Herr Minister, ich habe eine ganz bescheidene Frage. Könnten Sie vielleicht etwas konkreter werden, in welchen Zeiträumen Sie denken? Wir reden ja darüber, dass die Mitarbeiterbefragung Ende des vergangenen Jahres stattfinden sollte.
Ich habe gesagt, der Katalog liegt vor. Wir machen eine Ausschreibung. Sie umfasst rund 100 000 Euro; dazu wollte ich gerade kommen. Die Ausschreibung muss EU-gerecht sein, damit wir nicht mit der anderen Seite des Hauses Schwierigkeiten bekommen; da passen wir gut auf. Wir denken, dass die Ausschreibung Anfang 2007 erfolgt. Auf der Basis beginnen dann die Abfragen. Den genauen Zeitpunkt der Auswertung kann ich im Augenblick nicht sagen. Wenn Sie es wünschen, kann ich in einer Innenausschusssitzung Informationen geben, welches die nächsten Schritte sind.
Noch einen Punkt: Mir und den Mitarbeiterinnern und Mitarbeitern, die Führungsverantwortung haben, liegt daran, ein Ergebnis zu bekommen. Wir wollen, dass die Polizei, die schon gut ist, noch besser wird. Dazu bedürfen wir nicht Ihres Ansporns, Herr Dr. Scharfenberg. - Herzlichen Dank.
Danke, Herr Innenminister. - Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/3648. Wer ihm Folge leistet, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Mit deutlicher Mehrheit wurde der Antrag abgelehnt.
Deutsche Ratspräsidentschaft 2007: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den alten und den neuen Mitgliedsstaaten der EU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundeskanzlerin hat’s schwer. In Europafragen muss sie den ganzen Kontinent im Blick haben, die Türkei und Zypern, die neuen Bewerber und das alte Europa, die Sicherheit im Allgemeinen und die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Besonderen. Allen muss sie es recht machen. Das ist sicher der Grund, warum sie ihre Pläne für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft erst am 15. Dezember vor dem Bundestag offenbaren wird. Uns, den an europäischer Politik Interessierten, macht sie das Leben damit nicht einfach.
Wir haben in der vergangenen Europausschusssitzung gemeinsam versucht, etwas Licht in das Dunkel der deutschen EURatspräsidentschaft zu bringen. Der Neuigkeitswert dieses Tagesordnungspunktes hielt sich in Grenzen. Eines ist uns jedoch klar: Die Beziehungen zwischen den alten und neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollen offensichtlich nicht Gegenstand der kommenden Ratspräsidentschaft sein. Auf eine unserer Fragen antwortete der Vertreter des Auswärtigen Amtes so, als hätte er sie überhaupt nicht verstanden.
Die Kanzlerin selbst umriss in einem Interview für die „Süddeutsche Zeitung“ die Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wie folgt: Mir geht es um Wachstum, um europäische Energiepolitik, eine gemeinsame Position für den künftigen Klimaschutz und Entbürokratisierung mit einem europäischen Normenkontrollrat. Wir werden die strategische Balance im EU-Amerika-Gipfel und im EU-Russland-Gipfel vermessen, und ich möchte mit der portugiesischen Präsidentschaft eine EU-Afrika-Initiative gut vorbereiten. Und schließlich reden wir über das Verfahren hin zu einem Verfassungsvertrag, wobei ich die Erwartung nicht überhöhen möchte. - Das, was bisher von den Plänen der Bundesregierung bekannt geworden ist, ist weit entfernt von den Problemen des Zusammenlebens an der ehemaligen EU-Außengrenze, der Frage, wie alte und neue Mitgliedsstaaten der Europäischen Union heute zusammenarbeiten, welche Probleme es gibt und wie sie gelöst werden könnten.
Der eventuell wiedergewählte Bürgermeister von Slubice, Nähe Frankfurt (Oder), Herr Bodziacki, hatte vor kurzem in unserer gemeinsamen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung resümiert: Wir sollten nicht so viel auf Warschau und Berlin und schon gar nicht auf Brüssel hoffen; wir können uns nur auf uns selbst verlassen. -
Dabei handeln wir in der Grenzregion schon seit 15 Jahren in dem Verständnis, gedeihliche europäische Politik zu machen. Es geht uns also nicht um eine nach wie vor existierende Wohlstandsgrenze, nicht darum, wie weit etwa das Bruttoinlandsprodukt der Woiwodschaften Lubuskie oder Lubelskie in Ostpolen von dem Brandenburgs entfernt ist. Es geht darum, wie die unmittelbare Zusammenarbeit funktioniert und was sie konkret hemmt. Es geht darum, dass wir bundespolitische Unterstützung brauchen. Viele von Ihnen kennen aus Vor-OrtBesuchen die seit langem anstehenden Aufgaben. Ich will nur einige nennen: die Verbesserung der grenzüberschreitenden Verkehrsbeziehungen - heute früh in der Fragestunde war das Thema im Hinblick auf die Bahnstrecke Berlin-Kostrzyn präsent -; die Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den re
gionalen und kommunalen Gebietskörperschaften im Sinne der Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Daseinsvorsorge auf beiden Seiten der Grenze; grenzüberschreitende Vereinbarungen für den Bereich des Gesundheits- und Sozialwesens und insbesondere auch des Rettungsdienstes. Sie wissen sicher, dass es einmal Irritationen gab, weil Frankfurter Retter auf polnischer Seite tätig waren. Diese und andere Probleme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit werden zwar von den unmittelbar Betroffenen in den Grenzregionen und auch hier im Landtag immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. In den anderen nicht betroffenen Ländern werden sie jedoch kaum oder gar nicht zur Kenntnis genommen. Wir brauchen aber, zum Beispiel beim Thema Rettungsdienst, konkrete Staatsverträge.
Der Mangel wird auch am Positionspapier deutlich, das die Ministerpräsidentenkonferenz im Juli dieses Jahres mit dem Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft formulierte. Hier spielt die Erweiterung nur unter dem Gesichtspunkt künftiger Erweiterungen eine Rolle bzw. ist in der Zwischenzeit schon eine deutliche Tendenz spürbar: Es wird de facto angekündigt, dass es keine weiteren Erweiterungsrunden mehr geben solle. Die Frage, wie die Probleme bewältigt werden sollen, die an der unmittelbaren Grenze zwischen den alten Mitgliedsstaaten und den im Mai 2004 hinzugekommenen Ländern bestehen, beantwortet dieses Papier - zumindest nach unserem Kenntnisstand - ebenso wenig wie die Bundesregierung. Das ist auch im Beschluss des SPD-Präsidiums vom Juli 2006 und im Beschlussentwurf der CDU für ihren Parteitag in der nächsten Woche nachzulesen.
Was ist vom viel beschriebenen Weimarer Dreieck übriggeblieben? - Mir scheint, dass beim Wahrnehmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen alten und neuen Mitgliedsstaaten ein neues Ost-West-Problem entsteht. Wir glauben, dass der von uns vorgeschlagene Dialog zwischen den alten und den neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein Weg sein könnte, voneinander zu lernen. Augenscheinlich gibt es an der deutsch-französischen oder auch an der deutschdänischen Grenze andere Erfahrungen als etwa an der deutschtschechischen oder deutsch-polnischen Grenze. Dieser Dialog könnte einen Beitrag dazu leisten, das so notwendige Vertrauen bei den Politikern ebenso wie bei den Menschen in den alten und den neuen Mitgliedsstaaten zu schaffen, ohne dass die Europäische Union wirklich keine Zukunft hätte. Europa entsteht also nicht am Grünen Tisch, wir brauchen ein neues Weimarer Dreieck mit Blick in die Region. Vor allen Dingen brauchen wir die Initiative der Region. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Osterweiterung der Europäischen Union ist ohne Zweifel ein historisch einzigartiges Projekt. Sie war ein entscheidender Beitrag zur Überwindung der Spaltung unseres Kontinents, wozu beide Seiten - alte und neue Mitglieder - ihren Beitrag geleistet haben.
Die Osterweiterung war und ist ein großes, schwieriges Projekt. Es wäre vermessen zu glauben, dass das Zusammenwachsen der alten und der neuen Mitgliedsstaaten quasi über Nacht erfolgen könne oder müsse, wie es der vorliegende Antrag in meinen Augen suggeriert. Ich vermag der Einstellung des Antragstellers, der vor allem die Schwierigkeiten, jedoch nicht die Fortschritte betont, jedenfalls nicht zu folgen.
Ich darf vielmehr daran erinnern, dass die Europäische Union die Aufnahme neuer Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa aktiv gefördert hat. Sie hat damit nicht zuletzt dem Transformationsprozess in diesen Ländern ein Ziel und eine Richtung gegeben. Zu diesem Zweck hat sie unter anderem die sogenannten Kopenhagener Kriterien formuliert, welche von den Beitrittskandidaten erfüllt werden müssen. Die Umsetzung dieser Kriterien war für alle Kandidatenländer durchaus schwierig das gebe ich gern zu -, und doch war die Formulierung dieser Kriterien alles andere als eine Schikane, sondern diente letztlich dazu, das Funktionieren einer erweiterten Union sicherzustellen.
Dessen ungeachtet gab und gibt es beim Zusammenwachsen von alten und neuen Mitgliedern naturgemäß viele Schwierigkeiten. Oftmals liegen die Schwierigkeiten im Detail, manchmal sind es auch Verstimmungen auf diplomatischer Ebene. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass diese Schwierigkeiten überwunden werden können, mitunter schon durch Gesten des guten Willens, oftmals durch sachbezogene und kleinteilige Arbeit, immer jedoch durch die Bereitschaft zur Verständigung sowie durch eine konstruktive Herangehensweise.
Vor allem aber, meine Damen und Herren von der PDS, sollte man bei allen Schwierigkeiten Folgendes nicht vergessen: Seit dem 1. Mai 2004 sind zehn neue Staaten Mitglied der Europäischen Union. Das heißt doch nicht zuletzt, dass sie in den europäischen Institutionen vertreten sind, also unter anderem auch im Rat und im Europäischen Parlament, was wiederum heißt, dass in den europäischen Institutionen permanent ein Dialog zwischen den Mitgliedern - nämlich zwischen den alten und den neuen - stattfindet.
Hinzu kommen die zahlreichen bi- und multilateralen Beziehungen zum Beispiel zwischen Deutschland und Polen, zwischen Brandenburg und Polen. Herr Hammer hat gerade ein Beispiel auf der kommunalen Ebene beschrieben. Auf dieser Ebene gibt es einen institutionalisierten Dialog, zum Beispiel im Ausschuss für grenznahe Zusammenarbeit oder in den Euroregionen. Vor diesem Hintergrund frage ich, wozu die plakative Forderung nach mehr Dialog gut sein soll. Sie unterstellt nämlich völlig zu Unrecht, dass es einen solchen Dialog bislang nicht gab oder nicht gibt.
Es trifft schlicht nicht zu, dass nur geschwiegen wird. Es trifft auch nicht zu, dass nur Monologe geführt werden. Eine wichtige Erkenntnis der jüngeren Vergangenheit lautet meines Erachtens: Immer da, wo es Verstimmungen gab, gibt es auch Bemühungen, das Verhältnis wieder zu entkrampfen. Vor allem jedoch gibt es Arenen, in denen sich solche Bemühungen entfalten können.
Was das Verhältnis zwischen alten und neuen Mitgliedsstaaten angeht, so hat gerade Deutschland schon wichtige Beiträge ge
leistet. Hier sei nur an die Einigung zum EU-Finanzrahmen der Jahre 2007 bis 2013 erinnert. Das ist durchaus als Erfolg zu sehen.
Ich erinnere gern daran, dass die Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union heute bei allen maßgeblichen politischen Gruppierungen unumstritten ist, ja geradezu einen Eckpfeiler deutscher Politik darstellt, und zwar auch - das muss man fairerweise sagen - aus wohlverstandenem Eigeninteresse.
Erst vor wenigen Tagen war Bundesaußenminister Steinmeier anlässlich der Eröffnung des akademischen Jahres an der Europa-Universität Viadrina zu Gast. In seiner Festrede hat er unter anderem festgestellt:
„Die Europäische Union ist die politische Antwort auf die Herausforderungen, die an unseren Kontinent im 21. Jahrhundert gestellt werden.“
Dies ist ein einfacher, klarer und zugleich weit reichender Satz, mit dem ich den Bogen zur deutschen Ratspräsidentschaft schlage. Deutschland wird auch während seiner Präsidentschaft wieder unter Beweis stellen, dass es seinen Beitrag zur fortschreitenden Einigung des Kontinents leisten kann, und Deutschland wird dies leisten. Die Entwicklung der vergangenen Jahre und Monate hat es so gewollt, dass der deutsche Beitrag wieder ein besonderer Beitrag sein wird; denn wie Ihnen bekannt ist, soll die deutsche Ratspräsidentschaft einen Bericht darüber verfassen, wie das Verfassungsprojekt weitergeführt werden kann. - Da die Lampe nun blinkt, müssen wir die Auseinandersetzung über dieses Thema im Dialog weiterführen, Herr Hammer.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren, die europäische Integration ist ein Prozess. Übertriebene Erwartungen sind dabei ebenso wenig hilfreich wie weit übertriebener Pessimismus oder gar Passivität. Was wir benötigen, sind Sachorientierung, ein Anerkennen von legitimen Interessen des anderen, Kompromissbereitschaft und nicht zuletzt auch ein wenig Optimismus. Der vorliegende Antrag enthält von allem, was ich hier ausgeführt habe, zu wenig, weswegen ihn meine Fraktion ablehnen wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegenwärtig bereitet sich die Bundesrepublik auf die anstehende deutsche Ratspräsidentschaft 2007 vor. Anfang November gab es dazu eine Sondersitzung der Bundesregierung, auf der die Schwerpunkte bekanntgegeben wurden. Sie wird ihr Augenmerk weiterhin auf das Vorantreiben der EU-Verfassung legen. Bei der Erweiterung der EU mahnt die Bundesregierung vage zur Zurückhaltung. Die DVU-Fraktion stellt dazu fest, dass man nach wie vor nicht gewillt ist, die Realitäten anzuerkennen.
Die Bürger Frankreichs und der Niederlande wollten diese Verfassung nicht, und sie wollen sie auch im nächsten Jahr
Unsere DVU-Fraktion fordert - wie auch die Mehrheit der Bürger unseres Landes - eine Beschränkung der EU-Kompetenzen auf das Wesentliche und Notwendigste. Die Bundesregierung vermeidet leider eine klare Aussage zu weiteren EU-Erweiterungsorgien. Nicht einmal beim Thema Türkei kann man sich auf ein klares Nein verständigen.
Übrigens: Auch nach den allerneuesten Umfragen haben die Deutschen ein schlechtes Bild von der Europäischen Union, und da haben sie wohl auch Recht. Mittlerweile betrachten 85 % der Deutschen die EU als Gefahr für die Arbeitsplätze im Land.
Was will nun der PDS-Antrag? Der Landtag soll feststellen, dass in der EU der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit immer mehr Bedeutung zukommt bzw. dass nach dem Beitritt von zehn mittel- und osteuropäischen Ländern über die ehemalige EU-Außengrenze hinweg noch erhebliche Hemmnisse und fehlende Verkehrswege, schleppende Grenzabfertigungen, fehlende Rahmenbedingungen für kommunale Zusammenarbeit usw. existieren.
Unserer Fraktion sind die Auswirkungen auf die Wirtschaft sehr wohl bekannt. Die Entwicklung in den grenznahen Gebieten, außerhalb des Speckgürtels, ist trotz geflossener Strukturfondsmittel besorgniserregend. Handwerk und Dienstleistungssektor stehen unter einem enormen Kostendruck.
Sogar die EU-Kommissarin Hübner kam nicht umhin, die Brandenburger Regierung aufzufordern, sich endlich mehr um die Stärkung kleinerer und mittlerer Unternehmen zu kümmern. Die Abwanderung junger Menschen aus den Grenzregionen prägt nach wie vor die aktuelle Entwicklung. Fehlanzeige gibt es auch bei der Ansiedlung größerer Industrieunternehmen. Die Ergebnisse sind beschämend und ein Armutszeugnis für die Regierung. Nach Ansicht der DVU-Fraktion brauchen wir hier und heute keine Feststellungen gemäß der Punkte 1 und 2 zu beschließen. Meine Damen und Herren von der Linkspartei.PDSFraktion, alle Gegebenheiten sind hinlänglich bekannt.
Was Ihren Absatz 3 bzw. Abschnitt 2 anbelangt, so kommt der Antrag reichlich spät; denn die Verabschiedung des Arbeitsprogramms der Bundesregierung für die deutsche Ratspräsidentschaft steht unmittelbar bevor. Im Übrigen kann man sich vorstellen, Genossinnen und Genossen der Linkspartei.PDS-Fraktion, an welchen Abbau bestehender Hemmnisse und Hindernisse zwischen alten und neuen Mitgliedsländern Sie dabei denken.
Die Brandenburger Arbeitslosen sowie diejenigen, die sich noch in Lohn und Brot befinden, denken dabei mit Abscheu an Ihren Antrag vom 24. Februar 2004 zurück. Schon damals wollten Sie polnischen Arbeitnehmern gestatten, auf den Arbeitsmarkt in Brandenburg zu drängen, und zwar ohne jegliche Einschränkung und ohne jeden Vorrang für deutsche Arbeitnehmer und Arbeitslose. - Ihren erneuten Antrag lehnen wir ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich immer, bei solchen Gelegenheiten wie der heutigen die richtigen bzw. weitsichtigen Äußerungen oder Worte von Konrad Adenauer zitieren zu können:
„Die Einheit Europas war ein Traum weniger. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für alle.“