Vielen Dank. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der Linkspartei.PDS-Fraktion fort. Es spricht die Abgeordnete Große.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Bei der bisherigen Diskussion zum Haushalt hat der Minister wiederholt eine Positivliste mit Schwerpunkten aufgemacht; Frau Geywitz hat sie in verknappter Form heute Abend noch einmal dargelegt: 250 zusätzliche Lehrkräfte wegen der Schulzeitverkürzung, mehr Fachkräfte für Sozialarbeit, 10 Millionen Euro mehr für Kita-Betreuung aufgrund gestiegener Kinderzahlen, Absicherung der Sprachstandsfeststellungen und der Sprachförderung. Das nächste Beispiel sind 150 Referendare und 26 Seminarleiter mehr, um sich auf den Lehrerbedarf einzustellen.
Das alles klingt gut und soll den Eindruck erwecken, als sei Bildung Priorität und dies auch haushälterisch untersetzt. Dass wir dies in Abrede stellen, liegt nicht nur daran, dass wir die Opposition sind. Vergleichen Sie die Stimmung an den Schulen im Lande mit diesen positiven Berichten, so werden Sie einen eklatanten Widerspruch feststellen.
An dieser Stelle betone ich, dass die Landesregierung das Kienbaum-Gutachten in Auftrag gegeben hat. Ich finde schon bemerkenswert, dass Sie jetzt, da Ihnen diese Zahlen nicht gefallen, sagen, das alles sei eine Frage der Statistik und stimme irgendwie nicht, denn unter dem Strich seien wir eben doch
gut. Es ist Ihre Studie gewesen, die diese Ergebnisse gebracht hat; daher sollten wir das auch ernst nehmen.
Richtig ist zumindest, dass die Landesregierung mehr Geld als im vergangenen Jahr in den Haushalt eingestellt hat. Das müssen wir einfach auch zur Kenntnis nehmen. Darüber, dass dies allein - das hat Frau Geywitz richtig gesagt - nicht der Maßstab für eine bessere Qualität oder mehr Chancengleichheit ist, sind wir uns einig.
Letztendlich müssen wir betrachten, wohin dieses Geld fließt. Auf unser Land sind viele zusätzliche Aufgaben zugekommen, die auch zusätzliche Mittel verschlingen, beispielsweise die Mehrbedarfe durch die Verkürzung der Schulzeit, Mehrbedarfe in Höhe von 96 Stellen für die Leistungs- und Begabungsklassen, für zusätzliche Prüfungen sowie für Tests und Vergleichsarbeiten, deren Durchführung ebenfalls einen Haufen Geld kostet. Ich erinnere nur an die Angelegenheit in Klasse 6: Bei einem solchen Test sind wir mal locker mit 270 000 Euro dabei. Das Geld landet nicht ursächlich beim Schüler. Diese zusätzlichen Aufgaben sind im Einzelnen also nicht finanziell untersetzt. Insofern kann man diesem Haushalt gar nicht entnehmen, in welchem Umfang Mittel in die neuen Maßnahmen fließen.
Bei den Personalkosten werden laut Haushaltsplan „nur 4 Millionen Euro“ gekürzt. Das sind mindestens 899 Stellen. Hinter dieses Geheimnis sind wir bis heute nicht gestiegen. Mehrfach haben wir leider nicht immer identische und meist kaum nachvollziehbare Erklärungen bekommen. Dies bedeutet 899 Stellen weniger und eben nicht 250 Stellen mehr, wie hier immer behauptet wird, obwohl die Unterrichtsversorgung jetzt schon mangelhaft ist, sich Unterrichtsausfälle mehren und Fachunterricht nicht abgesichert ist, was sich die Koalition durch ihr Antragspaket in der letzten Landtagssitzung selbst eingestanden hat.
Zunächst muss man auch noch die 96 Stellen für die Leistungsund Begabungsklassen und eine bisher eher unbekannte, ständig wachsende Zahl von Stellen für Abordnungen abziehen, die ebenfalls aus dem System genommen werden. Sie haben sie eben nicht addiert. Es sind 899 Stellen weniger, und wir müssen die 250 Stellen und die 96 Stellen, die Sie aus dem jetzigen System herausgenommen haben, hinzuzählen.
Einen Aufwuchs an Stellen gibt es allein im Bereich der Schulen in freier Trägerschaft und beim Religionsunterricht, in beiden Fällen wegen des gestiegenen Bedarfs zu Recht; das sage ich hier ausdrücklich. Die vorgesehene Kürzung um fast 900 Stellen im Jahr 2007 wurde von den Koalitionsparteien sanktioniert.
Der Antrag der Linkspartei, anstelle der 899 gekürzten Stellen zusätzlich mindestens 300 Stellen in den Haushalt einzustellen - hinsichtlich der Deckungen schummeln wir nicht; auch wir haben sie nur für 300 Stellen gefunden, wovon wir uns ein Drittel für Schulsozialarbeiter wünschten -, wurde sowohl im Bildungsausschuss als auch im Haushaltsausschuss abgelehnt.
Verehrter Herr Lunacek, Sie waren mit mir zusammen in Biesental; Sie haben vor Ort erfahren, wie die Ausstattung mit Lehrerstellen ist, und die Wünsche und Forderungen der Kollegen gehört und ihnen versprochen, Sie würden sich darum kümmern. Ich habe den Leuten dort versprochen, darauf zu achten, wie sich Herr Lunacek zu den von uns beantragten 300 Lehrerstellen verhält. Sie haben also heute noch einmal die Chance, zumindest vor diesen Menschen geradezustehen.
Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sind stolz auf die Erhöhung der Zuweisungen in der Kindertagesbetreuung in Höhe von 10 Millionen Euro wegen der erhöhten Kinderzahlen. Dazu hat Frau Geywitz gesagt, da könne kein Haushälter etwas machen. Ich meine, man könnte es immer noch kürzen, was ich nicht hoffen will. 4 Millionen Euro davon wollen Sie für die Betreuung der Kinder unter drei Jahren, deren Eltern arbeitslos werden, einsetzen.
Ihnen wollen Sie den Kita-Platz sichern. Wir haben das Gesetz noch gar nicht; die Haushaltsvorsorge haben Sie hiermit getroffen. Ich weiß nicht, warum es mit dem von Ihnen schon nach den Sommerferien angekündigten Gesetz so lange dauert. Doch wo bleiben die Kinder von Eltern, die bereits arbeitslos sind? Das können Sie nach wie vor nicht erklären; von wegen „Auf den Anfang kommt es an“. Sie schließen die Gruppe der dreijährigen Kinder, deren Eltern erwerbslos sind, mit Ihrem Haushalt nach wie vor aus.
Wo bleibt hier die Chancengleichheit? Wo vor allem bleibt das nun auch von Ihnen, Frau Geywitz, angesprochene und durch die Bundestagsfraktionen - von CDU/CSU und SPD, wohlgemerkt - irgendwie ins Gespräch gebrachte kostenfreie KitaJahr, wo bleibt zumindest ein Ansatz dafür? - Sie haben gesagt, Sie hätten sich erst einmal anders entschieden. Sicherlich ist es richtig, zunächst einmal in Sprachförderung zu investieren und dafür Geld einzustellen. Dann muss man aber auch begleitend etwas dafür tun, damit diese Förderung auch erfolgen kann, und dafür sorgen, dass ausreichend Personalstellen und die entsprechende räumliche Ausstattung in den Kindertagesstätten vorhanden sind. Erkundigen Sie sich in den Kitas und bei den Kommunen: Das ist noch sehr problematisch.
Beide Parteien, CDU und SPD, haben sich in den letzten Monaten wiederholt in der Öffentlichkeit mit dieser Forderung nach einem elternbeitragsfreien Kita-Jahr profiliert und letztendlich gefordert, dass es kommt. Sie alle haben bekundet, dass Sie es wollen. Wenn es aber konkret wird, dann wollen Sie davon nichts mehr wissen. Unser heute anstehender Vorschlag, über den wir nachher namentlich abstimmen werden, greift Ihre Ideen auf, die in diesem Fall mit unseren langjährigen Forderungen übereinstimmen, und untersetzt sie finanziell. Da können Sie sich auch nicht mit den Deckungsquellen herausreden; schauen Sie es sich an. Wir haben hierfür eine solide Gegenfinanzierung gefunden. Die Frage ist, inwiefern Sie das wirklich wollen oder es einfach nur verbal immer wieder in den Raum gestellt wird, damit man damit im Gespräch ist.
Wir fordern erst einmal nur eine schrittweise Einführung des elternbeitragsfreien letzten Kindergartenjahres vor der Schule. Sie hätten also heute durch Zustimmung zu unserem Antrag noch einmal die Gelegenheit, Ihren Worten konkrete Taten folgen zu lassen und damit in der Öffentlichkeit zu dokumentieren, wie ernst es Ihnen mit der Umsetzung dieses Vorschlags ist.
Ihre finanziellen Wohltaten, für die Sie sich selbst immer rühmen, finden sich im Haushalt kaum wieder, oder Sie haben sie so gut versteckt, dass wir sie nicht finden konnten. Herr Vietze hat dazu heute schon einschlägige Zitate gebracht; diese Einsichten könnte ich noch vermehren. Damit bin ich bei dem Thema, das mich sehr umtreibt, der schon mehrfach angesprochenen Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Damit hapert es aus meiner Sicht von Haushaltsplan zu Haushaltsplan, solange ich hier in diesem Hause agiere, immer mehr. Plötzlich ist es alles miteinander oder gegeneinander deckungsfähig. Deckungsquellen mussten - das war Ihr zumindest an die Opposition gerichteter Anspruch, meine Damen und Herren von der Koalition - immer titelscharf sein. Plötzlich wird das von Ihnen als Makel bewertet, und bei den Anträgen der Koalition genügt die Angabe von Kapiteln.
Es scheint zwei Haushaltswahrheiten zu geben, eine für die Koalition und eine für die Opposition. Ich habe bisweilen bei diesem Haushalt den Eindruck, als wollten Sie mit uns Ostereiersuchen spielen und seien selbst gespannt, ob wir etwas von dem sorgfältig Versteckten finden. Offensichtlich ging es Ihnen selbst ähnlich. Die Anträge, die Sie vorgelegt haben, konnten Sie im Ausschuss nämlich nicht einmal selbst begründen, sondern mussten das dem Vertreter des Ministeriums überlassen. So viel zum Thema Klarheit und Wahrheit des Haushalts.
Schwierigkeiten hatten und haben wir weiterhin mit der Hauruckaktion bei den Staatsverträgen für das LISUM, nicht generell mit der Zusammenlegung der Institute LISUM und FBB. Wir sehen Schwierigkeiten bei der seriösen personellen und finanziellen Untersetzung dieser Zusammenführung. Auch nach mehreren Erklärungsversuchen blieb es dabei: Die Zahl der Stellen im Haushalt stimmt nicht mit der in den Staatsverträgen überein. Nun sind wir weit davon entfernt, die Entlassung von Mitarbeitern zu fordern, zumal das Aufgabenspektrum gerade im LISUM ja immer wieder erweitert wird. Aber Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, hätten sich beim Abschluss der Verträge nicht so leichtfertig auf zum Einrichtungstermin zu besetzende Stellen festlegen dürfen, wenn Sie von vornherein wussten, dass Sie die vereinbarte Zahl gar nicht einhalten können. Und das wussten Sie!
Auch hier und heute ist es einfach so: Die von Ihnen wieder aufgemachte Erfolgsstory „Schule in Brandenburg“ hält einem ernsthaften Praxistest nicht stand. Sie, Herr Minister Rupprecht, haben im Ausschuss auch schon gesagt, Sie würden gern unseren Anträgen zustimmen wollen, auch wenn Ihnen die Deckungsquellen nicht so recht gefielen; aber ansonsten fänden Sie das schon ganz in Ordnung. Sie würden dem also gern zustimmen, aber Sie sagten, Sie hätten hier die Position der Landesregierung mitzutragen und könnten das deswegen nicht befürworten. Sehr schade, aber heute gibt es noch einmal die Chance, das mitzutragen, was Sie sich insgeheim wünschen. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bildung hat und behält Priorität. Daran ändern auch die Worte der Opposition nichts. Wir werden an diesem Anspruch festhalten. Dabei spielen neben dem Haushalt, über den aktuell zu beschließen ist, vor allem die inhaltlichen Fragen eine Rolle. Deswegen sage ich ganz klar auch mit Blick auf den bevorstehenden Freitag: Wir sind seit über sieben Jahren in einer inhaltlich guten Bildungsoffensive; das kann sich sehen lassen.
Wir werden mit dem Haushalt weiter dafür sorgen, dass wir die Offensive in der Bildung auch finanziell umsetzen können und unserem Anspruch im Bildungsbereich gerecht werden. Es gibt dafür auch ein sehr schwergewichtiges Argument: 20 Millionen Euro mehr im Bildungshaushalt als im Jahr 2006. Der Minister kann also im nächsten Jahr mehr ausgeben als im Jahr 2006 und auch mehr als im Jahr 2005. Das ist ein richtig gutes Argument. Sie hätten dies zumindest einmal positiv erwähnen können, statt immer nur diesen negativen Touch zu bringen, und das kurz vor Weihnachten.
- Manchmal bin ich sensibel, manchmal auch nicht. Solche Phasen wechseln im Leben. Machen Sie sich also keine Sorgen um meine Gemütsverfassung. Solange ich hier vorn stehen kann, bin ich ganz gut in der Lage, das umzusetzen.
In einem Bereich - jetzt komme ich wieder zu dem Wort „sensibel“ - mit einem so hohen Personalanteil, wie er im Bildungsbereich nun einmal notwendig ist, ist es immer auch eine sehr sensible Bilanzfrage, wenn es darum geht, über Haushaltsfragen zu diskutieren. Deshalb sind die Anträge der Opposition auch relativ spektakulär; es geht um Tausende von Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern. Aber Sie kommen nicht an der Tatsache vorbei, dass wir nicht alle Wünsche erfüllen können. Wir wissen auch mit Blick auf die teilzeitverbeamteten Lehrerinnen und Lehrer im Land Brandenburg, dass wir noch einiges zu tun haben. Wir können keine ungedeckten Schecks ausstellen, da eventuell in Zukunft noch Maßnahmen im Bildungsbereich abzudecken sind.
70 % des Budgets des Bildungsministeriums sind allein für den Personalbedarf in den Schulen veranschlagt. Wir sind gern bereit, unsere Lehrerinnen und Lehrer - es sind insgesamt über 18 000 Vollzeitstellen - finanziell zu unterstützen, damit sie ihre Arbeit gut verrichten können. Aber wir haben rückläufige Schülerzahlen zu verzeichnen. Bei der Anhörung zum Schulgesetz im Bildungsausschuss hat Ihr Experte - nicht unserer gesagt, das ein Schülerrückgang um 10 % bei gleichbleibender Struktur Mehrkosten in Höhe von 8 % bedeuten würde. Im Vergleich zu den Vorjahren beläuft sich der Schülerrückgang auf mehr als 10 %. Weniger Schüler bedeuten auch in Finnland, das Sie immer als Ihr „Heimatland“ bezeichnen, mehr Geld. Das können sich die Finnen nicht leisten, und das können wir uns in Brandenburg erst recht nicht leisten. Deswegen müssen wir strukturelle Veränderungen vornehmen.
Zum Thema Unterrichtsgarantie, auch zu dem, was Sie angeprangert haben, gibt es einiges zu sagen. Wir brauchen mehr Lehrer, um den Unterricht zu ermöglichen. Mit dem Konzept ab Schuljahr 2007/08 wird es in Brandenburg eine verlässliche Schule geben. Den Antrag dazu haben wir erst in den letzten Monaten beraten. Dabei können wir auch mit verschiedenen Maßnahmen die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer im Land Brandenburg unterstützen und für unsere Schülerinnen und Schüler eine Unterrichtsgarantie unter dem Motto „Verlässliche Schule in Brandenburg“ geben.
- Wir werden vor allem sehen, wie es in Brandenburg funktioniert. Das ist viel wichtiger, als danach zu sehen, wie es in Hessen läuft.
Frühförderung, Bildungspläne in Kindereinrichtungen und Sprachförderung - das sind wichtige Punkte der Koalition zur Bildungsförderung für die Schülerinnen und Schüler in Brandenburg. Es gibt insgesamt 10 Millionen Euro mehr für die Kindertagesbetreuung in Brandenburg. Das ist ein gutes Signal; nicht nur deshalb, weil mehr Geld zur Verfügung steht, sondern auch deshalb, weil mehr Kinder in den Kindertagesstätten betreut werden können. Dieses gute Signal haben Sie mit keinem einzigen guten Wort erwähnt. Darauf kommen noch einmal 4 Millionen Euro - der Finanzminister ist schon ganz blass geworden angesichts all der Millionen, die wir draufgesattelt haben - für eine bessere Sprachförderung, die bis 2009/10 flächendeckend eingeführt wird, und vor allem auch für einen sozialen Rechtsanspruch auf die Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren. Das alles sind gute Maßnahmen, die doch auch ein klein wenig Beifall von der linken Seite des Landtags verdient hätten.
Ich bin nicht dafür bekannt, dass ich Dinge nicht kritisiere. Wenn ich Dinge lobe, dann hat es einen Grund, und wenn ich sie kritisiere, hat das auch einen Grund. Deswegen können Sie davon ausgehen, dass ich das, was ich vorhin gesagt habe, als einen positiven Ansatz werte.
Unsere Schülerinnen und Schüler, die Eltern, aber auch die Lehrer haben es ganz einfach verdient, unter guten Rahmenbedingungen Bildungserfolge erzielen zu können. Das ist letztlich auch unabhängig von der Schulform in Brandenburg zu sehen. Deswegen werden wir mit diesem Finanzgerüst die Arbeit der Schulen insgesamt, aber auch die Arbeit, die sie in den verschiedenen Bereichen individuell umsetzen, unterstützen. Dazu zählt unter anderem das Ganztagsschulprogramm. 35 Millionen Euro können im nächsten Jahr investiv für den Ausbau von Ganztagsschulen im Land Brandenburg ausgegeben werden. Wir legen noch 250 Lehrerstellen darauf, damit in den Ganztagsschulen die Bildung und die Betreuung gut funktionieren. Das ist ein wichtiger Ansatz, um in Brandenburg eine gute Bildung und Erziehung zu sichern.
Wir haben bereits das Stichwort Religionsunterricht gehört. Es gibt gegenwärtig über 27 000 Schülerinnen und Schüler in Brandenburg, die am Religionsunterricht teilnehmen - eine ständig steigende Zahl.
An 40 % aller Schulen kann heute Religionsunterricht angeboten werden. Deshalb ist die Finanzeinigung zwischen dem
Hause von Herrn Minister Rupprecht und den Kirchen ein Beispiel für eine gute Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten. Das haben Sie gelobt. Das Geld ist an der Stelle sinnvoll eingesetzt, um auch Wertedebatten an den Schulen in Brandenburg fortentwickeln zu können. Nehmen Sie als weiteres Beispiel die Förderungen bezüglich der Oberschulmaßnahmen in Höhe von knapp 20 Millionen Euro, die in den nächsten sechs Jahren im Land Brandenburg anfallen werden. Auch das kann die Oberschule gut gebrauchen, wenn es darum geht, Angebote vor Ort zu ermöglichen.
Um Bildungsvielfalt in Brandenburg weiterhin in einem großen Spektrum anbieten zu können, sind die freien Schulen ein wichtiger Partner. In diesem Bereich gibt es Schulformen, die uns als Union von ihrer Ausrichtung her sehr entgegenkommen, aber auch solche, deren inhaltliche Ausprägung uns nicht nahe ist. Wichtig ist uns, dass Bildungsvielfalt und Bildungsfreiheit in Brandenburg erhalten bleiben. Deswegen bekommen die freien Schulen weiterhin das Geld, das sie für ihre Arbeit vor Ort benötigen. Ich hoffe, dass eine große Mehrheit dem Bildungshaushalt zustimmen kann. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.