreibung von Grundsätzen elementarer Bildung.
Wenn wir die zunehmenden Sprachdefizite der Kinder betrachten, wissen wir, wie wichtig die Bildung innerhalb der Kindertagesstätte ist. Defizite in der frühkindlichen Bildung kann man später kaum ausgleichen. Allein für diese zusätzliche Regelung werden wir landesseitig weitere 4 Millionen Euro bereitstellen. Insgesamt gibt das Land für die Kindertagesbetreuung dann im Jahr 2007 136 790 000 Euro aus. Damit „leisten“ wir uns einen sehr hohen Betreuungsstandard.
Ein sehr wichtiges Thema ist für uns nach wie vor der Schutz der Kinder vor Gewalt. Wir haben eine Vielzahl von Veranstaltungen zu dieser Thematik durchgeführt oder als Gäste besucht. Wir haben das Thema in allen Facetten beleuchtet, und wir wissen, dass es ein Maßnahmenbündel geben muss; denn es ist ein Zusammenwirken aller an der Betreuung von Familien Beteiligter erforderlich. Dennoch ist es in unseren Augen zwingend notwendig, die U-Untersuchungen pflichtig zu gestalten. Wir sind zu zögerlich, wenn es darum geht, Veränderungen herbeizuführen. Bayern koppelt die Teilnahme an den Untersuchungen an die Gewährung eines Landeserziehungsgeldes. Wenn wir die Teilnahme an den Untersuchungen bundeseinheitlich an die Zahlung des Kindergeldes als Bonussystem koppeln würden, könnten wir höchstwahrscheinlich auf ein verbindliches Einladesystem verzichten. Die Eltern, die sich ohnehin vorbildlich um ihre Kinder kümmern, gehen bereits freiwillig zu diesen Untersuchungen. Andere würden wir so ein Stück weit treiben. Diese Diskussion wird uns 2007 weiter begleiten.
Als Sprecherin für die Jugendpolitik freue ich mich, dass wir trotz knapper Kassen die freiwillige Förderung in diesem Bereich fortsetzen. Das Personalstellenprogramm des Landes hilft den Kreisen und den kreisfreien Städten, Jugendpolitik zu gestalten. Durch die zweckgebundene pauschalierte Zuweisung der Mittel an die Kreise aus dem 510- bzw. 540-StellenProgramm haben sich Spielräume deutlich vergrößert.
Herr Krause, Sie sagen, wir tun in der Jugendpolitik nicht genug. Dem möchte ich eine These entgegenstellen: Die beste Politik für die Jugend ist, dass wir ihr eine unbelastete Landesfinanzierung, einen unbelasteten Staatshaushalt übergeben, damit sie selbst zukünftig auch noch Politik machen kann.
Als ehemalige Sportlehrerin ist mir natürlich auch der Sport wichtig. Die Förderung aus den Lottomitteln hat der Minister beschrieben. Ich war in den letzten Wochen auf sehr vielen Veranstaltungen des Landessportbundes und der Landessportjugend. Ich habe noch nie so erlebt, dass die Landespolitik von den Vertretern der betreffenden Gremien so positiv beschrieben wird, ich meine, schon fast gelobt worden ist. Es ist gut, dass zusammen mit unseren Bundestagsabgeordneten erreicht wurde, dass der Goldene Plan Ost für den Sportstättenbau aufrechterhalten wird. Auch das wird helfen, den Sport in Brandenburg auf stabiler Basis sichern zu können. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Erstes stelle ich den Änderungsantrag der DVU-Fraktion, Drucksache 4/3848, zur Abstimmung. Er bezieht sich auf Kapitel 05 010 Titel 53 110 und betrifft die Minderung eines Haushaltsansatzes. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag ohne Stimmenthaltungen mit übergroßer Mehrheit abgelehnt.
Ich stelle den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS, Drucksache 4/3917, betreffend Kapitel 05 050 Titel 63 310 zur Abstimmung. Hierzu ist namentliche Abstimmung beantragt worden.
Ich bitte die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen, und Sie, sich darauf zu konzentrieren.
Für den Antrag stimmten 23 Abgeordnete, gegen ihn 45 Abgeordnete; sechs Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS, Drucksache 4/3918, Kapitel 05 050 Titel 68 460 ab. Es geht um die Erhöhung eines Ansatzes. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag bei einigen Stimmenthaltungen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Als Nächstes stimmen wir über den Änderungsantrag der DVU-Fraktion, Drucksache 4/3849, betreffend Kapitel 05 050 Titel 89 360 ab. Es geht wiederum um eine Erhöhung. Wer dem Antrag folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag ohne Stimmenthaltungen mit übergroßer Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der DVU-Fraktion, Drucksache 4/3850, betreffend Kapitel 05 050 Titel 68 462 abstimmen. Es geht um die Minderung eines Ansatzes. Wer dem Antrag folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mit übergroßer Mehrheit abgelehnt.
Der nächste Änderungsantrag der DVU-Fraktion, Drucksache 4/3851, betrifft Kapitel 05 060 Titel 68 420. Es geht um die Streichung des Ansatzes. Wer dem Antrag folgen möchte,
den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Stimmenthaltungen mit übergroßer Mehrheit abgelehnt.
Es folgt der Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/3919, betreffend Kapitel 05 326 Titel 425 10. Eine Erhöhung wird hier begehrt. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dies ist bei einigen Stimmenthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung zum Einzelplan 05 Drucksache 4/3805 - des Haushalts- und Finanzausschusses. Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Ohne Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe als ersten Redebeitrag den der Fraktion der Linkspartei.PDS auf. Es spricht der Abgeordnete Jürgens.