Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Senftleben, die Aufgabe der Oppositionspartei besteht nicht darin, die Regierungsparteien zu loben, sondern darin, sich kritisch mit deren Arbeit auseinanderzusetzen. Vor diesem Hintergrund hoffe ich, dass Sie ein gewisses Verständnis für meinen Redebeitrag aufbringen werden.
In unserem rohstoffarmen, relativ dünn besiedelten und von einer mittelständischen Wirtschaftsstruktur geprägten Land kann nur eine hervorragende Bildung und Ausbildung unserer Schüler aus der wirtschaftlichen Krise heraushelfen und Brandenburg wieder zu einem Wirtschaftsstandort machen, der den Namen verdient. Darüber hinaus muss eine gute Bildung der Weg sein, Kindern aus armen Familien, insbesondere Hartz-IVOpfern, wieder den Weg in eine halbwegs gesicherte Zukunft zu eröffnen.
„Vorrang hat Bildung. Sie ist die Grundlage, um Armut zu verhindern. Die Neustrukturierung der Wirtschaftspolitik hilft, Arbeitsplätze zu schaffen, und durch familienpolitische Maßnahmen werden Grundlagen für stabile gesellschaftliche Strukturen geschaffen.“
Diese Worte stammen vom Kollegen Baaske. Natürlich wissen wir als DVU-Fraktion, dass dies lediglich hohle Phrasen sind,
die nur dazu dienen, weiteren Sozialabbau zu betreiben, nicht aber, in der Bildungspolitik wirklich etwas zu bewegen. Trotzdem habe ich mir erlaubt, Sie hier und heute zu zitieren, um Ihre Aussagen mit der bildungspolitischen Realität in Brandenburg zu vergleichen.
Derzeit gibt es in Brandenburg 977 Schulen, welche im Schuljahr 2006/07 von 313 000 Schülern besucht werden. Ein Jahr zuvor waren es noch über 327 000 Schüler, also fast 14 000 Schüler mehr. Die Anzahl der Mitarbeiter des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport - zu über 90 % Lehrkräfte - soll, wenn es nach dem Willen der Landesregierung geht, von 19 941 in diesem Jahr um 928 auf nur noch 19 013 gesenkt werden.
Landauf, landab werden bereits Schulen geschlossen. Diese Schließungen, insbesondere in den berlinfernen Regionen, werden weitergehen. Beispiele gefällig? Grundschulen: 91 Stellenstreichungen. Gesamtschulen mit gymnasialer Oberschule: 353 Stellenstreichungen. Oberschulen: 491 Stellenstreichungen. Gymnasien: 73 Stellenstreichungen. Diese Zahlen zeigen mehr als deutlich, dass in diesem Land, welches das PISASchlusslicht in Deutschland darstellt, Bildungspolitik nur mit dem Rotstift gemacht wird.
Als Grund für die Stellenkürzungen wird unter anderem angegeben: Weniger Schüler benötigen weniger Lehrer. - Das klingt logisch. Doch heißt weniger Schüler nicht zwangsläufig, Schulen zu schließen und Lehrerstellen abzubauen. Stattdessen könnte man die Bildungsanstrengungen verstärken und Schülern in kleineren Klassen besseren und intensiveren Unterricht angedeihen lassen.
Die Bildungspolitik in Deutschland, des einstigen Landes der Dichter und Denker, ist inzwischen, wie PISA beweist, nur noch Mittelmaß. Brandenburgs Bildungspolitik bildet dabei das Schlusslicht. Zahlreiche Studien zeigen das große Defizit des Brandenburger Schulsystems gegenüber anderen Bundesländern. Dies ist das Ergebnis von 16 Jahren roter Bildungspolitik in unserem Land. Kein Bundesland gibt prozentual gesehen so wenig Geld für seine Schüler aus wie Brandenburg. Darüber täuscht der Zuwachs von 2,5 Millionen Euro laut vorliegendem Haushaltseinzelplan nicht hinweg. Dieser Zuwachs reicht nicht einmal aus, die schlimmsten und gravierendsten Fehlentwicklungen finanziell zu überbrücken, geschweige denn, das Brandenburger Schulsystem zu reformieren. Dabei verfügen die Brandenburger Schüler über kein schlechteres Leistungsvermögen als Schüler aus anderen Bundesländern. Trotzdem werden ihre Schulabschlüsse beispielsweise bei der Ausbildungsplatzvergabe abgewertet. Daher sind Brandenburger Schüler gegenüber Schülern aus anderen Bundesländern benachteiligt und müssen die zukunftsvernichtende Schulpolitik dieser Landesregierung später tragen.
Nach 16 Jahren SPD-Schulexperimenten brauchen wir hier in Brandenburg eine grundlegende Neuorientierung im Bildungssystem. Kinder und Jugendliche haben nur eine unumkehrbare Schulbiografie. Durch eine realistische und unideologische Bildungspolitik, wie sie unsere DVU-Fraktion in ihren bildungspolitischen Leitlinien niedergelegt hat, muss das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Brandenburger Schulen wiederhergestellt werden. Unser Bildungssystem muss jeden einzelnen Schüler nach seinen individuellen Begabungen fördern und vor
allen Dingen auch fordern. Es muss leistungs- und werteorientiert, praxisbezogen sowie zukunftsfähig sein. Die Schule muss den Kindern und Jugendlichen Freude am Lernen und Fähigkeiten und Fertigkeiten für ihr zukünftiges Leben vermitteln. Dazu ist der vorliegende Haushaltseinzelplan 05 für das Jahr 2007 in keiner Weise geeignet.
Es ist durchaus nicht so, dass kein Geld vorhanden wäre. Dieses wird statt für Schulpolitik und Jugendhilfe für politische Indoktrinationen und den sogenannten Kampf gegen Rechts ausgegeben. Unsere DVU-Fraktion zeigt mit den von uns vorgelegten Änderungsanträgen, die natürlich nur einige Zeichen setzen können, dass damit Schluss sein muss. Daher fordern wir, die Mittel für das sogenannte Handlungskonzept der Landesregierung mit dem unzutreffenden Titel „Tolerantes Brandenburg“ von 931 400 Euro komplett zu streichen und die Mittel sinnvollen Maßnahmen zuzuführen. Statt Aktivitäten von zum Teil gewalttätigen Linksextremisten zu fördern,
die DVU-Bürgerbüros zerstören, ist dieses Geld viel besser, wie von unserer DVU-Fraktion gefordert, im Wissenschaftsbereich aufgehoben.
Wir als DVU-Fraktion sind der Meinung, dass ein Teil dieses Geldes direkt für die Jugendarbeit vor Ort eingesetzt werden sollte. Auf der einen Seite schließt man Jugendeinrichtungen, weil angeblich kein Geld da ist. Auf der anderen Seite finanziert man Projekte, deren Sinnhaftigkeit mehr als zweifelhaft ist, schlimmer noch, deren Nutzen nicht einmal untersucht wurde. Im Übrigen hat dieses Programm „Tolerantes Brandenburg“ an der steigenden emotionalen Verwahrlosung von Jugendlichen in Brandenburg nicht das Geringste geändert. Wir brauchen keine Beschäftigungsprogramme für linientreue Genossen, sondern wir brauchen Geld für die Jugendarbeit vor Ort.
Darum weg mit dem Programm „Tolerantes Brandenburg“! Dasselbe gilt für die Zuschüsse für laufende Zwecke an Träger der politischen Bildungsarbeit der Landeszentrale für politische Bildung. Um nicht wieder missverstanden zu werden, meine Damen und Herren: Wir wollen die Landeszentrale als solche überhaupt nicht abschaffen, wie es Ihre SPD-Genossen in Niedersachsen gemacht haben. Die Landeszentrale für politische Bildung soll endlich, was sie heute beileibe nicht ist, eine objektive politische Institution, statt eine Propagandazentrale der Regierung werden.
Auch hierzu haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Wir wollen deren Zuschüsse kürzen. Dieses Geld wollen wir teilweise im Wissenschaftsbereich und teilweise für eine Erhöhung der Zuschüsse für Investitionen an freie Träger der Jugendhilfe ausgeben. Eine Erhöhung der Mittel des Landesjugendhilfeplans könnte dafür sorgen, dass die Erstellung von Notfallplänen gegen Amokläufe an Brandenburger Schulen überflüssig wird.
Meine Damen und Herren, dass unsere Fraktion aufgrund der von mir genannten gravierenden bildungs- und finanzpolitischen Mängel den vorliegenden Einzelplan 05 des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport ablehnen wird, dürfte klar sein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach nunmehr gut zwei Jahren Amtszeit als Bildungsminister kann ich heute feststellen: Bildung hat Priorität in diesem Bundesland. Daran ändern auch die Ergebnisse der jüngsten Kienbaum-Studie nichts, zu denen ich im weiteren Verlauf meiner Rede noch einiges sagen werde. Daran ändert auch Ihr permanentes Schlechtreden nichts, Frau Große. Ich ahne, was mir am Freitag bevorsteht.
Zwei Jahre sind für Änderungsprozesse in der Bildungspolitik eine sehr kurze Zeit, in der wir, glaube ich, schon viel auf den Weg gebracht haben. Wir stehen vor weiteren tiefgreifenden Veränderungen. Zu dem, was wir schon umgesetzt haben, zähle ich die Umwandlung der bisherigen Realschulen und des größten Teils der Gesamtschulen in die neue Schulform Oberschule, den Ausbau des Ganztagsbetriebs an den Grundschulen und an den Schulen der Sekundarstufe I, die Vorbereitung der Einrichtung von Leistungs- und Begabungsklassen zum kommenden Schuljahr, die Vorbereitung von Sprachstandserhebungen bei allen Kindern ein Jahr vor der Einschulung und der Sprachförderung der Kinder, für die sich bei dieser Feststellung Defizite ergeben haben, und schließlich die Errichtung gemeinsamer Einrichtungen mit dem Land Berlin - ein schwieriger Prozess, den wir erfolgreich abgeschlossen haben.
Zu den nicht gewollten, aber zum großen Teil auch nicht beeinflussbaren Veränderungen rechne ich in erster Linie den drastischen Einbruch der Schülerzahlen und seine Auswirkungen auf die Schulstandorte bzw. die Schülerinnen und Schüler und natürlich auch die Lehrkräfte.
Unmittelbar vor uns stehen hier, nachdem die Veränderungen in der Grundschule abgeschlossen sind und wir uns in der Sekundarstufe I mittendrin befinden, die Veränderungen in der gymnasialen Oberstufe, an den Gymnasien, an den Gesamtschulen und an den beruflichen Schulen.
Zu Beginn des letzten Schuljahres war es aus demografischen Gründen unvermeidbar, eine Reihe von Lehrkräften aus dem Schulamtsbezirk Cottbus in die übrigen Schulamtsbezirke zu versetzen. Sie erinnern sich an die Aufregung, die es auch in der Öffentlichkeit gegeben hat. Anders ließ sich die auf mittlere bis lange Sicht notwendige gleichmäßige Ausstattung mit Lehrkräften aber nicht herstellen. Diese Entscheidungen waren für die Betroffenen nicht immer ganz einfach. Ich bin froh, dass wir ein Verfahren gefunden haben, das möglichst gerecht war und das auch vor den Gerichten in den meisten Fällen Bestand hatte.
Aufgrund der regionalen Verwerfungen bei der Entwicklung der Schülerzahl werden wir zur Sicherung einer gleichmäßigen
und gerechten Verteilung der Ausstattung mit Lehrkräften auch künftig steuernd eingreifen müssen. Ob es dabei zu Versetzungen kommt oder der Ausgleich auf andere Weise gelingt - wie im laufenden Schuljahr - wird sich zeigen. Die verfügbaren Ressourcen sind jedenfalls leider zu knapp, als dass wir hier die Entwicklung dem Selbstlauf überlassen könnten.
Die hohe Priorität für Bildung in Brandenburg äußert sich dadurch, dass die finanziellen Voraussetzungen für die Bildungspolitik in den vergangenen Jahren vergleichsweise günstig waren. Im Rahmen der Haushaltsberatungen konnte ich feststellen - darüber bin ich sehr froh - dass dies auch im Landtag nicht anders gesehen wird. Wenn die aktuelle KienbaumStudie nun feststellt, dass die Ausgaben für die Schulen in Brandenburg unter Berücksichtigung der Versorgungsausgaben sowohl im Vergleich zu den neuen Flächenländern als auch gegenüber den finanzschwachen alten Ländern geringer sind, steht das nicht in Widerspruch zu meinen Ausführungen. Die Differenz sowohl zu den neuen wie auch zu den alten Ländern ergibt sich im Wesentlichen aus der Tatsache - Frau Geywitz hat schon darauf hingewiesen -, dass Brandenburg als einziges neues Bundesland Lehrkräfte so weit wie möglich verbeamtet hat. Für diese Lehrkräfte fallen keine Rentenversicherungsbeiträge an, wie sie die anderen neuen Bundesländer zahlen müssen. Die alten Länder dagegen haben erhebliche Versorgungslasten zu tragen, die es hier derzeit noch nicht gibt und in entsprechender Höhe auch zu keinem Zeitpunkt anfallen werden.
Lässt man beim Vergleich mit den alten Ländern diese Versorgungsausgaben außer Betracht, sind die Ausgaben in Brandenburg höher als in diesen Ländern. Der Grund dafür liegt auf der Hand - jetzt bitte bei der Opposition genau zuhören -: Die Lehrerausstattung der Schulen in Brandenburg ist nach wie vor um 6 % besser als im Durchschnitt aller Länder der Bundesrepublik. Gegenüber den finanzschwachen Westländern sind es sogar 10 %. Bitte, liebe Frau Große, nehmen Sie das zur Kenntnis.
Bei der Versorgung mit Kita-Plätzen - das wissen wir - nehmen wir bundesweit nach wie vor eine Spitzenposition ein. Auch das bestätigt übrigens das Kienbaum-Gutachten.
Wenn dem vorliegenden Koalitionsantrag zu den Kita-Ausgaben im Umfang von 4 Millionen Euro zugestimmt wird, werden wir mit der Bestandsschutzsicherung negative Auswirkungen der Veränderung des Kita-Gesetzes aus dem Jahre 2000 abmildern und mit der zusätzlichen Finanzierung der Sprachstandsmessung und -förderung ein wichtiges Qualitätsmerkmal an unseren Kitas flächendeckend fördern.
Lassen Sie mich noch zu einigen bedeutsamen Veränderungen im Einzelplan 05 gegenüber den Vorjahren etwas sagen. Unabhängig von der von Ihnen noch zu beschließenden Erhöhung der Kita-Ausgaben für Bestandsschutz und Sprachförderung werden wir im kommenden Jahr ohnehin mehr Geld für Kitas ausgeben, da die Kinderzahlen mittlerweile glücklicherweise wieder steigen.
Steigen - das wurde auch schon erwähnt - werden die Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft, weil sowohl die Zahl der Schüler als auch die Zahl der Schulen weiter anwächst. Ich begrüße - das will ich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen - das Nebeneinander von Schulen unterschiedlicher Trägerschaft durchaus, weil ich mir durch den dadurch initiierten Wettbewerb Vorteile auf beiden Seiten verspreche. Ich will
aber an dieser Stelle auch betonen, dass für mich die Sicherung eines erreichbaren öffentlichen Schulnetzes für alle Schüler klare Priorität hat.
Reduzieren werden wir die Personalausgaben - das ist korrekt im Schulbereich gegenüber 2005 um rund 65 Millionen Euro. Der ausschließliche Grund hierfür ist der Stellenabbau, der den weiterhin drastisch sinkenden Schülerzahlen des Landes geschuldet ist.
Sehr geehrte Abgeordnete von der Opposition, Sie haben mich nicht nur heute, sondern bereits des Öfteren gefragt, warum ich Ihren Anträgen auf Verbesserung der Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften nicht zugestimmt habe. Ich möchte die Antwort, die ich Ihnen in den bisherigen Beratungen schon oft gegeben habe, hier noch wiederholen: Ihre Deckungsvorschläge gefallen mir nicht nur nicht, wie Sie es ausgedrückt haben, sondern sie sind völlig inakzeptabel. Die Landesregierung ist mit ihrem Beschluss zur Ausstattung der Schulen schon über die von ihr selbst gesetzten Eckwerte für die Haushaltsaufstellung hinausgegangen - da sind wir wieder bei den 250 Stellen -; sie muss aber - das ist meine feste Überzeugung - an ihrem Konsolidierungskurs, der in den nächsten Jahren sicherlich an Schärfe zunehmen wird, festhalten. Die Steuermehreinnahmen weitgehend für den Schuldenabbau einzusetzen halte ich gerade als der für Kinder und Jugendliche verantwortliche Minister dieses Landes für dringend geboten.
Ich möchte meine Ausführungen mit einigen Anmerkungen zum Politikfeld Sport schließen. Die Umstellung der Sportfinanzierung, die ausschließlich durch Einnahmen aus Lottomitteln erfolgt, hat diesem Bereich eine sehr gute Ausstattung gesichert. Im Moment - darauf ist heute schon hingewiesen worden - ist diese für den Sport günstige Art der Finanzierung allerdings gefährdet. Ich hoffe, dass der Streit über die Lotterieangebote in einem Sinne gelöst wird, der die in Brandenburg bewährte Finanzierung des Sports nicht infrage stellt. Heute kann bei den Ministerpräsidenten schon eine Entscheidung fallen. Ich hoffe sehr, dass es eine vernünftige Entscheidung sein wird.
Zusammenfassend kann ich Sie mit Blick auf den Einzelplan meines Hauses nur nachdrücklich bitten, dem vorliegenden Entwurf mit den vom Ausschuss für Haushalt und Finanzen vorgeschlagenen Änderungen zuzustimmen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Senftleben, ich werde Sie jetzt nicht fragen, in welcher Phase Sie sich gerade befinden, ob in einer sensiblen oder einer anderen. Ihre Rede würde schon eine ganze Menge Stoff zur Erwiderung liefern. Aber lassen wir das.